Der Komet 3897 – Seite 4

Seite 4 Am Steuer Autofahren im Spätherbst Gefahren! Nebelbänke, stürmische Winde und der er- ste Reif auf den Straßen machen dem Auto- fahrer im Herbst das Leben schwer und das Autofahren gefährlich. Neulinge erkennen die Gefahr nicht, wenig Routinierte unter- schätzen sie. Ihnen zum Trost: auch wer schon einige Jahre hinter dem Lenkrad ver- bracht hat, muß sich in die veränderten Ver- hältnisse erst wieder einfühlen. - Jedes Auto - auch das bestkonstruierte spricht auf den Druck von Seitenwind an; das eine mehr, das andere weniger. Der Sommer hat jedoch an manchen Tagen Ge- legenheit geboten, das Verhalten des eige- nen Wagens unter Windeinflüssen kennen- zulernen. Wie weit er versetzt, hängt von der Stärke des Windes und von der gefah- renen Geschwindigkeit ab; auch von der Karosserieform. Kombi und Kombilimousi- nen sind weniger seitenwindempfindlich als herkömmliche Limousinen. Hecklastige Wa- gen versetzen leichter als ausgewogene. Bei nicht zu heftigem Seitenwind und ohne forciertes Tempo verhält sich jeder moderne Wagen gutmütig. Die Gefahr wächst mit zu- nehmender Windstärke und Geschwindig- keit. Orkanartige Stürme können ein Auto von der Straße fegen, erst recht, wenn eine glatte Straßendecke die Haftfähigkeit der Reifen herabsetzt. In der Zeit der Herbst- stürme ist die Kenntnis des Wetterberichts vor Überlandfahrten so wichtig wie Öl im Motor oder Benzin im Tank. Noch wichtiger aber ist, vorausschauend zu fahren, an Merk- malen der Umwelt zu erkennen, ob starker Wind weht oder nicht. Sich heftig bewegende Sträucher und Baum- wipfel signalisieren rechtzeitig: Achtung, Wind! Wenn der Wagen des Vordermanns an einer bestimmten Stelle der Straße seit- lich versetzt, muß der Hinterherfahrende damit rechnen, daß ihm an derselben Stelle Gleiches widerfährt. Die Umwelt zeigt je- doch die Gefahr nicht immer an. Dann hilft nur die Erfahrung. Das gilt beispielsweise für windgeschützte Stellen. Beim Einfahren in einen Wald hört die Wirkung des Windes schlagartig auf. Ebenso plötzlich setzt sie beim Herausfahren wieder ein. Heimtückisch sind einzelne Häuser dicht an der Straße, Waldschneisen und Brückendurchfahrten. Sobald der Wagen in ihren Windschatten gerät, schiebt er seitlich weg und wird, be- vor er wieder richtungsstabil läuft, erneut vom Wind gepackt. Das kann gefährlich werden. Der vorausschauende Fahrer nimmt. daher rechtzeitig Gas weg. Bei starkem Seitenwind von rechts schlägt der Fahrer auf freier Strecke das Lenkrad instinktiv nach rechts ein, um den Druck des Windes auf seinen Wagen auszugleichen. Beim Überholen eines großflächigen Fahr- zeugs - eines Lastwagens etwa - hört der Winddruck abrupt auf, sobald der Über- holende in den Windschatten gerät. Sein Wagen wird daher auf den Lastwagen zu- fahren. Um einen Zusammenstoß zu ver- meiden, lenkt der Überholende nun nach links. Inzwischen ist der Überholungsvor- gang beendet. In der Linksbewegung wird der überholende Wagen erneut vom Wind gepackt und noch weiter zur Seite gedrückt. Wer in solchen Situationen oder überhaupt von einem Windstoẞ unvorbereitet getroffen wird, neigt erschreckt zu plötzlichem, schar- fem Gegenlenken. Dadurch beszwört er erst recht die Gefahr herauf, von der Straße ab- zukommen. Nein, er muß weich und gefühl- voll gegenlenken. Bei starkem Seitenwind muß mit voller Konzentration und steter Reaktionsbereitschaft gefahren werden. >>DER KOMET« PIRMASENS Rückzahlungsklauseln Weihnachtsgratifikationen - Mehr und mehr wird es zur Übung, bei Ge- währung von Weihnachtsgratifikationen den Arbeitnehmer zu verpflichten, daß er die Gratifikation ganz oder teilweise zu- rückzuzahlen hat, falls er nach Empfang der Zuwendung dem Arbeitgeber nicht be- stimmte Zeit die Treue hält und vor be- stimmten Terminen aus dem Arbeitsver- hältnis ausscheidet. Das Bundesarbeitsge- richt hat in einer grundsätzlichen Entschei- dung für typische Fälle Regeln über die Dauer der zulässigen Bindung des Arbeit- nehmers aufgestellt, nämlich bei Gewährung von Weihnachtsgratifikationen von 100,- DM und weniger sowie von Zuwendungen über 100,- DM bis zu einem Monatsverdienst. Zu- nehmend werden in letzter Zeit von den typischen Beträgen abweichende (höhere) Gratifikationen gewährt. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht erst- mals über die Zulässigkeit einer Rückzah- lungsklausel in einem Rechtsstreit zu ent- scheiden, in dem einem Arbeitnehmer eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von zwei Monatsverdiensten bzw. Monatsgehältern gewährt worden war. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer war eine Rückzahlungspflicht vereinbart worden für den Fall, daß der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus- scheidet. Bei Ausscheiden bis zum 31. 3. des folgenden Jahres wären 12 Monatsgehälter, bis zum 30. 6. 1 Monatsgehalt und bis zum 30. 9. 2 Monatsgehalt zurückzuzahlen. Der Arbeitnehmer hatte eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten, so daß die erste Kündigungsmöglichkeit nach Empfang der Gratifikation zum 31. 3. des folgenden Jahres gegeben war. die Das Bundesarbeitsgericht erachtete Rückzahlungsklausel für zulässig. Es war dem Arbeitnehmer zuzumuten, die Kündi- gungstermine zum 30. 6. und 30. 9. verstrei- chen zu lassen, wenn er die volle Gratifi- kation in Höhe von 2 Monatsgehältern be- halten wollte. Auch die Abstufung der Rück- zahlungsverpflichtung bzw. des zurückzu- zahlenden Betrags war zulässig. Eine ge- staffelte Rückzahlungsverpflichtung hat das Bundesarbeitsgericht bereits in einem frü- heren Urteil für zulässig erklärt. Der Arbeitnehmer machte in dem Rechts- streit geltend, daß die Rückzahlungsklausel für ihn eine „Bindungswirkung ohne Ende" enthalte; denn wenn er die volle Gratifika- tion behalten wolle, dürfe er nicht vor dem 31. 12. des folgenden Jahres aus dem Ar- beitsverhältnis ausscheiden. Da er jedoch vor diesem Zeitpunkt zu Weihnachten wie- der eine Gratifikation erwarte, erneuere sich für ihn die Bindung um ein weiteres Jahr und so fort. Dem gegenüber stellte das Bundesarbeits- gericht zu Recht fest, daß ein unzulässiger Bindungseffekt nicht gegeben sei. Denn wenn der Arbeitnehmer zum 31. 12 eines Jahres das Arbeitsverhältnis kündige, so verliere er lediglich die Anwartschaft auf die Zahlung einer weiteren Gratifikation. Der Verlust einer Anwartschaft führt jedoch erfahrungsgemäß nicht zu einer so starken Bindung, wie die Pficht zur Rückzahlung einer bereits gewährten Gratifikation. (Ur- teil des BAG vom 13. 11. 1969 - 5 AZR 232/69) In Befolgung der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze entschied das Ar- beitsgericht, daß die Rückzahlungsklausel nicht zu beanstanden ist. Nr. 3897 Neue Straßenverkehrsordnung Inkrafttreten bis März 1971 erwartet Der Bundesrat hat der von der Bundes- regierung vorgelegten neuen Straßenver- kehrsordnung (StVO) zugestimmt, mit der das Straßenverkehrsrecht an die komplizier- ter gewordenen Verkehrsverhältnisse ange- paẞt werden soll. Es wird erwartet, daß die Bundesregierung Änderungsvorschläge der Länderkammer akzeptiert und die Verord- nung wie vorgesehen zum 1. März nächsten Jahres in Kraft treten kann. Bundesverkehrsminister Georg Leber wer- tete die neue StVO vor dem Bundesrat als wesentliche Etappe bei der Verbesserung des Verkehrswesens und als wichtigen Bei- trag der Bundesrepublik zu einer inter- nationalen Vereinheitlichung des Verkehrs- rechts. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ände- rungen des Regierungsentwurfs sehen un- ter anderem vor: 1. Die Mindestgeschwindig- keit auf Autobahnen wird von bisher 40 auf 60 Kilometer je Stunde erhöht. 2. Vor Fuß- gänger-Überwegen haltende Fahrzeuge dür- fen nicht überholt werden. 3. Eine Verpflich- tung des Verkehrsteilnehmers zur Namens- und Anschriftsangabe sowie eine Warte- u. Rückkehrpflicht bei Verkehrsunfällen soll nicht in die StVO aufgenommen werden. Ein Antrag Hamburgs, die Höchstgeschwindig- keit in geschlossenen Ortschaften von zur Zeit 50 auf 60 Stundenkilometer heraufzu- setzen, fand keine Mehrheit. Die neue Verordnung bringt vor allem für Kraftfahrer zahlreiche Neuerungen. Das Verbot, rechts zu überholen, wird gelockert: wenn sich bei großer Verkehrsdichte auf den Fahrstreifen in einer Richtung Fahrzeug- schlangen gebildet haben, so darf rechts schneller als links gefahren werden“. Jeder Fahrstreifenwechsel muß künftig durch Blinken angekündigt werden, wie es in eini- gen Nachbarländern der Bundesrepublik seit langem vorgeschrieben ist. Neu ist auch die grundsätzliche Vorfahrtsregelung „rechts vor links" im Kreisverkehr. Zum,,Vorfahrts- recht" gehört auch die neue Bestimmung, daß ein Vorfahrtberechtigter auf die Vor- fahrt verzichten muß, wenn es die Verkehrs- lage erfordert. Auch bei den Verkehrsschildern wird man sich an eine ganze Reihe von Neuerungen und Änderungen gewöhnen müssen. Der augenfälligste Wandel vollzieht sich beim Stopzeichen. Hier wird ein neues, acht- eckiges, rotes Schild mit der weißen Auf- schrift Stop" eingeführt. Neu ist unter anderem auch ein Zeichen für absolutes Halteverbot auf Fahrbahnen, das sich als roter Kreis mit rotem Querkreuz auf blauem Grund präsentiert. Ebenfalls neu sind runde blaue Schilder mit weißen Zahlen, mit denen bestimmte Mindestgeschwindigkeiten vor- geschrieben werden. Administrative Maßnahmen mit dem End- ziel, die Benutzung von Spikes-Reifen zu verbieten, wurden am Donnerstag auf der Straßenbautagung 1970 in der Westberliner Kongreẞhalle gefordert. Es ist dem Arbeitnehmer zuzumuten, daß er den Verlust einer Sondervergütung als einen mit der Kündigung verbundener Nachteil in Kauf nimmt. Die überschaubare zeitliche Bindung stellt die Gegenleistung dafür dar, daß der Arbeitnehmer damit rech nen kann, statt der ihm normalerweise zu stehenden 12 Monatsgehälter rund 14 Mo natsgehälter zu bekommen. (Urteil des Ar beitsgerichts Hamburg vom 6. 12. 1965 - Dr. Sturn 6 Ca 547/65).