Der Komet 3912 – Seite 5

Nr. 3912/20. 4.71 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Prioritäten sind erforderlich Aus der Arbeitssitzung des geschäftsführenden Vorstandes Am 6. April fand eine ganztägige Arbeitssit- zung des geschäftsführenden Vorstandes des der Deutschen Schaustellerbundes statt, an Präsident Eberhard, Vizepräsidenten Kleiner und Bruch, 1. Kassierer Schwäke, 2. Kassierer Hoppe, Hauptgeschäftsführer Fuchs und Herr Lehmann teilnahmen. Die Vielzahl der zu bearbeitenden Fragen ver- langt nach Prioritäten, ohne die eine sachge- rechte Erledigung nicht mehr zu machen ist. Von äußerster Dringlichkeit ist die Frage der Begrenzung auf Schnellstraßen. Ein Schreiben von Staatssekretär Börner, diese Frage an- schneidend, wird im Wortlaut im KOMET ver- öffentlicht. Darüber hinaus hat der Deutsche Schaustellerbund, wie aus dem Schreiben er- sichtlich, noch ein persönliches Gespräch mit dem Staatssekretär, wobei auch andere Fragen des Verkehrsrechtes, soweit Schausteller da- von betroffen sind, angesprochen werden sol- len. Auch Bundesfinanzminister Möller wurde in dieser Frage angeschrieben und um ein per- sönliches Gespräch gebeten, wobei es darum geht, die Befreiung von der Kfz-Steuer auch für die Schaustellerfahrzeuge zu genehmigen, die mit Schnelläuferachsen ausgestattet und TÜV zugelassen sind. Bei allen diesen Gesprä- chen wird selbstverständlich oberster Grund- satz sein, die Befreiung von der Kfz-Steuer für 20-km-Fahrzeuge nicht zu gefährden. Ein wei- teres Gespräch mit dem Bundestagsabgeordne- ten Haar, die Geschwindigkeitsbegrenzung von bisher 20 km auf eine höhere Geschwindig- keit unter Beibehaltung der Zulassungsfreiheit und aller damit verbundenen Ausnahmerege- lungen ist geplant. Herr Haar wurde schriftlich mit dem Themenkreis vertraut gemacht. Ein Fall wurde dem GV bekannt, wo einem Kollegen die Reisegewerbekarte entzogen werden sollte, weil er 4 mal wegen Fahrens mit mehr als 20 km mit einem Schaustellerzug zur Rechen- schaft gezogen wurde. Vom örtlichen Ver- bandsvorsitzenden konnte mit Erfolg interve- niert werden. Aber auch diese Frage, weil von grundsätzlicher Bedeutung, soll bei allen Ge- sprächen auf höchster Ebene angeschnitten werden. Da die Aktion Blitzschutz an Schausteller- Fahrgeschäften offenbar immer noch nicht be- friedigend geklärt werden konnte, soll zwi- schen Präsident Eberhard, Hauptgeschäftsfüh- rer Fuchs und dem Nachfolger von Herrn Nowak, Herrn Wichmann, ein Gespräch ge- führt werden, um Einzelheiten in dieser Frage besser zu präzisieren. Allgemein wird von al- len Fachleuten die Auffassung vertreten, daß eine Blitzschutzanlage an Fahrgeschäften tech- nich (ohne verhältnismäßig hohen Aufwand) nicht durchführbar und praktisch nicht notwen- dig erscheint. Ein einziger Bauderzernent ist offenbar anderer Ansicht. Um dieser zu be- gegnen, ist das Gespräch mit Herrn Wichmann geplant. Von großer Bedeutung ist auch die Frage des Gaststättengesetzes; am 21. 4. wird der Deutsche Schaustellerbund zu dieser Frage in Stuttgart verhandeln. An der Sitzung wer- den vom DSB Präsident Eberhard, Fachberater Meyers, Vorsitzender Stamer und Hauptge- schäftsführer Fuchs teilnehmen. Über das Er- gebnis wird in einer der nächsten KOMET- Ausgaben eingehend berichtet. An einer Besprechung mit Herrn Bruns-Wüste- feld in Brüssel, die gemeinsamen E-G-Richt- linien der Harmonisierung des Gewerberechts im europäischen Raum betreffend, werden außer Präsident Eberhard auch der General- sekretär der ESU, Dr. Heckl, Wien, teilnehmen. Neben gewerberechtlichen Gesichtspunkten wird die Frage der gemeinsamen Steuergesetz- gebung von großer Bedeutung sein. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Das Rechtsgutachten, Titel IV, das dem DSB in Reinschrift noch nicht vorliegt, soll nach Ein- gang sofort dem BWM weitergeleitet werden. Ebenso die inzwischen bekanntgewordenen Fälle von Verlegungen, Aufhebungen und an- deren Gefahren für Traditionsveranstaltungen die, da es sich um sogenannte Privatmärkte handelt, nicht von der derzeitigen Neuregelung im Titel IV erfaßt sind, der nur den Händlern einen gewissen Schutz bietet. Endziel ist die Verankerung aller traditionellen Volksfeste. mit Zeit, Dauer und Platz in der Gewerbeord- nung. In organisatorischer Hinsicht konnte man mit Freude hören, daß die Mitgliederzahl im DSB ständig steigt. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo ganze Verbände dem DSB beizutre- ten wünschen, eine Frage, die oft nicht leicht zu klären ist, wenn im Nahbereich bereits ein Verband besteht. Auch aus Kreisen der HAGD werden Wünsche um Anschluß an den DSB laut. Ein erfreuliches Zeichen der Anerkennung der steten Aktivität des Deutschen Schausteller- bundes. - db- Schnellstraßen machen den Schaustellern Kopfschmerzen DSB: Ohne Ausnahmegenehmigung geht es nicht! Nachdem schon in den vergangenen Jahren immer mehr Bundesstraßen zu Schnellstraßen für eine Mindestgeschwindigkeit von 40 km/h ausgebaut worden sind und damit - wie die Bundesautobahn - für die Schausteller, die mit ihren zulassungsfreien Anhängern (Wohn- und Packwagen) gem. § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e StVZO nur 20 km/h fahren dürfen, ausfielen, hat sich die Situation durch die neue Straßen- verkehrs-Ordnung noch wesentlich verschärft, da einmal die Mindestgeschwindigkeit auf 60 km/h erhöht wurde und zum anderen gene- rell alle „Kraftfahrtstraßen" d. s. autobahn- ähnliche, besonders gekennzeichnete Straßen, die sich von Autobahnen im wesentlichen nur dadurch unterscheiden, daß sie zwar oft auch kreuzungsfrei sind, aber nicht sein müssen - für Schaustellertransporte nicht mehr benutzt werden dürfen (§ 18 StVO). Hinzukommt, daß es meist an geeigneten Ausweich- oder Ersatz- straßen fehlt. Als Folge hiervon können die Schausteller ihren nächsten Festplatz oft nur noch über riesige Umwege und auf meist schmalen Straßen mit engen Ortsdurchfahr- ten erreichen oder stehen auf ihrer Fahrt plötz- lich vor Sperrschildern, die ihnen eine Weiter- fahrt überhaupt unmöglich machen. Der Deutsche Schaustellerbund ist - zusammen mit seinen Verbänden - seit langem um eine Sonderregelung für Schaustellertransporte be- müht und steht schon seit Monaten mit dem Bundesverkehrsministerium als auch mit den zuständigen Ministerien der Länder in Ver- handlungen, wobei sich nunmehr erste Erfolge abzeichnen. Die neuen Bestimmungen in der Straßenver- kehrs-Ordnung wie auch die Wahrscheinlich- Dr. Hans Niediek t Mit tiefer Bestürzung erfahren wir so- eben, daß der langjährige Hauptge- schäftsführer der HAGD, Herr Dr. Hans Niediek nicht mehr unter den Lebenden weilt. Einem Hauptgeschäftsführer, der sein ganzes Leben in den Dienst einer Sache stellte und maßgebenden Anteil an der Realisierung der ihm vom Verband gestellten Aufgaben hatte, erweist der Deutsche Schaustellerbund seine Reve- renz. Über Einzelheiten aus dem Leben dieses verdienstvollen Mannes wird die Hauptgemeinschaft sicher berichten, wir trauern gemeinsam am Grabe von Dr. Hans Niediek. -db-