Der Komet 3887 – Seite 9

Nr. 3887 der Bitte gewandt, unverzüglich alle nur denkbaren Schritte zu unternehmen, um Polizeiaktionen dieser Art für die Zukunft unmöglich zu machen. Der Deutsche Schaustellerbund E. V., die Berufsorga- nisation des Schaustellergewerbes in der Bundesrepu- blik und Westberlin, teilt uneingeschränkt die Empö- rung seiner durch den Nachteinsatz der Düsseldorfer Polizei betroffenen Mitglieder. Wir sind bestürzt darüber, was sich in der Nacht zum 22. Juli auf den Rhein- wiesen abgespielt hat. Wir wenden uns nicht und hier können wir im Namen aller Schausteller spre- Ver- chen gegen wirkungsvolle Maßnahmen zur brechensbekämpfung und haben daher auch nie der Polizei unsere Unterstützung verweigert. Wir wehren uns aber mit aller Entschiedenheit gegen Polizeimaẞ- nahmen, durch die der von uns vertretene Berufsstand in den Augen der Öffentlichkeit herabgesetzt wird. Wir sind sicher, daß der mit dem Polizeieinsatz ver- bundene Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Erfolg stand, und vertreten die Auffassung, daß das von der Polizei geübte Verfahren in Anbe- tracht der Rufschädigung eines ganzen Berufsstandes auch dann nicht zu rechtfertigen ist, wenn bei dieser Polizeiaktion sieben Gesetzesbrecher festgenommen werden konnten, d. h. ein solch rücksichtsloser Ein- satz nur dann hätte entschuldigt werden können, wenn es um eine akute Gefahr für Leib und Leben gegangen wäre. Davon konnte in Düsseldorf keine Rede sein, und es steht außer Frage, daß es auch andere Mittel und Wege gibt, Straftäter zu fassen. Wir verweisen hierzu auf die in anderen Städten den Schaustellern ausgehändigten Meldelisten, in die das gesamte Per- sonal eingetragen werden muß; ein Verfahren, das sich seit vielen Jahren in unzähligen Städten bewährt hat. Wir möchten ferner bemerken, daß keineswegswie es von der Polizei hingestellt wurde - Volksfeste Sammelpunkte krimineller Elemente sind, sondern meinen, daß es andere Örtlichkeiten wie z. B. be- stimmte Wohnviertel gibt, wo sich weit Schlimme- res abspielt, als auf einem Kirmesplatz überhaupt denkbar, und doch die Polizei niemals so rücksichts- los vorgehen würde, wie man es bei Volksfestplätzen offenbar glaubt tun zu können. Den Schaustellern ist durch die Düsseldorfer Aktion ein ungeheurer Schaden entstanden, ganz zu schwei- gen von den zum Teil leichtfertigen Presseveröffent- lichungen, in denen die Polizeiaktion als eine mehr oder weniger fröhliche Angelegenheit dargestellt wird. Wir finden es unglaublich, zu solchen bedenklichen Aktionen auch noch Reporter und sogar Fotografen hinzuzuziehen, die mit ihrer teilweise oberflächlichen Berichterstattung noch zusätzlich zur Diskriminierung des Schaustellergewerbes beigetragen haben. So fin- det ein Journalist die Aktion zum Teil lustig und ko- misch, während ein anderer die verhafteten Straftäter einfach als Schausteller bezeichnet, es also nicht für >DER KOMET PIRMASENS notwendig gehalten hat, sich an Tatsachen zu halten und sich vorher genau zu informieren. Dann hätte er wissen müssen, daß sich unter den Festgenommenen nicht ein einziger Schausteller befand. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, daß aufgrund der Polizeiaktion auf den Rheinwiesen und der zum Teil abenteuerlichen Zeitungsartikel bei den Düssel- dorfer Bürgern der Eindruck entstehen mußte, es wür- de sich bei den Schaustellern schlechthin um frag- würdige Elemente oder gar potentielle Gesetzesbre- cher handeln. Dies ist zutiefst zu bedauern und wäre bei etwas mehr Nachdenken und Verantwortungsbe- wußtsein zu vermeiden gewesen. Abschließend stellen wir fest: Die von der Düsseldorfer Polizei bei der Razzia auf den Rheinwiesen in Oberkassel anläßlich des großen Schützenfestes angewandten Methoden sind unseres Erachtens ein Skandal, stellen eine grobe Diffamie- rung des Schaustellergewerbes dar und sind einzig in ihrer Art. In keinem anderen Land und in keiner an- deren Stadt haben die Schausteller nach dem Kriege sich so behandeln lassen müssen. Der Deutsche Schau- stellerbund, der sich seit seiner Gründung vor 21 Jah- ren um eine Hebung des Ansehens dieses alten, tra- ditionsreichen Berufsstandes und um die Beseitigung völlig unberechtigter Vorurteile in der Öffentlichkeit bemüht hat, und nun durch unbedachte Polizeiaktio- nen in Düsseldorf um die Früchte seiner Arbeit ge- bracht werden kann, muß mit aller Entschiedenheit verlangen, daß sich Polizeiaktionen, wie wir sie be- dauerlicherweise in der nordrhein-westfälischen Lan- deshauptstadt erleben mußten, niemals wiederholen! Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Minister, mit allem Nachdruck die hierfür erforderlichen Maßnah- men unverzüglich einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen! gez. CLAUS FUCHS Hauptgeschäftsführer Neuer Volksfestplatz in Aschaffenburg? In Ergänzung des im KOMET Nr. 3884 vom 10. 7. 1970 veröffentlichten Berichtes über die Interessentenversammlung anläßlich des dies- jährigen Johannimarktes, bei der auch über die Wiederbelebung des traditionellen Volksfestes in Aschaffenburg, das unter der Bezeichnung ,,Schloßbeleuchtung" bekannt ist, gesprochen wurde, möchten wir bemerken, daß auch der DSB seit langem immer wieder bei der Stadt - insbesondere bei Oberbürgermeister Dr. Rei- landwegen Erschließung eines neuen Volks- festplatzes vorstellig geworden ist. Auf unsere Seite 9 letzte Anfrage vom 20. 7. 1970-teilte uns der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 22. 7., das wir nachfolgend veröffentlichen, mit, daß die Stadt bemüht sei, ihr altes Volksfest wieder durchzuführen, und endgültig im Oktober d. J. hierüber entschieden werden solle. STADT ASCHAFFENBURG 8750 Aschaffenburg, 22. Juli 1970 Deutscher Schaustellerbund E. V. Herrn Hauptgeschäftsführer Fuchs 53 Bonn-Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Betreff: Volksfestveranstaltung in Aschaffenburg; Zu Ihrem Schreiben vom 20. Juli 1970 Sehr geehrter Herr Fuchs! Im Interesse der Aschaffenburger Bürger ist die Stadt- verwaltung selbstverständlich daran interessiert, daß das traditionelle Aschaffenburger Volksfest zum nächst- möglichen Zeitpunkt wieder durchgeführt wird. Leider läßt sich derzeit noch nicht absehen, wann der neu ausgewiesene Volksfestplatz am linken Mainufer zur Verfügung steht. Über die endgültige Abhaltung wird bis Ende Oktober entschieden. Ich darf Sie bitten, sich bis dahin zu gedulden. Mit vorzüglicher Hoachtung DR. WILLI REILAND Oberbürgermeister Lehrgang für Schausteller Schulungsseminare in Sicherheitsfragen wer- den von der Berufsgenossenschaft in der Zeit vom 1.-5. Februar 1971 und vom 1.-5. März 1971 durchgeführt. - Das erste Seminar findet in Treuchtlingen, das zweite in Bad Münder statt. Interessenten wollen sich bald melden bei der Hauptgeschäftsstelle des DSB. Zur Seminar- teilnahme berechtigt sind auch Geschäftsfüh- rer und Sicherheitsbeauftragte größerer Be- triebe. Bundesbahn Kollegen, meldet bitte unzureichende Waggon- gestellungen und Transportschäden, die bei der Bundesbahn entstanden sind, an die Haupt- geschäftsstelle des DSB. Wir brauchen Unter- lagen solcher Vorkommnisse für unsere wei- teren Verhandlungen. Rheinland-Pfalz Neues Feiertagsgesetz Die Rheinland-Pfälzer - sowieso keine Kinder von Traurigkeit - dürfen bald länger feiern. So sieht es das „Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage" vor, das am 1. August in Kraft tritt. Darin wurde nämlich der beson- dere Schutz der sogenannten stillen Feiertage Karfreitag, Tag der deutschen Einheit, Buẞ- u. Bettag, Totensonntag und Volkstrauertag - insoweit eingeschränkt, als die speziellen Ver- bote nicht mehr vor Mitternacht, sondern erst von 4 Uhr morgens an gelten. Festlichkeiten, die am Vorabend begangen und ,,nicht dem Charakter des Feiertages angepaẞt sind", brauchen nicht mehr um die Mitter- nachtsstunde abgebrochen zu werden, was oft als starke Beeinträchtigung oder als unnötiger Zwang empfunden wurde. Die Feiernden kön- nen vielmehr ,,Kehraus" bis in die frühen Mor- genstunden halten. Für den Allerheiligentag gilt das Verbot nur von 13 bis 20 Uhr und am 24. Dezember - Heiliger Abend - lediglich von 13 Uhr an. Die Schutzvorschriften für den Al- lerseelentag sind im Einvernehmen mit der katholischen Kirche sogar ganz entfallen. Doch das neue „,Feiertagsgesetz" - wie es kurz genannt wird trägt auch Anregungen aus den Sportverbänden Rechnung. So hat der Ge- setzgeber den Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes, bis zu dem u. a. auch alle öffentlichen Sport- und Turnveranstaltungen untersagt sind, jetzt um eine Stunde auf 11 Uhr vorverlegt. Eine Ausnahme bildet der 1. Mai. Sportler und Turner sowie ihre Gäste und Zu- schauer müssen lediglich am Karfreitag ganz- tägig, am Oster- und Pfingstsonntag, Buß- und Bettag, Totensonntag, Volkstrauertag und am 1. Weihnachtstag bis 13 Uhr und am Heilig- abend ab 13 Uhr pausieren. Die Verbote für öffentlichen Tanz sind denen für Versamm- lungen u. Unterhaltungsveranstaltungen weit- gehend angeglichen. Das zeitlich längste Tanz- verbot besteht zwischen Gründonnerstag 4 Uhr und Ostersonntag 16 Uhr. Durch das Gesetz wurden folgende zwölf ge- setzliche Feiertage in Rheinland-Pfalz be- stimmt. Der Neujahrstag, Karfreitag, Oster- montag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingst- montag, Fronleichnam, Tag der deutschen Ein- heit, Allerheiligen, Buß- und Bettag, 1. und 2. Weihnachtstag. Diese Tage und die Sonntage sind,,Tage allgemeiner Arbeitsruhe". An Feier- tagen und an Sonntagen sind „alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertags widersprechen." Schließlich bestätigt das neue Gesetz, das sich in seinen Vorschriften den gewandelten Auf- fassungen der Bevölkerung und auch der Kir- chen angepaẞt hat, den Spruch „Keine Regel ohne Ausnahme". Doch solche Ausnahmegeneh- migungen haben ihren Preis. Die dafür zu ent- richtenden Gebühren reichen von 25 bis 500 DM. Andererseits wurde der Weg der Antragsteller erheblich abgekürzt. Sie müssen nicht mehr die Bezirksregierung, sondern lediglich ihre zuständige Ortspolizei aufsuchen. Verstöße gegen die Schutzvorschriften des Feiertagsgesetzes, bislang als Übertretung ge- ahndet, gelten nunmehr als Ordnungswidrig- keiten. Das neue Feiertagsgesetz ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland-Pfalz Nr. 13 vom 21. Juli 1970 veröffentlicht. Keine Autobahngebühren Bundesverkehrsminister Leber hat nicht die Absicht, in der Bundesrepublik Autobahnge- bühren einzuführen. Mit dieser Feststellung wandte sich der Minister gegen die seit Tagen anhaltende Diskussion über eine derartige Ge- bühr nach französischem und ital. Beispiel. Die Debatten hatten sich daran entzündet, daß Leber vor der Presse in Bonn erstmals mitge- teilt hatte, bei Überlegungen über Finanzie- rungsmöglichkeiten für den Autobahnbau wer- de in seinem Hause unter anderem auch über Autobahngebühren nachgedacht.