Der Komet 3845 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3845 DSB M Deutscher Schaustellerbund EV Ford Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 63256 Mitglied der ESU 20. Delegiertentag des DSB in Berlin Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1968 -6. Fortsetzung - In seinen weiteren Ausführungen ging Haupt- geschäftsführer Fuchs schließlich noch auf fol- gende Berufsfragen ein: 13. Vergnügungssteuer Die 1965 an die Parlamente der Länder vom DSB gerichteten Anträge auf Aufhebung der Vergnügungssteuer für Schaustellergeschäfte hat bekanntlich leider nur in Nordrhein-West- falen und Rheinland-Pfalz zum Erfolg geführt, während die anderen Bundesländer sich zu einem solchen Schritt nicht entschließen konn- ten und inzwischen wegen der immer größer gewordenen Finanznot der Gemeinden erst recht nicht bereit sind, die Vergnügungssteuer abzuschaffen, obwohl bekannt ist, daß die aus dieser Steuer erzielten Einnahmen schon längst nicht mehr den mit der Einziehung verbunde- nen Verwaltungsaufwand rechtfertigen. Vom Landtag in Stuttgart erhielten wir im April 1968 den Bescheid, daß unsere damalige Eingabe in der inzwischen zu Ende gegangenen Legislatur- periode nicht mehr berücksichtigt werden. konnte und der Regierung in Stuttgart als Material übersandt worden sei. 14. Lohnsummensteuer Gem. § 35a des Gewerbesteuergesetzes unter- liegen Reisegewerbebetriebe zwar der Gewerbe- steuer, nicht aber der Lohnsummensteuer (vgl. JB 1966). Diese gesetzliche Regelung wollen je- doch verschiedene Finanzämter in Berlin nicht gelten lassen. Sie vertreten die Auffassung und werden darin vom Berliner Finanzsenator unterstützt, daß die Befreiung von der Lohn- summensteuer einerseits den Besitz der Reise- gewerbekarte (RGK) voraussetzt, andererseits aber die Berliner Schausteller - insbesondere solche, die mehrere Geschäfte besitzen Gewerbe nicht in eigener Person betreiben und daher überhaupt keine RGK benötigen würden (§ 55 Abs. 1 GewO). das Gegen die in Berlin geübte Verfahrensweise hat der DSB im März 1968 beim Bundesfinanz- ministerium in einer ausführlichen Eingabe schärfstens protestiert und sein Bedauern dar- über zum Ausdruck gebracht, daß immer wie- der den Berliner Schaustellern seitens der Be- hörden unnötige Schwierigkeiten gemacht und damit die durch die besonderen politischen Ver- hältnisse bedingten Probleme für die Berliner Wirtschaft in unverantwortlicher Weise noch vergrößert würden. Auch das BWM, das vom Bundesfinanzministerium um eine Stellung- nahme hinsichtl. der Auslegung des § 55 GewO gebeten worden war, wies die in Berlin ver- tretene Auffassung als irrig zurück und legte dar, daß das in § 55 GewO genannte Erforder- nis,,in eigener Person" nicht nur derjenige er- füllt, der lediglich einen Schaustellerbetrieb besitzt und in diesem Betrieb persönlich tätig ist, sondern auch derjenige ein Schausteller- gewerbe in eigener Person" betreiben würde, der mehrere Betriebe hat und diese als eigent- licher Unternehmer leitet. Die ununterbrochene persönliche Anwesenheit im Betrieb sei nicht erforderlich. Es genüge, wenn der Inhaber die geschäftlich wichtigen Anordnungen erteilen, ihre Ausführungen überwachen sowie die Tätigkeit seiner Hilfskräfte regeln würde. Da einerseits das Bundesfinanzministerium, das unserer Auffassung weitgehend zuneigt, keine Weisungsbefugnis hat und andererseits der Berliner Finanzsenator von seiner Auffassung nicht abweichen will, wird nichts anderes übrig bleiben, als einen Prozeß bis zur höchsten In- stanz durchzuführen und dem Bundesfinanz- hof die Entscheidung zu überlassen. Daneben soll noch einmal ein Versuch gemacht werden, in direkten Verhandlungen mit dem Berliner Finanzsenator vielleicht doch noch zu einer tragbaren Regelung zu kommen. 15. Gaststättengesetz Seit vielen Jahren wird im Bundestag nun schon das neue Gaststättengesetz beraten, ohne daß bisher abschließende Entscheidungen gefallen sind, jedoch ist der vom Rechtsaus- schuß empfohlene Sachkundenachweis bei den Beratungen vom Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen abgelehnt worden. dos Noch einmal hat sich der DSB - nach ver- schiedenen vergeblichen Versuchen bereits vor einigen Jahren - um Einfügung einer Bestim- mung in das neue Gaststättengesetz bemüht, wonach auch reis. Gaststätten- und Zeltbetrie- ben eine Dauerkonzession zu erteilen ist. Bedauerlicherweise wurde unser Antrag auch diesmal mit der Begründung abgelehnt, daß wegen des ständigen Auf- und Abbaues unse- rer Geschäfte von dieser Auflage nicht abge- sehen werden könne. Auch unser Hinweis auf die Richtlinien für fliegende Bauten und die Versammlungsstätten-Verordnung vermochte die Ausschüsse nicht zu einer Revision ihrer Meinung zu veranlassen. 16. Presse, Rundfunk, Fernsehen Immer wieder gibt die Berichterstattung in der Presse uns Anlaß zu Beschwerden, indem ir- gendwelche Ereignisse im Zusammenhang mit Volksfestveranstaltungen in einer das Schau- stellergewerbe diskriminierenden Weise dar- gestellt werden. Hierzu gehören einmal Mel- dungen von Straftaten und Gerichtsverhand- lungen über Angestellte und Aushilfen, die in Schaustellerbetrieben meist nur kurze Zeit be- schäftigt waren, und zum anderen Berichte über Verbrechen, bei denen der oder die Täter in ihren Aussagen Besuche auf Volksfestplät- zen erwähnen oder in die Schilderung ihrer Taten einbeziehen, was für manche Zeitung dann hinreichender Anlaß zu diffamierenden Berichten über Volksfeste und Schausteller ist. Dabei spielt sicherlich in den seltensten Fällen böse Absicht eine Rolle, sondern vielmehr wohl Unkenntnis und mangelnde Sorgfalt bei der Unterrichtung; doch ist der Schaden, der damit angerichtet wird, oft beträchtlich und zwingt uns daher, immer wieder gegen eine leicht fertige Berichterstattung vorzugehen und ggf. Berichtigungen zu verlangen. Dabei sind un- sere Möglichkeiten allerdings begrenzt, ganz abgesehen davon, daß es uns nicht zweckmäßig zu sein und in unserem Interesse zu liegen scheint, wegen jeder nicht richtigen Meldung gleich einen Pressekrieg zu eröffnen oder Pro- zesse anzudrohen und damit das im allgemei nen doch sehr gute Verhältnis zur Presse wo- möglich für lange Zeit zu vergiften. Etwas an- deres ist es natürlich, wenn es sich um schwer- wiegende Fälle handelt, wie etwa die sich über lange Zeit hinziehende, immer wieder auf- lebende Berichterstattung über den Kinder- mörder Bartsch, der ständig in den Zeitungen als „Kirmesmörder“ bezeichnet wurde und des- sen Taten nun auch womöglich noch verfilmt werden sollen (vgl. JB 1966 und 1967). Bei allen Pressemeldungen, die uns erreichten, haben wir uns im Falle unrichtiger, diskrimi- nierender Berichterstattung immer wieder so- fort eingeschaltet, so auch bei den durch die ganze Presse mehrmals gehenden Meldungen über die sogenannte „Liebe-Bande". In diesem Fall wandten wir uns nicht nur an einzelne Blätter, sondern an alle wichtigen größeren Zeitungen und Agenturen mit der Bitte, die Mitglieder dieser Bande nicht als Schausteller zu bezeichnen, da dies nach Feststellungen der Gerichte nicht den Tatsachen entspricht. Besonders bestürzend und bedenklich sind die nicht verstummenwollenden Gerüchte über eine Verfilmung des Lebens und der Taten des Kindermörders Bartsch. Nachdem wir schon 1966 einmal gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund diese Gefahr abwenden konnten (vgl. JB 1966), erfuhren wir im Som mer dieses Jahres wieder von solchen Film plänen. Dieses Mal wurde von der „Bestie von Wuppertal" gesprochen, was bei den Bürgern dieser Stadt verständlicherweise helle Empö rung hervorrief. Die Stadtverwaltung von Wup- pertal ließ durch ihr Rechtsamt mitteilen, daß ,,sie alle rechtlichen Mittel anwenden werde, um gegen derartige Filmpläne und Filmtitel vorzugehen", und es wurde hinzugefügt, daß der Kindermörder Bartsch weder aus Wupper tal stammen würde noch seine Morde in dieser Stadt begangen habe, sondern lediglich das Wuppertaler Landgericht für seine Aburteilung zuständig gewesen sei. (Wird fortgesetzt