Der Komet 3906 – Seite 11

Nr. 3906/20. 2. 71 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 HAGD · Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Die öffentliche Kundgebung der HAGD in Frankfurt Hans Kirchhoff berichtet: Im großen Festsaal des Zoo-Gesellschaftshauses begrüßte Landesvorsitzender Anton Hill die zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen. Sein besonderer Gruß galt den Ehren- gästen. Unter ihnen befanden sich (und sprachen zum Teil) Ministerialrat Dr. Lothar Müller vom Wirtschaftsministerium, für den Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt (Walter Möl- ler) Bürgermeister Dr. Fay, Dr. Bruns-Wüstefeld als Direktor der Abteilung Innerer Markt in der EWG, MdB Hüssing (CDU) und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selb- ständiger in der SPD, Auschill. Die Ansprache hielt Walter Weitmann, scharfsinnig im Kon- zept und immer wieder auf die Lücken hinweisend, die der Schausteller aus seiner Sicht so- wohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis beklagt. In den voraufgegangenen Tagen hatten weitere prominente Redner das Wort, so Vizepräsident Listl, München, Bundesvor- sitzender der Fachgruppe II (Amb. Warenhandel) Berthold Brinck, Hamburg. Sie alle werden noch zu Wort kommen. Unsere Leser mögen jedoch Geduld haben, denn zwi- schenzeitlich war Baden-Württemberg mit vier Sitzungstagen zu besuchen, und der Landes- verband Hamburg steht an. Der ganzen Aufmerksamkeit seiner Zuhörer konnte Vizepräsident Walter Weitmann schon beim Betreten des Podiums im reichgeschmück- ten Festsaal sicher sein. Man empfing ihn mit lebhaftem Beifall und dankte ihm dann auf die gleiche Art, als Zeichen dafür, daß reges Leben in der HAGD und allen ihren Verbänden die große Mitgliederschar verbindet. ,,Das Reise-, Schausteller und Marktgewerbe in den siebziger Jahren" Über dieses Thema referierte Vizepräsident Walter Weitmann. Hier sein Referat in Aus- zügen: » Wenn man das Thema „Das Reise-, Schau- steller- und Marktgewerbe in den siebziger Jahren wählt, so kommt man nicht umhin, einen historischen Rückblick in die sechziger Jahre zu werfen, um festzustellen, welche gro- Ben Aufgaben in diesem vergangenen Jahr- zehnt für unser Gewerbe bewältigt wurden. Erfolge in den sechziger Jahren Zweifellos ist als überragende Leistung die Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung zu erwähnen, die als Voraussetzung für eine gesunde, erfolgreiche Fortentwicklung der älte- sten Handelsart zu werten ist. Mit Genugtuung dürfen wir feststellen, daß unsere Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutsch- land, getragen durch die Landesverbände, die führende Kraft war, die mithalf, dieses Werk zu vollenden. Ich halte es hier mit unserem langjährigen, jetzt leider erkrank- ten Hauptgeschäftsführer, Herrn Dr. Hans Niediek, der folgerichtig nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausführte: „Das ist ein ein- maliger Erfolg der Organisation, der wahr- scheinlich in jeder Generation nur einmal erzielt werden kann." Für das deutsche Schaustellergewerbe schaffte der Bundestag die Kraftfahrzeugsteuer für die Zugmaschinen ab, ein Privileg, das dieses Ge- werbe schon vor dem Krieg innehatte. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer konnten wir unsere Auffassung durchsetzen, daß die Schau- steller als Dienstleistungsgewerbe keine Chan- cen hätten, eine 11prozentige Versteuerung an ihre Kunden weiterzugeben, weil darunter eine große Zahl Kinder seien. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Regierung hat- ten für diese Tatsachen Verständnis und setz- ten den Steuersatz auf 5,5 Prozent herab. Diese soeben erwähnten Komponenten sind die her- ausragenden Merkmale der erfolgreichen Tätig- keit der Hauptvereinigung des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller im letzten Jahr- zehnt. de do Letzte Meldung: Dr. Rother, Hauptgeschäftsführer der HAGD Wie wir vom Präsidium der HAGD, Bonn, erfahren, hat Herr Ministerialrat a. D. Dr. Rother die Geschäftsführung der HAGD übernommen. Herr Dr. Rother tritt damit die Nachfolge von Herrn Dr. Niediek an, der am 31. März 1971 infolge einer schweren Erkrankung aus seinem Amt scheidet. Beide Herren verbindet eine seit langem bestehende herzliche Freundschaft. Dar- über hinaus ist Herr Dr. Rother allen un- seren Mitgliedern seit vielen Jahren insbesondere durch seine Teilnahme an den Bundesverbandstagen bestens be- kannt. Die HAGD ist davon überzeugt, mit Herrn Dr. Rother einen hervorragen- den Nachfolger für den ausscheidenden Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek gefun- den zu haben. - Präsident Peter Biermann eröffnet die Kundgebung. Rechtsverordnungen zu Titel IV der Gewerbe- ordnung noch nicht einheitlich Ich komme jetzt an die Schwelle der siebzi- ger Jahre und die Probleme, die hierin zu bewältigen sind. Wie schon eingangs mei- ner Ausführungen erwähnt, überließ uns der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung im Jahre 1968 die große Aufgabe, mit den einzelnen Landesregierun- gen die Rechtsverordnungen zur Durchfüh- rung dieses Gesetzes zu schaffen. Bei der unterschiedlichen Struktur der Länder ist das nicht einfach; dies beweist die Tatsache, daß bis heute erst drei Bundesländer diese Rechtsverordnungen besitzen. Das Bundes- wirtschaftsministerium sieht sich außer- stande, eine für alle Länder geltende Mu- ster-Verordnung zu erlassen, weil die Ge- werbe-Referenten eine solche Praktik ab- lehnen. Nun muß hier doch mit aller Entschiedenheit zum Ausdruck gebracht werden, daß fast drei Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes auch dessen Durchführung gesichert sein muß. Auch gehört ein vertretbares Maß an Mit- sprache unseren Landesverbänden - als den unmittelbar Beteiligten - überlassen, denn nur so kann die Neuordnung des Titels IV der Ge- werbeordnung ihre Funktion erfüllen. Wir kön- nen nicht glauben, daß die Bundestagsabgeord- neten als gewählte Vertreter des Volkes bei der Neufassung des Titels IV davon ausgingen, die Beamten des Staates sollen bei der Durch- führung und Auslegung des Gesetzes allein unter sich sein. Wäre hier der Sache nicht besser gedient, wenn einer unabhängigen Wirtschaftsgruppe durch gesetzliche Verankerung eines Mitsprache- rechts die Möglichkeit gegeben würde, eine un- abhängige richterliche Entscheidung zu er- langen? <