Der Komet 3887 – Seite 7

Nr. 3887 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 6 32 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunktur- zuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer Vom 23. Juli 1970 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Konjunkturzuschlag zur veranlagten Einkommensteuer, zur Körperschaftssteuer und zur Lohnsteuer (1) Unbeschränkt Steuerpflichtige, die zur Ein- kommensteuer oder Körperschaftssteuer ver- anlagt werden, haben zu den Vorauszahlungen (§ 35 des Einkommensteuergesetzes, § 20 des Körperschaftssteuergesetzes), die in der Zeit nach dem 31. Juli 1970 und vor dem 1. Juli 1971 erstmals fällig werden, einen nach Freigabe (§ 3) rückzahlbaren Zuschlag in Höhe von 10 vom Hundert (Konjunkturzuschlag) zu entrichten, falls die betreffenden Vorauszahlungen jeweils mehr als 300 Deutsche Mark betragen. (2) Unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer haben bei jeder Lohnzahlung in der Zeit nach dem 31. Juli 1970 und vor dem 1. Juli 1971 einen nach Freigabe (§ 3) rückzahlbaren Konjunktur- zuschlag in Höhe von 10 vom Hundert der nach § 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes maẞ- nischen Steuerungen und komplizierten Hebel- mechanismen, die einer dauernden Kontrolle bedürfen. Mögen gelegentliche Beanstandun- gen und Auflagen auch manchesmal unpopu- lär erscheinen, so ist letztenendes zu beden- ken, daß diese nur der Betriebssicherheit die- nen, um so das Vertrauen des Publikums zu sichern. Interessieren dürfte noch eine chronistische Aufzeichnung aus dem Jahre 1877, nach der in den letzten 5 Jahren (bis 1872 zurück) kein ein- ziger Mitgliedkessel" explodiert war, von 1867-1877 aber im amerikanischen Boston, wo man noch keine Revisionsvereine kannte, nicht weniger als 976 Dampfkessel zerknallten. Da- bei kamen 700 Menschen ums Leben, und es entstand ein Sachschaden von 5 Mill. Dollar. Heutzutage allerdings hält man so vieles für selbstverständlich, und man müßte genau re- gistrieren können (wie bei den Dampfkesseln), wieviel Unfälle durch die verantwortungsvolle Arbeit des TÜV in unserem technischen Zeit- alter auch auf dem Vergnügungssektor ver- mieden werden, um das Wirken dieser langst traditionellen Sicherheitsbehörde voll und ganz zu würdigen. Ludwig Wohlmann (Aus dem Bundesgesetzblatt vom 25. 7. 1970) gebenden Lohnsteuer zu entrichten. Satz 1 gilt nicht 1. für Arbeitnehmer, bei denen die vom Arbeits- lohn einzubehaltende Lohnsteuer in dem je- weiligen Lohnzahlungszeitraum a) bei monatlicher Lohnzahlung jeweils weniger als 100,10 Deutsche Mark, b) bei wöchentlicher Lohnzahlung jeweils weniger als 23,11 Deutsche Mark, c) bei täglicher Lohnzahlung jeweils weniger als 3,85 Deutsche Mark beträgt; bei anderen als den in den Buchsta- ben a) bis c) bezeichneten Lohnzahlungszeit- räumen ist die auf einen Wochen- od. Tages- betrag umgerechnete Lohnsteuer maßgebend. Bei Arbeitnehmern, die Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 23 Nr. 4 des Berlinhilfe- gesetzes in d. Fassung der Bekanntmachung vom 1. Okt. 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1049), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ände- rung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetz- blatt I S. 826), beziehen und bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Berlin- hilfegesetzes vorliegen, ist die um 30 vom Hundert ermäßigte Lohnsteuer maßgebend; 2. soweit es sich um Lohnsteuer handelt, die nach Maßgabe der zu § 42 a Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes erlassenen Rechtsverordnung erhoben wird oder die auf Grund des § 42 a Abs. 2 d. Einkommensteuer- gesetzes mit einem Pauschsteuersatz berech- net wird. (3) Durch Rechtsverordnung der Bundesregie- rung mit Zustimmung des Bundesrates kann bestimmt werden, daß der Konjunkturzuschlag verringert oder der Zeitraum für die Entrich- tung des Konjunkturzuschlags verkürzt wird. (4) Der Konjunkturzuschlag ist bei den Veran- lagungen zur Einkommensteuer und Körper- schaftsteuer nicht auf die Steuerschuld anzu- rechnen. Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich bleibt der Konjunkturzuschlag unberücksich- tigt. (5) Das Finanzamt hat den Konjunkturzuschlag besonders zu erfassen. Der Konjunkturzuschlag ist unverzüglich Sonderkonten der Länder bei der Deutschen Bundesbank zuzuführen. Diese hat den Konjunkturzuschlag bis zum Zeitpunkt der Freigabe (§ 3) stillzulegen. (6) Der Anspruch auf Rückzahlung des Kon- junkturzuschlages ist bis zum Zeitpunkt der Freigabe nicht übertragbar. § 2 Verfahren bei der Erhebung des Konjunktur- zuschlags zur Lohnsteuer (1) Der Konjunkturzuschlag im Sinne des § 1 Abs. 2 wird durch Abzug vom Arbeitslohn er- hoben. Bei der Berechnung des Konjunkturzu- schlags bleiben Bruchteile eines Pfennigs un- berücksichtigt. Die Summe der einbehaltenen Konjunkturzuschläge ist jeweils zum selben Zeitpunkt wie die einbehaltene Lohnsteuer an das nach § 41 Absatz 1 des Einkommensteuer- gesetzes zuständige Finanzamt abzuführen und in der Lohnsteueranmeldung gesondert aus- zuweisen. Die Vorschriften des § 38 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sind sinngemäß an- zuwenden. (2) Der Arbeitgeber hat bei jeder Lohnzahlung den einbehaltenen Konjunkturzuschlag in das für den Arbeitnehmer zu führende Lohnkonto gesondert einzutragen. (3) Endet das Dienstverhältnis vor dem Zeit- punkt der Freigabe, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung zu er- teilen, die folgende Angaben enthalten muẞ: 1. Den Namen (Vornamen und Familiennamen), den Geburtstag, den Wohnsitz und die Woh- nung des Arbeitnehmers; 2. die vom Arbeitslohn, der seit dem 1. August 1970 oder sofern das Dienstverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt begonnen hat - vom Tage des Beginns dieses Dienstverhält- nisses bis zu dessen Beendigung, spätestens bis zum 30. Juni 1971, zugeflossen ist, einbe- haltene Lohnsteuer; 3. die Summe der einbehaltenen Konjunktur- zuschläge. Die Bescheinigung ist durch den Arbeitgeber oder durch eine Person, die zu seiner Vertre- tung rechtlich befugt ist, zu unterschreiben. Für die Bescheinigung sind die amtlichen Vor- drucke zu verwenden, die den Arbeitgebern auf Antrag durch das Finanzamt kostenlos gelie- fert werden. (4) Tritt der Arbeitnehmer in den in Absatz 3 bezeichneten Fällen vor dem Zeitpunkt der Freigabe erneut in ein Dienstverhältnis, so hat er die Bescheinigung (Absatz 3) dem neuen Arbeitgeber unverzüglich auszuhändigen. Der Arbeitgeber hat den Inhalt der Bescheinigung im Lohnkonto des Arbeitnehmers zu vermerken und die Bescheinigung als Beleg zum Lohn- konto aufzubewahren. Endet auch das neue Dienstverhältnis vor dem Zeitpunkt der Frei- gabe, so sind in die nach Absatz 3 zu erteilende Bescheinigung die Angaben aus der Bescheini- gung des früheren Arbeitgebers zu überneh-. men. § 3 Freigabe des Konjunkturzuschlags (1) Der Zeitpunkt der Freigabe der entrichteten und einbehaltenen Konjunkturzuschläge wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- desrates zu erlassen ist. Die Freigabe gilt auch