Der Komet 3816 – Seite 6

Seite 6 Als wesentliche Argumente für die Durchset- zung unserer Anträge wurde neben dem Hin- weis auf die kulturelle Bedeutung der Volks- feste auf die Mehrwertsteuerregelung für das Vergnügungsgewerbe in Frankreich hingewie- sen und konnte von uns der Nachweis erbracht werden, daß der zu erwartende Steuerausfall bei Zubilligung des ermäßigten Steuersatzes im Vergleich zum Gesamtsteueraufkommen nur minimal sei. Die Verhandlungen zogen sich bis zu den letzten Beratungen im Finanz- ausschuß hin, und selbst noch vor der Zwei- ten Lesung der Gesetzesvorlage im Bundes- tagsplenum hatten wir Besprechungen mit Ab- geordneten, um einen für uns günstigen Aus- gang der Abstimmungen zu erreichen. Im einzelnen haben wir über die Arbeit, die der DSB schon 1966, ganz besonders aber 1967, in bezug auf die Mehrwertsteuer zu leisten hatte, schon wiederholt und ausführlich so- wohl in Rundschreiben als auch in KOMET- Veröffentlichungen berichtet, so daß wir uns hier im wesentlichen auf die Ergebnisse unse- rer Verhandlungen und die bisher zu über- sehenden Auswirkungen beschränken können. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e) des neuen Umsatz- steuergesetzes sieht vor, daß sich die Steuer für „,die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller" auf 5 v. H. ermäßigt. Daraus er- das geht aus dem Wort „Leistun- gibt sich gen" hervor, daß die Umsätze bei unseren Fahr- sowie Schau- und Belustigungsgeschäf- ten mit 5 % zu berechnen sind, da es sich hier- bei um Dienstleistungsbetriebe handelt, in de- nen also keine Warenumsätze (,,Lieferungen") getätigt werden. In Verhandlungen mit dem BdFinMin gelang es uns jedoch, auch für die Spielgeschäfte und Schießhallen den ermäßig- ten Steuersatz durchzusetzen, wobei das Bd- FinMin bei der Festsetzung und Abgrenzung des Begriffs „Schausteller" § 55 Absatz 1 Nr. 3 GewO, der die Reisegewerbekartenpflicht der Schausteller beinhaltet, zugrundelegte. Es wurde daher in der Dritten Durchführungs- verordnung zum Mehrwertsteuergesetz unter § 6-,,Schausteller" - bestimmt, daß,,als Lei- stungen aus der Tätigkeit als Schausteller Schaustellungen, Musikaufführungen, unter- haltende Vorstellungen oder sonstige Lustbar- keiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützen- festen oder ähnlichen Veranstaltungen gelten". Da in den gesetzlichen Bestimmungen von Lei- stungen aus der Tätigkeit als Schausteller die Rede ist, blieb die Frage offen, wie die Be- steuerung der Lieferungen im Schausteller- gewerbe, d. h. des Verkaufs von Waren, ge- regelt werden sollte. Hier ist zu unterscheiden zwischen den Lieferungen, dem Eigenverbrauch und der Einfuhr der in der dem Mehrwert- steuergesetz beigefügten Anlage 1 bezeichne- ten Gegenstände, für die die Steuer 5% beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1), und anderen Lieferun- gen, die dem allgemeinen Steuersatz (10 v. H.) unterliegen. Die Anlage 1 enthält im wesent- lichen Lebens- und Genußmittel, so daß z. B. der Verkauf von Milch und Milcherzeugnissen sowie Milchmischgetränken und Speiseeis, von (zubereitetem) Fleisch, Wurst usw., von Zucker, Zuckerwaren und Schokolade sowie von Back- waren einem Umsatzsteuersatz von 5% unter- liegt. Getränke sind - abgesehen von Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Fruchtsäften sowie Wasser grundsätzlich mit 10 % zu versteuern. Nach Satz 2 der zuletzt genannten Bestimmung gilt das bisher Gesagte jedoch nicht für die Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, d. h., solche Liefe- rungen müssen mit 10% versteuert werden. In Verhandlungen mit dem BdFinMin, an denen mehrere Berufsverbände teilnahmen, zeigte sich, daß es im Hinblick auf die Praxis sehr schwer sein würde, diese Bestimmung immer richtig auszulegen und abzugrenzen. Unsere Bemühungen bei diesen Besprechungen rich- teten sich darauf, auch unsere Festzelte und Imbiẞstände weitgehend in die Sonderrege- lung einzubeziehen. Als Ergebnis dieser Ver- handlungen, mit denen eine entsprechende Durchführungsbestimmung geschaffen werden >>DER KOMET« PIRMASENS sollte, kann festgestellt werden, daß bei all den Schaustellergeschäften, bei denen Lebens- mittel der angeführten, in der Anlage 1 ent- haltenen Art verkauft und nicht oder nur in Ausnahmefällen direkt am Geschäft verzehrt werden, auch der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen wird. Fraglich ist es aber, ob diese Regelung auch für solche Be- triebe gelten kann, bei denen der Verzehr der gekauften Lebensmittel überwiegend am Ge- schäft erfolgt. Für die Schaustellergeschäfte schließlich, die praktisch wie stationäre Gast- stätten betrieben werden, zum Beispiel Fest- zelte, Schwarzwaldhäuser u. ä., war es nicht möglich, die Zubilligung des ermäßigt. Steuer- satzes zu erreichen, da dies gegen den Gleich- heitsgrundsatz verstoßen hätte. Trotz langer Überlegungen und Beratungen im BdFinMin, unter Beteiligung der Berufsver- bände, ist es nicht gelungen, für die Auslegung des Begriffs „Verzehr an Ort und Stelle" eine wirklich eindeutige, alle Möglichkeiten berück- sichtigende Bestimmung zu finden. Die in der Dritten Durchführungsverordnung aufgenom- mene Vorschrift kann daher nicht restlos zu- friedenstellen, d. h., es wird sich sicherlich auf- grund der Praxis schon bald die Notwendig- keit ergeben, diese Bestimmung anders und - wie zu hoffen ist dann besser zu formulie- ren. Nach der angeführten Vorschrift (§ 5) der werden Dritten Durchführungsverordnung Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn sie nach den Um- ständen der Lieferung dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Lieferung in einem räumlichen Zu- sammenhang steht und besondere Vorrich- tungen für den Verzehr an Ort und Stelle be- reitgehalten werden. Alle Waren, die nicht in der erwähnten Anlage 1 aufgeführt sind, unter- liegen dem allgemeinen Steuersatz (10 %). Das gilt auch für die Verkaufsgeschäfte auf Volks- festplätzen. Es ist uns nicht gelungen, auch für diese Geschäfte den ermäßigten Steuersatz durchzusetzen, da das BdFinMin nicht bereit war, bei der Festsetzung der Steuersätze zwi- schen stationären und reisenden Geschäften zu unterscheiden. Neben den in Bundesgesetzblättern veröffent- werden lichten Durchführungsverordnungen vom BdFinMin auch noch Erlasse zu den Be- stimmungen des Mehrwertsteuergesetzes und den Durchführungsverordnungen herausgege- ben, so z. B. eine Erläuterung zu der Anlage 1, die den steuerbegünstigten Warenkatalog ent- hält, aber auch zu den zitierten Bestimmungen über „Schausteller" und „Verzehr an Ort und Stelle". Diese Erlasse werden jedoch nur im Bundessteuerblatt abgedruckt. Die Bezugsbe- dingungen für die Bundesgesetz- und Bundes- steuerblätter werden wir, soweit sie das Mehr- wertsteuergesetz betreffende Verordnungen und Erlasse enthalten, weiterhin laufend mit Rundschreiben und im KOMET bekanntgeben. Auch weisen wir in diesem Zusammenhang auf die vom BdFinMin herausgegebene, bei al- len Finanzämtern erhältliche Mehrwertsteuer- fibel hin. Nach § 19 Absatz 1 beträgt der Steuersatz bei Jahresumsätzen bis zu 60 000,- DM weiterhin 4 v. H., doch hat der Unternehmer nach Abs. 4 die Möglichkeit, durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt die Versteuerung seiner Um- sätze nach den Bestimmungen des Mehrwert- steuergesetzes vorzunehmen. Dadurch würde sich zwar der Steuersatz auf 10 bzw. 5% er- höhen, doch hat er dann die Möglichkeit, die ihm in Rechnung gestellten Vorsteuern bei seinen Umsatzsteuerzahlungen in Abzug zu bringen. Der Umsatzfreibetrag von 12000 DM ist bei einer Entscheidung für das bisherige Umsatzsteuersystem, d. h. 4 % ohne Vorsteuer- abzug bestehen geblieben und kann bis zu einem Jahresumsatz von 40 000 DM voll, dar- über hinaus bis zu 60 000,- DM mit gewissen Kürzungen geltend gemacht werden. Nach § 1 des Entwurfs einer weiteren Durch- zum Mehrwertsteuer- führungsverordnung Nr. 3816 gesetz sind Unternehmer, die nach § 25 Abs. 2 Satz 1 ein Steuerheft zu führen haben, von die- ser Verpflichtung u. a. befreit, wenn sie im In- land eine gewerbliche Niederlassung besitzen. und ordnungsgemäße Aufzeichnungen nach § 22 des Mehrwertsteuergesetzes und nach der Ersten Durchführungsverordnung vom 26. 7.67 machen. Im Oktober 1967 sind verschiedene Bestimmun- gen des neuen Umsatzsteuergesetzes bereits wieder geändert worden, darunter auch die Steuersätze. Nach Art. 1 Nr. 4 bzw. 5 i. V. mit Art. 4 dieses Änderungsgesetzes vom 18. 10.67 wird mit Wirkung vom 1. 7. 68 der allgemeine Steuersatz auf 11 v. H. u. der ermäßigte Steuer- satz auf 52 v. H. erhöht. 11. Vergnügungssteuer Nachdem mit Wirkung vom 1. 1. 1966 die Ver- gnügungssteuer in den Ländern Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz für die Schau- steller entfallen war, traten wir noch einmal an die anderen neun Bundesländer mit dem Antrag heran, auch dort die Vergnügungs- steuer aufzuheben. In Anbetracht der immer schwieriger werdenden finanziellen Verhält- nisse in den Städten und Gemeinden, die be- kanntlich in den Landesparlamenten relativ stark vertreten sind, wurden die Aussichten für den Fortfall der Vergnügungssteuer jedoch immer geringer, und im Augenblick sehen wir auch keine Möglichkeit, noch in anderen Län- dern die Vergnügungssteuerfreiheit für Schau- steller durchzusetzen. Wie schon im JB 66 ausgeführt, ergaben sich aus dem Wortlaut der neuen Vergnügungs- steuergesetze für unsere Spielgeschäfte in den beiden genannten Ländern Schwierigkeiten. In diesen Ländern blieb die Steuerpflicht für unsere Spielgeräte bestehen, und darüber hin- aus kamen die früher nur für die stationär an- gebrachten, ständig in Betrieb befindlichen Spielapparate geltenden wesentlich höheren Steuersätze zur Anwendung. Während es in Verhandlungen mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz relativ leicht gelang, diesen Mangel zu beheben und damit rückwirkend ab 1. 1. 1966 auch die Spielgeräte der Schausteller (und Ausspielungen, die nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes auch weiterhin der Steuer unterliegen sollten) von der Vergnügungs- steuer zu befreien, lagen die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen anders und auch schwie- riger. (Wird fortgesetzt) Geselligkeitsverein reisender Geschäftsleute ,,SEID NETT ZUEINANDER" gegr. 1964, Sitz Stuttgart EINLADUNG zum Winterausflug 1968 Auch in diesem Jahr wollen wir wieder einen Winterausflug über die Weihnachtsfeiertage bis Neujahr durchführen. Wir haben die Mög- lichkeit, bei Kaprun in den Hohen Tauern in Tirol ein Hotel für uns allein zu bekommen, wobei ein recht billiger Preis für Übernach- tung und Frühstück ausgemacht werden konn te. Es können noch 15 Personen in diesem Ho- tel untergebracht werden. Wer von unseren Mitgliedern mitreisen möchte, der melde sich bis spätestens 31. August mit einer Anzahlung von 20,- DM bei der Reiseleiterin unseres Ver- eins: Frau Rose Schiedt, 7 Stuttgart-Plieningen, Körschstraße 7. Wenn sich mehr Interessenten melden, werden wir um weitere Unterkunfts- möglichkeiten besorgt sein. An frohen Urlaubstagen, die mit Schwung und Gaudi angefüllt sein werden, wird es gewiß nicht mangeln. Wie wir erfahren konnten, wird die General- versammlung der Bezirksstelle Stuttgart vom Landesverband erst im Monat Januar statt- finden, so daß niemand deswegen verzichten müßte. Ludwig Merkle, Schriftführer