Der Komet 3802 – Seite 8

Seite 8 sib bru »DER KOMET« PIRMASENS ban elbri Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes E.V. und der Schausteller in Deutschland E. V. ed Sitz Bonn am Rhein Adenauer-Allee 77 Fernruf 36634 on s A Neues Marktgesetz endlich verabschiedet Te isdow (Änderung von Titel IV der Gewerbeordnung) Der Bundestag hat in seiner 159. Sitzung, Mitt- woch, den 13. März 1968, am späten Abend das neue Marktgesetz (Änderung Titel IV der Ge- werbeordnung) ohne weitere Aussprache ein- stimmig in der vom Bundestagsausschuß für Wirtschafts- u. Mittelstandsfragen vorgeschla- genen Fassung angenommen. Der Wortlaut des Gesetzes wird nach erneutem Durchlauf beim Bundesrat im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt mit dem Ablauf eines Monats nach dem Tage der Verkündigung in Kraft. Die vom Bundesrat und vom Bundestagsaus- schuß für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen vorgenommenen Änderungen haben den von der Bundesregierung und auch von der HAGD gewünschten materiellen Inhalt des Gesetzes nicht verändert. Im Gegenteil sind dadurch tat- sächlich noch bemerkenswerte Verbesserungen zu unseren Gunsten erzielt worden. Seit 1956 hat sich die HAGD ununterbrochen und zielstrebig für diese Gesetzesänderung eingesetzt und diese auch insbesondere des- halb gefordert, weil Existenz und Lebensinter- essen des Marktgewerbes auf dem Spiele stan- den. Durch die Gesetzesänderung werden fol- gende grundlegende Verbesserungen gegen- über der bisherigen Rechtslage erreicht: 1. Außer Zahl, Zeit und Dauer der Märkte wird auch der Platz (Marktplatz) festge- setzt, so daß auch dieser nur in dringenden Fällen verlegt werden kann. Diese außer- ordentlich wichtige Vorschrift kommt auch dem Schaustellergewerbe in vollem Aus- maß zugute. ahl, Zeit 2. Die Festsetzung der Zahl , Zeit und Dauer der Märkte bindet den Marktberechtigten; d. h., die Marktbehörde ist verpflichtet, den Markt nach Maßgabe der Festsetzung ab- zuhalten. reson 3. Die Zulassung der Gegenstände des Wo- chenmarktverkehrs kann zur Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung und an die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher für bestimmte Waren des täglichen Bedarfs durch Rechtsverordnung erweitert werden. 4. Die Rechtsgrundlage der sogenannten Spe- zialmärkte wird dadurch verbessert, daß auf diese die §§ 65, 68 und 69 der Gewerbe- ordnung Anwendung finden. Die HAGD ist der Auffassung, daß dieses Ge- setz geeignet ist, den Marktverkehr mit neuem Leben zu erfüllen. Die Märkte erhalten dadurch eine festere und zuverlässigere Rechtsgrund- lage. Der in den letzten Jahren immer wieder beklagten Willkür der Marktbehörden über die Aufhebung und Verlegung von Märkten wird endgültig ein Riegel vorgeschoben. B-5 Die jetzt zugelassene Erweiterung des Wochen- marktverkehrs zur Anpassung an die wirt- schaftliche Entwicklung und an die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher wird sich sicher- lich auf die Anziehungskraft der Wochenmärk- te steigernd auswirken. Die ewigen Auseinan- dersetzungen mit Behörden und Berufsverbän- den über die erweiterte Zulassung von Gegen- ständen des Wochenmarktverkehrs müßten jetzt aufhören und einem erträglichen Burg- frieden Platz machen. Dem Bundesvorstand der HAGD ist es eine Genugtuung, daß es ihm endlich gelungen ist, durch dieses verbesserte Marktgesetz einem der ältesten und wichtigsten Anliegen des Markt- und Reisegewerbes entsprochen zu ha- ben. Der Bundesvorstand: gez. P. Biermann Präsident gez. Weitmann gez. Listl Vizepräsidenten gez. Dr. Niediek Hauptgeschäftsführer Der Wortlaut des Gesetzes, die Gesetzesbe- gründung und der schriftliche Bericht des Aus- schusses für Wirtschafts- u. Mittelstandsfragen folgen nachstehend. Gesetz zur Änderung des Tit. IV der Gewerbeordnung Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel I Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert: eatow 1. § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ballg (1) Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen, Jahr- und Wochenmärkte werden von der zuständigen Behörde festgesetzt. In drin- genden Fällen kann die zuständige Behörde vorübergehend Abweichungen von der Fest- setzung der Zeit, der Dauer und des Platzes zulassen. Die Festsetzung bindet den Markt- berechtigten." 2. § 65 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) die Landesregierungen können 1. die für die Festsetzung nach Abs. 1 Satz 1 und die Zulassung von Abweichungen nach Abs. 1 Satz 2 zuständigen Behörden bestimmen und 2. bestimmen, daß der Platz des Marktes ab- weichend von Abs. 1 Satz 1 in der Markt- ordnung (§ 69) festgesetzt wird. Die Landesregierungen können diese Befug- nisse auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf andere Behörden übertragen." 3. § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Die Landesregierungen können zur An- passung des Wochenmarktverkehrs an die wirtschaftliche Entwicklung und an die ört- lichen Bedürfnisse der Verbraucher über Ab- satz 1 hinaus für bestimmte Waren des täg- lichen Bedarfs durch Rechtsverordnung vor- schreiben, daß diese auf allen oder bestimm- ten Wochenmärkten zu den Gegenständen des Wochenmarktes gehören. Diese Ermäch- tigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis ob zur Weiterübertragung auf andere Behör- den übertragen werden." 4. § 70 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Soweit Anordnungen nicht bestehen, finden die §§ 65, 68 und 69 Anwendung." Artikel II Nr. 3802 (1) Märkte, die auf Grund einer Festsetzung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes abgehalten werden müssen, gelten für den Platz als festgesetzt, der bei der letzten Marktveranstaltung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes für die regelmäßige Abhaltung des Marktes bestimmt war. (2) Auf Grund des § 66 Abs. 2 erlassene Bestim- mungen gelten weiter, solange und soweit von der Ermächtigung auf Grund des § 66 Abs. 2 in der Fassung dieses Gesetzes kein Gebrauch ge- macht wird. Artikel III Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften der Gewerbeordnung Bezug ge- nommen wird, die durch dieses Gesetz aufge- hoben oder geändert werden, beziehen sich die Verweisungen auf die entsprechenden Vor- schriften dieses Gesetzes. Artikel IV Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. 1. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel V Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf eines Mo- nats nach dem Tage der Verkündung in Kraft. gez. Unterschriften Gesetzesbegründung Das Marktrecht in Titel IV der Gewerbeord- nung, das Marktfreiheit auf behördlich festge- setzten Messen, Jahr- und Wochenmärkten ge- währt, ist seit dem Erlaß der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1868 im wesentlichen unverändert geblieben. Dagegen haben sich die wirtschaft- lichen Verhältnisse im Marktwesen mit der fortschreitenden Industrialisierung grund- legend gewandelt. Um dem Marktwesen in der industriellen Massengesellschaft und seinen neuen Marktformen gerecht werden zu können, sieht sich die Praxis vielfach gezwungen, sich über die Vorschriften des geltenden Markt- rechts hinwegzusetzen oder sich mit Konstruk- tionen außerhalb des Marktrechts der Gewerbe- ordnung zu behelfen. Dieser Zustand ist auf die Dauer nicht tragbar. Deshalb muß der Titel IV der Gewerbeordnung durch eine völlige Neu- fassung den modernen Anforderungen ange- paßt werden. Da aber die Arbeiten an dieser Neufassung insbesondere wegen der kompli- zierten Materie des Messe- und Ausstellungs- wesens und der Großmärkte noch längere Zeit in Anspruch nehmen werden, soll denjenigen dringenden Anliegen auf dem Gebiete des Marktwesens, die schon hinreichend geklärt sind, durch den jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur (vorläufigen) Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung entsprochen werden. - Das Änderungsgesetz ist vor allem deshalb notwendig geworden, weil von einzelnen Marktformen abgesehen die Gefahr besteht, daß der Marktverkehr durch ungerechtfertigte Aufhebungen, Verlegungen und Verkürzungen bestehender Märkte über das im Allgemein- interesse und im Interesse der Markthändler vertretbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Ferner haben sich auf vielen Wochenmärkten dadurch Unzuträglichkeiten ergeben, daß ins- besondere unter den Verhältnissen der Nach- kriegszeit auf ihnen mit dem Handel von sol- chen Waren des täglichen Bedarfs begonnen wurde, die nach der Vorschrift des § 66 GewO, wie sie durch die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung ausgelegt wird, nicht Gegen- stand des Wochenmarktverkehrs sein dürften. Im übrigen sind in § 70 GewO Bestimmungen vorgesehen, die der Klarstellung der Rechts- lage dienen sollen und in Artikel II Übergangs- vorschriften, die eine Störung des Marktver- kehrs durch die Überleitung auf das neue Recht verhindern sollen. Im einzelnen ist zu dem Entwurf folgendes zu bemerken: Zu Artikel I Zu Nummer 1 Die Einbeziehung des Marktplatzes in die Fest- setzung nach § 65 GewO geht davon aus, daß die Festsetzung den Träger des Marktes nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Markt wie festgesetzt abzuhalten, eine Ver- pflichtung, die bei dem öffentlichen, nach den