Der Komet 3831 – Seite 7

Nr. 3831 Keine Straßenverkehrssteuer für Schaustellertransporte Das von Bundestag und Bundesrat verabschie- dete Gesetz über die Besteuerung des Straßen- güterverkehrs - ein Teilstück aus dem soge- nannten „Leber-Plan" ist am 28. 12. 1968 ver- kündet worden (BGB1 I Nr. 99 vom 31. 12. 1968). Nach diesem Gesetz unterliegt der Steuer die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im Güterfern- verkehr und im Werkfernverkehr (§ 1). Die Steuersätze liegen zwischen 1 und 5 Pfennig je Tonnenkilometer (§ 4), können jedoch für be- stimmte Beförderungen und Transporte um 50 v. H. ermäßigt (§ 5) bzw. auf 1 Pfennig je Ton- nenkilometer erlassen (§ 7) werden. Wie schon aus unseren früheren Veröffentli- chungen hervorgeht, hatte sich der DSB be- reits bei den Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundesverkehrsministerium und im Bundes- finanzministerium für eine Sonderregelung bei Schaustellertransporten eingesetzt. Sowohl bei den Ministerien als auch später bei den Ab- geordneten der Bundestagsausschüsse stießen wir auf sehr viel Verständnis für unsere An- träge und Argumente - wobei wir immer wie- der betonten, daß die Schaustellertransporte in keiner Weise als Werkverkehr angesehen wer- den könnten und man uns daher auch schon beim früheren Beförderungssteuergesetz er- hebliche Erleichterungen gewährt habe -, so daß schließlich keine Bedenken gegen eine Freistellung der Schaustellertransporte von der neuen Straßenverkehrssteuer erhoben wurden. Nach § 2 Nr. 6 Buchst. 1 des neuen Gesetzes, das am 1. 1. 1969 in Kraft tritt, jedoch nur 2 Jahre gelten soll, sind von der Besteuerung ausge- nommen die Beförderung von Tieren und Ge- räten von Schaustellern und sonstigem Schau- stellergut. Leider sind die Beratungen der Gesetzentwürfe zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes im Bundestag noch nicht abgeschlossen, son- dern werden sich möglicherweise noch einige Zeit hinziehen. Diese Gesetzentwürfe sind auch für uns sehr wichtig, da sie die Grundlage für die vom DSB seit langem angestrebte, vom Bundesverkehrsministerium auch schon zuge- sagte Freistellung der Schaustellertransporte von den Vorschriften des Güterkraftverkehrs- gesetzes bilden. Gaststättengewerbe erhob Verfassungsbeschwerde Der unterschiedliche Steuersatz von 11 Prozent für den,,Verzehr an Ort und Stelle" und 5,5 Pro- zent für den Verkauf von Lebensmitteln im Laden stelle eine Wettbewerbsbenachteiligung dar und sei eine Verletzung des in Artikel 3 des Grundgesetzes garantierten Gleichheits- grundsatzes. Mit dieser Begründung hat der Landesverband Gaststätten- und Hotelgewerbe Nordrhein-Westfalen gegen den Mehrwert- steuersatz von 11 % Verfassungsbeschwerde eingelegt. Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Up ewig ungedeelt! So steht es zu lesen auf der Fahne des Schau- stellerverbandes in Schleswig-Holstein. Dieser alte Sinnspruch konnte auch als Motto stehen über der Jahreshauptversammlung des Ver- bandes, die zwischen den Feiertagen am 29. 12. in der „Harmonie", Neumünster, stattfand. Charakteristisch für diese disziplinierte und harmonische Versammlung war, daß alle Be- schlüsse und Wahlen nahezu einstimmig er- folgten. Der 1. Vorsitzende, Otto Jäger, konnte zu Be- ginn seiner Freude darüber Ausdruck geben, >>DER KOMET« PIRMASENS daß trotz klirrenden Frostes und vereister Stra- Ben die Mitgliedschaft überraschend zahlreich erschienen war. Die Tagesordnung wurde verlesen und ein- stimmig angenommen. Nach der Protokollver- lesung durch den Schriftführer, Alois Horn, gab Herr Jäger einen anderthalbstündigen Tätig- keitsbericht, der ohne ermüdend zu wirken - aufzeigte, welches imponierende Ausmaß die ehrenamtliche Arbeit in einer Berufsorganisa- tion annehmen kann. Nimmt man noch die vie- len Ausschüsse und sonstigen Gremien auf Bundesebene hinzu, in denen Otto Jäger aktiv mitarbeitet, so muß man sich fragen, wie ein Mann dieses Pensum bewältigen kann, zumal das eigene Geschäft auch noch betrieben wer- den muß. Es entstand so ein anschauliches Bild von der Tätigkeit des Vorstandes, wobei aber auch alle Fragen gestreift wurden, die für das Schaustellergewerbe lebenswichtig sind, wie z. B. Reisegewerbekarte auf Lebenszeit; ge- setzliche Regelung für Volksfeste; neues Waf- fen-Gesetz; neues Verkehrsgesetz (Leberplan); Kfz-Versicherung f. Schausteller; Bundesbahn- Tarife usw. Zu all diesen Punkten konnte Herr Jäger aus eigener Kenntnis über den augenblicklichen Stand berichten. Abschließend wandte der 1. Vorsitzende sich besonders an den Nachwuchs und rief die Ju- gend auf, sich aktiv in die Arbeit der Berufs- organisationen einzuschalten, da ja genügend junge Schausteller und Schaustellersöhne vor- handen sind, die durchaus das Zeug dazu ha- ben. Gleichzeitig benutzte er die Gelegenheit, um Frau Lena Löffler den Dank des Schausteller- verbandes auszusprechen für die jahrzehnte- lange gute Zusammenarbeit und zu betonen, daß Frau Löffler fast ein Menschenleben hin- durch über den KOMET für das Schausteller- gewerbe gewirkt habe. Eine rege Diskussion entspann sich über die nicht im amtl. Markt- kalender verzeichneten Volksfeste. Die Ver- sammlung war sich darin einig, daß Volksfeste grundsätzlich nur von Behörden und weder von Verbänden noch von Einzelunternehmern auf- gezogen werden sollten. Durch zahlreiche Bei- spiele wurde diese Auffassung untermauert. Der Kassierer, Manfred Horlbeck, gab den Kas- senbericht, und erfreut konnte festgestellt wer- den, daß der Verband in finanzieller Hinsicht keine Sorgen hat. Herr Cordts jun. konnte als Revisor erklären, daẞ trotz stundenlanger Suche keine Beanstan- dungen möglich waren, da die Bücher muster- gültig geführt wurden. Über das Thema „Reklame" kam es zu einer ausgiebigen aber sachlich geführten Diskus- sion, da der letzte Kieler Herbstmarkt mit einem erheblichen Unterschuß in der Reklame- kasse abgeschlossen wurde. Als hauptsächli- cher Grund hierfür wurde die mangelhafte Be- bauung des Platzes erkannt, da infolge der vielen Kleingeschäfte die Reklamegebühren erheblich niedriger lagen. Mit einem Dank an seine Vorstandsmitglieder für die kameradschaftliche Zusammenarbeit und die bewiesene Einsatzfreude gab Otto Jä- ger das Zepter aus der Hand. - Herr Erich Ernst übernahm jetzt mit Frau Magda Vespermann u. Herrn Peter Schneider als Wahlausschuß die Versammlungsfüh- rung. In straffer und präziser Form wurde der Wahlvorgang in Kürze abgewickelt, und der neue Vorstand präsentierte sich in folgender Zusammensetzung: 1. Vorsitzender: Otto Jäger; stellvertret. Vor- sitzende: Fritz Peschke, Gerd Brechelt; Schrift- führer: Alois Horn; Kassierer: Manfred Horl- beck; Fachberater für Fahr- u. Schaugeschäfte: Heinz Lange; Fachberater für Spiel: Gerd Bre- chelt; Fachberater für Schießen: Julius Bauck; Fachberater für Verkauf: Amandus Piehl; Reklame: Peschke, Brechelt, Piehl, Cordts; Fahnenabordnung: Zenker, Plagmann, Schmidt; Seite 7 Revisoren: Symon Veldkamp, Heinz Lange; Vergnügungsaussch.: Stoffer, Schmidt, Zenker. Als Delegierte für die Bundestagung in Berlin wurden gewählt: die Herren Jäger, Peschke, Brechelt, Lange, Piehl, Saß, Schneider, S. Veld- kamp. Fast alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt. Der neue (alte) Vorsitzende sprach der Ver- sammlung seinen Dank aus für diesen Ver- trauensbeweis und gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß alle Mitglieder durch dieses Wahlergebnis ihr Einverständnis mit der Ar- beit des Vorstandes bewiesen hätten. Durch die Hereinnahme eines zweiten stellvertreten- den Vorsitzenden könne die Verbandsarbeit zum Wohle aller Mitglieder noch mehr akti- viert werden. Unter Punkt „Verschiedenes" wurden die vor- geschlagenen Diäten für die Delegierten zur Bundestagung ohne jede Diskussion einstim- mig bewilligt. Noch einmal kam der Kieler Herbstmarkt 1968 zur Sprache. Verschiedene Redner betonten, daß eine solche Gestaltung des Platzes für die zukünftigen Märkte in Kiel die schlimmsten Befürchtungen aufkommen lasse. Mit Entrü- stung nahm man zur Kenntnis, daß selbst Otto Jäger, der seit 20 Jahren nach Kiel kommt, eine Absage erhalten hatte. Es wurde die Zusage gegeben, daß der Vorstand noch einmal per- sönlichen Kontakt mit den zuständigen Stellen der Stadt Kiel aufnehmen wird. Für den Bundesdelegiertentag stellte der Kol- lege Julius Bauck den Antrag, man möge die Reisegewerbekarte für Schausteller in einer besonderen Farbe ausgeben, um somit auf den ersten Blick erkennen zu können, daß der In- haber der Karte Schausteller ist. Gegen 19.30 Uhr wurde die Versammlung offi- ziell geschlossen, und im Hinblick auf den Fernsehkrimi,,Babeck" hatten es fast alle sehr eilig, nach Hause zu kommen. Zusammenfassend darf wohl festgestellt wer- den, daß diese Versammlung ein Bild der Ge- schlossenheit und der Einmütigkeit bot. So dürfte es dem Schaustellerverband Schleswig- Holstein E. V. wohl auch 1969 gelingen, die an- stehenden Probleme zu meistern und dem ge- samten Schaustellergewerbe im Lande mit sei- Hara ner Arbeit zu dienen. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg vormals Süddeutscher Verein 50 Jahre Träger der Nürnberger Volksfeste Lorenz Schweizer wieder an der Spitze des Schaustellerverbandes Am Freitag, 3. Januar, hielt der Süddeutsche Verband reisender Schausteller und Handels- leute in dem Nürnberger Gesellschaftshaus der Gartenstadt seine 22. Generalversammlung ab. Hierzu waren trotz der schwierigen Straßen- verhältnisse wie Verbandsvorsitzender Lo- renz Schweizer im Grußwort mit Freude be- merkte auch zahlreiche Kollegen von aus- wärts gekommen. Von den insgesamt 342 Ver- bandsmitgliedern hatten sich 176 stimmberech- tigte eingefunden. Zu Beginn der umfangrei- chen Tagesordnung erhoben sich die Schaustel- ler von ihren Plätzen und gedachten in Ehr- furcht der verstorbenen Kollegen und Kollegin- nen, deren Namen verlesen wurden. Das Amt des Tagungsleiters fiel wieder Willy Stamer zu, der in dieser Tätigkeit bereits meh- rere Jahre fungiert. Als Rednerlistenführer wählte die Versammlung Fritz Hoppe. Durch den 1. Verbandsschriftführer, Max Wunderle, wurde das Protokoll zur letzten Jahreshaupt- versammlung in Kurzform verlesen. Die Reihe der Geschäftsberichte eröffnete der 1. Verbandsvorsitzende Lorenz Schweizer. Er