Der Komet 3890 – Seite 9

Nr. 3890 gen Tätigkeiten des Einzelhandels vorge- sehen sind. Die anliegende Richtlinie sieht vor, ebenso wie schon die Richtlinie für die Einzelhan- delstätigkeiten, daß unter bestimmten Vor- aussetzungen auch Zeitabschnitte einer un- selbständigen Tätigkeit berücksichtigt wer- den können, um die Übergangsmaßnahmen Artikel 4 Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß der- jenige, der die Genehmigung zur Nieder- lassung oder zur Erbringung von Dienst- leistungen in Staaten mit gesetzlichen Re- gelungen auf diesen Gebieten beantragt, die Tätigkeit als Selbständiger ausgeübt hat. Hochqualifizierte Leiter von Unterneh- men, die die Tätigkeit als Unselbständiger ausgeübt haben, kommen somit ebenfalls in den Genuß der Übergangsmaßnahmen. Artikel 6 und 7 Die in diesen Artikeln vorgesehenen Einzel- heiten sind das Ergebnis eines eingehenden Gedankenaustauschs, der im Rat bei der Ausarbeitung der Richtlinie 64/427/EWG über die Übergangsmaßnahmen im Bereich von Industrie und Handwerk (CITI-Gruppen 23-40) stattgefunden hat. Der Rat hat sich der Auffassung der Kommission angeschlos- sen, wonach die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit während eines verhältnismäßig langen Zeitraums eine hinlängliche Garan- tie dafür bietet, daß der Antragsteller die erforderliche berufliche Eignung besitzt. Die für die tatsächliche Ausübung einer Tätig- keit vorgesehene Dauer, die vom Antrag- steller nachgewiesen werden muß, wurde vom Rat auf 6 Jahre festgesetzt. Die vorge- sehene Mindestdauer für Selbständige, de- nen die Unternehmensleiter gleichgestellt werden, dient als Kriterium für die Fest- setzung der Mindestdauer bei den anderen Lösungen, die in Artikel 7 Absatz 1 b) und d) vorgesehen sind. Die vorgeschriebene Min- destdauer der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit als Selbständiger verkürzt sich um die Hälfte, wenn der Begünstigte ent- weder eine vorherige Ausbildung nachwei- sen kann, die durch ein staatlich anerkann- tes Zeugnis bestätigt ist, oder wenn er vor- her die betreffende Tätigkeit mindestens 5 Jahre als Unselbständiger ausgeübt hat. >>DER KOMET« PIRMASENS Auf Grund von Punkt d) wird es Personen, die bisher nur als Unselbständige tätig wa- ren, ermöglicht, sich im Aufnahmeland als Selbständige niederzulassen und Dienst- leistungen zu erbringen. Artikel 8 Dieser Artikel behandelt das bei der Ertei- lung der Tätigkeitsbescheinigung zu befol- gende Verfahren. Eine derartige Regelung ist deshalb notwendig, weil sich die Tätig- keitsgebiete in den einzelnen Mitgliedstaa- ten nicht entsprechen. Sie unterrichten sich deshalb gegenseitig über die Berufsmerk- male. Die Behörden des Herkunftslandes werden dadurch in die Lage versetzt, die die Tätig- keit betreffenden Bescheinigungen unter Berücksichtigung der Berufsmerkmale im Aufnahmestaat auszustellen. Artikel 9 Die Richtlinie überträgt den Mitgliedstaaten die Befugnis, die für die Erteilung der Be- scheinigungen zuständigen Stellen zu be- stimmen. Hierfür kommen ausschließlich Behörden oder Körperschaften des öffent- lichen Rechts in Frage. Jeder Mitgliedstaat muß der Kommission und den anderen Mit- gliedstaaten eine Liste dieser Stellen mit- teilen, damit zwischen den Mitgliedstaaten keinerlei Zweifel über die in den einzelnen Staaten als zuständig anerkannten Stellen bestehen kann. Artikel 10 Die Übergangsmaßnahmen sind zwangs- läufig zeitlich begrenzt. Aus diesem Grund bestimmen die Abschnitte V und VI der All- gemeinen Programme, daß nicht nur die Bedingungen der Übergangsregelung, son- dern auch ihre Dauer bei der Ausarbeitung der Richtlinien festgelegt werden. Artikel 12 Trotz des Bestehens dieser Übergangsmaß- nahmen behalten die Mitgliedstaaten wie in der Vergangenheit die Möglichkeit, Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Ge- biet der Tätigkeiten des Reisegewerbes und der Hausierer zu erlassen, für die noch keine Koordinierungsmaßnahmen angenommen (Wird fortgesetzt) wurden. Seite 7 Die „fleißigsten" Autofahrer der Welt Durchschnittlich fährt jeder Autofahrer in der Bundesrepublik 17500 Kilometer im Jahr. Da- mit steht er an erster Stelle aller „Auto-Natio- nen". An zweiter Stelle folgen die Schweden. Die Amerikaner fahren - trotz der großen Ent- fernungen durchschnittlich nur 15 000 Kilo- meter pro Jahr. Es folgen auf den weiteren Plätzen dieser Statistik: Italien mit 13 000 Kilo- meter, England mit 12000, und die französi- schen Autofahrer mit knapp 11 000 Kilometern. Vorbeugende Bekämpfung der Herzkrankheiten Im Kampf um die Früherkennung und vor- beugende Bekämpfung der Herz- u. Kreislauf- erkrankungen hat das Bundesgesundheitsamt eine mobile Untersuchungseinheit geschaffen, die zur Zeit in drei hessischen Kleinstädten erstmals praktisch erprobt wird. Die fahrbare Untersuchungsstation enthält alle Einrichtun- gen und Labors für Reihenuntersuchungen zur Früherkennung dieser Zivilisationskrankhei- ten. Wie der hessische Sozialminister, Dr. H. Schmidt, dazu erklärte, wird die hessische Landesregierung bei einem erfolgreichen Ab- schluß dieser ersten Testreihe diese neuartige Einrichtung einer modernen Gesundheitspflege für die gesamte Bevölkerung des Landes nutz- bar machen. Wie lange arbeiten Sie? Von Jahr zu Jahr wird weniger gearbeitet; die meisten Bundesbürger haben mehr Freizeit denn je. Diese Entwicklung kommt freilich nicht allen Erwerbstätigen gleichermaßen zu- gute. So verringerte sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der 7,3 Millionen An- gestellten und der 12,2 Millionen Arbeiter in den letzten 10 Jahren um mehr als 3 Stunden, während die Wochenstundenzahl der 1,4 Mil- lionen Beamten im gleichen Zeitraum nur um 54 Minuten abnahm. vom Bei den 2,9 Millionen Selbständigen Schuster über den Rechtsanwalt bis hin zum Unternehmer-, die schon vor einem Jahrzehnt weniger Freizeit als kleine Arbeitnehmer hat- ten, stieg die durchschnittliche Arbeitszeit so- gar auf 55 Stunden pro Woche an. Kurznachrichten zu denken", Kohle erheblich teurer sagte ein Festwirt. Seit dem Früh- jahrs-Volksfest muß in Nürnberg allerdings bereits die Maß Bier mit 2,70 DM bezahlt werden. Die Nürn- berger schluckten diese Preis- anhebung anstandslos. methoden des derzeit geltenden erhöhung ist nicht deutschen Weingesetzes. Weine, die vor dem 1. Juni 1970 eingeführt wurden und nicht der Konsumwein- verordnung Nr. 816/70 (Art. 28 Ab- satz 1 Buchstabe a) entsprechen, können noch bis zum 31. Dez. 1970 vermarktet werden. Die Ernte 1970 kann ferner nach den önologischen Verfahren der Artikel 18 und 19 in Verbindung mit Art. 22 der Verord- nung Nr. 816/70 verbessert werden. Qualitätsweine Für Keine neuen Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten Giroverkehr bestimmter Im Übergangsregelung für Weinmarkt Bonn. Mit erheblicher Verzögerung hat die EWG-Kommission in Brüs- sel jetzt im Verwaltungsausschuẞ- verfahren Verordnungen und Über- gangsregelungen für den Wein- markt beschlossen. Die seit dem Inkrafttreten der Weinmarktorga- nisation auch in der Absatzwirt- der rheinland- schaft bestehende Unsicherheit, Anbaugebiete gelten die Anreiche- pfälzischen Sparkassen sind nach welche weinrechtlichen Vorschrif- rungsgrenzwerte der Verordnung einer Umfrage des Sparkassen- ten anzuwenden sind, soll damit Nr. 817 Art. 7. Deutsche Weine, die und beseitigt werden. Deutsche Quali- vor der Anwendung der Verord- tätsweine können danach aufgrund nung Nr. 816/70 erzeugt wurden, der Verordnung Nr. 817/70 als Quali- sind noch bis zum 31. August 1971 tätsweine bestimmter Anbaugebie- verkehrsfähig. Auf dem Gebiet der te in den Verkehr gebracht werden. Bundesrepublik können eingeführ- te Weine schließlich noch bis zum 19. Juli 1971 untereinander ver- schnitten werden. Kein Streit um Bierpreis Dabei werden für die Ernte 1970 die Vorschriften über Anbaumethoden (Art. 4), Mindestalkoholgehalt (Art. 6 Abs. 1) und Hektarertrag (Art. 10) noch nicht angewendet. Für deutsche Weine mit besonde- In Nürnberg wird es um den Bier- ren Qualitätsbezeichnungen, wie preis auf dem Herbstvolksfest kei- zum Beispiel Spätlese oder Aus- nen Streit wie in München um die lese, gelten die Weinbereitungs- Wies'n-Maß geben. „An eine Preis- Giroverbandes des Landes keine neuen Gebührensätze vor- gesehen. Der Verband wandte sich mit dieser Mitteilung gegen Be- richte, wonach Geldinstitute ande- rer Länder beabsichtigten, auch für Lohn- und Gehaltskonten Pauschalgebühren zu erheben. Der bargeldlose Zahlungsverkehr sei bisher schon nicht von allen Geld- instituten völlig kostenfrei vor- genommen worden. Banken und Sparkassen hätten im übrigen im Rahmen ihrer Geschäftspolitik bei der Gestaltung der Gebührensätze völlig freie Hand. Die Kohlepreise sind vom Mai auf Juni um etwa zwölf Prozent gestie- gen. Sie waren damit um 23 Prozent höher als vor einem Jahr. Gegen- über Juni 1969 verteuerten sich Pro- dukte der Ziehereien, Kaltwalz- werke und der Stahlverformung um 18, Maschinenbauerzeugnisse sowie Papier- und Pappewaren um nahezu zehn Prozent. Siamesische Zwillinge nach Operation gestorben Nur kurze Zeit lebten siamesische Zwillinge, die von einer 24jährigen Frau aus Rhön in einem Fuldaer Krankenhaus zur Welt gebracht worden waren. Die beiden Mäd- chen, die am Brustbein, an den Rip- pen, an der Leber und am Darm zusammengewachsen waren, sind nach einer Operation in der Frank- furter Universitätsklinik gestor- ben. Wie ein leitender Arzt des Krankenhauses am Mittwoch er- klärte, waren ihre Überlebenschan- cen von vornherein nicht sehr groß.