Der Komet 3912 – Seite 9

Nr. 3912/20. 4. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Gesetz zum Schutz vor Umweltgefahren Der Bundesminister des Inneren hat nach dem Stand vom 22. Januar 1971 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Umweltgefahren durch Luftverunreinigungen, Lärm und ähnliche Einwirkungen in Verbindung mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Abgabe einer Stel- lungnahme zu diesem Gesetzentwurf erbeten. Es handelt sich um das Bundes- Immissions- schutzgesetz. Nach Otto Neugebauer habe auch das Schaustellergewerbe einiges von diesem Gesetz zu erwarten. Zweck dieses Gesetzes sei, Menschen und Sachgüter vor Umweltgefahren zu schützen, die durch „Immissionen" entstehen. Zu den 54 Paragraphen und der Begründung auf mehr als 100 Schreibmaschinenseiten nahm die HAGD am 19. März ds. Js. in Anschriften an die Bundesminister des Inneren, für Wirt- schaft und für Arbeit und Sozialordnung über den stellvertretenden HAGD-Geschäftsführer Neugebauer mit folgenden Ausführungen Stel- lung: Im Rahmen der uns zu dem vorgelegten Ent- wurf eines Gesetzes zum Schutz vor Umwelt- gefahren und ähnlichen Einwirkungen (Bundes- Immissionsschutzgesetz) abzugebenden Stel- lungnahme wollen wir nicht versäumen, zu er- klären, daß wir für diese Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung volles Verständnis haben. Diese Maßnahmen dürfen nur nicht da- zu führen, daß alte und liebgewordene Ver- gnügungen des kleinen Mannes wie Kirmes- sen, Volks- und Schützenfeste künftig in ihrer Gestaltung und Durchführung eingeengt wer- den oder gar zum Erliegen kommen, weil an- geblich diese Veranstaltungen oder von ihnen ausgehende,,schädliche" Umwelteinwirkungen nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sein könnten, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemein- heit oder für die Nachbarschaft herbeizufüh- ren (§ 3 des Entwurfs). Den Charakter eines Volksfestes verändern, das heißt z. B. die Geruchsentwicklung beim Braten von Wurst, beim Backen von Fisch oder beim Brennen von Mandeln zu untersagen, be- deutet, solchen Veranstaltungen einen wesent- lichen Teil ihres besonderen Fluidums zu neh- men. Ähnlich verhält es sich natürlich auch mit der Geräuschkulisse dieser Feste, die ebenfalls einen Teil dieser Veranstaltungen ausmacht. Hier sollten überspitzte Forderungen in jedem Fall vermieden werden! Es finden Tausende aus, daß dieser Situation bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs Rechnung getragen wird und hoffen, daß uns auch künftig Gele- genheit gegeben wird, bei der Vorbereitung der Durchführungs- oder Ausführungsbestimmun- gen mitzuwirken und auf nicht anzuerkennende bringt verstärkt den Grundsatz der Vorsorge Forderungen im Interesse des Schaustellerge- werbes Einfluß nehmen zu können. Im übrigen steht die HAGD grundsätzlich zu der grundlegenden Neuordnung dieses Geset- zes in seiner Neuordnung, wie es in einem vom Präsidenten Peter Biermann und Otto Neuge- bauer unterzeichneten Rundschreiben heißt, da es vorhandene Lücken schließt, vieles verein- heitlicht, was bis dahin als zersplittertes Recht des Immissionsschutzes anzusehen war, schafft die Voraussetzung für einen rationel- leren und effektiveren Immissionsschutz, es zur Geltung und schafft eine bisher fehlende Rechtsgrundlage, um künftiges EWG-Recht in nationales Recht zu übertragen. es Wenn man nun überlegt, daß die Stellung- nahme der HAGD zu 54 Paragraphen in über 100 Schreibmaschinenseiten gefordert wurde, dann erscheint es kaum ausreichend, zu den einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes in vorliegender Kürze eine solche abzugeben. Es konnte sich in der Stellungnahme nur um einen grundsätzlichen Standpunkt handeln mit dem Ziel, Schaden am Bestand unserer Veranstal- tungen abzuwenden. Alle angesprochenen Pro- bleme sind nicht neu. Es kommt jetzt darauf an, daß der Gesetzgeber den Weg findet, der für unseren Berufsstand akzeptabel ist. Seite 9 Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung ist das Thema eines Rundschreibens der HAGD vom 5. April, und zwar handelt es sich hier erstens um den Versicherungsschutz bei Fahr- ten, die dazu dienen, ein Kind am Wochenende vom Internat oder Schulheim abzuholen oder es dort hinzubringen, und zweitens um den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit dem Besuch berufsständiger Organisationen als Delegierter. Um es kurz zu sagen: Dem Arbeitskreis,,Schau- stellerbetriebe" wurde zu dieser Frage in einer seiner Sitzungen gesagt, daß zwar das Ver- bringen eines Kindes (oder Abholen) in ein Heim letztlich durch die Ausübung des Schau- stellerberufs bedingt ist. Ein rechtlich wesent- licher Zusammenhang im Sinne der gesetz- lichen Unfallversicherung kann jedoch nicht bejaht werden! Hier handele es sich nicht um Betriebe im Sinne des § 548 der RVO. Es kann auch der Wegeunfall und seine Folgen beige- zogen werden. Versichert sind nur Fahrten, bei denen der Ort der versicherten Tätigkeit Ziel oder Ausgangspunkt des Weges ist! Dieser Standpunkt wird sich auch nicht ändern, nach- dem am 1. 4. 1971 das Gesetz über die Unfall- versicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder und Kindergärten in Kraft getreten ist. Für solche Fälle sind zwar Kinder auf dem Schulweg versichert, nicht aber die sie bringen- den oder holenden Eltern! Der Arbeitsunfall wäre nicht gegeben. Der Versicherungsschutz für unsere Delegier- ten dagegen ist nicht strittig! Bei der ehren- amtlichen Tätigkeit für Bund, Land, Gemeinde odere andere Körperschaft, Anstalt oder Stif- tung des öffentlichen Interesses besteht nach § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO Versicherungsschutz. Man hat dazu Richtlinien erarbeitet nach denen folgendes gilt: Die gewerblichen Berufsgenossenschaften un- terstellen, daß zwischen der ehrenamtlichen Tätigkeit für Berufsorganisationen einerseits und der regelmäßigen Berufstätigkeit des Ver- sicherten andererseits ein ursächlicher Zusam- menhang besteht. Ein wenig anders verhielte es sich, wenn es sich um ein rein gesellschaft- liches Treffen handelt. Derlei Fragen würden im Einzelfall erörtert, zuständig für sie ist die Fachberufsgenossenschaft, in unserem Falle auch unsere Berufsgenossenschaft. von Familien durch diese Veranstaltungen Wettbewerb für Werbeverkäufer ihren Lebensunterhalt, und sie (die Veranstal- tungen) erhalten erst durch ihre Art ihre per- sönliche Note! Keinen Dienst wird man der Bevölkerung und auch nicht den an diesen Veranstaltungen par- tizipierten Schaustellern leisten, wenn man aus Gründen der Vermeidung schädlicher Umwelt- einflüsse Volks- und Schützenfeste an die Peri- pherie der Städte und Gemeinden verweist. Das deutsche Schaustellergewerbe ist im Lauf der Jahrzehnte zu einem Wirtschaftszweig ge- worden, von dem und mit dem viele andere Gewerbegruppen leben und Arbeitskräfte be- schäftigen können. Diesen Wirtschaftszweig zu erhalten, ihn und seine Arbeitsplätze zu fördern, haben noch vor wenigen Wochen maẞ- gebliche Vertreter der Bundesregierung an- läßlich des 15. Bundesverbandstages der HAGD in Frankfurt am Main zu erkennen gegeben. Aus diesen Erklärungen glauben wir die Be- rechtigung herleiten zu können, schon jetzt die Forderung zu stellen, die Veranstaltungen und Einrichtungen des Deutschen Schausteller- gewerbes nicht als schädliche Umwelteinwir- kung im Sinne des vorliegenden Gesetzentwur- fes zu betrachten. Wir sprechen die Erwartung Getrommelt hat der Initiator, Karl Ernst Evertz, zu dieser Veranstaltung zeitig und mit Aus- dauer. Daß sich immerhin 40 Kollegen zu die- sem Wettbewerb melden würden, war für ihn eine Überraschung. Aus der Fassung geriet er jedoch ein wenig, als sich so nach und nach auch 11 Wettbewerbsteilnehmerinnen melde- ten, Frauen und Mädchen, die zungengewandt die Dinge anzupreisen verstehen, die den Haus- frauen entweder längst oder noch gar nicht be- kannt waren, vom Lockenwickler bis zur Pfan- ne, in der nie und nichts anbrennt. Und noch eine Überraschung gab es (auch für die Solinger Industrie): Die Hälfte aller im gesamten Bun- desgebiet angebotenen Sachen sind - Solinger Erzeugnisse. Und das Kuriosum: Die Klima- Anlage im Schuh! Der Aufwind zu dieser Veranstaltung war gut: Die Verkaufsplätze wurden in der Fußgänger- Oase der Klingenstadt angeboten. Der Fach- mann bringt eine Qualitätsaussage über sie nur durch eine Geste zweier zum Mund geführ- ter Finger und der Bezeichnung "Hmmm... Zucker!" zum Ausdruck. Damit ist er dann aber auch seiner Geschicklichkeit ausgeliefert. In dieser schwierigen Branche ist es ja so: ent- weder man hat's, oder man hat's nicht! Näm- lich das Vermögen, den Vorübergehenden ge- radezu an seinen Stand zu fesseln. Die Fach- gruppe IV hat in dieser Beziehung Künstler in ihren Reihen gehabt, die zu Weltruhm gelang- ten. Man denke an Martin Lange, den Vogel- Molli. Hermann Zaiß in Solingen brachte als wortgewaltiger Kanzelredner seine Zuhörer in allen Ländern genauso in seinen Bann wie die Käufer der von ihm hergestellten Rasierklin- gen an seinem Stand. Es ist eine eigenartige Wirkung des Wortes, das von allen Werbever- käufern ausgeht, unter denen die „Gesundheits- malocher" wohl die härteste Stellung einneh- men, soweit sie sich durch Seriösität zu erhal- ten vermochten. Man hat es immer wieder ver- sucht, ihnen Schwierigkeiten zu machen. Nach dem Motto: „Was gut ist, hält sich!" sind sie jedoch immer wieder hinausgegangen auf die Straßen und Plätze unserer Städte. Und Tau- sende von Dankschreiben beweisen ihre erfolg- reiche Tätigkeit. Was nun hier im einzelnen über diese Veran- staltung gesagt werden kann, ist nur ein