Der Komet 3866 – Seite 7

Nr. 3866 Vergnügungssteuer Seit vielen Jahren ist der Deutsche Schaustel- lerbund E. V. um die Befreiung der Schaustel- lergeschäfte von der Vergnügungssteuer be- müht, und unsere Anstrengungen haben 1965 auch wesentlich zur Aufhebung der Vergnü- gungssteuer für die Schaustellerbetriebe auf den Volksfestplätzen in den Ländern Nord- rhein-Westfalen u. Rheinland-Pfalz (ab 1. 1. 66) beigetragen, wobei es noch besonderer Ver- handlungen bedurfte, auch die Spielgeräte auf Jahrmärkten, Kirmessen und sonstigen Volks- festveranstaltungen freizubekommen. Auch 1969 ist der DSB wieder an die anderen 9 Bundesländer herangetreten und hat in Ein- gaben an die Landesregierungen u. -parlamen- te sich für die Aufhebung der Vergnügungs- steuer eingesetzt. Dabei haben wir insbeson- dere noch einmal darauf hingewiesen, daß ein- mal der mit der Erhebung dieser Steuer ver- bundene Verwaltungsaufwand in einem immer größeren Mißverhältnis zu den erzielten Ein- nahmen steht, und andererseits sich die Be- lastung der Schaustellergeschäfte durch die Vergnügungssteuer immer härter auswirkt. Soweit heute übersehen werden kann, hat un- ser erneuter Vorstoß bisher nur in Berlin Er- folg gehabt, wo das Vergnügungssteuergesetz mit Wirkung vom 1. 1. 1970 aufgehoben wurde. In den Ländern Baden-Württemberg und Bre- men wird derzeit über eine weitgehende Be- schränkung der Steuererhebung beraten, wo- bei auch die Schaustellerbetriebe von der Ver- gnügungssteuer befreit werden sollen. Aller- dings beabsichtigt Baden-Württemberg, zu- nächst die allgemeine Steuerreform abzuwar- ten, während in Bremen eine Novelle in Vor- bereitung ist, die eine weitgehende Aufhebung der Vergnügungssteuer vorsieht. Weniger Aussichten bestehen im Augenblick in den Ländern Hamburg, Hessen und Nieder- sachsen, während von den Ländern Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein noch keine eindeutige Stellungnahme vorliegt. Der DSB wird sich jedoch nicht entmutigen lassen, sondern seine Bemühungen um die Be- freiung der Schaustellerbetriebe von der Ver- gnügungssteuer in allen Bundesländern fort- setzen. Wirtschaftliche Lage Die Inlandsnachfrage expandiert kräftiger als bisher. Die Produktionskapazitäten sind unge- wöhnlich stark beansprucht. Die Auftrags- bestände wachsen. Die Überhitzung des Ar- beitsmarktes nimmt ständig zu. Die Preise steigen weiter. Eine Entspannung der heißen Konjunktur ist frühestens Mitte 1970 zu er- warten. Dies ist das Resümee der gegenwärtigen Wirt- schaftslage, wie es sich aus den Äußerungen der offiziellen Stellen und der Sachverständi- gen ergibt. Dabei herrscht auch weitgehende Übereinstimmung über die Schwierigkeit, zu- verlässige Prognosen für 1970 zu entwickeln, während die Meinungen der Experten über die Mittel der Konjunktursteuerung auseinander- gehen. Das Bundeswirtschaftsministerium konzen- triert seine Anstrengungen zur Zeit darauf, dämpfend auf die Sozialpartner einzuwirken und die steigende Tendenz der „öffentlichen" Preise zu dämpfen. Die Tarife des Güterver- kehrs, der Stromversorgung, das Baupreis- recht, die Konzessionsabgaben für Energie- unternehmen, die Handelsspannen für Arznei- mittel und der Milchpreis stehen dabei im Vordergrund. Jedoch ist ein Preisstop nicht beabsichtigt. Als einer der ausschlaggebenden Faktoren für die weitere Entwicklung wird vielfach die Ent- scheidung über die Höhe der Besoldungsver- »DER KOMET« PIRMASENS besserungen für den öffentlichen Dienst ange- sehen. Sie könnte als Initialzündung für eine allgemeine Lohnwelle wirken, die alle Be- mühungen um eine Stabilisierung in Frage stellen würde. Der Konjunkturrat der öffentlichen Hand hat die Auffassung vertreten, daß in der ausge- prägten Hochkonjunktur die Verpflichtungen aus dem Stabilitätsgesetz konsequent zu be- achten seien. Er hat folgende Empfehlungen beschlossen: a) die öffentlichen Ausgaben sollen 1970 im Rahmen der auf 9 v. H. veranschlagten Zuwachsrate der Gesamtnachfrage ge- halten werden; b) eine höhere Steigerungsrate - beim Bund wird von 13 v. H. gesprochen - gilt auch dann als unvertretbar, wenn die Aus- gaben allein aus Steuermehreinnahmen finanziert werden; c) bis zur Klärung des weiteren Konjunktur- ablaufs sollen notfalls erhebliche Haus- haltsmittel für die erste Jahreshälfte ge- sperrt werden; d) die vermögenswirksame Anlage von Tei- len des Einkommens im Rahmen der an- stehenden Tarifverhandlungen im öffent- lichen Dienst wird als Stabilisierungs- beitrag empfohlen. Die Arbeitgeber sehen für dieses Jahr nur noch einen geringen Spielraum für Lohnerhöhun- gen, der auf höchstens 5,5 v. H. beziffert wird. Die Sparerschutzgemeinschaft vertritt die Auf- fassung, daß man die Konjunktur über die BEKANNTMACHUNG Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156) - Bek. d. BMI v. 12. 9. 1969 - OS II 4-641 114/2- Im I. Halbjahr 1969 hat die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt die in der nachstehenden Aufstellung näher bezeichneten Bauarten zu- gelassen: Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung IV. Sonstige Jahrmarktspielgeräte Kaspar Dörkes, Krefeld Gustav Schopen, Karlsruhe Harry Bruch, Rheinhausen Wilhelm Schumacher, Kerpen-Köln Willy Hirsch, Mannheim Heinz Notthoff, Eilshausen Helmut Giese, Duisburg Johannes Stauf, Duisburg Heinz Walldorf, Gießen Sebastian Steinle, Stuttgart Horst Baumgartner, Stuttgart Fridolin Steffen, Essen Werner Krug, Mannheim Werner Krug, Mannheim Helga Zywietz, Gelsenkirchen Heinz Mosebach, Ratingen Herbert Loeper, Berlin Seite 7 Gesamtnachfrage und nicht allein über die Löhne und Preise in den Griff bekommen müs- se. Die Aufwertung hat nach den bisherigen Erfahrungen die Preisentwicklung nicht we- sentlich beeinflußt. Nach Angaben des Einzel- handels dürften dessen Preise in diesem Jahr durchweg auf der Grundlage von um durch- schnittlich 10 v. H. gestiegenen Kosten kalku- liert werden. Vermögensbildung - Ein neues Instrument für die Vermögens- bildung der Arbeitnehmer plant die CDU/CSU- Bundestagsfraktion. In einem Initiativentwurf will sie sämtliche Arbeitgeber in der Bundes- republik verpflichten, für jeden Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitslohn monatlich mindestens 20,- DM zu zahlen, die vermögens- wirksam angelegt werden müssen. Der Gesetz- entwurf soll Anfang ds. Jahres mit den inter- essierten Wirtschaftsorganisationen erörtert und spätestens nach der Sommerpause beim Bundestag eingebracht werden. Für das gesetzliche „Zwangssparen", das der CDU-Plan vorsieht, soll eine Festlegungsfrist von sechs Jahren gelten. Die ersparten Beträge dürfen nur für bestimmte Formen der Vermö- gensbildung (Erwerb von Beteiligungen oder festverzinslichen Wertpapieren), grundsätzlich aber nicht für das Konten-Sparen verwendet werden. Die Zahlung von jährlich 240 DM soll steuer- und sozialversicherungsfrei erfolgen. Der Staat soll eine steuerfreie Zulage von 30% gewähren. Heinrich Hirsch, Mannheim Heinrich Hirsch, Mannheim Siegfried Guttmann, Rheinhausen Eduard Hellmann, Köln Arno Ernst, Hamburg Herbert Loeper, Berlin Heinz Mosebach, Düsseldorf Joseph Ostländer, Köln 58 676 58 784 58 792 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 58 871 bis 58878 58 906 30.6.71 30. 6. 71 30.6.71 30. 6. 71 58 908 58910 58 920 58 962 30. 6. 71 bis 58975 30. 6. 71 nummer Zulassungs, Zugelass sen bis: Wilhelm Zehle, München Wilhelm Zehle, München Herbert Loeper, Berlin Herbert Loeper, Berlin Wilhelm Zehle, München 58 977 30. 6. 71 58 978 30. 6. 71 58 979 30. 6. 71 57 313 58 361 bis 58 378 58 379 30. 6. 71 58 980 58 981 bis 58 984 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 58 380 bis 58 387 58 404 58 436 58 438 58 439 58 440 58 576 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 Herbert Loeper, Berlin Wilhelm Zehle, München Wilhelm Zehle, München Herbert Loeper, Berlin Wilhelm Zehle, München Wilhelm Zehle, München Karl Born, Essen-West 58 985 30. 6. 71 58 986 30. 6. 71 58 987 30. 6. 71 58 988 30. 6. 71 58 989 30. 6. 71 58 990 30. 6. 71 59 066 bis 59 068 30. 6. 71 Fridolin Steffen, Essen 59 071 bis 59 078 30. 6. 71 58577 58 594 58 612 bis 58 625 58 627 bis 58 630 58660 58 662 58 673 bis 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 Günther Michaelis, Nienburg Heinrich Hirsch, Mannheim 59 156 30. 6. 71 59 208 bis 59 215 30. 6. 71 Arno Ernst, Hamburg 59 216 30. 6. 71 Herbert Loeper, Berlin 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 Herbert Loeper, Berlin bis 59 229 59 235 bis 59 242 59 243 bis 59 252 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71