Der Komet 3802 – Seite 9

Nr. 3802 Bestimmungen des Titels IV festgesetzten und ordnungsmäßig bekanntgemachten Markt im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Marktbeschicker und Marktbesucher, liegt. Diese Verpflichtung kann nur dann voll wirken, wenn sich die bindende Festsetzung nicht nur auf die Marktdaten und die Marktzeit, sondern auch auf den Marktplatz erstreckt. Andernfalls könnte der Marktträger den Markt trotz der ihm obliegenden Veranstaltungspflicht dadurch zum Erliegen bringen, daß er ihn auf einen Platz verlegt, an dem der Markt wegen seiner ungünstigen Lage nicht genügend Besucher anzieht und so seinen Zweck nicht mehr erfül- len kann. In der neueren Rechtsprechung wird zum Teil die Auffassung vertreten, für die Entstehung eines Marktes sei zusätzlich neben der Fest- setzung nach § 65 GewO insbesondere die Fest- legung des Platzes des Marktes durch eine Marktordnung nach § 69 GewO erforderlich. Mit der Einbeziehung des Marktplatzes in die Fest- setzung nach § 65 Abs. 1 GewO wird demgegen- über klargesellt, daß der Bestand des Marktes im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung nicht vom Erlaß einer Marktordnung nach § 69 GewO abhängt. Dadurch wird auch dem Um- stand Rechnung getragen, daß in der Praxis schon bisher viele Märkte im Sinne des Tit. IV der Gewerbeordnung behandelt worden sind, obwohl für sie keine Marktordnung besteht. Es erscheint aber auf der anderen Seite geboten, der zuständigen Stelle die Möglichkeit zu ge- ben, die Bestimmung des Platzes in die Markt- ordnung zu verweisen (Absatz 3 Nr. 2), da dies in einer Reihe von Fällen die sachlich zweck- mäßige Lösung sein kann. Ein Markt wird nicht festgesetzt, ohne daß sich der Träger des Marktes und die zuständige Festsetzungsbehörde miteinander ins Beneh- men setzen. Daran ändert die Neufassung des § 65 Absatz 1 GewO nichts. Der neu in Absatz 1 eingefügte Satz 2 stellt nur entsprechend der in einigen Bundesländern bereits auf Grund der bisherigen Fassung des Gesetzes geübten Praxis klar, daß wenn der Markt einmal im Benehmen mit dem Träger des Marktes festge- setzt worden ist diese Festsetzung den Trä- ger des Marktes bindet. Alsdann ist die Auf- hebung - im Einklang mit der obergericht- lichen Rechtsprechung -nur durch einen ent- sprechenden Akt der zuständigen Behörde im Sinne des § 65 möglich. Ohne einen solchen darf der Träger des Marktes den Markt nicht ab- schaffen oder ausfallen lassen und grundsätz- lich auch nicht verlegen, verkürzen oder ver- längern. Diese ausdrückliche gesetzliche Klar- stellung war notwendig, um die der Versorgung der Verbraucher dienenden Märkte im Allge- meininteresse zu erhalten. Auch soll sich das Marktgewerbe in seiner Terminplanung grund- sätzlich darauf verlassen können, daß die im Marktverzeichnis angekündigten Märkte tat- sächlich stattfinden. »DER KOMET« PIRMASENS Zuständigkeit für solche Entscheidungen soll bei der schnell erreichbaren unteren Verwal- tungsbehörde liegen. Zu Nummer 2 STOVE Durch Nummer 1 des neuen Absatzes 3 des § 65 werden die Landesregierungen zum Erlaß der erforderlichen Bestimmungen über die behörd- liche Zuständigkeit ermächtigt. Hierbei kann auf die in den Ländern bestehenden Gemeinde- ordnungen und Zuständigkeitsregelungen Rücksicht genommen werden. Die Bedeutung der Nummer 2 des Absatzes 3 ist bereits oben unter Nummer 1 am Ende bei den Bemerkun- gen über die Festsetzung des Platzes des Mark- tes erläutert worden. Zu Nummer 3 Nach § 66 Abs. 2 GewO in seiner gegenwärtigen Fassung können zusätzlich zu den Gegenstan- den des § 66 Absatz 1 nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis weitere Waren als Wochenmarkt- artikel zugelassen werden. Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 1956, Gewerbearchiv 1955/56 S. 202) gilt dies nur für solche Gegenstände, deren Vertrieb auf dem Wochenmarkt schon bei Inkrafttreten der Ge- werbeordnung im Jahre 1869 der Ortsgewohn- heit entsprach. Die Vorschrift des § 66 Absatz 2 GewO war aber seit vielen Jahrzehnten, beson- ders in der Zeit nach dem Jahre 1945, für viele Wochenmärkte dahin ausgelegt worden, daß auch nach Inkrafttreten der Gewerbeordnung entsprechend Ortsgewohnheit und Bedürfnis der Kreis der Wochenmarktartikel erweitert werden könne. Mit dem oben erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind viele Er- weiterungen des Kreises der Wochenmarkt- artikel vorbehaltlich der Lage des Einzelfalls in ihrer Geltung zweifelhaft geworden. In den betroffenen Gemeinden hat dies zu Schwie- rigkeiten geführt, da ein Teil der Marktbehör- den mit Rücksicht auf das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bedenken hat, das Feilbieten der zusätzlichen Wochenmarktarti- kel weiterhin zuzulassen. Um die hierdurch entstandene Rechtsunsicherheit sowohl für die Markthändler als auch für die Verwaltung zu beseitigen, ist es notwendig, die in § 66 Abs. 2 enthaltene Ermächtigung neu zu fassen. Die zuständige Behörde soll die Möglichkeit haben, in den hier in Frage kommenden Fällen das Wochenmarktsortiment entsprechend der wirt- schaftlichen Entwicklung den örtlichen Bedürf- nissen der Marktbesucher anzupassen. Hierbei kann auf moderne Formen des Warenangebots Rücksicht genommen werden. Auch dieser Ent- scheidung über die Erweiterung des Waren- kreises der Wochenmärkte kommt eine wesent- liche wirtschaftliche Bedeutung zu, die eine sorgfältige Vorbereitung durch Anhörung in- teressierter Stellen, wie z. B. der Industrie- und Handelskammern sowie der Verbraucher- und Eanderer Verbände, erforderlich macht. Vor allen Entscheidungen über die Festsetzung und die Aufhebung eines Marktes wird die zu- ständige Behörde der weitreichenden wirt- schaftlichen Bedeutung eines solchen Aktes Rechnung zu tragen haben. Diese bedingt z. B. die vorherige Anhörung aller wirtschaftlich interessierten Stellen und, je nach Lage des Falles, auch die Anhörung von Sachverständi- gen usw. Die Festsetzung - wie auch die Auf- hebung äußert Wirkungen z. B. für die Markt- besucher, die Waren erwerben wollen, für die Marktbeschicker und Standinhaber, die Waren anbieten, und insbesondere für den Träger des Marktes, der die zu seiner Veranstaltung er- forderliche Sachgesamtheit bereitstellt. Für ihn gebraucht § 65 Abs. 2 die Bezeichnung,,Markt- berechtigter". Da aus Absatz 2 hervorgeht, daß Privilegien im Sinne des vor Erlaß der Ge- werbeordnung geltenden Rechts seitdem nicht mehr verliehen werden, erschien es unbedenk- lich, diese Bezeichnung für den Träger eines nach den Vorschriften des Titels IV der Ge- werbeordnung festgesetzten Marktes beizu- behalten. In dringlichen Ausnahmefällen wird es unter Umständen nicht möglich sein, eine Entschei- dung der Festsetzungsbehörde termingerecht herbeizuführen. Um in solchen Fällen (z. B. bei Überschwemmungskatastrophen) schnell eine vorübergehende sachgerechte Regelung zu er- möglichen, sieht der zweite Halbsatz des § 65 Abs. 1 Satz 1 die Möglichkeit vorübergehender Abweichungen von der Festsetzung der Zeit, der Dauer und des Platzes des Marktes vor. Die Zu Nummer 4 Für Spezialmärkte, also für Märkte, die bei be- sonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegenständen abgehalten wer- den, gilt nach § 70 Absatz 1 GewO Landesrecht. Die Frage, ob in den Fällen, in denen landes- rechtliche Vorschriften (Anordnungen) nicht bestehen, die Vorschriften des Titels IV sub- sidiär gelten, wurde in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend bejaht; durch eine neuere gegenteilige Entscheidung sind jedoch Zweifel entstanden. Dies hat in der Praxis zu Schwie- rigkeiten geführt. Ohne die Bestimmung des einzufügenden Satzes 2 würde es in einer Reihe von Fällen den Trägern von Spezialmärkten nicht möglich sein, für diese die Rechtstellung eines öffentlichen Marktes zu erreichen. Mit Rücksicht auf den Charakter der Spezialmärkte erscheint jedoch eine Beschränkung der sub- sidiären Geltung auf die §§ 65, 68 und 69 als zweckmäßig. Zu Artikel II Die Übergangsvorschrift in Artikel II Absatz 1 dient vor allem der Vermeidung unnötiger Ver- waltungsarbeit. Es soll vermieden werden, daß die Märkte, die auf Grund einer Festsetzung nach bisherigem Recht - ohne Regelung der Platzfrage - abgehalten werden, wegen der nach der Neuregelung nunmehr notwendig werdenden Einbeziehung des Marktplatzes in die Festsetzung neu festgesetzt werden müß- ten. om Seite 9 Absatz 2 dient gleichfalls der Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten, insbesondere aber auch der Erhaltung der Kontinuität der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gegebenen Markt- verhältnisse. Zu Artikel V Der Vorbereitung der Durchführung der neuen Vorschriften soll die vorgesehene Frist von ei- nem Monat zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten des Gesetzes dienen. SCHRIFTLICHER BERICHT des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (15. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung - Drucksachen V/2071, V/2577- Bericht des Abgeordneten Schmidhuber Der von der Bundesregierung eingebrachte Ge- setzentwurf - Drucksache V/2071 wurde vom Plenum des Deutschen Bundestages in der 121. Sitzung am 5. Oktober 1967 an den Ausschuß für Wirtschaft u. Mittelstandsfragen federführend überwiesen. Der Ausschuß erörterte den Ge- setzentwurf abschließend in der Sitzung vom 24. Januar 1968. Er stimmte der Regierungsvor- lage unter Übernahme einiger vom Bundesrat gewünschten Änderungen zu. I. ALLGEMEINES im Der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstands- fragen hat die Notwendigkeit für eine Ände- rung des Titels IV der Gewerbeordnung im we- sentlichen aus folgenden Erwägungen bejaht: Das in Titel IV der Gewerbeordnung geregelte Marktrecht bedarf der Anpassung an die ver- änderten wirtschaftlichen Verhältnisse Marktwesen. Eine umfassende Neuregelung des Titels IV der Gewerbeordnung erfordert insbesondere wegen der schwierigen Probleme des Messe- und Ausstellungswesens noch eine längere Vorbereitung. Nach Auffassung des Ausschusses sollten daher diejenigen Ände- rungen, die dringlich sind und bereits jetzt durchgeführt werden können, vorab durch das vorliegende Änderungsgesetz erfolgen. II. DIE WESENTLICHEN ÄNDERUNGEN Zu Artikel I Nr. 1 des Entwurfs Nach dem neugefaßten § 65 Abs. 1 der Gewerbe- ordnung soll sich künftig die behördliche Fest- setzung der Märkte auch auf den Platz (bisher nur auf Zahl, Zeit und Dauer der Märkte) er- strecken. Durch die Festsetzung ist der Markt- berechtigte (Träger des Marktes) nicht nur be- rechtigt, den Markt wie festgesetzt abzuhalten, sondern wird hierzu auch verpflichtet. Aufhe- bungen, Verlegungen oder Verkürzungen be- stehender Märkte sind in Zukunft nur noch in dringenden Fällen möglich. Durch diese Ge- setzesänderung soll erreicht werden, daß der Marktverkehr nicht mehr über das im Allge- meininteresse und im Interesse der Markt- händler vertretbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Der Ausschuß hält diese zusätzliche Si- cherung im Interesse der Versorgung der Ver- braucher für wichtig. Zu Artikel I Nr. 3 des Entwurfs Dieser Änderung des § 66 Abs. 2 der Gewerbe- ordnung, die das Warenangebot auf Wochen- märkten betrifft, kommt nach Ansicht des Aus- schusses eine besondere Bedeutung zu. Der Ausschuß hat bei seiner Beratung die Ansich- ten der Industrie- und Handelskammern sowie der Verbraucherverbände und anderer Inter- essenvertretungen berücksichtigt. Durch die Änderung wird nunmehr die Möglichkeit ge- schaffen, den Kreis der auf Wochenmärkten zugelassenen Waren des täglichen Bedarfs in angemessenem Umfang zu erweitern und hier- durch entsprechend der wirtschaftlichen Ent- wicklung den örtlichen Bedürfnissen der Markt- besucher, d. h. in erster Linie der Verbraucher, anzupassen. Zu Artikel I Nr. 4 des Entwurfs Diese Änderung betrifft den § 70 der Gewerbe- ordnung. Nach dieser Vorschrift gelten für Spezialmärkte, also für Märkte, die bei beson- deren Gelegenheiten oder für bestimmte Gat- tungen von Gegenständen abgehalten werden,