Der Komet 3835 – Seite 13

Nr. 3835 zer- gesagt haben, wir müssen dieses Problem un- serer Nachbarn sehr ernst nehmen; es ist so, daß wir nicht in einsamer Höhe über dem Schicksal der anderen schweben können oder daß wir bei uns einer Entwicklung vollen Lauf lassen können, die dazu dienen könnte, das Währungssystem anderer Nationen zu sprengen. Wir waren in einer sehr schwierigen Situation ich will sie Ihnen jetzt im einzel- nen nicht wieder darstellen, soll man, kann man mit Rücksicht auf die Interessen unserer Bevölkerung aufwerten oder gibt es andere Maßnahmen? Sie wissen, wir haben ganz an- dere Maßnahmen gewählt, und das hat auch die Billigung anderer gefunden, und Sie haben recht, wir werden sehr aufpassen müssen, daß eine Situation, eine so gefährliche Situation, wie die im vergangenen Jahr, sich nicht wie- derholt. Dazu ist eine internationale, vor allem eine europäische Solidarität erforderlich, und es wird der Tag kommen - davon bin ich fest überzeugt, wo sich die Regierungen zusam- mensetzen müssen, um eine neue internatio- nale Ordnung des Währungswesens herbeizu- führen. In vielen von uns Älteren steckt ja noch die Erinnerung an jenen schwarzen Freitag des Jahres 1929, wo mit einem Schlag die große Weltwährungskrise entstand, die ja dann für unser eigenes Volk und Vaterland so bitter- schwere Folgen gehabt hat. Viele Millionen Arbeitslose, und im Gefolge davon politische Erschütterungen und politischen Umsturz. Die heutigen Völker müssen darauf gerüstet sein, daß ein solcher Wetterumschlag über Nacht nicht mehr geschehen kann. Das sind die Re- gierenden ihren Völkern schuldig, und es sind gerade die währungsfesten Länder, die mit- einander eine solche Situation vorausbedenken müssen und miteinander vorausplanen müs- sen, was blitzartig getan werden müßte, wenn wieder ein solcher Tag, eine solche Gefahr käme. - (Beifall) - Ich will über die einzelnen wirtschaftlichen Probleme nicht mehr viel sa- gen, aber darauf hinweisen, daß es natürlich noch vieles gibt, das bewältigt werden muß, insbesondere auf dem Gebiet des Erziehungs- und Bildungswesens, des Schul- u. Hochschul- wesens, daß dazu eingreifende Reformen in unserer bundesstaatlichen Ordnung notwendig sind. Wir sind viel weiter gekommen in dem vergangenen Jahr, als es manche wissen. Wir haben vor allen Dingen durch die Änderung des Artikel 109 des Grundgesetzes endlich ein Instrumentarium bekommen, das im Gegen- tsatz zu den früheren Jahren erlaubt, daß Bund und Länder auf den Gebieten der Wirtschaft, der Konjunktur und der Finanzpolitik syn- chronisiert miteinander handeln können und nicht mehr chaotisch nebeneinander. (Beifall) Wir haben die Finanzreform durch den Bundes- tag gebracht, was ein schwieriges Stück Arbeit war, und unter anderen Verhältnissen als die- a sen der großen Koalition nebenbei gar nicht e möglich gewesen wäre. Nun ringen wir mit den Ländern. Zu meiner Freude habe ich gestern in einer Vorbesprechung der Zusammenkunft, die e ich für den 31. Jan. mit den Ministerpräsidenten e der deutschen Länder anberaumt habe, ver- nommen, daß sich zwischen Bund und Ländern ein für beide Teile annehmbarer Kompromiẞ anzubahnen scheint. Wenn wir das schaffen, dann hat auch einmal wieder der Bundesstaat (Beifall) d seine Bewährungsprobe bestanden." 1 e L -- 11 Im weiteren Verlauf seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede ging der Bundes- tkanzler dann sehr ausführlich auf alle Fragen der Außenpolitik ein. 1 1 e 5 Auf die EWG eingehend, sagte der Kanzler: Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen wissen, wie sehr die EWG, der gemeinsame Markt, den Mitgliedsländern der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft schon zugutegekommen ist, wie- viel steiler die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft emporgeklettert ist als in den Ländern außerhalb dieser Gemeinschaft. Es ist also etwas sehr Wertvolles, was da in vielen Jahren gebaut worden ist. Das sollten wir er- >>DER KOMET« PIRMASENS halten, und wir sollten bei allen Bemühungen um den Beitritt anderer den inneren Ausbau weiterführen, sei es bei so kleinen Problemen wie sie heute angesprochen worden sind in der Frage der Liberalisierung auf dem Gebiet Ih- res Berufsstandes, sei es in den ganz großen Fragen einer gemeinsamen Handelspolitik, einer gemeinsamen Währungspolitik und, last not least, eines gemeinsamen weltpolitisch- solidarischen Verhaltens, durch das allein die gesammelte Kraft der europäischen Völker uns Europäern wieder die Möglichkeit gibt, in dieser Welt in Ehren zu bestehen und auf ihr kommendes Schicksal Einfluß zu nehmen." ― (Starker Beifall) Aufmerksame Zuhörer fand der Kanzler auch, als er auf die Studentenunruhen und auf das Hochschulproblem zu sprechen kam. ,,Sie wissen, daß wir in diesem Land eine zu- friedene Bevölkerung haben, sonst kämen die 65% nicht zustande; es ist der selbe Prozent- satz, der auch der Arbeit der Regierung un- eingeschränkte Zustimmung gibt, neben etwa rund 20%, die ihre Wünsche haben, während nur 2 oder 3 % die Arbeit der Regierung als ausgesprochen schlecht behandeln. Nun, also das muß man haben, damit das andere um so eindrucksvoller hervortritt, meine Damen und Herren. Aber es gibt eine Gruppe in diesem Lande, die nicht zufrieden sein will, eine Gruppe, die mit klar bekannten revolutionären und umstürzlerischen Absichten Unruhe schafft und Gewaltakte begeht. Ich spreche von jener Minderheit unter unseren Studenten, die im- mer und immer wieder an unseren Universitä- ten solche Gewaltakte begeht. Nun habe ich so oft dargelegt, um was es hierbei geht und um was es nicht geht. Ich habe immer sorg- fältig unterschieden zwischen jenen Studenten, die das Recht wahrnehmen, das das eigentliche Recht der Jugend ist, das Recht der Unruhe, des Drängens, das Recht, die Probleme mit anderen Augen zu sehen, als es die Älteren se- hen. Das haben wir auch getan. Dieses Recht haben wir auch für uns in Anspruch genom- men, und ich muß gestehen, ich wäre sehr ent- täuscht von einer jungen Generation, die in dieser Zeit nicht von einer inneren Unruhe ge- trieben wäre, denn wir leben in keiner leichten Zeit. Diese jungen Gemüter müssen spüren, daß eine harte und schwere Welt und eine ge- fährliche Welt auf sie wartet. Diese Studenten haben auch wenn sie gelegentlich übers Ziel hinausschießen, wenn sie ganz andere politi- sche Überzeugungen vertreten als ich selbst, wenn sie vieles, was sie an berechtigten Re- formen wollen, viel zu früh erwarten im Ver- gleich zu den Schwierigkeiten des Unterfan- gens, diese Studenten haben meine volle und ganze Unterstützung. (Beifall) Meine Damen und Herren, das erleben doch wir alle, und viele von uns in der eigenen Familie. Das ist doch ein Problem der Generationen. Wir alle wissen doch, daß es immer wieder in den Familien Konflikte gibt zwischen alt und jung, die man dann im gegenseitigen Verständnis und auch in gegenseitiger Liebe austragen muß. Und da müssen wir Älteren halt immer wieder lernen, nicht immer gleich mit dem autoritären Gebot oder Verbot zu kommen. Anders ist es auch in der Politik nicht. Aber davon habe ich eben diese eine Gruppe ausgenommen. Diese eine Gruppe, die in der Tat keine heile Hochschule will, weil sie sie als Krankheitszelle bewahren will, um von dort aus unseren ganzen gesell- schaftlichen und staatlichen Körper anzugrei- fen. Das sind nicht Vermutungen, die ich hier äußere, das steht in jeder programmatischen Bekundung dieser Gruppen drin. Und, meine Damen und Herren, das sind keine Siebzehn- jährigen, das sind volle Bürger, das sind Men- schen, die über 25, manche über 30 sind. Und hinter ihnen stehen leider auch manche, gewiß nicht alle, bei weitem nicht alle, aber manche Hochschullehrer als Führer und Verführer. (Beifall) Wie schwer es ist, sich hier verständ- lich zu machen, darüber bin ich heute früh wie- der belehrt worden. Ich lese eine Nachricht, die Seite 13 folgenden Wortlaut hat: ,Die Konferenz der evangelischen Studentenpfarrer im Rheinland hat am Freitag davor gewarnt, politisch enga- gierte Studenten zu Außenseitern der Gesell- schaft und gar zu Volksschädlingen zu stem- peln. Wie der evangelische Pressedienst mit- teilte, beziehen sich die Studentenpfarrer da- bei auf Äußerungen von Bundeskanzler Kie- singer, der bei einer Delegiertentagung der CDU-Frauenvereinigung die Stadtverwaltun- gen der Universitätsstädte und die Autoritäten an den Universitäten zur Härte gegen unruhige Studenten aufgefordert habe. Äußerungen die- ser Art aus dem Munde des Regierungschefs seien geeignet, in der Bevölkerung eine Pogrom- Stimmung gegen die Studenten insgesamt hervorzurufen. Es sei unredlich, die Lage an den Hochschulen aus offensichtlich wahltakti- schen Gründen zu dramatisieren. Meine Da- men und Herren, ich habe auf dieser Frauen- kundgebung der CDU nichts anderes gesagt, als was ich jetzt gesagt habe, ganz deutlich und klar unterschieden, und ich sage es daher noch einmal, ich bin ein,altmodischer' Mensch und höre immer noch das, was ein Pfarrer und gar ein Kollektiv von Pfarrern sagt, mit eini- gem Respekt. Um so mehr muß ich erwarten, daß man dort auch das, was der Bundeskanzler sagt, mit dem nötigen Respekt, das heißt so hört, wie er es gesagt hat. (Stürmischer Beifall) Ich dramatisiere wahrhaftig nicht, meine Da- men und Herren, ich würde nicht so ernst spre- chen, wenn wir nicht erlebt hätten, wie das wie eine Seuche von Land zu Land zieht, wenn wir nicht hätten erleben müssen, daß in Frankreich ein solcher Studentenaufstand gewaltsamer Art das ganze Land bis in die Grundfesten er- schüttert hat und daß es nur dem Einsatz der vollen Autorität General de Gaulles gelungen ist, das Unheil noch einmal abzuwenden. Ich bin durchaus optimistisch und überzeugt, daß ähnliches sich bei uns nicht ereignen wird. Dennoch müssen wir die Gefahr sehen, und ich kann das, was ich heute sagte, nur noch- und nun hoffe ich, wirklich endgültig verstanden und auch endgültig richtig zitiert zu werden - in den Satz zusammenfassen: In diesem Land hat jeder Bürger die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten. Wer das Gesetz bricht, kommt in Konflikt mit den Autoritäten, die berufen sind, die Achtung des Gesetzes zu wahren. Es gibt kein Ausnahmerecht gegen die Studenten, es gibt aber auch kein Aus- nahmerecht für revoltierende Studenten. - (Stürmischer, langanhaltender Beifall) nder Bella Was ich sehnlich wünsche, ist dies: Man weiß, daß junge Menschen ein Gefühl der Solidarität haben, das war zu meiner Zeit auch schon so, und daß viele, die sonst gar nicht so diese Ak- tionen, diese gewaltsamen Aktionen gegen Menschen und Sachen billigen, doch das Ge- fühl haben, wenn da irgendwie die Öffentlich- keit, der Staat oder Universitätsbehörden här- ter reagieren, daß man sich solidarisch erklä- ren müßte. Diesen Studenten kann ich nur sa- gen, bedenkt, was ihr tut, denn auch euer Schicksal hängt davon ab, daß das, was dieses Volk in den letzten zwanzig Jahren durch sei- nen Fleiß geschaffen hat, uns bewahrt bleibe, und daß das nicht zerbricht, zerstört wird oder zerrinnt. Nur so könnt ihr euer Studium weiter betreiben, nur so könnt ihr hoffen, nach Be- endigung eures Studiums einen gesicherten Platz in unserem Volke zu finden. Wir werden das mit kühlem Kopf, aber mit der Leidenschaft des Herzens, die notwendig ist, wenn es um große Dinge geht, im Auge behalten. Ich weiß, daß das für den Bundeskanzler in diesem Jahr eine ununterbrochene Ausein- andersetzung geben wird, aber ich werde fest bleiben. Ich bitte Sie darum, mir jene morali- sche Unterstützung zu geben, ohne die - Sie haben es gesagt - man in der oft furchtbar schweren Verantwortung auf dem Kanzler- stuhl nicht mehr mit dem nötigen frohen Her- zen arbeiten könnte." Die Schlußsätze des Bundeskanzlers gingen im Beifall unter.