Der Komet 3800 – Seite 4

Seite 4 mögen praktisch die ganze Habe des Veräuße- rers ausmacht. Dann haftet der Erwerber für die bisherigen Schulden seines Vorgängers mit dem gesamten Bestand des übernommenen Vermögens. Sogar für die Privatschulden kann er in diesem Fall in Anspruch genommen wer- den. Diese Regelung wirkt sich gelegentlich zum Nachteil eines Gläubigers aus, der sich beson- ders gründlich sichern will. Manch ein Kredit- geber läßt sich nämlich wegen der Höhe seiner Forderung das gesamte Geschäft seines Schuld- ners zur Sicherung übereignen. Damit fällt er aber unter die strengen Haftungsbestimmun- gen für Vermögensübernahme, falls der Be- trieb das einzige Vermögen des Schuldners war. Die scheinbar so umsichtige Maßnahme ist damit,,ins Auge gegangen". Statt Gewährleistung Nachbesserung Bei Lieferung neuer Sachen zulässig (gri) Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haftet der Verkäufer dafür, daß das Kaufobjekt nicht mit erheblichen Fehlern behaftet ist. Diese Haf- tung nennt man „Gewährleistung". Muß der Käufer nachträglich feststellen, daß er wegen vorhandener Mängel keinen vollen Gegenwert für sein Geld erhalten hat, so kann er vom Ver- käufer wahlweise „,Wandelung" oder „Minde- rung" verlangen. ,,Wandelung" bedeutet: Rückgängigmachung des Kaufs, oft mit einem Umtausch, also eigent- lich einem neuen Kauf verbunden. ,,Minderung" heißt, daß der Kaufpreis entspre- chend der Wertminderung durch den vorhan- denen Mangel herabgesetzt wird. Auf diese An- sprüche des Käufers muß sich der Verkäufer auch dann einlassen, wenn er gar nichts für den Fehler kann, ja selbst nicht einmal davon wußte. ver- Hat der Verkäufer den Mangel der Kaufsache aber gekannt und bewußt „arglistig" schwiegen, oder hat er positiv im Kaufvertrag >DER KOMET PIRMASENS neuwertige Sache (Möbel, fabrikneuer Kraft- wagen z. B.) gekauft hat. Einmal sind solche Vertragsbestimmungen in Formularverträgen eng und im Zweifel zugunsten des wirtschaft- lich schwächeren Käufers auszulegen, etwaige Unklarheiten gehen also zu Lasten des Ver- käufers. Vor allem aber: Ein Anspruch kann dem Käu- fer einer fabrikneuen Sache nie genommen werden, nämlich das Recht auf kostenlose Feh- lerbeseitigung oder Nachbesserung, paradoxer- weise ein Recht, das dem Käufer nach dem Ge- setz gar nicht zustehen würde. Der Nachbesse- rungsanspruch tritt an die Stelle der vertrag- lich ausgeschlossenen gesetzlichen Gewährlei- stungsansprüche. Dabei ist es gleichgültig, ob der Verkäufer sich im Vertrag ausdrücklich zur Nachbesserung - anstelle von Wandelung oder Minderung verpflichtet oder nicht. Denn die- ses Mindestrecht des Käufers ist eine Folge des Grundsatzes von „Treu und Glauben", der un- ser ganzes Recht beherrscht. Nun ist es möglich, daß die Fehlerbeseitigung, z. B. bei schweren Konstruktionsfehlern, un- möglich ist oder daß die Nachbesserung vom Verkäufer verweigert oder nicht in angemes- sener Zeit vorgenommen wird. Weder muß der Käufer ewig auf die völlige Beseitigung der Mängel warten, noch braucht er sich auf immer neue Nachreparaturen einzulassen. Das gilt besonders bei einem Kraftfahrzeug. Wie lange der Käufer auf Nachbesserung warten muß, kann leider nicht allgemein gesagt werden. Wie lange die „angemessene oder zumutbare" Zeit ist, hängt von den Umständen des Einzel- falles ab, z. B. von der Art des Kaufobjekts und in welchem Maß der Käufer auf die sofortige oder ständige Gebrauchsmöglichkeit angewie- sen ist. In all diesen Fällen kann der Käufer jedenfalls Wandlung verlangen, wenn es ihm nicht zuzu- muten ist, auf Nachbesserung zu warten, oder diese unmöglich oder für seine Zwecke nicht ausreichend ist. Der vertragliche Ausschluß der Wandelung spielt dann keine Rolle mehr. Anders ist es beim Kauf gebrauchter Waren, besonders gebrauchter Kraftfahrzeuge: bei ih- nen können grundsätzlich Gewährleistungs- und Nachbesserungsansprüche ausgeschlossen werden, meist mit der Klausel „wie probege- fahren und besichtigt". Eine Grenze bildet auch hier der Fall des „,arglistigen Verschweigens". Hat der Verkäufer z. B. geschickt kaschiert, daß ein Gebrauchtwagen schon einen schweren Un- fall hatte oder einen erheblich falschen Kilo- meterstand angegeben, so ist ein Haftungsaus- schluß wirkungslos, abgesehen vom nahelie- genden Verdacht des Betruges. bestimmte Eigenschaften der Ware zugesichert, und Nachb dann kann der Käufer, statt Wandelung oder Minderung zu fordern, auch Schadenersatz ver- langen. fov ondo doin Grundsätzlich können diese Gewährleistungs- ansprüche jedoch vertraglich ausgeschlossen werden. Die Rechtsprechung erkennt solche ,,Freizeichnungsklauseln" des Verkäufers in aller Regel als rechtswirksam an, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig ver- schwiegen. Dafür kann die Gewährleistung nicht wirksam wegbedungen werden, eine der- artige Klausel würde als nicht geschrieben gel- ten. Dagegen ist die häufige Klausel in Vertrags- formularen, wonach Ansprüche auf Wandelung oder Minderung nicht bestehen, meist rechts- wirksam und führt grundsätzlich zum Aus- schluß dieser Ansprüche. Nur in ganz besonde- ren, praktisch kaum vorkommenden Ausnahme- Um Ärger zu vermeiden, empfiehlt es sich also beim Kauf aufzupassen. „Augen auf oder Beu- tel auf". Wenigstens sollte man möglichst bald nachher prüfen, was man gekauft hat, um sich wenigstens seine Gewährleistungsansprüche zu erhalten. Zusendung unbestellter Ware fällen ist eine derartige Freizeichnung des Ver- ist unlauterer Wettbewerb käufers sittenwidrig und nichtig, so, wenn er in besonders anstößiger Weise seine Macht- oder Monopolstellung ausnützt, um dem wirt- schaftlich schwächeren Käufer diesen Haftungs- ausschluß aufzuzwingen. Trotzdem steht der Käufer, der eine solche Frei- zeichnungsklausel unterschreibt, nicht völlig rechtlos da, jedenfalls dann nicht, wenn er eine (gri) Manche Leute geraten in Verlegenheit, wenn der Postbote eine Sendung unbestellter Waren bringt. Sie wissen nicht, daß sie die An- nahme solcher unerwarteter Sendungen ableh- nen können und daß sie nicht verpflichtet sind, das Paket, das sie nicht haben wollen, säuber- lich wieder zuzuschnüren und an den Absender Nr. 3800 zurückzusenden. Wer ohne Bestellung sein Erzeugnisse verschickt, tut dies auf eigene Ge fahr. Der Empfänger kann die Sachen bei sic zu Hause liegenlassen und ist für einen Verlust nur verantwortlich, wenn ihm der Vorwurf ge macht werden kann, er habe sich darum weni ger als um seine eigenen Dinge gekümmert. Das Oberlandesgericht Celle hat aber außer dem darauf hingewiesen (3 U 24/62), die Zusen dung nichtbestellter Ware sei unlauterer Wett bewerb, wenn der Händler nicht einen aus drücklichen Vermerk mache, für den Empfän ger bestehe weder eine Rückgabe- noch eine Zahlungs- oder Aufbewahrungspflicht. Die Celler Richter verboten damit einem Kauf mann den Vertrieb von „Gedenkmappen" a die Angehörigen von Verstorbenen. Der Händ ler hatte die Todesanzeigen aus den Zeitunge ausgeschnitten, sie in eine besonders ausge stattete Mappe gesteckt und sie den Angehöri gen mit einer Zahlkarte zugesandt. Er hatte in Begleitschreiben nur darauf hingewiesen, da eine Kaufevrpflichtung nicht bestehe. Das Oberlandesgericht Celle bemerkte dazu ,,Es entspricht der Lebenserfahrung, daß seh viele Empfänger der Gedenkmappe die ihne unbestellt und unverlangt zugegangene Sen dung aus Rechtsunkenntnis, geschäftlicher Un erfahrenheit oder einer gewissen Trägheit be halten und bezahlen werden, um sich unnötig Schreibereien und die Mühe einer Rücksendung zu ersparen. Daß eine Anzahl von Empfänger die Zusendung begrüßt und teilweise auch zum Anlaß von Nachbestellungen genommen ha steht dazu nicht in Widerspruch." e Historische Tage des Monats Am Montag, dem 5. März 1900 (nicht am 6., wi es in Nachschlagebüchern heißt), um 8 Uhr frü starb vor Vollendung seines 57. Lebensjahre in Berlin Tom Belling sen. Er wurde am 7. Mär im Friedhof der St.-Sebastians-Gemeinde i Reinickendorf um 4 Uhr nachmittags beerdig In Philadelphia am 24. April 1843 geboren, kam er noch im Kindesalter mit seinem Vater Frede ric und seiner Mutter Anna Catherina geborene Staffort aus Amerika nach Europa, wo die El tern mit ihrem Unternehmen Gastspiele gaben Der „Hyppodrom von F. Belling und L. Götz hatte im Jahre 1854 nach einem Programmzet tel ein Orchester von 50 Mann, und der klein Tommy ritt bereits mit 11 Jahren eine „Gran Voltige en vitesse", zweimal die Bahn auf ei nem 15 Faust hohen Pferde. Das Verdienst, die Figur des klassischen Clow in den,,Dummen August" abgewandelt zu ha ben, wird Tom Belling allgemein zugeschrie ben. Mögen auch schon früher oder gleichzeiti Ansätze anderer Artisten, die Clown-Figur z ,,modernisieren", vorhanden gewesen sein, je denfalls hat der alte Tom Belling dieser Gat tung des Manegenkomikers den Namen „Au gust" gegeben, der zu einem fachlichen Begrif geworden ist. Damit ist er in der Circusge schichte zu einer prominenten Gestalt hinauf gerückt. Die Entstehungsgeschichte ist zu be kannt, als daß sie hier wiederholt werden müß te. Belling hat ein bewegtes Wanderleben ge führt, der haltlose Abenteurer, als welchen ih A. H. Kober einmal hinstellte, war er jedoc nicht; vielleicht in einer kurzen Zeitspanne sei ner Jugend. Fotos zeigen ihn als würdige Herrn im Kreise seiner Familie oder im Orna einer Hamburger Freimaurer-Loge. Allerdings auch der Typ eines melancholischen Komiker