Der Komet 3847 – Seite 5

Nr. 3847 >>DER KOMET PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 7 Tel. (0 22 29) 6 3256 Mitglied der ESU Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung Die Zahl der kennzeichnungspflichtigen Lebens- mittel wird ab 1. August 1969 wesentlich erhöht werden. Einen entsprechenden Verordnungs- entwurf hat die Bundesregierung dem Bundes- rat zugeleitet. Danach gelten die Kennzeich- nungsbestimmungen künftig auch für Obst u. Gemüse, Zucker, alkoholfreie Erfrischungs- getränke, Zuckerwaren, Dauerbackwaren und Feinbackwaren, Kartoffelerzeugnisse (z. B. Kartoffelchips) sowie Fertiggerichte aller Art, einschließlich Vor- und Nachspeisen. Von besonderer Bedeutung ist der grundsätz- liche Wegfall der Möglichkeit, anstelle einer Gewichtsangabe die Stückzahl anzugeben. In den letzten Jahren zunehmend auftretende Miẞstände sollen durch diese Maßnahmen be- hoben werden. Im Interesse eines sachgerech- ten Verbraucherschutzes sind Ausnahmen nur für wenige, im Hinblick auf technologische Ge- gebenheiten besonders gelagerte Einzelfälle vorgesehen. Durch die Einbeziehung von Milch- und Sahne- dauerwaren, insbesondere Kondensmilch, in den Kreis der Erzeugnisse, bei denen eine Datumsangabe gefordert wird, wird ebenfalls den wiederholt vorgetragenen Wünschen der Verbraucherschaft Rechnung getragen. Der Preisindex für die Lebenshaltung im Mai 1969 Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Preisindex für die Lebenshaltung aller pri- vaten Haushalte Mitte Mai mit einem Stand von 119,3 (1962 = 100) um 0,2 % höher als im April 1969 und um 2,7 % höher als im Mai 1968. Ausschlaggebend für die Indexveränderung von April auf Mai waren auch diesmal Preis- erhöhungen bei den am stärksten Ernte-, Sai- son- und witterungsabhängigen Nahrungsmit- teln. Ohne sie war der Gesamtindex unverän- dert. Insbesondere Kartoffeln verteuerten sich um über 20 % und kosteten damit um die Hälfte mehr als vor einem Jahr. Die Preise für Frisch- obst (ohne Südfrüchte) lagen im Mai sowohl im Vergleich zu April 1969 als auch gegenüber Mai 1968 um fast 7% höher. Stärkere Preisver- änderungen nach oben und unten, die von April auf Mai bei den einzelnen Frischgemüsearten beobachtet wurden, haben sich im Durchschnitt etwa ausgeglichen. Allerdings war das Frisch- gemüse um ein Viertel teurer als vor Jahres- frist. Eier kosteten um etwa 5% weniger als im April 1969 und um 8% mehr als im Mai 1968. Bei den übrigen Lebenshaltungsgütern er- mäßigten sich von April auf Mai auf Grund der iblichen Sommerrabatte die Preise für Kohle (-0,9 %) und Heizöl (-1,2 %). Benzin verbilligte sich im Durchschnitt um 0,5%. Teurer wurden andererseits eine Reihe von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern für die Ge- sundheitspflege. Der Preisindex für die Lebenshaltung von 4- Personen-Arbeitnehmerhaushalten mit mittle- rem Einkommen hatte im Mai 1969 mit 119,3 auf Originalbasis 1962 (= 100) denselben Stand wie der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. Bezogen auf 1958 und 1950 (jeweils == 100) ergaben sich Indexwerte von 128,7 bzw. 151,4. Die Veränderungen gegenüber April 1969 und Mai 1968 waren mit + 0,3% bzw. +3,0 % allerdings etwas größer als beim Preis- index für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Renten- und Sozialhilfeempfängern lag Mitte Mai mit einem Ergebnis von 122,6 (1962 = 100) um 0,3 % höher als im April 1969 und um 3,8% höher als im Mai 1968. Die entsprechenden Zahlen des Preisindex für die einfache Lebens- haltung eines Kindes lauten 121,7 (1962 = 100), +0,2% und +5,0%. Der Index der Einzelhandelspreise hatte im Mai einen Stand von 108,7 (1962 = 100). Er ist damit gegenüber April 1969 um 0,2 % und ge- genüber Mai 1968 um 1,5% gestiegen. (Bundesanzeiger Nr. 104 v. 11. 6. 1969) Sonntagsfahrverbot Immer wieder - so im Zusammenhang mit dem 17. Juni (Tag der Deutschen Einheit) - wird bei uns angefragt, welche Transporte an Sonn- u. Feiertagen durchgeführt werden dürfen und was verboten ist. In der Tat ist der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung - § 4a StVO - nicht ganz eindeutig und hat auch in der Vergangenheit wiederholt zu unterschiedlichen Auslegungen Anlaß gegeben. Das mag daran liegen, daß in der genannten Vorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung einmal von „Kraft- fahrzeugen" und dann wieder von „Lastkraft- wagen" die Rede ist oder übersehen wird, daß nach dem Wortlaut der Bestimmung nur solche Kraftfahrzeuge sonntags nicht verkehren dür- fen, die ,,zur Beförderung von Gütern be- stimmt" sind, also Zugmaschinen nicht ge- meint sein können. Und daß Schausteller-Züge, die sich aus Zugmaschine und Anhänger zu- sammensetzen, nicht unter die Bestimmung des § 4a StVO fallen, geht auch daraus hervor, daß dort von „Anhängern hinter Lastkraft- wagen" (also nicht hinter Zugmaschinen") ge- sprochen wird. Aber auch vom Bundesverkehrs- ministerium liegt eine Erläuterung - Bekannt- machung Nr. 273 vom 2. 9. 1957 im Verkehrsblatt vor, wonach Zugmaschinen weder als zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahr- zeuge noch als Lastkraftwagen anzusehen sind, und auch selbstfahrende Wohnwagen und hinter PKW mitgeführte Wohnwagen nicht dem Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen unterliegen. Was sagt nun § 4a StVO - Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen: 2016,,An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr zur A Beförderung von Gütern bestimmte Kraft- fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von 7/2 t und darüber sowie An- hänger hinter Lastkraftwagen auf öffent- lichen Straßen nicht verkehren. Dieses Verbot gilt nicht für Fahrten im Inter- zonenverkehr." Hierzu die Erläuterung des Bundesministers für Verkehr: Nr. 273 Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nach § 4a der Straßenverkehrs-Ordnung Bonn, den 2. September 1957 StV 2 Nr. 2179 H/57 Die im Verkehrsblatt 1957 S. 271 veröffent- lichte Übersicht über die gesetzlichen Feier- tage (Stand vom 1. April 1957) ist auch für das Verkehrsverbot an Sonn- und gesetz- lichen Feiertagen maßgebend. Jedoch gilt das Verkehrsverbot in Bayern wohl am Tag des auf den Stadtkreis Augsburg beschränk- ten Friedensfestes, nicht aber an Fronleich- nam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen und Buẞ- und Bettag (Urteil des Bayer. Obersten Landesgerichts vom 12. Februar 1957 - 2 St 1/57, abgedruckt in NJW 1957 S. 758). Zur Klärung von Zweifeln weise ich ferner darauf hin, daß zu den Fahrzeugarten, die dem Verkehrsverbot unterliegen, auch die zur Güterbeförderung bestimmten Sattel- kraftfahrzeuge gehören. Zugmaschinen sind jedoch weder als zur Beförderung von Gü- tern bestimmte Kraftfahrzeuge noch als Lastkraftfahrzeuge anzusehen, weil sie im wesentlichen zum Ziehen von Fahrzeugen, nicht aber dazu bestimmt sind, Güter auf eigener Ladefläche zu befördern. Selbstfah- rende Wohnwagen sowie Wohnwagen, die hinter Personenkraftfahrzeugen mitgeführt werden, werden vom Verkehrsverbot eben- falls nicht erfaßt, weil die von ihnen beför- derten Gegenstände Zubehör des befördern- den Fahrzeuges sind. Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Dr. Linder Also ist klar: Das Sonntagsfahrverbot gemäß § 4a StVO gilt nicht für die aus Zugmaschinen und Anhängern bestehenden Schaustellerzüge! Soweit Transporte jedoch mit zur Beförderung von Gütern bestimmten Kraftfahrzeugen über 7,5 t durchgeführt bzw. Anhänger hinter Last- kraftwagen mitgeführt werden, kommt § 4a StVO zur Anwendung. In dringenden Fällen können die Straßenverkehrsbehörden gem. § 46 Abs. 2 StVO Ausnahmen bewilligen. Erweitertes Sonntagsfahrverbot in der Ferienzeit Zur Erleichterung des Ferienverkehrs ist mit Verordnung zur Erleichterung des Ferienreise- verkehrs auf der Straße im Jahre 1969 vom 2.6. (BGBl. I Nr. 44 v. 6. 6. 1969) das Sonntagsfahrver-