Der Komet 3841 – Seite 7

a Nr. 3841 a >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 a h e L- D ;- ;- r Arbeitstagung des DSB im Bundeswirtschaftsministerium (BWM) Im Zusammenhang mit den an Herrn Staatssekretär von Dohnanyi gestellten Fragen verhandelte der DSB am 16. April mit den für das Referat II B 1 zuständigen Herren: Ministerialrat Dr. Müller, Dr. Gerlach und Dr. Dehmel. Auf der Tagesordnung standen die Fragen nach der gesetzlichen Verankerung traditioneller Volksfeste, der Erteilung der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit sowie die Klärung einiger Fragen des Referates II B 1, die Spielverordnungen betreffend. estützen werde. ב n Der Fragenkomplex über die Fixierung von Märkten und Mes- dsen ist sehr groß und beginnt mit der Definition der Begriffe: was ge- hört alles zu einem Markt, was versteht man unter einer Messe. Beim Deutschen Industrie- und 1 Handelstag bestehen seit längerem Arbeitskreise für Messen und Aus- estellungen. Wenn auch im Baden- -Württembergischen Raum teilweise 3 Volksfestveranstaltungen Von links nach rechts: Dr. Gerlach, Dr. Dehmel (BWM), Fuchs (DSB), Ministerialrat Dr. Müller (BWM), Präsident Eberhard (DSB). Näheres über das italienische Schaustellergesetz zu erfahren, be- sonders im Hinblick auf die Erfül- lung der Römischen Verträge mit Ablauf des Jahres 1969. Nach eingehender Diskussion des soeben eingegangenen Gutachtens von Dr. Gloede mit dem Arbeits- kreis Gewerbeordnung des DSB, unter Leitung des Kollegen Willy BWM zur Verfügung stellen. Steiger, werde man dieses dem halte das BWM eine Diskussion über die Reisegewerbekarte auf Lebenszeit für verfrüht. Besonders skeptisch sei das BWM im Hin- blick auf die Nichterfüllung der EWG-Verträge durch Frankreich einerseits und deutsche Vorleistun- gen andererseits. Der DSB vertrat die Auffassung, daß es auch heute schon keine Schwierigkeit für einen französi- schen Schausteller sei, eine deut- sche Reisegewerbekarte zu erhal- Das Arbeitspapier des DSB von 1965 könne nicht mehr Grundlage ten und mit seinem Geschäft in der jetzt neu in Gang kommenden Gesetzesnovellierung sein, gab Mi- nisterialrat Dr. Müller zu verste- Zu Beginn der Besprechung wurde toberfest, das Cannstatter Volks- der derzeitige Stand der Verhand- fest, das Hannoversche und das tlungen mit dem Berliner Senat be- Düsseldorfer Schützenfest und wei- züglich der Lohnsummensteuer tere. Ist es denkbar, so fragte das kurz gestreift, wobei Dr. Gerlach BWM weiter, daß Traditionsveran- dem DSB versicherte, daß das staltungen auch auf privaten BWM die Auffassung des DSB Grundstücken abgehalten werden e teile und auch jederzeit unter- und soll der Gesetzgeber auch diese Veranstaltungen schützen? Max Eberhard: Natürlich weiß auch der DSB, daß man einen Privatmann nicht kraft Gesetzes zwingen kann, sein Privatgrundstück für alle Zei- ten für eine solche Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Aber das sei doch wohl nicht die Regel. Grundsätzlich solle man alle öffent- lichen Plätzen, die derartigen Ver- anstaltunge dienen, gesetzl. schüt- zen, und zwar nicht allein Lage und Größe dieser Plätze, sondern auch Zeit und Dauer der Veranstaltung sowie die Regelung der Platzgeld- gebühren in der Gebührenordnung. Erfreulich wäre es natürlich, wenn der Gesetzgeber eine Möglichkeit sähe, in allen den Fällen eine Er- satzlöung zu schaffen, wo traditio- nelle Volksfeste, die derzeit auf einem Privatgrundstück abgehalten Dazu gehören weitere Gespräche t - den durch eine Tradition begründeten Namen Messe tragen (z. B. Mann- heimer Maimesse usw.), so bestand r Einigkeit in der Auffassung darin, r daß hierbei nicht an eine Messe im eSinne einer Ausstellung gedacht ist und diese Messen also nicht in den Kompetenzbereich des Arbeits- kreises Messen und Ausstellungen e 5 werden, ausfallen, weil das Privat- grundstück, gleich aus welchem nicht so sehr auf die Einreihung hen. Im übrigen solle man sich Titel IV der Gewerbeordnung ver- der Gesetzesnovellierung in den steifen, viel wahrscheinlicher sei deren Einordnung unter Titel III. Mit Befriedigung konnte der DSB hören, daß Dr. Gerlach beauftragt wurde, die Gesetzesnovellierung Absicherung traditioneller Volks- feste, Kirmessen und ähnlicher vorzubereiten. 1 Veranstaltungen - mit dem deutschen Städtetag, dem Industrie- und Grunde, nicht mehr zur Verfügung nicht zuletzt dem Arbeitskreis Ge- Handelstag, und steht. Unter einem traditionellen Volks- fest versteht man selbstverständ- lich auch die vielen besonders im Rheinland üblichen Kirmessen; es soll keineswegs nur an eine Stützung der Großveranstaltungen gedacht werden. Ministerialrat Dr. Müller empfahl dem DSB, statistisches Material zur Verfügung zu stellen, um eine des Industrie- und Handelstages fallen. Andererseits wies der DSB darauf hin, daß die Novellierung der Gewerbeordnung vom 24. 5. 68 (BGBl. I Nr. 34 vom 31. 5. 68), kurz Vorschaltgesetz genannt, nur in ge- tringem Ausmaß die Arbeitsplätze der Schausteller sichert. Der Mei- nung des BWM, daß man beim Studium des Referates von Herrn Schippers, wie dieses im KOMET abgedruckt ist (KOMET Nr. 3835), glauben müsse, daß es in dieser Richtung für Schausteller kein Pro- blem mehr geben könne, mußte der DSB glaubhafte Argumente ent- Übersicht zu bekommen, in wel- gegensetzen. Auf die konkrete Fra- chem Ausmaß es traditionelle Ver- ge des BWM, gibt es überhaupt anstaltungen gibt, die nicht be- Volksfeste, die nicht gleichzeitig reits durch die Gesetzesnovellie- Märkte im Sinne der Gesetzesno- rung vom 30. 5. 68 geschützt sind, vellierung sind, konnte der DSB ferner um eine genaue Begriffsbe- eine Reihe wichtigster Veranstal- stimmung, was nach Meinung des tungen aufzählen, die nicht DSB unter einer traditionellen Märkte im Sinne des Gesetzes sind, Volksfestveranstaltung zu verste- unter anderem das Münchner Ok- hen ist. Auch interessiere es ihn, werbeordnung der Gewerberechts- referenten der Länder. Grundsätz- lich ist auch das BWM der Mei- nung, daß diese Gesetzesnovellie- rung notwendig ist. Dr. Müller bat abschließend den DSB, auch seiner- seits in dieser Frage weiterhin aktiv zu bleiben, was sich auch darin äußern könne, daß man Par- lamentsvertreter in dieses Ge- spräch einbeziehe. Deutschland zu reisen. Die Praxis würde es jährlich neu beweisen. Die Schwierigkeiten für einen fran- zösischen Schausteller liege nicht in der Erlangung einer Reisege- werbekarte, sondern darin, Platz- verträge zu erhalten, und insofern seien die Verhältnisse in Frank- reich ähnlich gelagert, wo die Plätze aus freier Hand vergeben werden, genau wie in Deutschland. Daran würde selbst die Erfüllung der Römischen Verträge durch Frankreich nichts ändern, ebenso wie sich auch in Deutschland da- durch auf dem Sektor des Schau- stellergewerbes nichts ändern wird. Da man sich über eine Zurückstel- lung dieser Frage auf 1970 nicht einigen konnte und andererseits die Zeit schon sehr fortgeschrit- ten war, werde das BWM zu einer neuen Arbeitstagung eigens über dieses Thema einladen. Herr Dr. Dehmel stellte noch eini- ge, das Spielrecht betreffende Fra- gen, die der Erläuterung und Prä- zisierung diesbezüglicher Wünsche des DSB dienten, besonders im Hinblick darauf, daß nun auch dem Zu Punkt zwei der Tagesordnung BWM daran liege, das leidige The- ma vom Tisch zu bekommen. übergehend, war das BWM der Meinung, es könne zweckmäßig Präsident Eberhard bedankte sich sein, diesen Fragenkomplex zu- für die Bereitschaft des BWM, end- rückzustellen auf einen späteren lich in der Frage der Erhaltung Zeitpunkt. In Anbetracht der Er- traditioneller Volksfeste initiativ füllung der Römischen Verträge zu werden sowie für die Bereit- Ende 1969 und damit zusammen- schaft zu weiteren Gesprächen über hängend der Niederlassungsfrei- die Reisegewerbekarte auf Lebens- heit innerhalb des EWG-Raumes, zeit. (bh) rungen zu erzielen, und unser größtes Anliegen ist die Existenzsicherung der Schausteller in der Bundesrepublik und West-Berlin. Den Ehr- geiz, unsere Erfolge auf den Markt zu tragen und den Wunsch, ständig zu demonstrieren, daß wir mehr leisten würden als andere, haben wir nicht. Insofern hat es uns am guten Willen zur Zusammenarbeit mit der HAGD und ihren Landesverbänden in den entscheidenden Be- rufsfragen des Schaustellergewerbes nie ge- fehlt, und wir haben dies - so meinen wir auch immer wieder zum Ausdruck gebracht. Eine solche Zusammenarbeit ist aber nicht möglich, wenn maßgebende Funktionäre der HAGD über den DSB und seine Tätigkeit un- wahre Behauptungen verbreiten und mit frag- würdigen Methoden die Leistungen unserer Organisation in aller Öffentlichkeit herabge- setzt werden. Hiergegen müssen und werden wir uns immer mit aller Deutlichkeit wehren. Wir glauben aber, daß Auseinandersetzungen zwischen den Verbänden letzten Endes keinem nutzen, wohl aber dem Gewerbe schaden und daher nicht im Interesse der Schausteller sein können. Wir wollen den Frieden und die Zu- sammenarbeit. Und was will Herr Schippers? (CF)