Der Komet 3842 – Seite 15
1969-05-10 · Seite 15 von 28
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Nr. 3842
Aus Wirtschaft und Handel
Rechtsform begünstigt Entwicklung
(gri) Geschäftsleute, die ein neues Unternehmen
gründen oder den eingesessenen Betrieb auf
neue Füße stellen wollen, zerbrechen sich mit-
unter den Kopf darüber, in welche Rechtsform
die neue Firma gekleidet werden soll, hängt doch
von dieser Entscheidung das künftige Schicksal
des Unternehmens sehr wesentlich ab. Eine un-
zweckmäßige Rechtsform drückt dem Unterneh-
mer wie ein schlecht sitzendes Korsett den wirt-
schaftlichen Atem ab, während die passende
Form die Entwicklung fördert.
Im folgenden einige Beispiele für Unternehmens-
formen:
Als Inhaber des Einzelunternehmens fungiert der
Einzelkaufmann. Er haftet von der Aufnahme des
Geschäftsbetriebes an unbeschränkt, also mit
dem Betriebs- und dem Privatvermögen, führt die
Geschäfte und vertritt die Firma nach außen, Er-
zielt er Gewinn, so wird dieser grundsätzlich bei
ihm mit 19 bis 53 Prozent Einkommensteuer und
mit Gewerbesteuer versteuert.
Die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts hat min-
destens zwei Gesellschafter (zum Beispiel ein
Lebensmittelgeschäft, das von zwei Kaufleuten
betrieben wird) und entsteht durch Gesellschafts-
vertrag, der nicht unbedingt förmlich abge-
schlossen zu werden braucht. Gegenüber den
Gläubigern haftet jeder Gesellschafter unbe-
schränkt, soweit die Haftung ihm gegenüber nicht
auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Geschäftsführung und Vertretung obliegen allen
Gesellschaftern gemeinschaftlich, falls sie nicht
etwas anderes vereinbart haben. Das Finanzamt
holt sich die Gewerbesteuer bei der Gesellschaft,
die Einkommensteuer vom Anteil des Gewinns
bei den Gesellschaftern.
Ähnlich sieht es bei der Offenen Handelsgesell-
schaft (OHG) aus. Hier haftet jeder Gesellschafter
uneingeschränkt. Jeder Gesellschafter ist aber
allein zur Geschäftsführung und Vertretung be-
rechtigt. Allerdings werden in der Praxis häufig
abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag
getroffen.
Die Kommanditgesellschaft (KG) besteht aus den
Komplementären (mindestens einer), die unein-
geschränkt haften, und den Kommanditisten (min-
destens einer), bei denen eine Haftung grund-
sätzlich nur bis zur Höhe der Einlage besteht.
Wird als Komplementär eine Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung eingesetzt (sogen. GmbH &
Co), so ergibt sich unter Umständen noch eine
weitere Haftungseinschränkung. Die Geschäfts-
führung und Vertretung sind in der Regel den
Komplementären anvertraut.
Die GmbH ist eine juristische Person, also ein
Rechtsgebilde, das losgelöst von den hinter ihm
stehenden Einzelpersonen eine eigene Rechtsper-
sönlichkeit bildet. An der Gründung müssen min-
destens zwei Gesellschafter mitwirken. Jedoch ist
eine Umwandlung zur Einmann-GmbH möglich.
>>DER KOMET« PIRMASENS
Am Steuer
Wer nicht zahlt, wird eingesperrt
(gri) Nicht mehr sühnen, sondern büßen müssen
Kraftfahrer jetzt für ihre Fehler im Verkehr, so-
weit es sich um Verstöße gegen die Straßenver-
kehrsordnung oder Straßenverkehrszulassungs-
ordnung handelt. An die Stelle der Strafe ist nun-
mehr die Geldbuße getreten. Für den Geldbeutel
wirkt sich das freilich kaum günstig aus.
Der Betroffene erhält zur Zahlung der Geldbuẞe
im allgemeinen eine Schonfrist von zwei Wochen.
gewährt. Nur bei höheren Geldbußen kommen
längere Zahlungsziele und Ratenzahlungen in
Betracht. Während dieser Zeit hat der Betroffene
Gelegenheit, gegebenenfalls seine Zahlungs-
unfähigkeit darzutun. Ist auf Grund bestimmter
Tatsachen ersichtlich, daß er sich der Zahlung
entziehen will (erklärt er beispielsweise ausdrück-
lich, nicht zahlen zu wollen), so wird die Geld-
buẞe schon vor Ablauf von zwei Wochen nach
dem Ende der Fälligkeit beigetrieben.
Wer nicht bezahlt, muß mit einer weiteren Un-
anehmlichkeit rechnen: der Anordnung der so-
genannten Erzwingungshaft.
Bisher war es so, daß der Richter, der für die Be-
strafung der Verkehrsübertretungen zuständig
war, jeweils eine Ersatzhaft für den Fall anord-
nete, daß die verhängte Geldstrafe uneinbring-
lich war. Da die Anordnung einer Freiheitsstrafe
als Vergeltung für eine Tat nur dem Richter zu-
steht, dieser aber die Ersatzhaft erst nach voller
Überprüfung der Sachentscheidung erlassen
könnte, wird nunmehr säumigen Bußgeldschuld-
nern mit der Erzwingungshaft zu Leibe gerückt.
Diese ist nicht etwa ein Übel für die begangene
Ordnungswidrigkeit, sondern dient allein dazu,
die rechtskräftig angeordnete Pflicht zur Zahlung
der Geldbuße zu erzwingen. Sobald der Be-
troffene zahlt, entfällt der Grund für die Er-
zwingungshaft.
Angeordnet wird die Erzwingungshaft nach Ab-
lauf der genannten Fristen durch das Gericht.
Dies geschieht auf Antrag der Vollstreckungs-
behörde, oder wenn dem Gericht selbst die Voll-
streckung obliegt, von Amts wegen. Voraus-
setzung dafür ist einmal, daß die Geldbuße oder
der festgelegte Teilbetrag einer Geldbuße nicht
bezahlt worden ist.
Die Dauer der Erzwingungshaft, die nach Tagen
bemessen wird, darf sechs Wochen oder bei
mehreren in einer Bußgeldentscheidung festge-
setzten Geldbußen 3 Monate nicht überschreiten.
Es geht um Ihr Recht
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Vorsicht beim Abschluß von Kreditverträgen
(gri) Mancher, dem finanziell das Wasser bis an
den Hals reicht, fällt auf Anzeigen herein, in
denen fettgedruckt,,Bargeld" versprochen wird.
In seiner Arglosigkeit glaubt er tatsächlich, es
genüge eine Postkarte, um aller Sorgen ledig zu
sein. Leider aber wird er den Geist, den er ge-
rufen hat, so schnell nicht wieder los.
Schon bald nach der Anfrage erscheint nämlich
in der Wohnung des Geldsuchenden ein wortge-
wandter Vertreter, erzählt viel von Umschuldung,
Barkredit, Treuhandverwaltung und vor allem
von Geld, das so einfach zu haben sei. Er macht
dem Schuldner den Mund mit dem Hinveis darauf
wässrig, er brauche nur eine kleine Vertragsab-
schlußgebühr, eine Bearbeitungsgebühr und ein
paar monatliche Raten an ein Kreditinstitut zu
bezahlen, dann werde ihm aller Kummer mit
mahnenden Gläubigern abgenommen. Gut-
gläubig setzt der Bedrängte seinen Namenszug
unter allerlei Papiere mit viel Kleingedrucktem,
natürlich ohne sich all dies genau durchzulesen,
und bezahlt erst einmal die von ihm verlangten
Vorschüsse.
Doch die Strafe für so viel Leichtsinn folgt bald
nach, Zunächst wird der Kreditsuchende erst ein-
mal in Ruhe gewiegt: er erhält vertrauener-
weckende Schreiben von Finanzierungsvermitt-
lungsinstituten mit der Nachricht, der Antrag
stehe zur Bearbeitung an. Der Kunde solle nun
pünktlich seine Raten (an das Kreditinstitut)
bezahlen.
Schon bald pochen aber die Gläubiger auf ihr
Geld und geben letzte Fristen. Der Schuldner
setzt sich nun wieder mit dem Finanzierungs-
institut in Verbindung, weil er nicht verstehen
kann, daß er nun sowohl seine Gläubiger als
auch das Institut zufriedenstellen soll. Von dort
bzw. häufig einem eingeschalteten weiteren Ver-
mittlungsbüro (das der Leitung desselben Hinter-
mannes untersteht) wird er zur Abgabe aller
möglichen weiteren Erklärungen und Bescheini-
gungen aufgefordert, damit,,dem Umschuldungs-
bzw. Kreditantrag stattgegeben werden kann".
Allmählich reißt dem Schuldner der Gedulds-
faden. Er bittet um sein Geld, mahnt und droht -
doch alles vergebens: Eines Tages erhält er die
Nachricht, sein Antrag sei abgelehnt, weil er
seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei
oder die Gläubiger sich mit der Umschuldung
nicht einverstanden erklärt hätten.
Selbstverständlich werden Vertragsabschluß- und
Bearbeitungsgebühren meist einige Hundert
Mark, ebenso bereits gezahlte Raten als Ver-
tragsstrafen einbehalten. Der Schuldner gibt sich
geschlagen oder läuft zur Polizei. Sein Geld
sieht er nicht wieder.
-
Jedem Kreditsuchenden muß deshalb dringend
eupfohlen werden, sich nur mit anerkannten und
zuverlässigen Instituten in Verbindung zu setzen.
Nach Redaktionsschluß
Pirmasens
Sonne über dem Maimarkt
Obwohl sich auf dem Meßplatz noch vier Tage
die Karussells drehen, kann jetzt schon gesagt
werden, daß die Beschicker des Maimarktes
- fast alle Stammkunden - diesmal mit der
Kasse restlos zufrieden sein dürften. Ganz ent-
gegen der Pirmasenser Maimarkt-Tradition lag
blauer Himmel über dem Platz des Vergnügens
und der Freude, die Sonne ließ die blitzsaube-
ren Fahrgeschäfte, Verkaufs- und Verlosungs-
buden im feiertäglichen Glanz erstrahlen:
1. Mai. Ein abschließendes Gesamturteil wol-
len wir aber erst bringen, wenn sich der Mai-
marktvorhang gesenkt hat.
Wie immer, war für den Vorabend der Markt-
eröffnung eine Interessentenversammlung an-
beraumt, die im „Rehpfad" in großem Einver-
nehmen über die Bühne ging. Willi Kolb konn-
te als Gast Verkehrsdirektor Eitel-Friedrich
Raffel begrüßen, der sich über die Wünsche
und Sorgen der Schausteller informieren
wollte. Eine Ehrung leitete zum offiziellen Teil
über. Willi Kolb ehrte den Pirmasenser Markt-
meister Anton Kling für seine Verdienste um
das Schaustellergewerbe mit der silbernen
Ehrennadel und der dazugehörigen Urkunde
vom Verband der pfälzischen Schausteller, Sek-
tion Pirmasens.
Nachdem die drei Tagesordnungspunkte
Familientag, Werbung für den zweiten Sonn-
tag und den Familientag, Betreuung der Wai-
senkinder zufriedenstellend erledigt waren,
entspann sich noch eine Diskussion darüber,
wie man den Maimarkt in Zukunft noch popu-
lärer und attraktiver gestalten könne. Das
Feuerwerk soll ausfallen, da die Unkosten hier-
für zu hoch seien. Angeregt wurde eine Wer-
bung über den Rundfunk. Dieser Vorschlag
wurde akzeptiert. Auf diese Weise wolle man
das weite Hinterland erfassen. Verkehrsdirek-
tor Raffel sagte Unterstützung zu durch eine
Werbeseite im Pirmasenser Monatsheft. Die
Maimarktinteressenten dankten ihm mit rei-
chem Beifall.
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Verlag keine Haftung Erfüllungsort u. Gerichts-
stand Pirmasens.
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