Der Komet 3835 – Seite 9

eb a- Nr. 3835 übermäßig laut und stören dadurch die Nacht- ruhe der Anlieger. Der Volksfestlärm mit sei- nem aus der allgemeinen Geräuschkulisse her- ausragenden, durch Musikdarbietungen, Laut- sprecher-Werbung verursachten Lärmspitzen wird durch den sogenannten Erwartungseffekt, d. h. durch das ängstliche Warten auf das näch- ste Wiederaufleben des Spitzenlärms, für die Nachbarschaft besonders unangenehm und stö- rend... Das Volksfest würde somit zu einer wesentlichen, mit gesundheitlichen Gefahren verbundenen Lärmbelästigung und zu einer Eigentums- und Besitzstörung für die Anwoh- ner führen." Diese strenge Beurteilung der Lärmeinwirkung durch ein beabsichtigtes kleines Volksfest wurde angewandt, obschon es sich nur um 20 Wohnhäuser handelt, die nicht einmal in un- mittelbarer Nähe des Volksfestplatzes gelegen sind. Ich bin nun, meine Damen und Herren, der Auffassung, daß dieses Urteil, obschon es in erster Instanz ergangen ist, nicht rechtskräftig werden darf, weil wir sonst Gefahr laufen, daß es von uns nicht wohlgesinnten Behörden im- mer wieder gegen uns ins Feld geführt wird. Wenn die gegebene Urteilsbegründung tat- sächlich als stichhaltig angesehen wird, könnte das Schaustellergewerbe überhaupt keine Ver- anstaltungen mehr durchführen. Vor kurzem hat auch das Landgericht Frank- e furt in zweiter Instanz entschieden, daß das ie Schießen der Schützen anläßlich eines Schützen- B- festes nach der erfolgten Phonmessung das zu- Is lässige Maß für ein Wohngebiet überschreite. einem in Die Schützengesellschaft wurde Schießverbot verurteilt. Es handelt sich um te einen der ältesten deutschen Schützenvereine, e- zu h die aus dem Mittelalter stammende Gesell- schaft,,Dreieichenhain" in Wiesbaden. .d le Sie mögen daraus ersehen, meine Damen und Herren, daß das Lärmproblem unter Umstän- den für uns sehr verhängnisvoll werden kann. Es fragt sich nur, was die HAGD zu unserem Schutze in dieser Angelegenheit unternehmen könnte. Es dürfte wenig zweckvoll sein, aus humanitären oder beruflichen Gründen bei den if zuständigen Behörden um Nachsicht zu bitten, rda diese selbst bei gutem Willen den techni- hschen Feststellungen der Ingenieure und den 3-medizinischen Auffassungen der Ärzte gegen- or über tatsächlich machtlos sind. Letzten Endes aber entscheiden die Gerichte, wie ich Ihnen soeben dargelegt habe. ir Wir Schausteller sollten deshalb in weiser Selbstbeschränkung und im Wege der Selbst- e-hilfe dafür Sorge tragen, daß Lärmbeschwer- nden über unsere Veranstaltungen gar nicht erst ie vorgebracht werden. Wie wir das im einzelnen bewerkstelligen können, wäre einer besonde- rren Diskussion wert. S S- -0 b- 0- m Die Preisfreigabe für öffentlich-rechtliche Ge- bühren u. Beiträge durch die Preisverordnung vom 2. Februar 1966 hat dazu beigetragen, ins- besondere unsere Platzgelder, aber auch die sonstigen öffentlichen Gebühren ins Unermeß- liche steigen zu lassen. Platzgeld- u. Gebühren- erhöhungen von 100 bis 1000 Prozent haben uns davon überzeugt, daß die Ordnungsämter in dieser Beziehung jede Mäßigung vermissen lassen. Für die Erhebung der Gebühren ist nach wie vor das sogenannte Leistungsprinzip maßgeblich. Die Gebühren dürfen nicht höher sein als der Wert der dafür gebotenen Leistung und Verwaltungsarbeit. Es wird natürlich nicht leicht sein, in geeigneten Fällen den Nachweis dafür zu erbringen, daß in dieser Beziehung ein Miẞverhältnis besteht; doch bleibt uns wohl nichts anderes übrig, bei rigorosen und will- kürlichen Erhöhungen durch unsere Verbände diesen Nachweis zu fordern. Ich halte es auf keinen Fall für richtig, daß unsere Schausteller aus falscher Bescheidenheit oder auch nur des- halb, um die Behörden nicht zu verärgern, hier- bei den Kopf in den Sand stecken. Es ist klar, daß ein solches Verhalten die Behörden nur >>DER KOMET« PIRMASENS Bundesverbandstag der HAGD Am Rande notiert von Hans Kirchhoff Cäsar Truckenmüller waltete seines Am- tes als Sitzungspräsident. Die Teilnehmer vom gemeinsamen Kirchgang trafen ein. Der Marsch über die Theresienwiese, als Abkürzung zu den Messehallen, war eine Fehlspekulation. Die zu überwindenden Schneemassen lagen höher als man an- nahm. Im Tagungslokal will es keine Ruhe geben. Die Zeit war bereits über- schritten. Der Cäsar läutete Sturm. Als man das Geläute ignorierte, kam es über den Cäsar:,,Was ist denn los? Ihr müßtet doch jetzt geläutert sein!" In der Paulskirche konnte es sich der Geistliche am frühen Morgen nicht ver- kneifen, nach Gruß und Dank für den Besuch im Gotteshaus tadelnd zu bemer- ken:,,Der Besuch hätte etwas besser sein können, das soll von dieser Stelle aus auch einmal gesagt sein." - Das konnte aber der Cäsar nicht wissen, er war nicht dabei. Ein Kollege aus Oberhausen suchte die ganze Garderobe nach seinem Hut ab. Er suchte sie mit Hilfe der Garderobenfrau zweimal durch . . . der Hut war fort.,,Da soll doch gleich. . ." Der Kollege betonte immer wieder, daß es sich bei diesem Hut um ein gutes Stück handele . . . „erst zu Weihnachten von meiner Tochter ge- schenkt bekommen!" - In begreiflichem Ärger fuhr er ab und überließ es dem Chronisten, die einmal begonnenen Re- cherchen fortzusetzen. Ergebnis: Zum Schluß der Tagung blieben mehrere Hüte zurück... keiner jedoch hätte auf einen rheinischen Schädel gepaßt. Nun will der Oberhausener die Versicherung bemühen - vielleicht hat er Erfolg. Kleidersorgen hatte auch sein Solinger Kollege, der zwar seine Resolutionen wohlpräpariert und fix und fertig in der Aktentasche mit sich führte, aber keine Nadel und auch keinen Faden. Auf seiner Inspektionsreise durch die Innenstadt trafen wir uns an einem Spezialisten- stand. Dem Kollegen Evertz wehte das Mantelfutter nach wie ein Warndreieck am Leiterwagen. Der Chronist fand eine Patentlösung: Das Bundestagsfähnchen am Revers mußte sich von der Sicherheits- nadel trennen: pikfein rauschte der gute Evertz jetzt zum Bahnhof. Um's Image ging's dem Kollegen Stangl, der ausführlich über den Stand der Alters- versorgung referierte. Als er vom Cäsar einmal unterbrochen wurde, weil er ein wenig zu ausführlich wurde, verbat sich Stangl diese Unterbrechungen ganz en- ergisch und sprach dann in aller Seelen- ruhe weiter. Als der Sitzungspräsident dann doch noch einmal den zaghaften Versuch machte, eine wichtige Nachricht über das Mikrofon zu bringen, verließ Stangl das Rednerpult mit einem Kraft- ausdruck, der nicht nur in Bayern seine Bedeutung hat: „Diese ständigen Unter- brechungen bezeichne ich als eine Saue- rei!" Er war dann trotz aller Bemühun- gen des guten Cäsar nicht mehr zu be- wegen, das Podium wieder zu besteigen. ☆ Domkapitular Prälat Jandl schwärmte in Kindheitserinnerungen, die sich mit der Kirmes verbanden, und erinnerte sich genau, wie er seinerzeit als Bub nicht nur gern Karussell gefahren sei, sondern sich eine Karussellfahrt gern durch An- schieben verdient habe. Worauf einer tiefsinnig dem Geistlichen zurief:,,Solche Leit brauchet mir heit au no, zum Auf- und Abbau, aber meistens sieht man's dene net an, ob se später geistlich wer'n." Seite 9 dazu ermuntern würde, die Gebühren u. Platz- gelder auch weiterhin zu erhöhen. Die Frage der Vergnügungssteuer, meine Da- men und Herren, hat für uns nach wie vor er- hebliche Bedeutung, weil sie unseren Unkosten- etat wesentlich erhöht und sich auch deshalb im voraus nicht kalkulieren läßt, weil die Hebungssätze für die Vergnügungssteuer als Landessteuer fast in allen Orten verschieden sind. Die Aufhebung der Vergnügungssteuer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz war zwar ein gutes Zeichen für eine Umstel- lung der Länder in dieser Beziehung. Trotzdem ist es aber unseren Verbänden nicht gelungen, in den übrigen Ländern einen Durchbruch zu erzielen. Diese Länder erheben die Vergnü- gungssteuer nach wie vor und behaupten, daß sie auf das Aufkommen darauf im Haushalts- interesse nicht verzichten könnten. Dies ist um so erstaunlicher, als das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer tatsächlich so gering ist, daß die für ihre Festsetzung und Erhebung ent- stehenden Verwaltungskosten dazu in keinem Verhältnis stehen. Wir werden fortfahren müs- sen, die Gemeinden, Städte, Landkreise und auch die Länder selbst davon zu überzeugen, daß die Erhebung dieser Steuer in hohem Maße als unbillig zu gelten hat. In letzter Zeit ist viel darüber geredet und ge- schrieben worden, daß auch die Gewerbesteuer abgebaut werden sollte. Diese Forderung ging in erster Linie von den großen Wirtschaftsver- bänden aus, wurde aber auch seitens des Bun- desfinanzministeriums unterstützt. Es ist wirk- lich keine Übertreibung, wenn behauptet wur- de, daß es sich bei der Gewerbesteuer um eine zusätzliche Einkommensteuer handle, die auch im Interesse der Gleichheit aller vor dem Ge- setz verschwinden müßte, weil es durchaus nicht sicher ist, daß die Gewerbesteuer mit dem Verfassungsrecht in Einklang steht. Da die Gemeinden und Städte schon in diesem Jahr infolge der neuen Steueraufteilung mit einem Zuwachs an Steuermitteln in Höhe von 1,5 Mil- liarden D-Mark zu rechnen haben, müßte es durchaus möglich sein, schon in diesem Jahr auf 50 Prozent der Gewerbesteuer zu verzich- ten. Die Gestaltung der Mehrwertsteuer, meine Da- men und Herren, sowie deren Veranlagung und Erhebung hat im Schaustellergewerbe keine besonderen Schwierigkeiten verursacht. Jedenfalls sind uns solche nicht gemeldet wor- den. Wir haben den Eindruck gewonnen, als wenn die Beratung der Schausteller durch die Finanzämter, durch die Verbände und durch die Steuerberater dazu beigetragen hat, den Übergang zu diesem Steuersystem reibungslos zu ermöglichen. Allerdings ist der amtliche Erlaß über die Besteuerung von Unternehmen mit niedrigem Gesamtumsatz erst am 5. 8. 1968 erlassen worden. Dieser Erlaß enthält im ein- zelnen alle benötigten Angaben über den Ge- samtumsatz, die Anwendung des Steuersatzes von vier Prozent, den Freibetrag, die Besteue- rung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes sowie die vorgesehenen Billigkeits- maßnahmen. Ich möchte besonders darauf hin- weisen, daß eine Umstellung der Besteuerung auf die Anwendung des Steuersatzes von vier Prozent in jedem Jahr, also auch zu Anfang dieses Jahres, innerhalb der bekanntgegebe- nen Fristen möglich ist. Von besonderem Interesse ist auch die Tat- sache, daß nach dem Urteil des Bundesfinanz- hofes vom 7. April 1960, das auch heute noch Geltung hat, Marktstandgelder (Platzgelder) für Wochen-, Jahr- und Krammärkte entweder ganz oder teilweise nach dem Umsatz zu ver- steuern sind. Jedenfalls sollen die Platzgelder bei Jahrmärkten mit überwiegendem Vergnü- gungscharakter sowohl als auch bei Volks- und Schützenfesten hundertprozentig der Umsatz- steuer unterliegen. Danach ist auch in den von uns zu entrichtenden Platzgeldern die von den Gemeinden gezahlte Umsatzsteuer enthalten, die als Vorsteuer in Abzug gebracht werden kann.