Der Komet 3874 – Seite 9

Nr. 3874 kreises III die Gewerberechtsreferenten der Länder beschäftigen, bevor die Änderungs- vorlage beim Bundesrat zur endgültigen Be- schlußfassung eingebracht wird. Wann es so weit ist, läßt sich derzeit noch nicht übersehen, doch ist es zweifelhaft, ob die neuen Bestim- mungen schon in der nächsten Saison Anwen- dung finden können. Dies gilt auch für drei weitere Änderungs- anträge, die vom DSB ebenfalls schon seit langer Zeit immer wieder vorgebracht werden und bei der Sitzung in Bochum erneut zur Sprache gebracht wurden: a) Der als Summe der Einsätze für ein Spiel festgesetzte Höchstbetrag sollte nach der schon einige Zeit zurückliegenden Ände- rung der Lotteriesteuer-Verordnung von bisher 30,- DM auf 60,- DM angehoben werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der 33 f - VO). neu - b) Beim Schießen auf Röhren (33 g - VO, An- lage 2, Nr. 4) sollte bei solchen Spielen, bei denen mehrere Röhren zur Erlangung des Gewinnes abgeschossen werden müs- sen, Nachschüsse zugebilligt werden, da dem Schützen nicht zugemutet werden kann, bei einzelnen Fehlschüssen immer wieder das Spiel neu, also mit wieder neuen Röhren, beginnen zu müssen. c) Bei den Bedingungen zu den Würfel- spielen (33 g - VO, Anl. 3, Nr. 7 u. 8) sollte entsprechend einem bereits 1965 vom DSB gestellten Antrag - die starre Fest- legung der Gestehungskosten für mitt- lere und kleine Gewinne entfallen, damit der Unternehmer bei der Festsetzung und Anschaffung dieser Gewinne einen größeren Spielraum hat. Diese weiteren Änderungswünsche des DSB wurden vom Arbeitskreis mit Verständnis auf- genommen und eine wohlwollende Prüfung zugesagt. Zahlreiche Beschwerden über die ungesetzliche Betreibung von Ausspielungen und die unzu- reichende Beachtung der gesetzlichen Vor- schriften bei vielen Spielgeschäften wurden 1969 an die HGStelle gerichtet. Der DSB hat nicht die Möglichkeit, gegen solche Unterneh- men vorzugehen bzw. die Einhaltung der ge- setzlichen Vorschriften zu erzwingen. Auf der anderen Seite wird die gesamte Spielsparte durch solche Dinge diskriminiert und schließ- lich auf lange Sicht gefährdet. Wir möchten daher mit allem Nachdruck an alle Spielunter- nehmen appellieren, bei der Betreibung ihrer Geschäfte die gesetzlichen Vorschriften einzu- halten und bei Abweichungen von den Spiel- vorschriften eine Unbedenklichkeitsbescheini- gung zu beantragen. Bei einer Sitzung der VDE-Kommission am 4. 12. 1969 in Frankfurt a. Main wurde beschlos- sen, die neue VDE-Vorschrift mit den Sonder- vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Freien und Unter- haltungsgeräte im Freien (VDE 0730, Teil 2g), die als Entwurf 1 im Gründruck seit Anfang dieses Jahres vorliegt und am 1. 1. 1971 in Kraft treten soll, wegen verschiedener Einsprüche seitens der Automatenverbände an den Arbeits- ausschuß zurückzuverweisen. Dieser Ausschuß wird sich Ende Januar 1970 noch einmal mit dieser Vorlage befassen. Eine Anwendung der neuen Bestimmungen für die elektrischen An- lagen in Spielapparaten bei den Sammelprü- fungen 1970 ist wie uns nochmals von der PTB versichert wurde nicht beabsichtigt. Auch die neue VDE-Vorschrift über Maßnah- men zur Funkentstörung (VDE 0875) liegt in- zwischen als Gründruck vor. Bekanntlich müs- sen alle Motoren und elektrischen Geräte und damit auch die Spielapparate - ab 1971 funkentstört sein. Bei den Verhandlungen über den für die Spielgeräte festzulegenden Ent- störungsgrad konnte der DSB insofern einen beachtlichen Erfolg erzielen, als von dem zu- ständigen Arbeitskreis mit Zustimmung der Bundespost beschlossen wurde, bei diesen Ap- - >DER KOMET« PIRMASENS paraten eine Grobentstörung als ausreichend anzusehen, die sonst nur in den in städtischen Bebauungsplänen als Industriegebiete ausge- wiesenen Flächen vorgesehen ist. Im Gegen- satz hierzu sollen für andere Gewerbezweige, darunter auch die Handwerksbetriebe, wesent- lich schärfere Entstörungsvorschriften zur An- wendung kommen. Eine Anfang 1969 entstandene Auseinander- setzung mit der PTB über die Prüfung der elek- trischen Anlagen in den Spielgeräten konnte in Verhandlungen beigelegt werden. Die PTB teilte mit, daß sie sowohl auf die Anforderung der Umstellung der Spielgeräte auf Nieder- spannung als auch auf Anwendung der neuen VDE-Vorschriften vorerst verzichten und eine Übergangsfrist bis 1970 einschl. einräumen wird. Demnach konnten 1969 die Sammelprü- fungen der Spielgeräte in der bisherigen Weise stattfinden. Die von verschiedenen Kollegen beanstandete verspätete Zustellung der Zulassungsscheine und -zeichen der PTB veranlaßte den Fach- berater für Ausspielungsgeschäfte, im Februar 1969 an die PTB heranzutreten. In ihrem Ant- wortschreiben teilte die Bundesanstalt unter dem 11. 2. 1969 mit, daß die Verzögerungen bei der Zustellung der Unterlagen für die Spiel- geräte darauf zurückzuführen seien, daß An- tragsteller die von der PTB erteilten Auflagen häufig nicht erfüllen würden. Oft käme es auch vor, daß Zulassungen als nicht zustellbar zu- rückgesandt würden. Schließlich müsse fest- gestellt werden, daß einige Schausteller die angesetzten Prüfungstermine nicht wahrneh- men würden, weil sie der irrigen Auffassung seien, daß ein Teil der Aufstelldauer verloren- ginge, wenn sie Geräte schon einige Monate früher, als die Zulassungsdauer abläuft, vor- führten. Da der Beginn der neuen Aufstell- Beispielhafter Einsatz eines betagten Schausteller-Ehepaares Wie wir erst jetzt erfahren, hatte sich das Ehepaar Julius und Hermine Herzogenrath im Altenwohnheim Kronberger Straße in Ober- ursel etwas Nettes für Weihnachten einfallen lassen. Sie gestalteten die weihnachtliche Zu- sammenkunft selber und luden dazu den Bür- germeister und mehrere Stadtverordnete ein. Sie bewiesen damit, daß das Altersheim keine Endstation der Aktivität und des Gemein- schaftssinnes zu sein braucht. Der Bürgermeister stellte in einer kurzen An- sprache fest, daß das Beispiel der Eheleute Herzogenrath beweise, daß der Einzug ins Altenwohnheim der Beginn eines neuen Le- bensabschnittes sein könne, der es erlaube, ohne die üblichen Belastungen des Alltags in Ruhe und Zufriedenheit alt zu werden. Nach Kaffee und Kuchen sorgte eine kleine Tombola für Abwechslung. Man saß viele Stunden in froher Runde beisammen und meinte, daß so etwas von jetzt an öfter veran- staltet werden sollte. Diesmal war es also nicht die Stadt, die ihre alten Bürger einlud, sondern die Alten luden die Vertreter der Stadt zu sich ein. Ein nach- ahmenswertes Beispiel gemeinschaftsorientier- ter Initiative! Flexible Wechselkurse Möglicherweise hat die Bundesrepublik der Welt einen kräftigen Stoß in Richtung auf eine Reorganisation des Weltwährungssystems ge- geben. Ob nun die Entscheidung der Bonner Regierung, die Deutsche Mark von ihrer fest- gelegten Parität zu befreien, solche dramati- schen Folgen haben wird oder nicht, eines ist sicher: diese Entscheidung stellt einen faszi- nierenden Versuch dar. Statt eine Expertengruppe in einem Elfenbein- turm über den Wert der Deutschen Mark ent- scheiden zu lassen, ließen die deutschen Be- hörden die Parität durch den freien Markt fest- Seite 9 dauer sich immer an das alte Ablaufdatum an- schlösse, komme jeder Antragsteller in den Genuß der vollen Aufstelldauer. Am 25. 11. fand die übliche Besprechung zur Festsetzung des Orts- und Terminplans für die nächsten Sammelprüfungen bei der PTB in Berlin statt. Dabei wurde von den Vertretern der PTB über den Verlauf der letzten Sammel- prüfungen berichtet und auch verschiedene Be- anstandungen vorgebracht, die wir mit Rund- schreiben unseren Verbänden und Vereinen zur Kenntnis bringen werden. Nach wiederholten Ablehnungen hatte der DSB am 2. 10. 1968 erneut eine Eingabe an das Er- nährungsministerium NRW in Düsseldorf ge- richtet und um Zulassung der Ausspielung von Lebensmitteln gebeten. Wiederum erhielten wir unter dem 14. 12. 1968 - einen ablehnen- den Bescheid. Der DSB ließ sich jedoch nicht entmutigen und wiederholte am 25. 6. 1969 mit einem Schriftsatz an das gleiche Ministerium erneut sein Anliegen, wobei gleichzeitig das BWM sowie das Wirtschafts- und das Innen- ministerium NRW um Unterstützung gebeten wurden. Über diese Frage ist ferner auch im BWM in Bonn und im Bundesgesundheits- ministerium gesprochen worden. Beide Mini- sterien wurden ferner schriftlich über den An- trag des DSB unterrichtet und um Unterstüt- zung gebeten. Das Ernährungsministerium hat in einem Zwischenbescheid mitgeteilt, daß der Antrag des DSB auf einer Herbst-Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der leitenden Veterinär- Beamten der Länder erörtert werden soll. Er- gebnisse dieser Besprechung sind noch nicht bekannt. Ferner hat sich der Ernährungsmini- ster grundsätzlich bereiterklärt, in dieser An- gelegenheit auch zu einer mündlichen Aus- sprache zur Verfügung zu stehen. (Fortsetzung folgt) legen. In dieser Hinsicht hatte die Bundes- republik eine starke Position, da ihre Wäh- rung hart ist. Sie ist hart, weil Bonn wesent- lich mehr Effizienz bei der Bekämpfung der Inflation erzielt und eine viel verantwortungs- vollere Finanz- und Wirtschaftspolitik betrie- ben hat als fast alle anderen Regierungen. Der Bonner Schritt sollte auf jeden Fall alle ermutigen, die ein flexibles Währungssystem befürwortet haben. Es ist seit langem offen- kundig, daß die Welt ein System braucht, das die Festlegung von Wechselkursen aus dem Bereich nationaler Ehre und politischer Inter- essen herauslöst. Das System flexibler Kurse, das z. Zt. von dem Internationalen Währungs- fonds in Betracht gezogen wird, würde kleine, aber häufige Änderungen der Währungspari- tät mit sich bringen. Das Neue daran wäre, daß solche Kursänderungen nicht von den Regie- rungen diktiert, sondern von den internationa- len Devisenmärkten erzwungen würden. Mit anderen Worten: dieses System wäre eine Zwi- schenlösung zwischen fixierten Paritäten - mit den Abwertungen, die gelegentlich hiermit ver- bunden sind und einem völlig freien Markt mit heftig schwankenden Wechselkursen. Ein Vorteil einer solchen Lösung bestünde vielleicht darin, daß die Resultate der Finanz- politik eines Landes jeweils lediglich dieses eine Land betreffen würden, statt sich auf einen großen Teil der Welt auszuwirken. Das heißt allerdings nicht, daß flexible Wech- selkurse nicht auch zu Problemen führen könn- ten. Sollten alle Währungen flexibel sein oder nur einige? Könnten nicht Staaten der Ver- suchung erliegen, einfach die Parität ihrer Währungen zu ändern, statt im Inneren alle Schritte zu unternehmen, die für eine Stabil- haltung der Währung erforderlich sind? Schließlich hat die Erfahrung gelehrt und der Internationale Währungsfonds darauf hinge- wiesen: Wenn unrealistische Wechselkurse bei- behalten werden, dann tragen sie zu unausge- glichenen Zahlungsbilanzen sowie zu einer Zu- nahme der Spekulation und zu Krisen auf den Devisenmärkten bei. Egon Langendorf