Der Komet 3909 – Seite 3

1971-03-20 · Seite 3 von 30

Der Komet 3909 – Seite 3 vom 1971-03-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Die Gewerbeuntersagungsvorschrift des § 34 der Gewerbeordnung soll nach den Vor- stellungen im Bundeswirtschaftsministerium jetzt so ausgestaltet werden, daß bei einem Mißbrauch dieser Gewerbefreiheit schnell und wirksam gegen unzuverlässige Gewerbetrei- bende vorgegangen werden kann. Begründet wird diese Absicht damit, daß das geltende Recht nicht ausreiche, um den not- wendigen Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden im notwendigen und er- forderlichen Maße zu gewährleisten. Die Ver- treter der betroffenen Wirtschaftsverbände, da- runter auch der DEHOGA, sind zu einer An- hörungsbesprechung zum Entwurf eines Ge- setzes zur Änderung der Gewerbeordnung für den 25. Februar in das Bundeswirtschaftsmi- nisterium eingeladen worden. Mit der neuen Gesetzesregelung will das Mini- sterium auch, wie erläutert wird, der Forde- rung nach besonderen Berufszulassungsrege- lungen, wie sie sowohl in der Öffentlichkeit als auch von Berufskreisen erhoben werden, eben- falls entgegenwirken. Solche Berufszulas- sungsvorschriften, die eine Einschränkung der Gewerbefreiheit zur Folge hätten, so wird ar- gumentiert, seien entbehrlich, wenn es nur darum gehe, die Bestätigung unzuverlässiger Gewerbetreibender in einzelnen Gewerbezwei- gen zu unterbinden. Hierfür sei eine wirksame und schärfere Vorschrift zur Gewerbeunter- sagung geeigneter und notwendiger. Bei der Abwägung der Interessen der Allge- meinheit an einem wirkungsvollen Einschrei- ten der Behörden, um unzuverlässige Ge. werbetreibende auch im aus rechtsstaatlichen Gründen zu wahrenden Interesse des einzel- nen Gewerbetreibenden in möglichst engen und genau umschriebenen Grenzen zu halten, berücksichtigt die geltende Vorschrift in stär- kerem Maße die Gewerbetreibenden. Eine nicht unerhebliche Zahl von Gewerbetreibenden habe diese Situation zum Nachteil anderer aus- genutzt. Zwischen beiden Interessenkreisen müsse daher ein ausgewogeneres Verhältnis geschaffen werden. Das soll durch die Neufas- sung des § 35 der Gewerbeordnung geschehen. Hiermit soll außerdem ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität geleistet werden. Innerhalb der Änderung der Gewerbeordnung soll künftig die Untersagung der Ausübung eines Gewerbes auch für andere oder für alle Gewerbe ausgesprochen werden, wenn die festgestellten Tatsachen die Annahme recht- fertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Gewerbe unzuverlässig ist“. Die Beschränkung der Untersagungsmöglich- keit auf ein bestimmtes Gewerbe habe sich, so wird erklärt, in der Praxis als unzweckmäßig und hemmend erwiesen, weil jetzt die Unter- sagung nicht selten dadurch unterlaufen werde, daß der Gewerbetreibende auf ein anderes Ge- werbe ausweiche und sich dort weiter zum Schaden der Allgemeinheit betätige, bis die Verwaltungsbehörde eine neue Untersagung ausgesprochen habe. Weiter soll die Gewerbeordnung dahingehend ergänzt werden, daß das Untersagungsverfah- ren auch fortgesetzt werden kann, wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens wegen drohender Untersagung aufgegeben wird, um einer solchen Untersagung zu ent- gehen. Etwa ein Drittel der eingeleiteten Ver- fahren muß derzeit aus diesen Gründen einge- stellt werden. Dieser Zustand sei unbefriedi- gend, weil eine spätere gewerbliche Betätigung des Betreffenden nicht ausgeschlossen werden könne. (Die Deutsche Gaststätte) ANUGA: Vielseitiges Programm Im Zuge der Konzentration von Messen und Ausstellungen ist es zu begrüßen, daß die Lan- desfachschau NRW für das Gaststättengewerbe in die ANUGA 1971, die vom 25. September bis 1. Oktober stattfindet, einbezogen wird. Da die Aussteller auf dem Nahrungs- und Genuẞmit- tel-Sektor ohnehin auch die Gastwirte und Hoteliers ansprechen, bezieht sich die Ergän- zung des Kölner ANUGA-Angebots im wesent- lichen auf den technischen Bereich. Vielleicht wird durch die Landesfachschau auch der sich überall zeigende Besucherschwund in etwa auf- gefangen. Die Anbieter von Großküchen aller Art, die in kleinerem Rahmen bereits 1969 auf der ANUGA vertreten waren, werden nun Ge- legenheit haben, ihr vielseitiges Spezialpro- gramm von Maschinen und Geräten für die Gastronomie, das auch für reisende Imbiẞbe- triebe, Zeltgaststätten und Reisekonditoreien interessant sein dürfte, in entsprechendem Um- fang einem wesentlich erweiterten Kreis von Interessenten auf der Weltschau der Ernäh- rungswirtschaft zu präsentieren. -0- Themen der Woche In diesen Tagen vollzieht sich wieder die jahreszeitliche Wende vom Winter zum Frühjahr. Dabei treten Anpassungs- schwierigkeiten des menschlichen Orga- nismus an die veränderten, oft extremen Klimaverhältnisse auf. Die Natur hat eben doch mehr Macht über uns, als wir wahrhaben wollen. Auch wir Menschen sind eben dem Jahresrhythmus unter- worfen. Nach medizinischen Ratschlägen kann man dagegen allerhand tun. Am wichtigsten ist die Umstellung der Er- nährung. Wir erinnern an eine nicht neue, aber wichtige Frühjahrskost: Der Verbrauch an Fleisch, Wurst und tieri- schen Fetten ist vorübergehend einzu- schränken, stattdessen ist Obst vorzu- ziehen. Wer eine Woche lang morgens, mittags und abends reichlich Äpfel und Apfelsinen iẞßt, dazu Obst- und Frucht- säfte trinkt, der verspürt die belebende Wirkung. Gegen die Frühjahrsmüdigkeit werden noch viele Hausmittelchen angeboten. Aber was lese ich da?,,Heftiger Stark- bier-Genuß sei eine unentbehrliche ,Frühjahrskur, die aus dem Körper die Winterschlacken schwemme." Wo kann diese Theorie vom Starkbier- genuß schon herkommen? Dreimal dür- fens' raten. Sie wissen es: aus München natürlich! Dort wird jetzt nach der Fa- schingspause die vorösterliche Fasten- zeit gefeiert": mit 18prozentigem Dop- pelbockbier. Salvator, Maximator, Pa- tronator, Optimator, Triumphator, Deli- kator und Animator heißen die umwer- fenden Gerstensäfte der sieben großen Brauereien. 2,70 Mark kostet die Maß, zwanzig Pfennig mehr als im Vorjahr. Bis zum 28. März dauert die Starkbier- zeit. Die unmünchnerische Trinksitte stammt aus dem Mittelalter. Ihr Zweck war, die Schrecken der Fastenzeit zu mildern. Flammende Proteste der Kir- chen gegen die „frivole Völlerei", bei der überdies die Staatsminister als Bier- zapfer der Bevölkerung mit schlechtem Beispiel vorangehen, wurden erst vor wenigen Jahren wegen erwiesener Wir- kungslosigkeit eingestellt. Und dagegen setzte sich die Theorie durch: Frühjahrskur durch Starkbier- genuẞ. Wenn der KOMET in die Hände der Leser kommt, steht Frühlingsanfang vor der Tür. Der 21. März ist ein Sonntag. Wenn das kein gutes Omen für ein son- niges Frühjahr ist! Aber vergessen Sie nicht, für die Frühjahrsmüdigkeit vor- zubeugen: siehe oben.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3871/3