Der Komet 3841 – Seite 5

Nr. 3841 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB dores Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 6 3256 Mitglied der ESU DSB und HAGD HAGD - mit- mit- oder gegeneinander? Mit einiger Erwartung haben wir wieder ein- mal dem Referat des Vorsitzenden der Fach- gruppe I der HAGD, das dieser am 14. 1. 1969 im Rahmen des Bundesverbandstages in Mün- chen gehalten hat, entgegengesehen. Interes- sierte es uns doch, was von der HAGD und ins- besondere von Herrn Schippers im vergange- nen Jahr alles für die Schausteller getan wor- den ist. Nun liegen die Ausführungen des Fach- gruppenvorsitzenden vor sie wurden im KOMET (Ausgaben Nr. 3834 bis Nr. 3837) abge- druckt und wir sind enttäuscht. Schlimmer ist es jedoch, daß Herr Schippers seinen Vor- trag wieder einmal zu Attacken gegen den DSB benutzen zu müssen glaubte und nicht zum erstenmal versucht, unsere Organisation in den Augen der Öffentlichkeit herabzusetzen. - - Was soll das? Wem soll dies nutzen? Was sol- len die ständigen Versicherungen der Bereit- schaft zur Zusammenarbeit beider Verbände n den wichtigen Berufsfragen des Schaustel- ergewerbes, wenn auf der anderen Seite mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen immer wieder die Atmosphäre vergiftet wird? War- um also redet man mit zwei Zungen? O Wir wissen nicht, welche Zwecke Herr Schip- pers mit seinen erstaunlichen Bemerkungen und Erklärungen, die schon einer oberfläch- lichen Nachprüfung nicht standhalten können, verfolgt vielleicht soll hier eine Aktivität seiner Fachgruppe demonstriert werden, die in Wirklichkeit doch nicht so groß ist -, eines ist jedoch sicher: Mit seinem Referat hat Herr Schippers zwar dem DSB keinen Schaden zu- fügen können dazu sind die Angriffe zu fadenscheinig und unsinnig -, wohl aber hat er dem Schaustellergewerbe insgesamt einen schlechten Dienst erwiesen, da er mit seinem Referat in der Öffentlichkeit den Eindruck der Zerrissenheit und unüberbrückbaren Gegen- sätze zwischen den Verbänden und unter den Schaustellern erweckt hat. - Wir haben lange gezögert und überlegt, ob wir uns zu den Ausführungen des Fachgruppen- vorsitzenden der HAGD äußern sollen, da wir uns von in die Öffentlichkeit getragenen Aus- einandersetzungen keine Vorteile auszurech- nen vermögen. Einige der Äußerungen des Fachgruppenvorsitzenden sind aber so bedenk- lich, daß wir uns zu einer Entgegnung gezwun- gen sehen. Wir sind sicher, daß viele führende Funktionäre der HAGD die völlig überflüssi- gen Eskapaden des Vorsitzenden der Fach- gruppe I genauso bedauern wie wir. Auf der anderen Seite wird man aber verstehen müs- sen, daß der DSB die zum Teil unsachlichen Ausführungen von Herrn Schippers nicht un- widersprochen lassen kann und falsche Dar- stellungen richtigstellen muß. Es ist nun nicht unsere Absicht, uns Punkt für Punkt mit den Ausführungen des Fachgrup- penvorsitzenden zu beschäftigen, sondern wir wollen nur die Passagen aufgreifen, die wegen ihrer Fragwürdigkeit besonders ins Auge springen. Da ist einmal das Thema „Reise- gewerbekarte auf Lebenszeit" (KOMET Nr. 3834, S. 11), das Herr Schippers nach Darlegung der Gründe, die nach seiner Meinung gegen die Er- teilung einer zeitlich unbegrenzten RGK spre- chen, zum Anlaß nahm, uns zu unterstellen, wir seien an einer Besprechung im BWM über diese Frage desinteressiert" und hätten uns ,,anscheinend mit der Ablehnung (unseres An- trages) abgefunden". Das ist wie unsere Mit- glieder aus unseren wiederholten Veröffent- lichungen und nicht zuletzt auch aus unserem Jahresbericht 1968 wissen natürlich Unsinn, und wir fragen uns, woher Herr Schippers seine Weisheit genommen hat. Tatsächlich hat sich der DSB mit der Ablehnung seines Antrages keineswegs abgefunden, zumal uns die für die Ablehnung angegebenen Gründe nicht zu über- zeugen vermögen. Die von Herrn Ministerial- rat Dr. Müller vorgeschlagene Besprechung beim BWM über diese Angelegenheit konnte lediglich aus terminlichen Gründen noch nicht angesetzt werden, wird jedoch in Kürze statt- finden. Im übrigen ist es Sache der HAGD, wenn sie auch in Zukunft den immer wieder neuen Nachweis der Unbescholtenheit ihrer Mitglieder für notwendig und wünschenswert hält, womit sie allerdings unsere langjährigen Bemühungen um eine Beseitigung diskriminierender Be- stimmungen für das Schaustellergewerbe und die ständig neuen Prüfungen sind eine Diskriminierung! - nicht gerade erleichtert. Einen breiten Raum im Referat des Bundes- fachvorsitzenden nimmt die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Novelle zum Titel IV der Gewerbeordnung - das sog. Vorschaltgesetz - ein (KOMET Nr. 3835, S. 8), mit dem einige besonders dringliche, den Marktverkehr betreffende Fragen vorweg, d. h. vor der geplanten Neufassung des gesamten Titels IV, die sich leider immer wieder ver- zögert hat, geregelt werden sollten. Es handelt sich hierbei einmal um die Einbeziehung des Marktplatzes in die Festsetzung nach § 65 Ge- werbeordnung, ferner um die Anpassung des Wochenmarktsortiments an die Bedürfnisse der Gegenwart (§ 66 Abs. 2 GewO) und schließ- lich um eine neue Regelung für Spezialmärkte (§ 70 GewO). Für die Schausteller haben die neuen Vorschriften nur sehr begrenzt und nur insoweit Bedeutung, als deren Veranstaltungen (Volksbelustigungen) in unmittelbarem Zu- sammenhang mit Jahrmärkten stehen bzw. - was in ganz wenigen Ausnahmefällen zutrifft - unter den Begriff der Spezialmärkte fallen. Hinzu kommt, daß über die Rechtsstellung der Jahrmärkte sehr unterschiedliche Auffassun- gen vertreten werden, so daß von einer ein- deutigen Rechtslage - insbesondere hinsicht- lich der Volksbelustigungen - keine Rede sein kann. Wenn nun Herr Schippers in Verbindung mit dieser,,Mini-Novelle" von einem „neuen Markt- gesetz für das Schaustellergewerbe" spricht, so trifft dies nicht zu und könnte den Eindruck erwecken, daß damit alle Probleme - insbeson- dere die Platzschwierigkeiten des Schaustel- lergewerbes für immer gelöst worden seien. Das ist also keineswegs der Fall, und es kann auch keine Rede davon sein, daß wie Herr Schippers meint der Volksfestplatz,,als ein für allemal festgelegt zu gelten hat" und nicht mehr aufgehoben oder an den Stadtrand ver- legt werden kann. Wie man daher das Vor- schaltgesetz als einen sensationellen Erfolg wie bezeichnen kann, den Herr Schippers immer, das kennen wir nun ja schon - allein für sich und seinen Verband in Anspruch nimmt und mit dem allein schon die HAGD ihre Existenzberechtigung glänzend bewiesen hätte, ist uns schleierhaft. Die von dem Bundesfachvorsitzenden ange- richtete Verwirrung wird im übrigen noch ver- größert durch ebenso irreführende Erklärun- gen anderer HAGD-Funktionäre einerseits und widersprüchliche Aussagen bei HAGD-Tagun- gen andererseits. Nachdem Herr Schippers in seinem Referat die Dinge so dargestellt hat, als ob nun alles bestens geregelt sei und die Schausteller sich keine Sorgen mehr über die Volksfestplätze zu machen brauchten, stellt er dies einige Absätze weiter selbst wieder in Frage. Dort führt er nämlich beredte Klage über eine „Lawine von Lärmbeschwerden und Gerichtsentscheidungen", aufgrund derer nach wie vor wenn nicht noch mehr als früher - Volksfestplätze aufgehoben und verlegt wer- den müssen. In diesem Zusammenhang zitiert er ein Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtes in München und vertritt die Meinung, daß die- ses Urteil wegen seiner gefährlichen Auswir- kungen auf andere Volksfeste nicht rechts- kräftig werden dürfe. Wir fragen uns nur, was solche Deklamationen bei Tagungen für einen Sinn haben sollen, wenn man nicht gleichzeitig bereit ist, selbst tätig zu werden und sich ein- zuschalten, um einmal weitere Gefahren für die Plätze abzuwehren und zum anderen die Voraussetzungen für eine gesetzliche Siche- rung der Volksfestplätze zu schaffen?! Wenn Herr Schippers in München auf die Ge- fahren solcher Prozesse hinweist und seine Be- fürchtung zum Ausdruck bringt, daß eine all- gemeine Anerkennung der Münchner Urteils- begründung in letzter Konsequenz zur Ver- nichtung des Schaustellergewerbes führen müsse, dann können wir nicht begreifen, war- um die HAGD uns sowohl in Weinheim an der Bergstraße als auch in Bad Godesberg bei den damaligen Volksfestplatzprozessen allein ge- lassen hat; denn es ist ausschließlich Verdienst des DSB, daß in Weinheim eine für uns nega- tive Entscheidung des Bundesgerichtshofs ver- hindert worden ist und in Bad Godesberg ein Vergleich erzielt werden konnte, der die Er- haltung der jahrhundertealten Kirmessen er- möglichte. Ohne die beratende Unterstützung und eine Beteiligung an den Prozeßkosten durch den DSB gäbe es seit 1966 keine Godes- berger Kirmessen mehr!