Der Komet 3845 – Seite 3

1969-06-10 · Seite 3 von 24

Der Komet 3845 – Seite 3 vom 1969-06-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Ände- rungen von Urlaubsterminen, die Urlaubs- teilung in mehrere Abschnitte und Bemühun- gen um Aushilfskräfte erweisen sich als not- wendig. Hie und da wird die Urlaubsabgeltung und Urlaubsübertragung auf das nächste Jahr in Erwägung gezogen. Urlaubsaufteilung in mehrere Abschnitte Nach § 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes ist der Urlaub den Arbeitnehmern im Interesse einer ausreichenden Erholung zusammenhän- gend, also ungeteilt zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Tei- lung des Urlaubs erforderlich machen. Da viel- fach über den gesetzlichen Mindesturlaub hin- aus zusätzlich Urlaub gewährt wird, haben Arbeitnehmer oft das Bedürfnis, den Urlaub in mehreren Abschnitten in Anspruch zu neh- men (z. B. den Haupturlaub im Sommer, den Resturlaub im Winter oder bei besonderen per- sönlichen oder familiären Anlässen). Die Ur- laubsaufteilung in mehrere Abschnitte kommt mitunter auch den Interessen des Arbeitgebers entgegen und erleichtert seine Dispositionen. Eine zu weit gehende Stückelung des Urlaubs würde jedoch dem Gesetz widersprechen und wäre daher unzulässig. Zumindest muß ein solch großer Teil des Urlaubs zusammenhän- gend gewährt und vom Arbeitnehmer in An- spruch genommen werden, daß die Erholung ausreichend gewährleistet ist. Änderung von Urlaubsterminen Besondere Umstände (z. B. die Erkrankung eines Mitarbeiters) können die Änderung be- reits geplanter Urlaubstermine erforderlich machen. Der Arbeitnehmer muß sich notwendi- gen Änderungen der Urlaubseinteilung fügen. Allerdings kann im Einzelfall auch das Inter- esse des Arbeitnehmers an der Urlaubsgewäh- rung zu dem von ihm gewünschten Zeitpunkt den Wünschen des Arbeitgebers vorgehen, so z. B., wenn aus gesundheitlichen Gründen die sofortige oder möglichst baldige Urlaubs- gewährung auch bei gebührender Würdigung der Interessen des Arbeitgebers den Vorrang verdient. Eine gerechte Abwägung der beider- seitigen Interessen ist in jedem Fall geboten. Die Erteilung des Urlaubs zu dem vom Arbeit- nehmer gewünschten Zeitpunkt wird insbeson- dere dann nicht versagt werden können, wenn eine ausreichende Vertretung des Arbeitneh- mers gewährleistet ist. Die durch eine Ände- rung des Urlaubstermins dem Arbeitnehmer entstehenden Mehraufwendungen müssen vom Arbeitgeber ersetzt werden (zum Beispiel dop- pelte Fahrtkosten, Aufwendungen bei Reise- gesellschaften, Hotels u. ä.). Doch ist der Arbeit- nehmer aufgrund seiner Treuepflicht gehalten, sich darum zu bemühen, daß Mehraufwendun- gen nach Möglichkeit vermieden werden. Unter Umständen erweist sich die Zurück- rufung eines Arbeitnehmers aus dem Urlaub als unausweichlich. Das Recht zur Zurück- rufung eines Arbeitnehmers aus dem Urlaub ergibt sich aus dem allgemeinen Weisungs- recht des Arbeitgebers. Selbstverständlich ist auch in solchem Fall eine Interessenabwägung unerläßlich. Der durch die Urlaubsunterbre- chung dem Arbeitnehmer entstehende Mehr- aufwand ist vom Arbeitgeber zu ersetzen und der durch die Urlaubsunterbrechung nicht in Anspruch genommene Urlaub nachzugewäh- ren. Aushilfsbeschäftigung Mitunter erweist sich die Einstellung von Aushilfskräften während der Urlaubszeit als zweckmäßig. Zur Erledigung einfacher Arbei- ten werden während der Semesterferien zu- weilen Studenten beschäftigt. Auch ausländi- sche Studenten sind oft an einer Ferienarbeit in der Bundesrepublik interessiert und haben sich im allgemeinen bewährt, so insbesondere Studenten aus den USA, Frankreich, Österreich und den nordischen Staaten. Es empfiehlt sich deshalb, mit dem Arbeitsamt Fühlung zu neh- men. In diesem Jahr werden schätzungsweise 3-4000 ausländische Studenten in der Bundes- republik eine Beschäftigung während der Fe- rienzeit anstreben. Urlaubsabgeltung es Selbst wenn sich für die Urlaubsgewährung erhebliche Schwierigkeiten ergeben, ist nicht zulässig, die Urlaubserteilung zu ver- weigern oder den Urlaubsanspruch abzugelten (,, abzukaufen"). Die Möglichkeiten der Urlaubs- abgeltung sind eng begrenzt. Nach § 7 des Bundesurlaubsgesetzes ist der Urlaub als Frei- zeit zu gewähren. Er darf nur dann abgegolten werden, wenn er wegen Beendigung des Ar- beitsverhältnisses nicht mehr als Freizeit ge- währt werden kann (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Anders verhält es sich, wenn über den gesetzlichen oder tariflichen Mindesturlaub hinaus zusätz- lich Urlaub gewährt wird, wie dies häufig der Fall ist. Im Gegensatz zu dem gesetzlichen und tariflichen Mindesturlaub ist dieser vom Ar- beitgeber freiwillig gewährte zusätzliche Ur- laub nicht unabdingbar und nicht unverzicht- bar. Der Arbeitgeber kann im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer den Zusatzurlaub ab- gelten. Auch stünde einem Verzicht des Arbeit- nehmers auf den Zusatzurlaub rechtlich kein Hindernis im Wege. Urlaubsübertragung Die Möglichkeit der Übertragung des Urlaubs auf das folgende Jahr ist eng begrenzt. Gem. § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes muß der Urlaub grundsätzlich im laufenden Urlaubs- jahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung von Urlaub auf das nächste Jahr ist nur aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grün- den statthaft. Im Falle der Übertragung muẞ der Urlaub jedoch in den ersten 3 Monaten des folgenden Jahres gewährt und genommen werden. Anders ist die Rechtslage bei vom Arbeitgeber freiwillig gewährtem Zusatzurlaub. Im Gegen- satz zu dem gesetzlichen Mindesturlaub be- stehen gegen die Vereinbarung der Übertra- gung von Zusatzurlaub auf das folgende Jahr rechtlich keine Bedenken. Allerdings kann die Anhäufung von Urlaub im folgenden Jahr u. U. Schwierigkeiten bereiten. Doch können beson- dere Verhältnisse die Übertragung des Zusatz- urlaubs auf das folgende Jahr im Einzelfall an- gezeigt erscheinen lassen, insbesondere, wenn mit Sicherheit oder Wahrscheinlichkeit zu er- warten ist, daß die Abwicklung des Zusatz- urlaubs im folgenden Jahr weniger Schwierig- keiten bereitet als im Augenblick. Dr. Helmuth Sturn

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3811/3