Der Komet 3847 – Seite 6

Seite 6 bot am letzten Wochenende im Juni und an den vier Wochenenden im Juli erweitert, d. h. auf den Freitag nachm. und den ganzen Samstag ausgedehnt worden. Gem. § 1 Abs. 1 dieser Ver- ordnung dürfen daher die in § 4a StVO genann- ten Fahrzeuge an den Freitagen (27.6., 4.7., 11. 7., 18. 7. und 25. 7.) von 15 bis 22 Uhr sowie an den Samstagen und Sonntagen (28./29. 6., 5./6. 7., 12./13. 7., 19./20. 7. und 26./27.7.) von Samstag 6 Uhr bis Sonntag 22 Uhr auf den Bundesauto- bahnen und auf bestimmten Streckenabschnit- ten der Bundesstraßen 2, 4, 5, 19, 27, 30, 31, 76, 77, 204, 205, 207, 38 und 404 nicht verkehren. (Abs. 2) .Ferner ist an den genannten Zeiten der Freitage das Parken auf Parkplätzen der Auto- bahnen verboten (§ 2). Die Straßenverkehrsbe- hörden (§ 47 Abs. 1 StVO) können in dringenden Fällen Ausnahmegenehmigungen von diesen Verkehrsverboten erteilen. Auch dieses erwei- terte Sonntagsfahrverbot findet auf Schau- stellerzüge (Zugmaschine mit Anhängern) kei- ne Anwendung! Fünf Meter Abstand sind zu wenig Wer auf der Überholspur der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit heranrast, sich seinem Vordermann an die Fersen heftet und diesen mit Lichthupensignalen zur Freigabe der Fahr- bahn nötigt, macht sich nach einem Grundsatz- urteil des Bundesgerichtshofes strafbar, weil die übrigen Benutzer der Autobahn gefährdet werden. In einem Leitsatz dieses Urteils heißt es, daß der Vorausfahrende gefährdet werde, wenn das ihm folgende Fahrzeug bei einer Geschwin- digkeit von 100 km/h nur einen Abstand von etwa 5 m halte. Urlaubsfragen Urlaub in der Kündigungsfrist bei Freistellung von der Arbeit Ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber ge- kündigt worden war, wurde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt. Es war ihm untersagt, die Betriebsräume zu betreten. Der Arbeitnehmer verlangte vom Arbeitgeber Abgeltung des anteiligen Jahres- urlaubs und machte dabei geltend, daß der Arbeitgeber ihn nicht davon in Kenntnis ge- setzt habe, daß er den Zeitraum der Freistellung von der Arbeit als Urlaub behandeln wolle. wäre Diese Auffassung des Arbeitnehmers richtig, wenn er damit hätte rechnen müssen, daß er jederzeit wieder zur Arbeitsleistung dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muß und wenn er daher keine Urlaubsdispositionen hätte treffen können. Im vorliegenden Fall war jedoch mit einem Rückruf des Arbeitnehmers an den Arbeitsplatz mit Sicherheit und auch für den Arbeitnehmer erkennbar nicht zu rechnen. Der Arbeitnehmer hatte also zweifel- los mit keinem Widerspruch des Arbeitgebers zu rechnen, falls er in der Zeit der Freistellung seinen Urlaub verlangt hätte. Unterläßt ein Arbeitnehmer in einer solchen Situation jeg- liches Bemühen nach einer zeitlichen Konkre- tisierung des ausstehenden Urlaubs in der ver- bleibenden Frist, so verhindert er damit die Verwirklichung der Freizeit mit der Absicht, die Abgeltung zu erlangen. Damit handelt er dem Grundgedanken des Urlaubsrechts, dem Vorrang der Freizeit vor der Abgeltung, zu- wider. Das Bundesarbeitsgericht hat daher die Forderung des Arbeitnehmers abgewiesen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 16. 11. 1968 - 5 AZR 90/68). >>DER KOMET« PIRMASENS Urlaubsanspruch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit Eine Arbeitnehmerin war im Urlaubsjahr nur an 51 Tagen arbeitsfähig. Sie schied schließlich aus dem Arbeitsverhältnis aus und begehrte Abgeltung des vollen Jahresurlaubs. Das Bundesarbeitsgericht erkannte ihren An- spruch an. Auch ein wegen dauernder Arbeits- unfähigkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausge- schiedener Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Abgeltung des vor dem Aus- scheiden entstandenen und nicht gewährten Urlaubs. Ist in einem Tarifvertrag bestimmt, daß der Urlaubsanspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres geltend gemacht wird, so ist diese Klausel dann nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer infolge langandauernder Krankheit an der Geltendmachung seines (Urteil des Urlaubsanspruchs gehindert war - Bundesarbeitsgerichts vom 6. 6. 1968 - 5 AZR 410/67). Kein Urlaubsanspruch bei nur geringfügiger Arbeitsleistung Eine Arbeitnehmerin arbeitete im Laufe des Jahres 1968 nur an 14 Tagen. In der übrigen Zeit blieb sie aufgrund mutterschutzrechtlicher Bestimmungen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 2. Mai d. J. der Ar- beit fern. Der Arbeitgeber zahlte ihr eine Ur- laubsabgeltung von 1/12 des Jahresurlaubs. Die Arbeitnehmerin verlangte 4/12. Der Arbeitgeber lehnte diese Forderung ab. Da zwischen dem Urlaubsanspruch und der tatsächlichen Arbeits- leistung der Arbeitnehmerin ein grobes Miẞ- verhältnis bestand, war das Verlangen der Arbeitnehmerin rechtsmiẞbräuchlich. Es läßt sich zwar keine mathematische Grenze dahin- gehend ziehen, daß lediglich bei einem Geltend- machen von mehr Urlaubstagen als Arbeits- tagen ein grobes Mißverhältnis und damit ein miẞbräuchliches Urlaubsbegehren des Arbeit- nehmers vorliegt. Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitnehmerin einen Urlaub von 6 Tagen bei einer Arbeitsleistung von 14 Tagen ver- langt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes sind die Gesamtumstände dafür entscheidend, ob trotz des Vorhandenseins von mehr Arbeits- tagen als geforderten Urlaubstagen ein Rechts- mißbrauch bejaht werden muß. Dabei ging das Gericht von dem Sinn des Urlaubs aus. Es müsse ein Erholungsbedürfnis von geleisteter Arbeit und für die künftige Arbeit gegeben sein. Aus nur zwei Wochen Arbeitsleistung im Laufe des Jahres läßt sich nach Meinung des Gerichts im Normalfall überhaupt kein Bedürf- nis nach Erholung folgern. Der Arbeitgeber war daher nicht einmal verpflichtet, für diesen kurzen Arbeitszeitraum zwei Urlaubstage ab- zugelten (Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. 7. 1968 - 6 Ca 254/68). Aufrundung der Urlaubsabgeltung Ein Arbeitnehmer hatte Anspruch auf 21/2 Tage Urlaub. Der Urlaub konnte während der Be- schäftigung nicht mehr als Freizeit gewährt werden und war daher abzugelten. Der Arbeit- nehmer verlangte Aufrundung des Anspruchs auf 3 Tage. Das Landesarbeitsgericht erkannte diesen Anspruch an. Die Aufrundung ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts gemäß § 5 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes nicht nur bei einem bezahlten Freizeitanspruch, sondern auch bei einem Abgeltungsanspruch sinnvoll. Auch der Abgeltungsanspruch dient nämlich dazu, dem Arbeitnehmer eine gleichwertige Erholung, wenn auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zu ermöglichen. Zu die- sem Zweck müssen dem Arbeitnehmer die sel- ben finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die vom Arbeitgeber bei einem bezahlten Frei- zeitanspruch während des Arbeitsverhältnisses aufzubringen sind (Urteil des Landesarbeits- gerichts Düsseldorf vom 11. 3. 1968 - 10 Sa 36/68 und vom 8. 3. 1968 5 Sa 32/68). Der aktuelle Bericht Nr. 384 (db). Es ist zur guten Gewohnheit gewor den, an dieser Stelle aus der Tagesarbei des DSB in der verflossenen Dekade zu er fahren, wo immer der DSB zum Wohle aller Schausteller in diesen 10 Tagen akti wurde. Erfreulicherweise gibt es immer et was zu berichten, was brandneu ist, was jeden Schausteller interessiert, der in die sem Beruf nicht nur eine vorübergehende leichte Möglichkeit des Geldverdienens sieht, sondern sich zukunftsbewußt über die Schwierigkeiten klar ist, die seinem Spezialberuf ständig drohen und weiß, daß eine starke Fachorganisation wie der DSB in der Lage ist, ihre Arbeit so zu konzen trieren, daß seinem Beruf Unzumutbarkei ten erspart bleiben. So gab es auch in der verflossenen Dekade wieder einen Anlaß zur besonderen Aktivi tät des DSB. Wie erinnerlich, löste ein rei sendes Speiseeisgeschäft in Oberösterreich eine Typhusepidemie aus, weil dessen In haber von Hygiene und Sauberkeit im Be trieb offenbar nur verschwommene Vor stellungen hatte. Daß die Speiseeisgroß hersteller in der Bundesrepublik Deutsch land diesen Vorfall zum willkommenen An laẞ nahmen, die lästige Konkurrenz auch in der Bundesrepublik Deutschland auszu schalten, sagte war vorauszusehen. So denn auch prompt ein prominentes Mit glied der Organisation der Speiseeisfabri kanten auf einer Tagung, daß er seine Familie, besonders seinen Kindern, schon immer strengstens verboten hätte, Speise eis auf einem Rummelplatz wegen der da mit verbundenen Gefahren zu kaufen. Nun ist dem DSB jedoch kein Fall bekannt, in dem durch den Genuß von Speiseeis auf einem deutschen Volksfest Gesundheits- schäden entstanden sind. Betrachtet man die blitzsauberen Speiseeiswagen auf deut schen Volksfesten, so scheint es einem ab surd, auch nur ein Wort zu verlieren über solchen lauthals verkündeten Futterneid. Denoch war es für den DSB notwendig, sich in dieser Frage einzuschalten, da gleich zeitig bekannt wurde, daß das Bundesge sundheitsministerium ein Gesetz in Vorbe reitung hat, das ihm die Möglichkeit gibt kraft Verordnung solche Betriebe in ihre Tätigkeit einzuengen, die Lebens- und Ge nuẞmittel herstellen, bei denen im Fabrika tionsprozeß eine Verunreinigung durc Staub, Wasser und dergleichen nicht aus geschlossen ist. Das würde bedeuten, da jede handwerkliche Herstellung von Speise eis unter Umständen so erschwert wird daß sich dieses Geschäft nicht mehr lohnt und nur noch der Vertrieb fabrikmäßig her gestellten Speiseeises möglich wird. Der DSB hat diese Gefahr erkannt und sich sofort eingeschaltet. Einen Termin für Ver handlungen mit dem Bundesgesundheits ministerium zu erhalten, war das Ziel de vorbereitenden Gespräche, die Spitzen funktionäre des DSB in der verflossener Dekade mit hohen Regierungsmitgliedern führten. Daß der DSB in Hans Steiger einen ausgezeichnteen Fachmann hat, der ausgerüstet mit statistischen Unterlagen und anderem Beweismaterial nachweisen kann, daß für weitere Erschwernisse in der Speiseeisherstellung und auch in anderen Imbiẞbetrieben jedes Motiv fehlt, beweist einmal mehr die Schlagkraft unserer Fach organisation. So wird bei der bevorstehen den Besprechung neben dem Präsidium des DSB, unser Fachberater Hans Steiger ein gewichtiges Wort mitzusprechen haben.