Der Komet 3831 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND WAREN HANDEL Telefon (0 63 31) 2074 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Bankkonten: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirm. Hauptzweigstelle Landauer Straße; Bayerische Staatsbank Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 9,80 DM einschl. 5,5%, Mehrwertsteuer; Ausland 10 DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,35 +11% Mehrwertst. (3,85 Pf.) 38,85 Pf für den einspalt. mm Anzeigenpreisliste 06 gültig OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLEKBUNDES EV SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3831 6780 Pirmasens 20. Januar 1969 86. Jahrgang Das Marktrecht Im Marktverkehr sind nur solche Abgaben zulässig, die eine Vergütung für den überlasse- nen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften bilden. Ein Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden bezüglich der Zahlung der Abgaben darf nicht stattfinden. Bei Messen darf ferner eine Vergütung für die im Interesse der Beteiligten geleistete Werbe- und Verwaltungstätigkeit gefordert werden. Anbieten gewerblicher Leistungen Zum Anbieten gewerblicher Leistungen ist auch für den Marktverkehr eine Reisegewerbe- karte erforderlich. Arten der Märkte Die Gewerbeordnung unterscheidet folgende Arten von Märkten: 1. Messen, 2. Wochenmärkte, 3. Jahrmärkte, 4. Spezialmärkte. Aufsuchen von Bestellungen auf gewerbliche Leistungen Zum Aufsuchen von Bestellungen auf gewerb- liche Leistungen ist auch für den Marktverkehr eine Reisegewerbekarte erforderlich. Explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerks- körper und Schießpulver, dürfen auf Jahr- märkten, Volksfesten und sonstigen Volks- belustigungen nicht feilgehalten werden. Dies gilt nicht für Wunderkerzen, Knallbonbons, Zündblättchen u. Zündblättchenbänder (Amor- ces und Amorcesbänder). Festsetzung der Märkte Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen, Jahr- und Wochenmärkte werden von der zuständi- gen Behörde festgesetzt. Die Festsetzung bin- det den Marktberechtigten (Träger des Mark- tes); d. h., die Marktbehörde ist verpflichtet, den Markt nach Maßgabe der Festsetzung ab- zuhalten. Aufhebungen, Verlegungen oder Kür- zungen bestehender Märkte sind nur in drin- genden Fällen möglich. Gegenstände des Marktverkehrs Um für die Unterscheidung zwischen Wochen- und Jahrmärkten feste Anhaltspunkte zu ge- winnen, werden in den §§ 66 u. 67 der Gewerbe- ordnung die zugelassenen Gegenstände katalog- artig aufgeführt. Wegen der im einzelnen zu- gelassenen Waren wird auf die Stichworte ,,Jahrmarkt" und „Wochenmarkt" verwiesen. Geistige Getränke dürfen auf Jahrmärkten nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde aus- geschenkt werden. Jahrmärkte Der Jahrmarktverkehr umfaßt die folgenden Gegenstände: 1. alle im § 66 der Gewerbeordnung aufgezähl- ten Gegenstände des Wochenmarktverkehrs 2. Verzehrungsgegenstände und Fabrikate aller Art. Zum Ausschank von geistigen Getränken ist jedoch eine Genehmigung der Ortspolizei- behörde erforderlich. Auf Jahrmärkten dürfen explosive Stoffe, ins- besondere Feuerwerkskörper u. Schießpulver, nicht feilgehalten werden. Dies gilt nicht für Wunderkerzen, Knallbonbons, Zündblättchen u. Zündblättchenbänder (Amorces u. Amorces- bänder). Zum Darbieten von Lustbarkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung ist auch für den Marktverkehr eine Reisegewerbekarte er- forderlich. Markt im Sinne der Gewerbeordnung ist eine mit obrigkeitlicher Ermächtigung (Festsetzung) veranstaltete, behördlich geregelte und mit gewissen Vergünstigungen (Marktprivilegien) ausgestattete Einrichtung, die bezweckt, den Kauf und Verkauf von bestimmten Waren während einer bestimmten Zeit (Marktzeit) auf einen bestimmten, der Allgemeinheit zu- gänglichen Ort (Marktplatz) zu konzentrieren. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob der Markt auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, auf bebau- ten oder unbebauten Grundstücken oder in öf- fentlichen Markthallen veranstaltet wird. Er- forderlich ist eine Konkurrenz von Verkäufern. Wenn nur ein einzelner Gewerbetreibender Waren feilhält, kann nicht von einem Markt gesprochen werden. Marktfreiheit umfaßt dreierlei: 1. Der Besuch zu Marktzwecken (Kauf, Ver- kauf, Aufsuchen von Bestellungen) steht jedermann frei. 2. Der Kauf und Verkauf marktmäßiger Wa- ren (§§ 66-67 GewO) ist frei. 3. Der Marktverkehr muß frei von Abgaben be- lassen werden. Zulässig sind nur Abgaben für den überlassenen Raum und den Ge- brauch von Buden u. Gerätschaften (Markt- standgeld). Der Marktbesucher bedarf zum Kauf und Ver- kauf von Waren sowie zum Aufsuchen von Bestellungen auf Waren weder einer Reise- gewerbekarte noch einer sonstigen gewerbe- rechtlichen Erlaubnis. Lediglich zum Anbieten gewerblicher Leistungen, zum Aufsuchen von Bestellungen auf gewerbliche Leistungen so- wie zum Darbieten von Lustbarkeiten ist auch für den Marktverkehr eine Reisegewerbekarte erforderlich. Die Marktfreiheit erstreckt sich nur auf den bestimmten Marktplatz und die bestimmte Marktzeit. Messen Unter Messe ist eine öffentliche Marktveran- staltung zu verstehen, die 1. innerhalb eines zur Ausstellung von Mustern und Erzeugnissen bestimmten räumlichen Bezirks (Messegelände) und in einem be- stimmten Zeitraum (Messezeit) stattfindet, 2. unter Vorlage von Mustern ein die Erzeu- gung im Bundesgebiet im wesentlichen um- fassendes Angebot eines Wirtschaftszweiges (Fachmesse) od. mehrerer Wirtschaftszweige (allgemeine Messe) bietet, 3. grundsätzlich Erzeugern, Großhändlern und Handelsvertretern als Ausstellern sowie je- dem, der diese Erzeugnisse zum gewerb- lichen Verbrauch oder zur gewerblichen Wiederveräußerung erwerben will in der Regel jedoch nicht sonstigen Personen offensteht, 4. dazu dient, daß die Erzeugnisse der her- stellenden Wirtschaftszweige an Gewerbe- treibende zum gewerblichen Gebrauch oder Verbrauch oder zur gewerblichen Wieder- veräußerung verkauft werden, 5. periodisch innerhalb eines Jahres oder im Laufe mehrerer Jahre, und zwar in der Re- gel am gleichen Ort und in gleichen Zeit- abständen nach dem vorliegenden Geschäfts- plan wiederholt wird. Das Wort „Messe" wird aber auch noch für Veranstaltungen verwendet, die einer alten örtlichen Überlieferung entsprechend diese Be- zeichnung erhalten haben, im übrigen aber den Charakter eines Jahrmarktes tragen.