Der Komet 3909 – Seite 3
1971-03-20 · Seite 3 von 30
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Der Komet
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678 Pirmasens 20. März 1971
Nr. 3909
88. Jahrgang
Gegen Mißbrauch der Gewerbefreiheit
Calius:
Gewerbeuntersagungsvorschrift soll verschärft werden
Bonn. Die Gewerbeuntersagungsvorschrift des
§ 34 der Gewerbeordnung soll nach den Vor-
stellungen im Bundeswirtschaftsministerium
jetzt so ausgestaltet werden, daß bei einem
Mißbrauch dieser Gewerbefreiheit schnell und
wirksam gegen unzuverlässige Gewerbetrei-
bende vorgegangen werden kann.
Begründet wird diese Absicht damit, daß das
geltende Recht nicht ausreiche, um den not-
wendigen Schutz der Allgemeinheit oder der
im Betrieb Beschäftigten vor unzuverlässigen
Gewerbetreibenden im notwendigen und er-
forderlichen Maße zu gewährleisten. Die Ver-
treter der betroffenen Wirtschaftsverbände, da-
runter auch der DEHOGA, sind zu einer An-
hörungsbesprechung zum Entwurf eines Ge-
setzes zur Änderung der Gewerbeordnung für
den 25. Februar in das Bundeswirtschaftsmi-
nisterium eingeladen worden.
Mit der neuen Gesetzesregelung will das Mini-
sterium auch, wie erläutert wird, der Forde-
rung nach besonderen Berufszulassungsrege-
lungen, wie sie sowohl in der Öffentlichkeit als
auch von Berufskreisen erhoben werden, eben-
falls entgegenwirken. Solche Berufszulas-
sungsvorschriften, die eine Einschränkung der
Gewerbefreiheit zur Folge hätten, so wird ar-
gumentiert, seien entbehrlich, wenn es nur
darum gehe, die Bestätigung unzuverlässiger
Gewerbetreibender in einzelnen Gewerbezwei-
gen zu unterbinden. Hierfür sei eine wirksame
und schärfere Vorschrift zur Gewerbeunter-
sagung geeigneter und notwendiger.
Bei der Abwägung der Interessen der Allge-
meinheit an einem wirkungsvollen Einschrei-
ten der Behörden, um unzuverlässige Ge.
werbetreibende auch im aus rechtsstaatlichen
Gründen zu wahrenden Interesse des einzel-
nen Gewerbetreibenden in möglichst engen
und genau umschriebenen Grenzen zu halten,
berücksichtigt die geltende Vorschrift in stär-
kerem Maße die Gewerbetreibenden. Eine nicht
unerhebliche Zahl von Gewerbetreibenden
habe diese Situation zum Nachteil anderer aus-
genutzt. Zwischen beiden Interessenkreisen
müsse daher ein ausgewogeneres Verhältnis
geschaffen werden. Das soll durch die Neufas-
sung des § 35 der Gewerbeordnung geschehen.
Hiermit soll außerdem ein wirksamer Beitrag
zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
geleistet werden.
Innerhalb der Änderung der Gewerbeordnung
soll künftig die Untersagung der Ausübung
eines Gewerbes auch für andere oder für alle
Gewerbe ausgesprochen werden, wenn die
festgestellten Tatsachen die Annahme recht-
fertigen, daß der Gewerbetreibende auch für
diese Gewerbe unzuverlässig ist“.
Die Beschränkung der Untersagungsmöglich-
keit auf ein bestimmtes Gewerbe habe sich, so
wird erklärt, in der Praxis als unzweckmäßig
und hemmend erwiesen, weil jetzt die Unter-
sagung nicht selten dadurch unterlaufen werde,
daß der Gewerbetreibende auf ein anderes Ge-
werbe ausweiche und sich dort weiter zum
Schaden der Allgemeinheit betätige, bis die
Verwaltungsbehörde eine neue Untersagung
ausgesprochen habe.
Weiter soll die Gewerbeordnung dahingehend
ergänzt werden, daß das Untersagungsverfah-
ren auch fortgesetzt werden kann, wenn der
Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens
wegen drohender Untersagung aufgegeben
wird, um einer solchen Untersagung zu ent-
gehen. Etwa ein Drittel der eingeleiteten Ver-
fahren muß derzeit aus diesen Gründen einge-
stellt werden. Dieser Zustand sei unbefriedi-
gend, weil eine spätere gewerbliche Betätigung
des Betreffenden nicht ausgeschlossen werden
könne.
(Die Deutsche Gaststätte)
ANUGA: Vielseitiges Programm
Im Zuge der Konzentration von Messen und
Ausstellungen ist es zu begrüßen, daß die Lan-
desfachschau NRW für das Gaststättengewerbe
in die ANUGA 1971, die vom 25. September bis
1. Oktober stattfindet, einbezogen wird. Da die
Aussteller auf dem Nahrungs- und Genuẞmit-
tel-Sektor ohnehin auch die Gastwirte und
Hoteliers ansprechen, bezieht sich die Ergän-
zung des Kölner ANUGA-Angebots im wesent-
lichen auf den technischen Bereich. Vielleicht
wird durch die Landesfachschau auch der sich
überall zeigende Besucherschwund in etwa auf-
gefangen. Die Anbieter von Großküchen aller
Art, die in kleinerem Rahmen bereits 1969 auf
der ANUGA vertreten waren, werden nun Ge-
legenheit haben, ihr vielseitiges Spezialpro-
gramm von Maschinen und Geräten für die
Gastronomie, das auch für reisende Imbiẞbe-
triebe, Zeltgaststätten und Reisekonditoreien
interessant sein dürfte, in entsprechendem Um-
fang einem wesentlich erweiterten Kreis von
Interessenten auf der Weltschau der Ernäh-
rungswirtschaft zu präsentieren.
-0-
Themen der Woche
In diesen Tagen vollzieht sich wieder
die jahreszeitliche Wende vom Winter
zum Frühjahr. Dabei treten Anpassungs-
schwierigkeiten des menschlichen Orga-
nismus an die veränderten, oft extremen
Klimaverhältnisse auf. Die Natur hat
eben doch mehr Macht über uns, als wir
wahrhaben wollen. Auch wir Menschen
sind eben dem Jahresrhythmus unter-
worfen. Nach medizinischen Ratschlägen
kann man dagegen allerhand tun. Am
wichtigsten ist die Umstellung der Er-
nährung. Wir erinnern an eine nicht
neue, aber wichtige Frühjahrskost: Der
Verbrauch an Fleisch, Wurst und tieri-
schen Fetten ist vorübergehend einzu-
schränken, stattdessen ist Obst vorzu-
ziehen. Wer eine Woche lang morgens,
mittags und abends reichlich Äpfel und
Apfelsinen iẞßt, dazu Obst- und Frucht-
säfte trinkt, der verspürt die belebende
Wirkung.
Gegen die Frühjahrsmüdigkeit werden
noch viele Hausmittelchen angeboten.
Aber was lese ich da?,,Heftiger Stark-
bier-Genuß sei eine unentbehrliche
,Frühjahrskur, die aus dem Körper die
Winterschlacken schwemme."
Wo kann diese Theorie vom Starkbier-
genuß schon herkommen? Dreimal dür-
fens' raten. Sie wissen es: aus München
natürlich! Dort wird jetzt nach der Fa-
schingspause die vorösterliche Fasten-
zeit gefeiert": mit 18prozentigem Dop-
pelbockbier. Salvator, Maximator, Pa-
tronator, Optimator, Triumphator, Deli-
kator und Animator heißen die umwer-
fenden Gerstensäfte der sieben großen
Brauereien. 2,70 Mark kostet die Maß,
zwanzig Pfennig mehr als im Vorjahr.
Bis zum 28. März dauert die Starkbier-
zeit. Die unmünchnerische Trinksitte
stammt aus dem Mittelalter. Ihr Zweck
war, die Schrecken der Fastenzeit zu
mildern. Flammende Proteste der Kir-
chen gegen die „frivole Völlerei", bei
der überdies die Staatsminister als Bier-
zapfer der Bevölkerung mit schlechtem
Beispiel vorangehen, wurden erst vor
wenigen Jahren wegen erwiesener Wir-
kungslosigkeit eingestellt.
Und dagegen setzte sich die Theorie
durch: Frühjahrskur durch Starkbier-
genuẞ.
Wenn der KOMET in die Hände der
Leser kommt, steht Frühlingsanfang vor
der Tür. Der 21. März ist ein Sonntag.
Wenn das kein gutes Omen für ein son-
niges Frühjahr ist! Aber vergessen Sie
nicht, für die Frühjahrsmüdigkeit vor-
zubeugen: siehe oben.