Der Komet 3887 – Seite 8

Seite 8 ohne Erlaẞ einer Rechtsverordnung spätestens als am 31. März 1973 erfolgt. (2) Die freigegebenen Konjunkturzuschläge zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sind dem Steuerpflichtigen vom Finanzamt zu- rückzuzahlen. Die zurückzuzahlenden Beträge sind aus den Sonderkonten der Länder bei der Deutschen Bundesbank (§ 1 Absatz 5 Satz 2) zu entnehmen. (3) Die freigegebenen Konjunkturzuschläge zur Lohnsteuer sind von dem Arbeitgeber zurück- zuzahlen, bei dem der Arbeitnehmer im Zeit- punkt der Freigabe in einem Dienstverhältnis steht. Dieser Arbeitgeber hat auch die Kon- junkturzuschläge zurückzuzahlen, die dem Ar- beitnehmer in vorhergegangenen Dienstver- hältnissen einbehalten worden sind, sofern ihm eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 3 vorliegt. Steht der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Frei- gabe nicht mehr in einem Dienstverhältnis, so werden die Konjunkturzuschläge auf Antrag durch das für den Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständige Finanzamt zurückgezahlt; hierzu ist die Vorlage der nach § 2 Abs. 3 erteilten Be- scheinigung erforderlich. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 hat der Arbeitgeber die Summe der zurückzuzahlenden Konjunkturzuschläge dem Betrag, den er für seine Arbeitnehmer an Lohnsteuer einbehalten hat, zu entnehmen. Die zurückgezahlten Be- träge sind bei der nächsten Lohnsteueranmel- dung in einer Summe gesondert auszuweisen. Übersteigt der zurückzuzahlende Betrag den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer einbehal- ten worden ist, so wird der übersteigende Be- trag dem Arbeitgeber auf Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen wäre, ersetzt. Die zurückzuzahlenden Kon- junkturzuschläge zur Lohnsteuer sind aus den Sonderkonten der Länder bei der Deutschen Bundesbank (§ 1 Abs. 5 Satz 2) zu entnehmen. § 4 Anwendung von Rechtsvorschriften; Rechtsweg (1) Auf den Konjunkturzuschlag finden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für die Einkommensteuer und Körperschaft- steuer geltenden Vorschriften mit Ausnahme der Vorschriften des § 168 Absatz 2 der Reichs- abgabenordnung und des Steuersäumnisgeset- zes sowie der §§ 111, 112 der Finanzgerichts- ordnung Anwendung. (2) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Ver- waltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben. § 5 Geltung im Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Absatz 1 des Dritten Überleitungs- gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wer- den, gelten im Land Berlin nach § 14 des Drit- ten Überleitungsgesetzes. § 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (Aus dem Bundesgesetzblatt vom 25. 7. 1970) Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen Vom 21. Juli 1970 Auf Grund des § 51 Abs. 2 d. Einkommensteuer- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dez. 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2265) ver- ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates: § 1 Vorübergehender Ausschluß der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- >DER KOMET« PIRMASENS lagevermögens und bei zum Anlagevermö- gen gehörenden Gebäuden mit Ausnahme der Wohngebäude (1) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- lagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nach dem 5. Juli 1970 und vor dem 1. Febr. 1971 (Aus- schlußzeitraum) angeschafft oder hergestellt worden sind, finden die Vorschriften des § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und des § 11a der Einkommensteuer-Durchführungs- verordnung keine Anwendung. Satz 1 gilt nicht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlage- vermögens, die vom Steuerpflichtigen nach- weislich vor dem Ausschlußzeitraum bestellt worden sind oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige vor diesem Zeitraum begon- nen hat. Der Nachweis der Bestellung ist ins- besondere durch eine Anzahlung vor dem Aus- schlußzeitraum als erbracht anzusehen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 gilt ent- sprechend für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vom Steuerpflichtigen innerhalb des Ausschlußzeitraumes bestellt worden sind oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige innerhalb dieses Zeitraumes begonnen hat, wenn die Wirtschaftsgüter vor dem 1. Februar 1972 geliefert oder fertiggestellt werden. (3) Bei zum Anlagevermögen gehörenden Ge- bäuden, für die der Antrag auf Baugenehmi- gung innerhalb des Ausschlußzeitraumes ge- stellt worden ist, findet die Vorschrift des § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes keine An- wendung, wenn die Gebäude vor dem 1. Fe- bruar 1972 fertiggestellt werden. Satz 1 gilt nicht für Gebäude, die zu mehr als 663 vom Hundert Wohnzwecken dienen. (4) Zeitpunkt der Anschaffung ist der Zeitpunkt der Lieferung, Zeitpunkt der Herstellung ist der Zeitpunkt der Fertigstellung. § 2 Anwendung im Land Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundes- gesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. De- zember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) auch im Land Berlin. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Internat für Schaustellerkinder DSB sagt Pfarrer Stegmann jegliche Unterstützung zu Eine geregelte Schulausbildung auch der Kin- der, deren Eltern im Reisegewerbe tätig sind, ist nicht nur in der Gewerbeordnung vorge- schrieben, sondern in der heutigen Zeit, in der die an die Kinder gerichteten Anforderungen ständig wachsen, von großer Bedeutung. Eine ausreichende, den heutigen Ansprüchen genü- gende Schulausbildung ist daher nur mit einer Unterbringung der Schaustellerkinder in einem Internat denkbar. Der DSB hat sich mit dieser Frage schon wiederholt auf seinen Delegierten- tagungen und HV-Sitzungen befaßt, doch muß- ten alle Pläne für die Errichtung eines Inter- nats immer am Fehlen der erforderlichen finan- ziellen Mittel scheitern. Um so dankbarer müs- sen wir unseren Schaustellerseelsorgern sein, daß sie jetzt von sich aus diese Frage aufge- griffen haben und auch schon konkrete Pläne für die Errichtung eines Internats vorlegen können. Wir verweisen hierzu auf die Veröf- fentlichung im KOMET vom 10. 7. 1970 (S. 4). Der DSB begrüßt nachhaltig die Initiative der Schaustellergeistlichen und ist bereit, bei der Verwirklichung der Pläne für ein Internat im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuhelfen. Nr. 3887 Nachdem es Pfarrer Stegmann und Pater Schö nig gelungen ist, schon zwei Drittel der mit 360 000 DM errechneten Bausumme aufzubrin gen, sollte es unseren gemeinsamen Anstren gungen gelingen, die ausstehende Summe auch noch zusammenzubringen. - Sicherlich sind 120 000 DM keine Kleinigkeit, doch sind wir si- cher, daß wir es wenn alle mitmachen - schaffen werden. Wir rufen alle unsere Verbände und Vereine, die Geseligkeitsvereine sowie die Frauen- und Jugendvereinigungen auf, sich an der Spendenaktion zu beteiligen, zu der unsere Seelsorger aufgerufen haben. Spenden sind auf das Konto Nr. 1600 - Sonderkonto,,Schau- steller-Internat" bei der Stadtsparkasse 8801 Schillingsfürst, zu überweisen. Polizeiaktion - beim Düsseldorfer Schützenfest - Noch immer ist die Bestürzung der Schausteller über das zum Teil empörende Vorgehen der Düsseldorfer Polizei bei der anläßlich des großen Schützenfestes auf den Oberkasseler Rheinwiesen in den frühen Morgenstunden des 22. Juli durchgeführten Großrazzia nicht abge- klungen. Die zum Teil sensationell aufgemach- ten Berichte in den Tageszeitungen der Landes- hauptstadt taten ein übriges, um bei der Düssel- dorfer Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, auf der Rheinwiese wimmele es während der Volksfeste von kriminellen Elementen. Mit aller Schärfe haben Präsidiumsmitglieder des DSB und der Vorsitzende unseres dortigen Schaustellerverbandes der KOMET berich- tete in seiner letzten Ausgabe darüber, aber auch unser evangelischer Schaustellerseelsor ger gegen die von der Polizei bei dem nächt- lichen Unternehmen angewendeten Methoden sowohl beim nordrhein-westfälischen Innen- minister und beim Düsseldorfer Polizeipräsi- denten als auch in der Öffentlichkeit protestiert. Darüber hinaus hat der DSB in einem Schrei- ben Innenminister Weyer mit allem Nach- druck aufgefordert, unverzüglich alle erforder lichen Maßnahmen zu treffen, damit sich solche unerhörten Polizeiaktionen auf Volksfestplät zen nicht wiederholen. Der DSB behält sich weitere Schritte für den Fall vor, daß die Lan- desregierung und die Düseldorfer Polizei nicht bereit sein sollten, uns entsprechende Zusiche rungen zu geben. Hier das Schreiben an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Willi Weyer, in seinem vollen Wortlaut: Deutscher Schaustellerbund E. V. An den Hauptgeschäftsstelle - Bonn-Bad Godesberg, den 24. Juli 1970 310 8 F/* Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Willi Weyer 4000 Düsseldorf Elisabethstraße 5-11 Betr.: Polizeiaktion beim Düsseldorfer Schützenfest Sehr geehrter Herr Minister, in den frühen Morgenstunden des 22. Juli hat die Düsseldorfer Polizei auf der Rheinwiese in Oberkas- sel anläßlich des großen Schützenfestes eine Groß- razzia durchgeführt, die in ihrer Art wohl einmalig sein dürfte und mit Recht die Empörung der Schau- steller hervorgerufen hat. Obwohl die Schausteller selbst nicht behelligt werden sollten, klopften die Beamten an die Türen aller Wohnwagen und forderten die aus dem Schlaf gerissenen Bewohner auf, ihren Personalausweis vorzuzeigen. Hierbei gingen die Beamten zum Teil in einer Weise vor, daß insbeson dere die Frauen und Kinder erschreckt und geängstigt wurden. Ein Schaustellersohn, der verschlafen und sich keiner Schuld bewußt die Aushändigung des Personalausweises verweigerte, wurde mit Gewalt und unter Anlegen von Handschellen abtransportiert. Die Aktion der Düsseldorfer Polizei, vor allem aber deren zum Teil rücksichtsloses Vorgehen, hat bei den Schaustellern auf der Rheinwiese große Unruhe und Entrüstung hervorgerufen. Sie haben sich an uns mit