Der Komet 3897 – Seite 5

Nr. 3897 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 54356 Sitz Berlin Mitglied der ESU Jugendarbeitsschutz im Schaustellergewerbe Um es vorwegzusagen: Wir halten das Jugend- arbeitsschutzgesetz für richtig und notwendig. Das heißt jedoch nicht, daß wir in jeder Art Beschäftigung für Jugendliche eine Gefahr sehen würden. Und in den Parlamenten und Ministerien sollte man auch nicht die Praxis und die besonderen Gegebenheiten in einzel- nen Gewerbezweigen unberücksichtigt lassen, wie z. B. die Beschäftigung von Schausteller- söhnen und -töchtern. Vor allem ist nicht ein- zusehen, daß in Hotels und Restaurants Ju- gendliche über 16 Jahre bis 22 Uhr mitarbeiten dürfen, während die Schausteller ihre gleich- altrigen Kinder ins Bett schicken müssen. So sieht es § 16 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vor, und dagegen rennt der DSB nun schon seit sieben Jahren an. Nachdem ein entsprechender Antrag im Jahre 1963 sowohl vom Bundesarbeitsministerium als auch im Bundestag leider abgelehnt worden war, haben wir in diesem Sommer nocheinmal einen Vorstoß unternommen und in einer Ein- gabe an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung alle unsere Argumente wieder- holt und neue hinzugetragen, in der Hoffnung, diesmal mehr Verständnis zu finden. Nachdem die Bundesregierung vor einiger Zeit in Beantwortung einer parlamentarischen An- frage von erheblichen Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gesprochen und der Deutsche Gewerkschaftsbund daraufhin schär- fere Kontrollen gefordert hatte, schien der Zeit- punkt für uns nicht gerade günstig. Wir haben auch lange überlegt, ob eine Auflockerung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgeset- zes zu verantworten wäre - und kamen zu einem positiven Ergebnis, das wir in unserem nachfolgend abgedruckten Schreiben an das Bundesarbeitsministerium im einzelnen dar- gelegt haben. An den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 53 Bonn Betr.: Jugendarbeitsschutzgesetz; 17. Juli 1970 F/eb hier: Nachtruhe für Jugendliche (§ 16) Sehr geehrte Herren! Gemäß § 16 Abs. 1 JArbSchG dürfen Jugend- liche in der Nachtzeit von 20 bis 6 Uhr nicht beschäftigt werden. Als Ausnahmeregelung von diesem grundsätzlichen Nachtarbeits- verbot ist jedoch nach Absatz 2 dieser Vor- schrift,,in Gast- u. Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen" eine Be- schäftigung von Jugendlichen über 16 Jahren bis 22 Uhr gestattet. Wir sind der Meinung, daß diese Bestimmung auch für Schaustel- ler-Betriebe gelten sollte, und können nicht verstehen, warum das Schaustellergewerbe seinerzeit nicht in diese Sonderregelung ein- bezogen worden ist. Wir hatten uns schon einmal - am 31. 7. 1963 - in dieser Angelegenheit an Ihr Haus ge- wandt und erhielten unter dem 8. Aug. 1963 - Gesch.Z.: III b 3 - 2485/63 - den Bescheid, daß nach dem Willen des Gesetzgebers das Gebot der Nachtruhe gemäß § 16 Abs. 1 nur in den Fällen gelockert werden könne, in denen ein dringendes Bedürfnis anerkannt werden müsse. Dies so heißt es in dem Schreiben weiter - gelte sicherlich für die Beschäftigung Jugendlicher, jedenfalls der Jugendlichen über 16 Jahren, die in Gast- u. Schankwirtschaften und im übrigen Beher- bergungswesen beschäftigt würden. Dage- gen habe sich der Gesetzgeber nicht ent- schließen können, die Beschäftigung Jugend- licher in Varieté-, Kabarett- und Revue- veranstaltungen" zur Nachtzeit zuzulassen, wozu zu bemerken wäre, daß wir bei unse- rem Antrag nicht an eine „gestaltende Mit- wirkung" Jugendlicher bei solchen Veran- staltungen gemäß § 16 Abs. 5 bzw. §8 Abs. 1 JArbSchG gedacht haben, sondern an eine Beschäftigung in Schaustellerbetrieben, wie z. B. Karusselle, Spiel- u. Verkaufsgeschäfte usw., und vor allem an die Mithilfe jugend- licher Familienangehöriger über 16 Jahren bis 22 Uhr in den elterlichen Betrieben. In Ihrem Schreiben vom 8. August 1963 wird weiter gesagt, daß die parlamentarischen Körperschaften einer Änderung des Jugend- arbeitsschutzgesetzes, jedenfalls im gegen- wärtigen Zeitpunkt, grundsätzlich ableh- nend gegenüberstünden, und die Auffas- sung vertreten, daß die seit dem Inkraft- treten des Jugendarbeitsschutzgesetzes ver- flossene Zeitspanne zu kurz erscheine, um ein zutreffendes Urteil über die Bewährung einzelner Bestimmungen abgeben zu kön- nen. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, so daß wir annehmen dürfen, daß heute mehr Erfahrungen zur Verfügung stehen und Ihr Haus bereit ist, unser Anliegen nocheinmal zu prüfen. Wir erlauben uns daher, unseren Antrag heute zu wiederholen, auch im Schaustellergewerbe die Beschäftigung von Jugendlichen über 16 Jahren bis 22 Uhr zuzu- lassen und die Bestimmung des § 16 Abs. 2 JArbSchG entsprechend zu erweitern. Zur Begründung unseres Antrages verweisen wir auf unsere Ausführungen vom 31. 7. 1963, möchten jedoch ergänzend auf folgendes hinweisen: 1 Eine Überbeanspruchung oder Gefährdung ist bei jugendlichen Beschäftigten im Schau- stellergewerbe - wo es sich im übrigen in der Regel um Schaustellersöhne u. -töchter, also um eine Tätigkeit im elterlichen Ge- schäft, d. h. unter elterlicher Kontrolle, han- deln wird ebenso wenig zu befürchten wie etwa in Gaststätten und Hotels. Hinzu kommt, daß im Rahmen des allgemeinen Trends, Jugendlichen wesentlich früher den Erwachsenenstatus zuzubilligen, z. B. Herab- setzung des Wahlalters, aber auch die Her- anziehung zum Wehrdienst, bei der Beurtei- lung des Verantwort- u. Zumutbaren heute andere Maßstäbe angelegt werden müssen als etwa vor zehn Jahren, als das Jugend- arbeitsschutzgesetz verkündet wurde. Auch dies sollte - so meinen wir bei der Prü- fung unseres Antrags nicht übersehen wer- den. Zu berücksichtigen ist ferner, daß es sich bei den Schaustellergeschäften fast im- mer um Familienbetriebe handelt, die auf die Mithilfe aller Familienmitglieder ange- wiesen sind. Das ist in der heutigen Zeit, in der die Schausteller trotz aller Bemühungen nur noch selten zuverlässiges Personal be- kommen können, von besonderer Bedeu- tung. Etwaige Befürchtungen, daß bei einer Be- schäftigung bis 22 Uhr die den Jugendlichen zur Verfügung stehende Schlafzeit nicht ausreichen würde, sind unberechtigt, da die Volksfeste frühestens zur Mittagszeit be- ginnen, die Jugendlichen also entsprechend länger schlafen können. Auf der anderen Seite sind aber gerade die Abendstunden für die Schausteller besonders wichtig, da erfahrungsgemäß viele Menschen, vor allem die arbeitende Bevölkerung, die Volksfest- veranstaltungen, die im übrigen nach den Lärm-Verordnungen der Länder um 22 Uhr enden und nur in Ausnahmefällen z. B. bei Groẞveranstaltungen - länger geöffnet sind, erst zu dieser Zeit besuchen können. Die Gefahr einer Überanstrengung besteht auch schon deswegen nicht, weil zwischen den einzelnen Veranstaltungen, die über- wiegend drei bis vier Tage dauern, immer einige Ruhetage liegen und die Jugend- lichen unter 18 Jahren für schwere Arbeiten beim Auf- und Abbau der Geschäfte nicht in Betracht kommen. Wenn man schließlich noch berücksichtigt, daß die Schausteller ihre Arbeit weitgehend im Freien verrich- ten und die Jugendlichen Freude an ihrer Arbeit haben, d. h. gerne im elterlichen Ge- schäft mithelfen, sollte unser Anliegen in Ihrem Hause Verständnis finden. Wir wären Ihnen daher für erneute Prüfung unseres Antrags dankbar und sind darüber