Der Komet 3845 – Seite 3
1969-06-10 · Seite 3 von 24
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Der Komet
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Nr. 3845
6780 Pirmasens 10. Juni 1969
86. Jahrgang
Urlaubs-Abwicklung
bei großem Arbeitsanfall
Die Urlaubsabwicklung bereitet bei großem
Arbeitsanfall mitunter Schwierigkeiten. Ände-
rungen von Urlaubsterminen, die Urlaubs-
teilung in mehrere Abschnitte und Bemühun-
gen um Aushilfskräfte erweisen sich als not-
wendig. Hie und da wird die Urlaubsabgeltung
und Urlaubsübertragung auf das nächste Jahr
in Erwägung gezogen.
Urlaubsaufteilung in mehrere Abschnitte
Nach § 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes ist
der Urlaub den Arbeitnehmern im Interesse
einer ausreichenden Erholung zusammenhän-
gend, also ungeteilt zu gewähren, es sei denn,
daß dringende betriebliche oder in der Person
des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Tei-
lung des Urlaubs erforderlich machen. Da viel-
fach über den gesetzlichen Mindesturlaub hin-
aus zusätzlich Urlaub gewährt wird, haben
Arbeitnehmer oft das Bedürfnis, den Urlaub
in mehreren Abschnitten in Anspruch zu neh-
men (z. B. den Haupturlaub im Sommer, den
Resturlaub im Winter oder bei besonderen per-
sönlichen oder familiären Anlässen). Die Ur-
laubsaufteilung in mehrere Abschnitte kommt
mitunter auch den Interessen des Arbeitgebers
entgegen und erleichtert seine Dispositionen.
Eine zu weit gehende Stückelung des Urlaubs
würde jedoch dem Gesetz widersprechen und
wäre daher unzulässig. Zumindest muß ein
solch großer Teil des Urlaubs zusammenhän-
gend gewährt und vom Arbeitnehmer in An-
spruch genommen werden, daß die Erholung
ausreichend gewährleistet ist.
Änderung von Urlaubsterminen
Besondere Umstände (z. B. die Erkrankung
eines Mitarbeiters) können die Änderung be-
reits geplanter Urlaubstermine erforderlich
machen. Der Arbeitnehmer muß sich notwendi-
gen Änderungen der Urlaubseinteilung fügen.
Allerdings kann im Einzelfall auch das Inter-
esse des Arbeitnehmers an der Urlaubsgewäh-
rung zu dem von ihm gewünschten Zeitpunkt
den Wünschen des Arbeitgebers vorgehen, so
z. B., wenn aus gesundheitlichen Gründen die
sofortige oder möglichst baldige Urlaubs-
gewährung auch bei gebührender Würdigung
der Interessen des Arbeitgebers den Vorrang
verdient. Eine gerechte Abwägung der beider-
seitigen Interessen ist in jedem Fall geboten.
Die Erteilung des Urlaubs zu dem vom Arbeit-
nehmer gewünschten Zeitpunkt wird insbeson-
dere dann nicht versagt werden können, wenn
eine ausreichende Vertretung des Arbeitneh-
mers gewährleistet ist. Die durch eine Ände-
rung des Urlaubstermins dem Arbeitnehmer
entstehenden Mehraufwendungen müssen vom
Arbeitgeber ersetzt werden (zum Beispiel dop-
pelte Fahrtkosten, Aufwendungen bei Reise-
gesellschaften, Hotels u. ä.). Doch ist der Arbeit-
nehmer aufgrund seiner Treuepflicht gehalten,
sich darum zu bemühen, daß Mehraufwendun-
gen nach Möglichkeit vermieden werden.
Unter Umständen erweist sich die Zurück-
rufung eines Arbeitnehmers aus dem Urlaub
als unausweichlich. Das Recht zur Zurück-
rufung eines Arbeitnehmers aus dem Urlaub
ergibt sich aus dem allgemeinen Weisungs-
recht des Arbeitgebers. Selbstverständlich ist
auch in solchem Fall eine Interessenabwägung
unerläßlich. Der durch die Urlaubsunterbre-
chung dem Arbeitnehmer entstehende Mehr-
aufwand ist vom Arbeitgeber zu ersetzen und
der durch die Urlaubsunterbrechung nicht in
Anspruch genommene Urlaub nachzugewäh-
ren.
Aushilfsbeschäftigung
Mitunter erweist sich die Einstellung von
Aushilfskräften während der Urlaubszeit als
zweckmäßig. Zur Erledigung einfacher Arbei-
ten werden während der Semesterferien zu-
weilen Studenten beschäftigt. Auch ausländi-
sche Studenten sind oft an einer Ferienarbeit
in der Bundesrepublik interessiert und haben
sich im allgemeinen bewährt, so insbesondere
Studenten aus den USA, Frankreich, Österreich
und den nordischen Staaten. Es empfiehlt sich
deshalb, mit dem Arbeitsamt Fühlung zu neh-
men. In diesem Jahr werden schätzungsweise
3-4000 ausländische Studenten in der Bundes-
republik eine Beschäftigung während der Fe-
rienzeit anstreben.
Urlaubsabgeltung
es
Selbst wenn sich für die Urlaubsgewährung
erhebliche Schwierigkeiten ergeben, ist
nicht zulässig, die Urlaubserteilung zu ver-
weigern oder den Urlaubsanspruch abzugelten
(,, abzukaufen"). Die Möglichkeiten der Urlaubs-
abgeltung sind eng begrenzt. Nach § 7 des
Bundesurlaubsgesetzes ist der Urlaub als Frei-
zeit zu gewähren. Er darf nur dann abgegolten
werden, wenn er wegen Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses nicht mehr als Freizeit ge-
währt werden kann (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Anders
verhält es sich, wenn über den gesetzlichen
oder tariflichen Mindesturlaub hinaus zusätz-
lich Urlaub gewährt wird, wie dies häufig der
Fall ist. Im Gegensatz zu dem gesetzlichen und
tariflichen Mindesturlaub ist dieser vom Ar-
beitgeber freiwillig gewährte zusätzliche Ur-
laub nicht unabdingbar und nicht unverzicht-
bar. Der Arbeitgeber kann im Einvernehmen
mit dem Arbeitnehmer den Zusatzurlaub ab-
gelten. Auch stünde einem Verzicht des Arbeit-
nehmers auf den Zusatzurlaub rechtlich kein
Hindernis im Wege.
Urlaubsübertragung
Die Möglichkeit der Übertragung des Urlaubs
auf das folgende Jahr ist eng begrenzt. Gem.
§ 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes muß der
Urlaub grundsätzlich im laufenden Urlaubs-
jahr gewährt und genommen werden. Eine
Übertragung von Urlaub auf das nächste Jahr
ist nur aus dringenden betrieblichen oder in
der Person des Arbeitnehmers liegenden Grün-
den statthaft. Im Falle der Übertragung muẞ
der Urlaub jedoch in den ersten 3 Monaten des
folgenden Jahres gewährt und genommen
werden.
Anders ist die Rechtslage bei vom Arbeitgeber
freiwillig gewährtem Zusatzurlaub. Im Gegen-
satz zu dem gesetzlichen Mindesturlaub be-
stehen gegen die Vereinbarung der Übertra-
gung von Zusatzurlaub auf das folgende Jahr
rechtlich keine Bedenken. Allerdings kann die
Anhäufung von Urlaub im folgenden Jahr u. U.
Schwierigkeiten bereiten. Doch können beson-
dere Verhältnisse die Übertragung des Zusatz-
urlaubs auf das folgende Jahr im Einzelfall an-
gezeigt erscheinen lassen, insbesondere, wenn
mit Sicherheit oder Wahrscheinlichkeit zu er-
warten ist, daß die Abwicklung des Zusatz-
urlaubs im folgenden Jahr weniger Schwierig-
keiten bereitet als im Augenblick.
Dr. Helmuth Sturn