Der Komet 3906 – Seite 12

Seite 12 Seuchengesetz muß geändert werden Vizepräsident Weitmann sprach dann über Pro- bleme, die in den siebziger Jahren einer vor- dringlichen Lösung bedürfen. » Da ist immer noch das aus dem Jahre 1909 stammende Seuchengesetz, das unseren Berufs- stand ausgesprochen einseitig benachteiligt. Wir kommen nicht umhin, auch jetzt wieder mit allem Nachdruck - wie in den vergange- nen Jahren - eine Änderung des § 168 dieses Gesetzes zu fordern. Wir sehen nicht ein, wes- halb diesem Seuchengesetz jetzt nicht zu Leibe gerückt wird, nachdem unzweifelhaft feststeht, daß die Tatbestände aus dem Jahre 1909 heute keine Gültigkeit mehr haben. Es ist unseres Erachtens mit dem Grundgesetz unvereinbar, daß bestimmte Bevölkerungsschichten in ähn- lichen, zum Teil sogar gleichen Fällen unter- schiedlich behandelt werden. Wenn wir uns vor zwei Jahren noch mit der Liberalisierung der gewerblichen Tätigkeit in allen EWG-Staaten auseinandersetzen mußten und vor allem eine Gleichbehand- lung unserer deutschen Unternehmen im Reise- und Schaustellergewerbe verlangten, so darf heute festgestellt werden, daß un- sere fünf übrigen EWG-Partner die Schran- ken, die unseren Unternehmen eine Betäti- gung im EWG-Raum unmöglich machten, beseitigten, und heute die Ausübung des Reise- und Schaustellergewerbes in allen sechs Staaten möglich ist. Die weiterbeste- henden praktischen Schwierigkeiten zur Aufnahme des Gewerbes liegen jetzt im innerstaatlich geltenden Gewerberecht und den dazu bestehenden Verwaltungsvorschrif- ten. Es wird sich für einen Reisegewerbe- treibenden und Schausteller nach wie vor sehr schwer ausnehmen, sich hierin zurecht- zufinden; wir hegen die Hoffnung, daß die Markt- u. Verwaltungsbehörden den EWG- Ausländern ein besonderes Wohlwollen ent- gegenbringen. -edreweb 185 VI let us nognunbioxovatdbell Wünsche an den Gesetzgeber hon gr Die Reihe der vordringlich notwendigen Gesetzesänderungen wird fortgesetzt durch tordas Jugendarbeitsschutzgesetz, das auch en wiederum gerade das Schaustellergewerbe Da auch in diesem Bebeinseitig hart trifft. rebUnternehmungsbereich der Arbeitskräfte- samangel sehr groß ist, erwarten wir eine Lockerung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Es ist einfach unbegreiflich, daß selbst Kinder der Unternehmer mit fast 18 Jahren um 20 Uhr das Weite suchen, um dann unkontrolliert das Nachtleben zu genießen. Hier besteht eine ge- setzliche Diskrepanz, die es unverzüglich zu beseitigen gilt. Jeder weiß, daß der Festplatz sich gerade in den Abendstunden belebt, weil der vergnügungssuchende Bürger eben erst nach Feierabend dorthin gehen kann. Falls die Übereinkunft in den EWG-Staaten nicht in Kürze zu erzielen ist, fordern wir jetzt eine Übergangsregelung in der Bundesrepublik. ebemosind zelis tim doob told turn Präsident Peter Biermann gratuliert der Vorsitzenden des Frauenbundes „Mainperle", Frau Gustel Kögel, zum 40jährigen Vereinsjubiläum. Aufn. (2) Foto-Richter, Bad Soden >DER KOMET PIRMASENS Eine weitere, längst zur Entscheidung reife Angelegenheit ist die Aufhebung der Preis- bindung für die zweite Hand. Unser Bundes- wirtschaftsminister Herr Professor Schiller bezeichnete diese Bindung einmal als mit einer freien Marktwirtschaft unvereinbar. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag würden eine solche Maßnahme heute er- möglichen; wir und noch andere Handels- sparten warten aber bis jetzt vergeblich auf die Eliminierung dieses Störungselements in einer Wettbewerbswirtschaft. An die Abgeordneten des Deutschen Bundes- tages wie auch an die Regierung richte ich die dringende Bitte, mit der Zusage einer sozialen Absicherung aller Selbständigen durch Ein- beziehung in die gesetzliche Rentenversiche- rung jetzt ernst zu machen. Wir kennen zu sehr die Not derer, die im Alter keine aus- reichende Versorgung haben und oftmals der er Fürsorge zur Last fallen. Ich darf auch in die- sem Fall daran erinnern, daß Herr Bundeswirt- schaftsminister Schiller sich schon unter der ir Großen Koalition dafür stark gemacht hat. Wir dürfen wohl annehmen, mit dem jetzigen Bun- desarbeitsminister, Herrn Arendt, einen weite- ren Verfechter für diese Idee zu haben. Die Reihe der notwendigen Änderungen von Verordnungen aus den sechziger Jahren pflanzt sich fort mit den übertriebenen Hy- giene-Anforderungen bei der Herstellung und dem Vertrieb von Bratwurst, die eben auf einem Jahrmarkt und Volksfestplatz nicht wegzudenken ist. Frau Bundesgesund- heitsminister Strobel hat bei unserem letz- ten Bundesverbandstag im Januar 1969 in München hierüber referiert; sie kam eben- falls zu dem Ergebnis, daß die allgemeinen Hygienebestimmungen neu zu fassen seien, da diese jetzt zu wirklichkeitsfremd gewor- den sind. < Zur Zulassung von Schaustellerzügen auf Auto- bahnen führte er aus: » Wir haben deshalb die dringende Bitte an alle verantwortlichen Politiker, uns auch dort Erleichterungen zu verschaffen, wo es nach menschlichem Ermessen nicht allzu schwierig ist. Dazu gehört sicherlich auch das Reisen der Schausteller auf den deutschen Bundesstraßen. Ist es zu verantworten, daß diese schweren Züge auf zum Teil völlig unzulängliche Neben- straßen umgelenkt werden? Die objektive Aus- legung der Straßenverkehrszulassungsordnung gibt den Schaustellertransporten zwar Recht, die Schnellstraßen zu benutzen; die letzt- instanzliche Rechtsprechung sagt aus, daß sich derjenige strafbar macht, der durch beständi- ges Langsamfahren eine Verkehrsbehinderung verursacht. Schaustellertransporte fallen unter den § 18 der StVZO und dürfen mit einer Ge- schwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren, also nach strafrechtlicher Auslegung beständig langsam. Damit ist der Teufelskreis geschlos- sen. das Unter den gegebenen Verhältnissen müßten hier bei unüberwindlichen Schwierigkeiten Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. dod 30AH ob blemov iw siW Reise- und Schaustellergewerbe - ein bedeutender Wirtschaftsfaktor An dieser Stelle darf ich in ganz kurzen Um- rissen einige Zahlen über die wirtschaftliche Bedeutung nennen: Gesamtumsatz des Reise- und Schaustellergewerbes im Jahre 1969: 12,5 Milliarden Mark. Gesamtbesucherzahlen auf Jahrmärkten, Messen u. Volksfesten 1969: 120 Millionen. Die Reise- und Schaustellergewerbe- betriebe in der Bundesrepublik schwanken ste- tig um die 250 000; die dazugehörigen Familien- mitglieder sowie Mitarbeiter ergeben die stolze Zahl von etwa 1,5 Millionen Menschen, die in diesem Wirtschaftszweig ihr Brot verdienen. Wiederholt wurde aus der rasanten Ent- wicklung der Vergangenheit der Schluß ge- zogen, daß die Tendenz zum Großunterneh- men zwangsläufig sei. Tatsache ist jedoch, as Nr. 3906/20. 2. 7 daß in einer sich wandelnden Wirtschaf den Mittel- u. Kleinunternehmen genügen Existenzchancen bleiben. Dies trifft ebens für den Handel wie für das Dienstleistungs gewerbe zu, dem ohne Zweifel die Schau steller zuzuordnen sind. Die Chance lieg vor allem darin, daß diese Betriebe - in Gegensatz zu den Wirtschaftsbetrieben - mit steigender Kapitalintensität ihre Auf gabe auch in der Zukunft im arbeitsintensi ven Bereich finden werden. Mitbestimmung auch imm auch im Reisegewerbe? „Mi Nun komme ich zu einem Thema, das mich un viele meiner Kolleginnen und Kollegen sei einiger Zeit beschäftigt. Ich bin sicher, daß ic mit meinen folgenden Ausführungen nicht di ungeteilte Zustimmung dieses Hauses bekom men werde. Aber schließlich ist dies gerade de Si Sinn jedes Neuen, daß daraus eine Diskussion entfacht wird, die letztlich zu einem brauch baren Ergebnis führt. Zur Zeit ist das Them ,,Mitbestimmung" in der Bundesrepublik hoch aktuell. Wir wissen, daß die Notwendigkeit de Mitbestimmung im Unternehmen, also im Be reich der Privatwirtschaft, heute von keine Seite mehr bestritten wird. Es geht sogar scho so weit, daß paritätische Mitbestimmung nac dem Montan-Modell im Raum steht. Wie dies Diskussion über das „Wie" auch ausgehe wird, eines ist sicher: bei der gesetzgeberische Lösung kann keine Seite daran vorbeigehen. Nun frage ich mich: ist das System der Organi sation, der vertraglichen Vereinbarung un Plazierung auf Jahrmärkten und Volksfester für die einzelnen Unternehmen heute noch zeit gemäß? Ich frage mich deshab, weil die jetzig Handhabung vor 500 Jahren genauso war . Da Obrigkeitsdenken ist heute noch genauso ver ankert wie vor 500 Jahren. Immer noch ist be der Verwaltung die Rede von Markthoheit, de sich der Gewerbetreibende zu unterwerfen ha wie ehedem. Ohne jemanden zu nahe treten z wollen, muß gesagt werden: Beamte und An gestellte der kommunalen Verwaltungen, di mit diesem Aufgabenbereich betraut sind, wa chen häufig eifersüchtig darüber, daß ja kei modernes Denken in dieses Gebiet Einlaẞ fin det. Argumentiert wird mit „bestens bewähr tem System", ohne einen Vergleich mit Aus sagekraft für etwas Neues anführen zu können Keinen Zweifel gibt es darüber, daß der Ent wicklung des Unternehmers in einer freie Marktwirtschaft keine Grenzen gesetzt sind. Wie steht es aber mit einem Unternehmer, de ständig zum Bittsteller gestempelt wird? Ic wage es einmal deutlich zu sagen: Heute noc ist bei vielen Reisegewerbetreibenden und be Schaustellern der „Marktmeister" oder de ,,Volksfestreferent", wie er jetzt vielfach noc respektvoller genannt wird - Inbegriff hoheit licher Persönlichkeit. Für den kleinen Unter nehmer wird so eine einzelne Person zum Rich ter über dessen Existenz. - Ich weiß auch, daß viele dieser Unterneh mer diesen Zustand lieber in Kauf nehme als ihre Kollegen mitsprechen zu lassen weil sie aus Konkurrenzangst glauben, vo diesen noch zusätzlich benachteiligt zu wer den. Meine sehr verehrten Damen und Her aren, ich weiß, daß ich mit diesem Thema ei sehr heißes Eisen angefaßt habe, aber ich weiß auch, daß dieses Thema jetzt zur Dis kussion gestellt werden muß, weil das der zeitige System in einer modernen Wirtschaf Also nicht bleiben kann. Die Diskussion mu sin unseren Kreisen sich zu brauchbaren Vor schlägen entwickeln und sie muß auch be den zuständigen Verwaltungsbehörden i Gang kommen, damit eine für beide Seite: #befriedigende Lösung zustandekommt. Bei uns als Reise- und Schaustellergewerbe treibende wird die Frage hochaktuell werden ob auf diesem Gebiet nicht auch das Manage ment wie in der übrigen Wirtschaft seinen Ein zug hält und dieses Management durch ein sinnvolle Kontrolle des legitimierten Verban des ergänzt wird.