Der Komet 3874 – Seite 8

Seite 8 Kollege Fischer machte zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einige Ausführungen. Kollege A. K. Kleiner teilte mit, daß er in Bre- men eine Besprechung über den Beitrag für die Berufsgenossenschaften hatte. Kollege A. K. Kleiner bat in seiner Eigenschaft als Berliner Kollege den Verband, bei den Be- zirksämtern vorstellig zu werden, daß sie auch für kleinere Tourneen Plätze zur Verfügung stellten. Desweiteren bat er, kleinere Veran- staltungen, z. B. Märkisches Viertel oder ähn- liche, diesen Tourneen zu überlassen. Der 1. Vorsitzende verlas eine Erklärung, die Kollege Guth dem Bezirksamt Wedding ab- geben soll, wenn er den Platz in der Swine- münder Straße halten will. Der 1. Vorsitzende machte hierzu einige Erläuterungen. Im Zu- sammenhang hiermit stellte Kollege A. K. Klei- ner fest, daß der Vorstand im Vorjahr in der Angelegenheit „Vergnügungsplatz Swinemün- der Straße" richtig gehandelt hat. Der 1. Vorsitzende appellierte an die Mitglie- der, in Streitfällen mit den Behörden stets den Verband einzuschalten, um Härten zu vermei- den. Die Anregung des Kollegen A. K. Kleiner, die Veranstaltung an der „Taverne" eine Wo- che früher zu beginnen, fand bei den Inter- essenten keine Resonanz, Verschiedenes: Der 1. Vorsitzende teilte mit, daß am 27. Febr. eine Besichtigung der Schul- theiẞ-Brauerei, Abt. Nordwest, stattfindet. Die Einladungen hierzu waren bereits ergangen. Der Jahresbericht des evangelischen Schau- steller-Seelsorgers Pfarrer Stegmann wurde verlesen. »DER KOMET« PIRMASENS Kollege A. K. Kleiner empfahl, zur Eröffnung von,,Alt-Berlin" in Köln-Brühl am 21. März 1970 eine Abordnung des Berliner Vorstandes zu entsenden. Der 1. Vorsitzende war hierzu be- reit, unter der Bedingung, daß eine entspre- chende Einladung an den Verband erginge. Kollege Klar regte anhand eines Beleg-Exem- plars der Stadt Hamburg an, auch für die Ber- liner Volksfeste eine entsprechende Werbung durchzuführen. Zum Thema „Delegiertengeld", angeregt durch den Kollegen Gerhard Bussenius, machte der 1. Vorsitzende kurze Ausführungen und stellte fest, daß eine Erhöhung unumgänglich sei. Kollege Schmock sen., in seiner Eigenschaft als Präsident des TSV, bat, sich am „Festball à la 1900" des Schausteller-Frauenvereins am 5. März 1970 in der Hochschulbrauerei zahlreich zu beteiligen. Diesem Appell schloß sich Kol- lege Paul Gomoll als Vorsitzender des Gesellig- keitsclub,,Icke Icke" ebenfalls an. Der kleine Wohnwagen machte seine übliche Runde und brachte den Betrag von 153,- DM, einschließlich Spenden, Gastgeld u. Sammlung. Die nächste Versammlung findet am 10. März, 15.00 Uhr, in der „Taverne" am Lützowplatz statt. Es wird hierzu schriftlich eingeladen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, dankte der 1. Vorsitzende für den guten Besuch und die rege Anteilnahme. Die Versammlung wurde um 19.15 Uhr geschlossen. Jahresbericht 1969 Harry Wollenschläger, 1. Vors. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer Im Rahmen des 21. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes E. V. im Januar 1970 in Bremen gab der Hauptgeschäftsführer zu Beginn der Arbeitstagung am 26. 1. 1970 in der Stadthalle den Jahresbericht 1969 der Geschäftsführung des DSB, den wir nachfolgend aus- zugsweise abdrucken. (2. Fortsetzung) 3. Jahrmarktspiele Schießen Die Bemühungen des DSB um eine Änderung der Spielverordnungen wurden im Berichtsjahr fortgesetzt. Nachdem dem BWM am 31. 3. noch einmal eine Zusammenstellung der Änderungs- anträge des DSB übersandt worden war, wur- den diese in Besprechungen am 16. 4. beim BWM sowie am 19. 3. und 13. 8. beim BKA er- neut mündlich erörtert. Anfang November 1969 wurde dem DSB vom Arbeitskreis III für ge- werberechtliche Ausführungsvorschriften, dem Vertreter des BWM, der PTB, des BKA sowie der Wirtschaftsministerien der Länder ange- hören, der Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerbsmäßig veranstalteten Spiele mit Gleichzeitig Gewinnmöglichkeit zugesandt. wurden die betroffenen Berufsverbände zu einem Anhörungstermin eingeladen, der am 28. 11. 1969 in Bochum unter Leitung des Vor- sitzenden des Arbeitskreises, Rechtsdirektor Dr. Berres, stattfand. An der Sitzung nahmen, neben Vertretern der genannten Bundesbehör- den, leitende Funktionäre des DSB und der HAGD sowie des Automatengewerbes teil. Mit dem Verordnungsentwurf (Fassung No- vember 1969), der eine Änderung verschiede- ner Bestimmungen der Verordnung über Spiel- geräte und andere Spiele mit Gewinnmöglich- keit (SpielV) vom 6. 2. 1962 (33 f-VO) und der Ver- ordnung über die gewerbsmäßige Veranstal- tung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963 (33 g-VO) vorsieht, ist der DSB der Erfüllung einiger dringender Änderungswünsche zu ver- schiedenen Spielbestimmungen nach langjäh- rigen Bemühungen endlich ein wesentliches Stück nähergerückt. Einige andere Anträge sind in dem Entwurf noch nicht berücksichtigt und wurden daher in Bochum von den Vertre- tern des DSB noch einmal wiederholt. Der Verordnungsentwurf sieht im wesentlichen folgende Änderungen für die Spiel- und Schieß- geschäfte der Schausteller vor: 1. Der Umtausch der Gewinne bisher nur in der 33 g-VO verankert soll generell - also auch bei Spielgeräten gestattet sein, soweit die Gestehungskosten des Gewinnes den zulässigen Höchstgewinn nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 der 33 f-VO nicht überschreiten. Eine entsprechende Er- gänzung wurde § 9 der 33 f-VO angefügt. 2. Die Bestimmung, wonach bei Spielgerä- ten die Gewinnauszahlung nicht vor Ab- lauf der für den Spielverlauf festgesetz- ten 15 Sek. beendet sein darf (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 der 33 f-VO), wurde aus technischen Gründen und wegen mangelnden Bedürf- nisses gestrichen. 3. Auch die Bestimmung über das Verhält- nis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, das nicht kleiner als 1:4 sein darf (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a der 33 f-VO) soll auf An- trag der Automatenindustrie entfallen. Aufgrund der Festlegung der Auszah- lungs-Quote von mindestens 60 v. H. der Einsätze besteht nach Auffassung des Arbeitskreises kein Bedürfnis für eine weitergehende Beschränkung. 4. Durch Ergänzung der Bestimmung über den Einsatz von 50 Pfg. (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 387 der 33f-VO) wird eine Gleichstellung der mechanischen und nichtmechanischen (anderen) Schießeinrichtungen herbeige führt. Bisher galt die Bestimmung über den Einsatz bei Schießgeschäften (bis zu 1,-DM) nur für nichtmechanische Schieß Spiele (§ 13 der 33f-VO). 5. Mit einer neu eingefügten Bestimmung (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 der 33 f-VO) soll die Veranstaltung von Kombinationsspieler (Mischung zwischen Einzel- und Serien spielen) zugelassen werden. Das sind Spiele, bei denen nach Entrichtung aller im Spielplan vorgesehenen Einsätze zu nächst der Gewinner und dann die Höhe seines Gewinnes ermittelt wird. (Die bis herigen Nr. 4, 5 und 6 dieser Vorschrif würden dann zu den Nr. 5, 6 und 7). 6. Die Bestimmung, wonach der Einsatz fü ein Spiel bis zu 1,- DM betragen kann wenn die Entscheidung über Gewinn oder Verlust von mehreren Spielvor gängen bzw. von der Abgabe mehrere Schüsse abhängig ist (§ 13 der 33 f-VO wurde durch Ergänzung dieser Vorschrif auf alle Würfelspiele ausgedehnt. Die diesbezüglichen Bestimmungen in de 33 g - VO wurden entsprechend geändert 7. Da in zunehmendem Maße auf Kunststoff röhren geschossen wird und hiergege auch keine grundsätzlichen Bedenke bestehen, mußte die Bezeichnung diese Schießart (bisher: „Schießen auf Ton röhren") entsprechend geändert werden und soll jetzt,,Schießen auf Röhren" hei Ben (33g-VO, Anl. 2, Nr. 4). Ferner wurd die Auflage, daß die Röhren porös sei müssen, aber nicht hart gebrannt sein dürfen, gestrichen. 8. In den Spielbedingungen für Ringwerfe Hoppla-Hopp (33 g -VO, Anlage 2, Nr. 29 wurde die Mindesthöhe der Sockel (bis her 25 mm) auf 150 mm angehoben. 9. Die Spielbedingungen f. Kraftmeß-Spiel (33 g-VO, Anl. 2, Nr. 34) sind entfaller weil dieses Spiel nach neueren Erkennt nissen nicht mehr als Geschicklichkeits spiel angesehen wird. 10. Die Bestimmung über die beim Lostop spiel zugelassenen Serien (33 g - VO, An lage 3, Nr. 10) sollen auf 300 Lose (bishe 75 bzw. 150 Lose) erweitert werden. Di neue Bestimmung lautet: ,,Zu einer Serie gehören höchstens 30 Lose; mindestens 20 v. H. der Lose eine Serie müssen Gewinnlose sein." 11. Die Vorschriften über die Gestehungs kosten bei den Geschicklichkeitsspieler (Anl. 2 der 33 g-VO) werden gestrichen weil nach den Erfahrungen der Praxi Geschicklichkeit nicht meßbar ist und daher für solche Spiele keine Relation zwischen Gesamteinsatz u. Gestehungs kosten festgesetz werden kann. Die Fest legung der Höchstgrenze d. Gestehungs kosten eines Gewinnes (15,- DM) bleib jedoch bestehen. Der vom Arbeitskreis ausgearbeitete Verord nungs-Entwurf sieht schließlich auch die von DSB seit Jahren beantragte Änderung des Aus schüttungsverhältnisses vor. Durch eine Ände rung der entsprechenden Bestimmungen beiden Spiel-Verordnungen sollen die Ge stehungskosten der Gewinne auf nur noc mindestens 50 v. H. (bisher 60 v. H.) herabge setzt werden. Das gleiche gilt für die Ge stehungskosten des kleinsten Gewinnes be den Ausspielungen der Anlage 3 der 33 g-V Hierüber ist jedoch noch keine endgültige Ent scheidung gefällt worden, die weitgehend vo den vom DSB dem Arbeitskreis zur Verfügun gestellten Unterlagen abhängen wird, die be weisen sollen, daß mit einem Ausschüttungs verhältnis von 50:50 die Ausspielungsgeschäft nicht mehr zurechtkommen können. Mit der Änderungsverordnung werden sic nach Abschluß der Beratungen des Arbeits