Der Komet 3890 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3890 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU EWG-Richtlinien für das Reisegewerbe - 1. Fortsetzung - II. VORSCHLAG DER RICHTLINIE ,,ÜBERGANGSMASSNAHMEN" 1. Gegenstand der Richtlinie Die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsver- kehrs wurden vom Rat am 18. Dezember 1961 gemäß Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1 des Vertrages erlassen. Neben dem Vorschlag einer Richtlinie zur Aufhebung der Beschränkungen für die selbständigen Tätigkeiten des Reisegewer- bes unterbreitet die Kommission dem Rat gemäß Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Ab- satz 1, Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 66 den Vorschlag einer weiteren Richtlinie, die Übergangsmaßnahmen zur Ergänzung der vorgenannten Richtlinie enthält. Der Rat muß den Wirtschafts- und Sozial- ausschuß sowie das Europäische Parlament hören, bevor er die Richtlinie mit qualifi- zierter Mehrheit beschließt. 2. Allgemeine Erwägungen zur Richtlinie a) Die Aufhebung der Beschränkungen für Ausländer reicht allein nicht aus, um die Freizügigkeit auf dem Gebiet der Nieder- lassung und des Dienstleistungsverkehrs zu gewährleisten. Die Tätigkeit kann nämlich stets nur nach den Bedingungen des Aufnahme- staates ausgeübt werden. Sind diese Be- dingungen liberal, ist auch für Ausländer der Zugang zum Beruf einfach, sind sie restriktiv, so können sie den Ausländer an der Berufsausübung hindern. Nach Abschnitt V Absatz 1 des Allgemei- nen Programms zur Aufhebung der Be- schränkungen der Niederlassungsfreiheit und nach Abschnitt VI Absatz 1 des ent- sprechenden Dienstleistungsprogramms wird gleichzeitig mit der Ausarbeitung der Richtlinien zur Durchführung des all- gemeinen Programms für die einzelnen selbständigen Tätigkeiten geprüft, ob vor, gleichzeitig, mit oder nach der Auf- hebung der Beschränkungen der Nieder- lassungsfreiheit eine gegenseitige An- erkennung der Diplome, Prüfungszeug- nisse und sonstiger Befähigungsnach- weise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung die- ser Tätigkeiten erforderlich ist." b) Die Ausarbeitung der Richtlinie „Auf- hebung der Beschränkungen" hat aufge- zeigt, wie zahlreich die durch die Ko- ordinierung aufgeworfenen Probleme sind. Unterschiede in den Rechts- vorschriften wurden insbesondere in folgenden Punkten festgestellt: - hinsichtlich der Erzeugnisse, die vom ambulanten Verkauf auszuschließen sind; - hinsichtlich der rechtlichen Stellung der Personen, die die Wandergewerbe- treibenden und Hausierer begleiten; hinsichtlich des Nachweises der Berufsbefähigung zur Ausübung des Wandergewerbes; hinsichtlich des Nachweises der zur Ausübung des Reisegewerbes verlang- ten Zuverlässigkeit; - hinsichtlich der vom Reisegewerbe ausgeschlossenen Personengruppen; hinsichtlich der Zulassung der Gesell- schaften zur Ausübung der Tätigkeit. Im Verlauf der Sitzungen zeigte sich, daß diese Koordinierung nicht gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen erfolgen kann, sondern später durchge- führt werden muß. Aus diesem Grund wurde eine Richtlinie ausgearbeitet, die Übergangsmaßnahmen zum Gegenstand hat, die die Aufnahme- und Ausübungsbedingungen für diese Tätigkeiten erleichtern und die durch die Vielzahl der nationalen Rechtsvorschrif- ten verursachten Schwierigkeiten über- winden sollen. c) Wie die Richtlinie „Aufhebung der Be- schränkungen", umfaßt auch die vor- liegende Richtlinie nicht nur die Tätig- keiten des ambulanten Verkaufs, sondern auch andere Tätigkeiten des Reisegewer- bes, die in bestimmten Staaten dem Handwerksrecht unterliegen. 3. In den einzelnen Staaten geltende Bestim- mungen für die Aufnahme und die Aus- übung der selbständigen Tätigkeiten der Wandergewerbetreibenden und Hausierer Es erscheint angebracht, hier kurz den gegenwärtigen Stand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zusammenzufassen, um zu zeigen, in welchen Ländern die Über- gangsmaßnahmen Anwendung finden wer- den. In allen Mitgliedstaaten ist die Ausübung der Tätigkeiten der Wandergewerbetreiben- den und der Hausierer nach dem Gesetz von einer Genehmigung der Verwaltungsbehör- den abhängig. Der Antragsteller muß alle Zuverlässigkeitsbedingungen erfüllen, die für die Erteilung der Genehmigung erfor- derlich sind. In fünf Mitgliedstaaten wird kein Nachweis der beruflichen Eignung gefordert. In den Niederlanden ist für die Ausübung des Reisegewerbes im allgemeinen eine Genehmigung der Industrie- und Handels- kammer erforderlich. Um diese Genehmi- gung zu erhalten, muß der Betreffende die Zahlungsfähigkeit besitzen und die erfor derlichen Handelskenntnisse durch Diplome nachweisen. Die vorausgehenden Ausführungen betref fen vor allem die einzelstaatlichen Regelun gen für den Verkauf von Waren. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie für die Aufhebung der Beschränkungen werden in den Anwendungsbereich der Richtlinien darüber hinaus auch bestimmte Dienst- leistungstätigkeiten einbezogen, soweit sie im Reisegewerbe ausgeübt werden. Für die- se Tätigkeiten gelten teilweise strengere Vorschriften als für die Zulassung zum Handel. In diesen Fällen müßte der betreffende Staat die strengeren Übergangsmaßnahmen an- wenden können, die für die handwerklichen Tätigkeiten gelten (vergleiche Artikel 2 der Richtlinie 68/363/EWG üb. d. Einzelhandel). 4. Erläuterungen zu den wichtigsten Artikeln Artikel 1 Nach diesem Artikel gelten die Übergangs- maßnahmen nur für die selbständigen Tätig- keiten der Wandergewerbetreibenden und der Hausierer. Außerdem ist dazu zu be- merken, daß die Begünstigten der Über- gangsmaßnahmen nicht nur natürliche Per sonen, sondern auch Gesellschaften sind. Artikel 2 Für denjenigen, der eine Tätigkeit ausüben will, ist es äußerst wichtig, die für ihn geltenden Vorschriften klar und genau zu kennen. Dies gilt ebenso für Niederlassung wie für Dienstleistung. Der Artikel selbst bezeich net die für die Auskunfterteilung zuständi- gen Stellen nicht. Vielmehr hat der Mit gliedstaat dafür zu sorgen, daß die Aus künfte genau sind und sehr schnell erteilt werden. Artikel 3 Diese Bestimmung soll die Freizügigkeit der Personen erleichtern. In einem Mitglied staat, in dem der Zugang zu einer kauf männischen Tätigkeit vom Besitz einer Berufsbefähigung abhängig ist, wird der Staatsangehörige eines anderen Mitglied- staates zur Ausübung dieser Tätigkeit zu- gelassen, wenn er den Nachweis einer ge wissen vorhergehenden Berufserfahrung auf diesem Sektor erbringen kann. Die Zeitabschnitte der Berufserfahrung, die erforderlich sind, um Übergangsmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können, entspre chen denjenigen, die in der Richtlinie 68/364 EWG über die Einzelheiten der Übergangs- maßnahmen auf dem Gebiet der selbständi-