Der Komet 3835 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer Allee 77 Fernruf 36634 14. Bundesverbandstag der HAGD Referat des Bundesvorsitzenden der Fachgruppe I, Josef Schippers sen., Hamburg-Altona Nr. 383 (Fortsetzung) Hierzu ist zu sagen, meine Damen und Herrn, daß ein Pro oder Kontra nicht einfach aus dem Ärmel zu schütteln ist! Bei den seitens der Be- hörden veranstalteten Volksfesten handelt es sich in der Regel um solche, die Marktcharak- ter haben, wie ,,Münchner Oktoberfest", „Ham- burger Dom" und „Cannstatter Wasen". Da- neben aber laufen unzählige kleinere Volks- feste, deren Veranstaltung in Händen von Pri- vatpersonen oder von Vereinen oder Gesell- schaften liegen. In vielen mir bekannten Fällen haben Behörden und Vereine, ich nenne aus- drücklich die Schützenvereine, im Interesse einer verwaltungsmäßigen Entlastung, die kleinen Volksfeste Privatunternehmen über- tragen. Wir Schausteller aber können und wol- len auch diese Veranstaltungen nicht entbeh- ren und möchten sie deshalb auf alle Fälle er- halten wissen. Eine Rückübertragung auf Be- hörden aber wird nur in den wenigsten Fällen möglich sein, zumal der Trend dabei überhaupt dahin geht, nicht nur derartige Volksfestver- anstaltungen, sondern sogar auch die Märkte zu privatisieren. Es ist deshalb meine persön- liche Meinung, meine Damen und Herrn, daß diese Grundsatzfrage keine grundsätzliche Be- antwortung erfahren kann, daß vielmehr die Entscheidung von Fall zu Fall getroffen wer- den müßte, je nachdem, welche besonderen Gründe gerade vorliegen. Die gegründete Ge- meinschaft mag in Nürnberg in Anbetracht des dortigen Volksfestes seine Bedeutung haben oder nicht, für eine Verbreitung und Verwirk- lichung dieser Idee in der ganzen Bundesrepu- blik aber halte ich die Zeit für noch nicht ge- kommen. Nun, meine Damen und Herrn, möchte ich an- schließend in ganz kurzen Zügen noch einmal die Bedeutung des neuen Marktgesetzes für das Schaustellergewerbe hervorheben. Sie wis- sen, daß wir uns in den Vorjahren immer wie- der ausführlich mit diesem Thema befaßt ha- ben, und zwar nicht zuletzt auch deshalb, weil auch das Schaustellergewerbe an dem alsbal- digen Zustandekommen dieses Gesetzes leb- haft interessiert war. Nach meiner Überzeu- gung hat das Schaustellergewerbe und auch das Marktgewerbe damit einen ganz großea Erfolg für sich errungen, der ohne zu über- treiben bei uns in jedem Menschenalter nur einmal fällig sein dürfte. Ich persönlich kann mich jedenfalls nicht erinnern, daß unsere Be- rufsorganisation vor, während und nach dem Krieg jemals ein so bedeutungsvolles Gesetz für uns bearbeitet hat. Sie wissen, meine Da- men und Herrn, daß die HAGD über 12 Jahre lang an diesem Gesetz gearbeitet hat und daß es uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoẞ gefallen ist. Wenn die HAGD während ihres 15jährigen Bestehens auch nur dieses eine Ge- setz initiiert und schließlich auch herausgeholt hätte, so hätte sie allein damit ihre Existenz- berechtigung glänzend bewiesen. Für uns Schausteller, meine Damen und Herren, liegt der Wert des Gesetzes hauptsächlich dar- in, daß neben Ort, Zeit und Dauer vor allem der Marktplatz, der in der Regel auch unser Volks- festplatz ist, künftig als ein für allemal fest- gelegt zu gelten hat. Es kann nicht mehr vor- kommen, daß, wie in den zurückliegenden Jah- ren, Jahr für Jahr Platzverlegungen erfolgen, daß Märkte aufgehoben und nicht nur örtlich, sondern auch zeitlich verlegt werden. In den letzten zehn Jahren haben wir auf un- seren Kundgebungen, in der Presse, im Rund- funk und sogar im Fernsehen es als unsere Kardinalforderung bezeichnet, die Volksfest- plätze zu erhalten, zu sichern und einer Ver- legung an den Stadtrand entgegenzuwirken. Jetzt ist die Erfüllung dieser Forderungen Wirklichkeit geworden, und zwar dank der ausgezeichneten alleinigen Arbeit der HAGD. In diesem Zusammenhang ist es nicht uninter- essant, wenn ich Ihnen verrate, daß der Deut- sche Schaustellerbund, der unseren Bestrebun- gen verständlicherweise immer sehr skeptisch gegenüberstand, an das auch ihm unverdien- termaßen zugefallene Glück gar nicht recht glauben mag! Er läßt sich für viel Geld ein Rechtsgutachten darüber erstatten, inwieweit auch das Schaustellergewerbe an den positiven Bestimmungen des Marktgesetzes zu partizi- pieren berechtigt ist. Da Gesetze in der Regel ein Menschenalter Geltung behalten, werden nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder noch davon profitieren können, daß der HAGD dieser große Wurf gelungen ist! Seit Jahren, meine Damen und Herren, be- mühen wir uns um eine Änderung des Jugend- arbeitsschutzgesetzes vom 9. 8. 1960, und zwar dahingehend, daß eigene und fremde Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren bei Schau- stellern ebenso wie in Gastwirtschaften, Bier- zelten und Bäckereien über 20.00 Uhr hinaus bis 22.00 Uhr beschäftigt werden dürfen. Diese nicht zu rechtfertigende unterschiedliche Be- handlung verstößt nach Meinung der HAGD wegen unterschiedlicher Behandlung gleich- artiger Tatbestände" gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes. Es ist aber auch wirklich nicht einzusehen, weshalb wir unsere Kinder und Jugendliche um 20.00 Uhr aus dem Betrie wegschicken sollen, denn sicherlich, meine D men und Herren, sind sie unter unseren eig nen Fittichen besser aufgehoben, als wenn s sich unkontrolliert draußen bewegen. Schlie lich aber, und das ist doch wohl nicht mehr a recht und billig, sollen unsere Kinder uns den Hauptgeschäftsstunden in unseren G schäften helfen, zumal fremde Arbeitskräf nicht nur teuer, sondern in der Regel aud nicht zu haben sind. Die HAGD ist jetzt noch mals an den Bundesminister für Arbeit un Sozialordnung, Katzer, mit der dringende Forderung herangetreten, eine entsprechend Gesetzesänderung zu veranlassen; zumal ur auch gesagt wurde, daß auf EWG-Basis diese Anliegen zur Zeit jedenfalls bearbeitet wir Wir haben jetzt um so mehr Hoffnung, mit un serer Forderung durchzudringen, als auch au Veranlassung von Präsident Weitmann de Arbeitsminister Hirrlinger aus Stuttgart sic für unsere Interessen beim Bundesarbeits minister einsetzen wird. An der Lärmfront gibt es zwar nicht allzu vi Neues zu berichten, jedoch bleibt nach wie v der unangenehme Eindruck bestehen, daß w uns in Anbetracht der grassierenden Lärn psychose einer Lawine von Beschwerden g genübersehen werden. Einige Länder habe bereits sogenannte Lärmgesetze erlassen, d natürlich die Volksfeste in ihren Bestimmu gen nicht in Schutz nehmen. Dem sicheren Ve nehmen nach beschäftigt sich auch das Bunde innenministerium mit der Frage einer Gesetze regelung der Lärmbekämpfung. Schließlich b fassen sich auch die Gerichte mit entsprecher den Klagen der Bevölkerung, so daß wir in a sehbarer Zeit uns einer Rechtsprechung gege übersehen werden, die keineswegs in unsere Sinne liegen wird. In diesem Zusammenhan möchte ich auf ein Verwaltungsgerichtsurte aufmerksam machen, das hier beim Bayer schen Verwaltungsgericht München unter B teiligung der Staatsanwaltschaft wegen Ve anstaltung eines Volksfestes in Schloßberg e lassen worden ist. Die Abhaltung des beantra ten Volksfestes wurde abgelehnt, weil diese Volksfest mit Bierzelt, Musikkapelle, Fahrg schäften, Schau- und Verkaufsbuden mit ihre Lautsprechern erfahrungsgemäß mit erhe lichem Lärm verbunden sei. In der Urteil begründung heißt es weiter: „der Lärm b ginnt schon am frühen Nachmittag und end erst in der Nacht. Auch die das Volksfest na Schluß der Veranstaltung verlassenden Bes cher unterhalten sich häufig nach einem B such des Bierzeltes in gehobener Stimmun