Der Komet 3845 – Seite 10

Seite 10 >DER KOMET PIRMASENS Recht hätten -, wäre wohl niemand damit ge- dient. Der Leiter der Verkehrspolizei meinte, man solle das Parkplatzproblem auf sich be- ruhen lassen. Abschließend sagte Friedrich, daß wir auf der Promenade den besten Platz für die Ansbacher Messen hätten; wir seien hier außerhalb des Straßenverkehrs und stünden niemandem im Wege. Dies seien genügend Gründe, daß die Messe auf diesem Platz bleibe, wofür sagte er wörtlich -,,wir notfalls auf die Bar- rikaden steigen". (Großer Beifall) - so blick auf die beabsichtigte Verlegung der Ans- bacher Messen in Frage gekommen sei. In Zei- tungsberichten, u. a. von Stadtratssitzungen, habe er von Planungen hinsichtlich einer evtl. Messeverlegung Kenntnis erhalten; zwar nichts Konkretes, aber doch genug sei hieraus hervor- gegangen, was unbedingte Wachsamkeit ver- langt, damit wir nicht am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Er meldete deshalb diese Angelegenheit bei der Zentrale in Mün- chen, die jedoch dazu nicht Stellung nehmen konnte, da keine behördlichen Unterlagen vor- lagen. Inzwischen aber läge schon eine ganze Geschichte vor, die Friedrich im Telegramm- stil mitteilte. Das erste Schreiben hätte man schon am 4. Dezember 1968 erhalten, in dem mitgeteilt wurde, daß man beabsichtige, vom Maimarkt 1969 den Donnerstag (Himmelfahrts- tag) zu streichen. Er habe bei der Behörde Ein- spruch dagegen erhoben, indem er auf den Präzedenzfall vom Jahr 1961 hinwies, wo auch die Messe auf diesen Feiertag fiel, der dann nach Verhandlungen mit der Behörde freige- geben worden war. Das wichtigste Argument: das ambulante Gewerbe fällt nicht unter das Ladenschlußgesetz. Am 20. Februar 1969 erhielt man die behördliche Mitteilung, daß der Him- melfahrtstag zum Verkauf freigegeben sei. Juul-Messe, durch die die Bevölkerung von der Am 23. März, so fuhr Kollege Friedrich fort, wäre die erste Anfrage eingetroffen, ob wir damit einverstanden wären, daß die Ansbacher Messen auf andere Straßen verlegt würden, oder ob man sie evtl. mit dem Festplatz zusam- menlegen könnte. Dazu bemerkte Kollege Friedrich, daß sich der neue Festplatz an der äußersten Peripherie der Stadt befinde und daß bereits im August die Schausteller dort ihren Platz aufbauen würden. Die vorgeschlagenen Straßen zum Aufbau der Verkaufsmesse befänden sich ebenfalls am Rande der Stadt. Deshalb, so führte Friedrich aus, sei das Angebot der Stadt unter Bezug- nahme auf Artikel IV abgelehnt worden. So hatten sich also schon einige Unterlagen ersehen anhand derer man angesammelt, konnte, daß die Behörden doch mit einer Ver- legung der Ansbacher Messen liebäugelten. Berichte in diesem Sinne wurden auch immer wieder in der Tagespresse gefunden. So kam es dann, daß Kollege Friedrich dem Landesvorsitzenden den Vorschlag machte, mit ihm nach Ansbach zu fahren, um mit den Be- hörden Verhandlungen aufzunehmen. Sie er- fuhren damals nur soviel, daß der Stadtrat noch keine Entscheidung über die Verlegung der Messen gefällt hatte, daß die vorgeschlage- nen Straßen verkehrstechnisch nicht geeignet seien und daß die Stände wegen der vielen Aussparungen gar nicht untergebracht werden könnten. Von berufener Seite wurde auch be- stätigt, daß nach dem Gesetz ihr im Recht seid." Das letzte Wort hätte die Regierung in dieser Angelegenheit zu sprechen. Herr Friedrich dankte vor allem Herrn Ober- amtmann Stoll vom Gewerbeamt, der für seine Ausführungen und Vorschläge immer ein offe- nes Ohr gehabt hätte. Zu Beginn der Mai-Messe nun ging Kollege Friedrich zur Presse und erklärte den Sach- verhalt. Die Zeitungen veröffentlichten seine Angaben, daß die Verlegung der Verkaufs- messe keine beschlossene Sache sei, wobei sie auch den zutreffenden Satz des Artikels IV brachten und damit evtl. Gegnern der Messe Einblick in unsere Rechte gaben. Herr Fried- rich sprach der Presse seinen Dank für die ob- jektive Berichterstattung aus. Ein anderes Problem sei jetzt aufgetreten, fuhr Kollege Friedrich fort. Es wurde dagegen pro- testiert, daß wegen des Aufbaus der Messe- stände die Parkplätze verlorengingen. Er ging dann darauf ein, daß in anderen Städten, wo die Parkplatznot ebenso groß sei, trotzdem die Märkte und Messen im Herzen der Stadt statt- fänden. Wenn die 135 Platzbezieher ihre etwa 90 Wagen da parkten, wo sie ihre Stände auf- schlügen wozu sie ja gemäß der StVO das - Kollege Hornauer sprach jetzt zu Punkt 4 ,,Reklame" einige einführende Worte und bat dann Herrn Friedrich, hierzu Bericht zu er- statten. Dieser bedankte sich zuerst bei den Kollegen für die bereitwillige Zahlung der Reklamegelder, von der sich nur ein einziger ausgeschlossen hätte. Er zählte auf, was von der einen Mark pro Meter Stand alles geleistet worden ist. Seit nunmehr zwei Jahren bestehe schon das Reklamegeld, und trotz Einführung der Mehrwertsteuer sei es immer noch möglich gewesen, mit großen Inseraten in den Tages- zeitungen zu inserieren. Aus der Abrechnung ergebe sich ein Überschuß von 1450 DM (Bei- fall). Die Ausgaben für die Großreklame der Öffnung des Marktes am Himmelfahrtstag in Kenntnis gesetzt worden sei, hätten etwa 1100 Mark betragen, wodurch der Überschuß auf 350,- DM zusammengeschrumpft sei. Da die Reklameeinnahmen dieser Messe etwa 650 DM betrügen, ständen etwa 1000 DM für die August- messe zur Verfügung. Für die Buchführung und Verwaltung der Kasse erhielten die Kol- legen Hornauer und Friedrich Beifall. Aus steuerrechtlichen Gründen sei es jedoch unmöglich, fuhr Friedrich fort, daß die Verwal- tung der Reklamegelder wie bisher weiterge- führt würde. Deshalb sei es nötig, daß eine ,,Interessengemeinschaft für Reklame" gegrün- det würde, die dann mehrwertsteuerfrei sei. Außerdem müßte die Verwendung dieser Re- klamegelder auch für die Erhaltung der Ans- bacher Messen möglich sein. Jos. Hornauer ließ zu diesen Anträgen abstimmen; sie wurden einstimmig angenommen. Die „Interessen- gemeinschaft für Reklame und zur Erhaltung der Ansbacher Messen" wird von den Kollegen Hornauer und Friedrich geleitet; die Revisoren sind die Kollegen Irrgang (Fürth), Oelein (Bam- berg) und Altschmied (Ansbach). Alle wurden einstimmig gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung war das Referat des 1. Landesvorsitzenden des BLV, Gerhard Jauẞ. Nach einem Dankeswort an die Kollegen Horn- auer und Friedrich, ging er auf die allgemeine Situation des Ambulanten Gewerbes ein. Mit Staunen vernahmen Behörden und Presse, daß in diesem Gewerbe heute in der Bundesrepu- blik zwei Millionen Menschen Arbeit und Brot finden und daß ein Umsatz von jährlich 13 Mil- liarden Mark getätigt wird. Jauß gab auch Einzelheiten aus den Vorarbeiten für den Ar- tik. IV bekannt; Minister, ja sogar der Bundes- präsident seien bei diesen Tagungen anwesend gewesen. Er wies darauf hin, daß zahlreiche Städte heute hervorragenden Mitgliedern der Fieranten Ehrungen in Form von Urkunden und Gedenkmünzen zuteil werden ließen. Lei- der, so fuhr er fort, gäbe es aber immer noch Scharlatane, die den Deckmantel des Ambulan- ten Gewerbes benützten, um dadurch unlautere Geschäfte zu tätigen, die dann unser ganzes Gewerbe in Verruf brächten. Deshalb habe der BLV die Aktion „Sauberes Gewerbe" ins Leben gerufen und wolle zusammen mit den Behör- den gegen derartige Elemente vorgehen. Jauẞ endete mit einem Dank an die Ansbacher Be- hörden für das Verständnis, das sie im Fall der Ansbacher Messen zeigten. Kollege Hornauer dankte Herrn Jauẞ für das vortreffliche Referat, und Oberamtmann Stoll vom Gewerbeamt zeigte sich von dem Gehör- ten beeindruckt und meinte, daß, nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge zu urteilen, Nr. 3845 eine Verlegung der Ansbacher Messen nicht zu befürchten sei. Unter Punkt 6-,,Verschiedenes" - sprach Kol- lege Hornauer im Auftrag der Fa. Siller (Stand- bau), die darauf hinweist, daß die Standgelder nicht zu spät eingezahlt werden sollten, da andernfalls der Aufbau eines bestellten Stan- des nicht garantiert werden könne. Zur Sache ,,aufgebaute Stände und blockierte Parkplätze" meinte Herr Hornauer, die Hauptsache sei, daß die Stände am Montag frühmorgens bezugs- fähig seien, andernfalls ja ein ganzer Ver- kaufstag verlorenginge. Die einzige Möglich- keit, dies zu verhindern, sei, daß mit dem Auf- bau der Stände montags in den ersten Morgen- stunden begonnen werde. Durch die dabei ent- stehenden Überstunden würden sich allerdings die Standgelder etwas erhöhen. Über diese Angelegenheit wird später entschieden. Auf eine Anfrage des Koll. Lehmann, ob man innerhalb des Marktgeländes einen Wasser- hydranten aufstellen könne, erwiderte Ober- amtmann Stoll, daß er in dieser Sache einen Antrag an die Stadt stellen werde. Herr Stoll wies außerdem darauf hin, daß im Jahr 1970 die Schaustellermesse in die Pfingstwoche falle und daß der letzte Tag der Messe termingemäß der Pfingstsonntag sei. Er hielt es für ange- bracht, doch einen Antrag zu stellen, daß auch der Pfingstmontag für die Messe freigegeben werde. Dann führte er noch aus, daß die August- messe wegen der Bachwoche mit Einverständ- nis des BLV um acht Tage rückverlegt worden sei und demnach erst am Montag, 11. Aug. 1969, beginne. Herr Stoll dankte auch Herrn Friedrich für seine tatkräftige Unterstützung der Stadt bei der Februar-Messe, als man keinen Markt- meister hätte stellen können. Er schloß mit der Versicherung, daß er dem Ambulant. Gewerbe jederzeit zur Verfügung stehe, um dessen Sor- gen und Wünsche zu vernehmen. - (Beifall) Koll. Hornauer schloß die harmonisch verlau- fene Interessentenversammlung gegen 22 Uhr. Jos. Hornauer, 1. Vorsitzender Außenstelle Nürnberg Emmi Baßler, Landshut Protokollführerin Landesverband des ambulanten Markt- und Schaustellergewerbes Nordrhein E. V. Ministererlaß zugunsten der Schausteller Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit dem beigefügten Runderlaẞ vom 14. 4. 1969 - Z/B 2-24-/1-20/69 - einem Wunsch der Schau- steller und einer Empfehlung ihrer Berufs- organisationen Nachdruck verliehen und da mit hoffentlich für die Zukunft eine Situation geschaffen, die ohne gleichzeitig andere Berufsgruppen anzugreifen - der besonderen Lage des Schaustellergewerbes Rechnung zu tragen in der Lage sein wird. Der Runderlaß ist im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 69 v. 13. Mai 1969 veröffentlicht. - Der KOMET bringt hier an schließend eine wortgetreue Wiedergabe die ses Erlasses: Beteiligung von reisegewerbetreibenden Schaustellern bei Jahrmärkten und Kirmessen RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 14. 4. 1969 - Z/B 2-24-01-20/69 1. Aus Schaustellerkreisen wird darüber ge klagt, daß die zuständigen Behörden bei der Vergabe von Standplätzen auf Jahr märkten und Kirmessen die einheimischen Gewerbetreibenden bevorzugen und daß mit einer Reisegewerbekarte versehene wärtige Schausteller nur insoweit berück sichtigt werden, als nach Unterbringung des örtlichen stehenden Gewerbes noch Platz vorhanden ist. aus-