Der Komet 3841 – Seite 6

Seite 6 Es ist nun interessant, zu untersuchen, was zu dem Thema „Vorschaltgesetz" bei den Tagun- gen der Landesverbände der HAGD gesagt worden ist. Dabei gibt es wesentliche Unter- schiede, was jedoch nicht darauf beruhen kann, daß eine vorherige Abstimmung versäumt wor- den ist, sondern eher zeigt, daß keineswegs alle Funktionäre der HAGD sämtliche Forde- rungen der Schausteller als erfüllt ansehen. So führte z. B. bei der Verbandstagung der HAGD in München am 16. 1. 69, also zwei Tage nach Herrn Schippers, der Landesvorsitzende des BLV, G. Jauß, u. a. folgendes aus: ,,Die Schausteller sind auch besorgt dar- über, daß ihr Berufsstand in der Gewerbe- ordnung nicht genügend verankert ist. Sie sind der Auffassung, daß auch die Abhaltung der Volksfeste eine gesetz- liche Regelung erfahren müßte. Wir sind der Meinung, daß eine derartige gesetz- liche Regelung im Rahmen der sich in Arbeit befindlichen Neukodifizierung des gesamten Titels IV der Gewerbeordnung möglich sein müßte." (KOMET Nr. 3833, S. 10) Herr Jauß hat damit in dankenswerter Deut- lichkeit die Dinge wieder zurechtgerückt und klar ausgedrückt, worum es geht. - Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Zusammenfassend möchten wir folgendes fest- stellen: 1. Durch das Vorschaltgesetz ist eine grund- sätzliche Klärung der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Titels IV der GewO hin- sichtlich der Volksbelustigungen - und das allein ist für die Schausteller von Interesse - nicht erreicht und schon gar nicht die von uns nun schon seit vielen Jahren angestreb- te gesetzliche Sicherung der traditionellen Volksfeste verwirklicht worden. Immerhin stellt die Einbeziehung des Marktplatzes in das Festsetzungsverfahren einen Fortschritt dar, zu dem sich der Gesetzgeber aufgrund der Vorschläge und des Drängens des DSB, der immer wieder auf die Gefährdung der Plätze hingewiesen hat, entschloß, während die HAGD erst viel später nachgezogen und sich diese Forderung des DSB schließlich zu eigen gemacht hat. Diese Erweiterung des § 65 Absatz 2 GewO kommt jedoch nur den vom Titel IV erfaßten Veranstaltungen Messen, Jahr- und Wochenmärkten gute, erstreckt sich also keineswegs auf alle kalendermäßigen Volksfeste, ja, soweit man die bisherige Praxis und die unklare, um- strittene Rechtslage hinsichtlich der Begrif- fe „Jahrmarkt", ,Volksfest" usw. berück- sichtigt, auch nicht auf die mit solchen Ver- anstaltungen verbundenen Volksbelustigun- gen. - zu- 2. Die Forderung des DSB nach einer gesetz- lichen Verankerung der traditionellen Volks- feste im Titel IV ist demnach noch nicht er- füllt, besteht also weiter, und es ist unver- antwortlich von Herrn Schippers, daß er in seinem Referat die Situation falsch darstellt und den Eindruck zu erwecken versucht hat, für die Schausteller seien durch das Vor- schaltgesetz alle Probleme gelöst und die Bereinigung des Titels IV abgeschlossen. Wenn Herr Schippers mit seinen Ausfüh- rungen die Meinung der Führung der HAGD wiedergegeben haben sollte, so wäre dies sehr zu bedauern und stünde in totalem Gegensatz zu den Interessen der Schaustel- ler, ganz abgesehen davon, daß auch in die- ser Frage die weiteren Bemühungen des DSB um einen gesetzlichen Schutz der Volksfeste außerordentlich erschwert wür- den, weil wegen der gegensätzlichen Mei- nungen in den beiden Spitzenverbänden wie bei der RGK auf Lebenszeit - BWM und beim Bundestag Zweifel an der Berechtigung und Notwendigkeit unserer aufkommen Forderungen zwangsläufig müßten. Wenn sich also die Erfüllung un- serer Wünsche verzögert und wir noch auf = beim >DER KOMET« PIRMASENS Jahre um die Erhaltung der traditionellen Volksfestplätze bangen müssen, so trägt hierfür Herr Schippers, der mit seinem Re- ferat falsche Vorstellungen erweckt hat, aber auch die Führung der HAGD, die sich von diesen Ausführungen bisher nicht di- stanziert hat, mit die Verantwortung. Ergänzend ist noch zu sagen, daß der DSB schon 1963 konkrete Vorschläge für eine un- seren Vorstellungen entsprechende Erwei- terung des Titels IV ausgearbeitet und al- len zuständigen Stellen zugeleitet hat, wo- bei die Sicherung der Volksfestplätze und die Verpflichtung zur Durchführung der traditionellen Volksfeste im Mittelpunkt unserer Eingaben standen. Von der HAGD bzw. von der Fachgruppe I haben wir gerade in der Frage der gesetzlichen Verankerung der Volksfeste und der Sicherung der Volks- festplätze leider bisher keine nennenswerte Unterstützung erhalten. 3. Bei der Neufassung des Titels IV geht es uns aber keineswegs nur um die Plätze, sondern z. B. auch um den Schutz unserer Veranstaltungen vor Lärmbeschwerden von Platzanwohnern, eine Verbesserung und Vereinfachung des Bewerbungsverfahrens, die Aufhebung der Erlaubnispflicht gemäß § 60 a Abs. 1 GewO, um eine die Belange der Schausteller berücksichtigende Marktord- nung für Volksfeste und vor allem um die Festsetzung tragbarer Standgelder, von de- nen ja auch Herr Schippers sagt, daß sie ins Unermeßliche gestiegen seien, ohne aller- dings auch nur anzudeuten, wie er sich eine vernünftige Regelung vorstellt. Dieser Katalog zeigt, daß der DSB hinsicht- lich der Neufassung des Titels IV ein um- fassendes Programm hat, das auch nach Verabschiedung des Vorschaltgesetzes noch ohne Einschränkung besteht. 4. Zur Untermauerung seiner Vorschläge hat der DSB ein Rechtsgutachten in Auftrag ge- geben. Dies erschien uns auch deswegen notwendig, weil es sich hier um eine sehr schwierige Materie handelt, die endlich ein- mal einer gründlichen Untersuchung be- darf, und weil wir schließlich eine umfas- sende, alle gewerberechtlichen Fragen des Schaustellergewerbes berührende Klärung und Regelung anstreben, mit der ein für allemal die Arbeitsplätze und die Gewerbe- ausübung der Schausteller gesichert werden. Es ist also keineswegs so, daß mit dem Gut- achten geklärt werden soll, ,,inwieweit auch das Schaustellergewerbe an den positiven Bestimmungen des Marktgesetzes zu parti- zipieren berechtigt ist", wie Herr Schippers es glauben machen möchte. Wenn der Bun- desfachvorsitzende der Meinung ist, daß durch das Vorschaltgesetz alle Probleme gelöst seien und die Rechtslage so klar sei, daß es eines Gutachtens nicht bedarf, so ist das seine Sache. Wenn er jedoch Unwahr- heiten verbreitet und damit versucht, die jahrelange Arbeit des DSB herabzusetzen, so ist das zutiefst zu bedauern und muß mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen wer- den. Herr Schippers sollte doch dankbar da- für sein, daß der DSB sich mit so vielen Be- rufsproblemen des Schaustellergewerbes so intensiv befaßt, wird er doch einmal da- durch entlastet und kann zum anderen im- mer wieder seinen Erfolgskatalog auffüllen. Zum Schluß nun noch einige Richtigstellungen, die uns notwendig erscheinen, um die Schau- steller vor Fehleinschätzungen und Irrtümern zu bewahren: a) Bei der Darstellung der Umsatzsteuer- berechnung für Bahntransportkosten sagte Herr Schippers zwar, daß die Bahngebüh- ren Mehrwertsteuer enthielten und diese vom Verlader in Abzug gebracht werden könnten (KOMET Nr. 3835, S. 10), verschwieg jedoch, daß beim Circussonderzugtarif die Mehrwertsteuer zunächst nicht gesondert in den Frachtrechnungen ausgewiesen wurde, Nr. 3841 also nicht bei den eigenen Steuerzahlungen abgezogen werden konnte. Dies ist erst nach einem Schriftwechsel des DSB mit dem zuständigen Deutschen Eisenbahn-Verkehrs- verband in Essen möglich. b) Was die Prüfungen der Jahrmarktspiel- geräte durch die PTB betrifft, so war der DSB in der Tat nicht dafür zu haben, den Antrag der HAGD zu unterstützen, wonach die Zulassungen allgemein zum Jahresende auslaufen sollten (KOMET Nr. 3836, S. 8), zu- mal die Sammelprüfungen in den Monaten Februar bis Mai stattfinden und die Bundes- anstalt bisher keine Veranlassung zur Än- derung dieses Zeitplanes gesehen hat. In- sofern ist es wesentlich sinnvoller, die Zu- lassungen bis Juni bzw. Juli gelten zu las sen. Dies ist vor Jahren mit der PTB so be- sprochen worden, was der HAGD offenbar nicht bekannt war, da sie oft an den Be- sprechungen bei der Bundesanstalt nicht teilgenommen hat. c) Erstaunlich war für uns, was der Bundes- fachvorsitzende über seine Bemühungen um eine Freistellung der Schaustellertransporte vom Sonntagsfahrverbot zu berichten wußte (KOMET Nr. 3836, S. 9). Was das von Herrn Schippers befragte Polizei-Verkehrsamt Hamburg hierzu sagte (KOMET Nr. 3837 S. 10), ist nun wirklich nichts Neues und steht seit vielen Jahren in der Straßen- verkehrs-Ordnung (§ 4a), wo nachzulesen ist, daß das Fahrverbot an Sonn- und gesetz- lichen Feiertagen von 0 bis 22 Uhr nur gilt für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7/2 t, wenn diese zur Be- förderung von Gütern bestimmt sind, sowie für Anhänger hinter Lastkraftwagen. Dar aus ergibt sich doch unmiẞverständlich, daß das Verbot nicht für Zugmaschinen bzw Anhänger hinter Zugmaschinen gilt. Ände rungen dieser Bestimmung sind - wenig stens bisher nur hinsichtlich der Dauer des Fahrverbots ein Initiativ-Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht eine Ausdehnung auf Samstag ab 13 Uhr vor im Gespräch, jedoch noch nicht entschieden. d) Zu dem, was der Bundesfachvorsitzende über die Tätigkeit des Arbeitskreises,Flie- gende Bauten" und die von diesem Gremium erarbeiteten Bau- und Betriebsvorschriften gesagt hat, ist zunächst zu berichtigen, da diese Richtlinien in der Fassung von Sep- tember 1961 schon in den Jahren 1962 bis 1964 in den meisten Bundesländern in Kraft getreten sind, während Herr Schippers von 1967 spricht. Hierzu ist zu sagen, daß die Bau- u. Betriebsvorschriften u. a. aufgrund zahlreicher Anträge des DSB in der Zwi schenzeit geändert worden sind, so daß die Richtlinien neu gefaßt werden mußten. Und diese Neufassungen sind dann 1966 und 1967 in den Bundesländern - außer in Berlin und Hamburg verkündet worden. Das konnte allerdings Herr Schippers nicht wissen. Da er u. W. nie an einer Sitzung die ses Arbeitskreises teilgenommen hat und die HAGD bei vielen Sitzungen auch nicht in anderer Weise vertreten war. Im übrigen sind wir nicht der Meinung des Fachvorsit zenden, der in München meinte, „es wäre sinnlos, gegen diese Vorschriften jetzt noch Einwendungen erheben zu wollen", da die Verbände im Arbeitskreis mitgewirkt hät ten. Dann hätten wir auch die Spielbestim mungen und andere Vorschriften nach ihrer Fertigstellung für alle Zeiten widerstands los und untätig hinnehmen müssen und es könnte keine Auswertung praktischer Er fahrungen haben. Wir vermögen uns nicht vorzustellen, daß unsere Mitglieder damit einverstanden wären. Es wäre zu den Ausführungen von Herrn Schip pers noch so viel zu sagen, doch wollen wir es hiermit genug sein lassen. Wir haben den Ehr geiz, mit unserer Arbeit für unsere Mitglieder möglichst viele Verbesserungen und Erleichte