Der Komet 3912 – Seite 6

Seite 6 keit, daß der Straßenverkehr weiterhin stän- dig zunehmen und sich nach den Vorausbe- rechnungen der Bundesregierung - bis 1980 verdoppeln wird, zwingen uns, d. h. alle Ver- kehrsteilnehmer, die Situation immer wieder neu zu durchdenken und auf neue Wege zu sinnen, wie man dieser Entwicklung Herr wer- den kann. Hierbei wird u. a. auch zu prüfen sein, ob eine Anhebung der Geschwindigkeits- beschränkung für Schaustellerfahrzeuge nicht möglich oder gar notwendig ist, ob die Zulas- sungsfreiheit unserer Wohn- und Packwagen bestehen bleiben kann und wie man einer et- waigen Gefährdung der Steuerfreiheit unserer Fahrzeuge begegnen soll. Doch dies ist Zukunftsmusik, im Augenblick geht es um eine sofortige Erleichterung, d. h. um Ausnahmeregelungen für die Schausteller- züge. Wir haben den Eindruck, daß man sowohl in Bonn als auch in den Landeshauptstädten und vor allem bei den örtlichen Verkehrsbehör- den erkennt, daß der neue § 18 StVO der Ent- wicklung etwas vorauseilt, d. h. man nicht ein- fach eine Straße nach der anderen zur Schnell- straße erklären und für ganze Gruppen von Verkehrsteilnehmern sperren kann, wenn bzw. solange nicht quantitativ und qualitativ aus- reichende Ersatzstraßen vorhanden sind. Man will zwar eine Verbesserung des Straßenver- kehrs, aber nicht um den Preis, daß dadurch Gewerbezweige ruiniert werden. Und deswe- gen geht es ohne Ausnahmegenehmigungen nicht. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einer Anfrage des DSB teilte uns der parlamen- tarische Staatssekretär des Bundesministers für Verkehr, Holger Börner, mit Schreiben vom 26. 3. 1971 unter dem Az. StV 2 Nr. 2107 Sch/71 u. a. mit: ,,Die Vorschrift, daß Autobahnen und Kraft- fahrstraßen nur von Kraftfahrzeugen be- nutzt werden dürfen, die auf ebener Strecke mindestens 60 km/h fahren können, beruht auf dem Beschluß des Bundesrates. Diese Anhebung der Geschwindigkeit dürfte aber für die Fahrzeuge Ihrer Mitglieder kaum von Bedeutung sein, da die meisten Schaustellerfahrzeuge nur 20 km/h fahren. Soweit Sie Sorge haben, daß Kraftfahr- straßen, die mit den Schaustellerfahrzeugen nicht befahren werden dürfen, eingerichtet werden, ohne daß andere Straßen zur Ver- fügung stehen, darf ich auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur neuen StVO ver- weisen. Dort heißt es:,Voraussetzung (für die Beschilderung als Autobahnen oder Kraftfahrstraßen) ist aber, daß für den ab- gedrängten langsameren Verkehr andere Straßen, deren Benutzung zumutbar ist, und für die Anlieger anderweitige Ein- und Aus- fahrten zur Verfügung stehen.' Diese Vorschrift ist für die zuständigen Landesbehörden bindend. Letztlich besteht die Möglichkeit, daß die örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen die Benutzung einer Kraftfahr- straße mit Ausnahmegenehmigung zulas- sen (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO)." Wesentlicher und für die Praxis nützlicher er- scheint uns jedoch noch die in einem an die Regierungspräsidenten sowie an die Land- kreise, kreisfreien und selbständigen Städte gerichteten, nachfolgend abgedruckten Erlaẞ vom Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten unter dem 29. 3. 1971 zum Ausdruck gebrachte Auffassung zu sein, die die bereits aufgetretenen Schwierigkeiten weitgehend berücksichtigt. Dieser Erlaß ist das Ergebnis der von unserem Schaustellerverband Niedersachsen E. V., Hannover, geführten Ver- handlungen, der damit für seine Mitglieder und alle in seinem Land reisenden Kollegen die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmege- nehmigungen für die Benutzung von Schnell- straßen und damit für weiterhin ungehinder- tes Reisen geschaffen hat. Wir hoffen sehr, daß sich auch die anderen Bundesländer zu ähn- >>DER KOMET« PIRMASENS 1 lichen Erlassen entschließen werden und möch- ten den in Landeshauptstädten ansässigen Verbänden nocheinmal - dringend empfeh- len, mit Hinweis auf den hier veröffentlichten Erlaẞ bei ihrer Landesregierung vorstellig zu werden. Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten Az.: III/3 21.38 - GültL 113/122 3 Hannover, den 29. März 1971 Friedrichswall 1, Postfach 101 An die Landkreise, kreisfreien u. selbständigen Städte Nachrichtlich an die Herren Regierungspräsidenten in Aurich, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück und Stade und an die Herren Präsidenten der Niedersächsischen Verwaltungsbezirke Braunschweig und Oldenburg Betr.: Vollzug der neuen Straßenverkehrs- Ordnung (vom 16. 11. 1970); hier: Benutzung von Kraftfahrstraßen durch Kraftfahrzeuge des Schaustellergewerbes Nach § 18 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. 11. 1970 - BGBl. I S. 1565 dürfen Kraft- fahrstraßen (Zeichen 331) nur mit Kraftfahr- zeugen benutzt werden, die auf ebener Strecke schneller als 60 km/h fahren können. Von die- ser Vorschrift werden auch die Schausteller- fahrzeuge betroffen, deren höchstzulässige Ge- schwindigkeit in der Regel 20 km/h nicht über- steigt. ambulanten Die Wirtschaftsverbände der Schausteller und Gewerbetreibenden in Nieder- sachsen haben kürzlich in einer Besprechung hier im Ministerium auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die durch das Verbot der Be- nutzung von Kraftfahrstraßen durch Schau- stellerfahrzeuge insbesondere dann auftreten, wenn: a) bei Kraftfahrstraßen keine Umfahrmög- lichkeit auf Nebenstraßen besteht, b) bei Kraftfahrstraßen zwar Umfahrmög- lichkeiten auf Nebenstraßen bestehen, die Benutzung dieser Nebenstraßen aber we- gen ihres Zustandes oder ihrer Länge nicht zumutbar ist, c) Kraftfahrstraßen von ortsunkundigen Fahrern als solche nicht rechtzeitig zu erkennen sind und d) Straßen nur auf einem Teilstück durch das Zeichen 331 als Kraftfahrstraßen ge- kennzeichnet sind und vor der letzten Kreuzung oder Einmündung hierauf nicht oder nicht hinreichend deutlich aufmerk- sam gemacht ist. Die hier aufgezeigten Schwierigkeiten lassen es bei der verhältnismäßig begrenzten Zahl der im Schaustellergewerbe (bei Platzwechsel) aufkommenden Fahrten vertretbar erscheinen, daß den einzelnen Schaustellern für ihre Fahr- zeuge unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs eine jeweils auf ein Jahr befristete Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Kraftfahrstraße (nicht Autobahnen) in Nieder- sachsen erteilt wird. Hierdurch sollen die Füh- rer der einzeln in dem Genehmigungsbescheid näher zu bezeichnenden Schaustellerfahrzeuge zur Benutzung von Kraftfahrstraßen in den Fällen berechtigt werden, in denen Kraftfahr- Fällen berechtigt werden, in denen Kraftfahr- straßen von ortsunkundigen Fahrern nicht rechtzeitig als solche erkannt werden können, ein Ausweichen auf andere Straßen nicht mög- lich oder wegen des Zustandes oder der Länge der Umwegstrecke nicht zumutbar ist. Die Aus- nahmegenehmigung ist mit der Auflage zu ver- sehen, daß Kraftfahrstraßen an Sonntagen und Feiertagen sowie darüber hinaus werktags während der Hauptverkehrszeiten von 6 bis 9 Uhr und von 16 bis 19 Uhr nicht benutzt wer- den dürfen. Nr. 3912/20. 4.71 Ich habe die Schaustellerverbände in Nieder- sachsen gebeten, ihre Mitglieder zu veranlas sen, entsprechende Anträge bei den für ihren Wohn- oder Betriebssitz zuständigen Straßen- verkehrsbehörden zu stellen und diesen An- trägen Terminpläne beizufügen, aus denen zu ersehen ist, welche Veranstaltungen (Märkte, Schützenfeste, Volksfeste und dergl.) im Lauf des Jahres in Niedersachsen angefahren wer- den. Da § 46 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 47 Abs. 2 Nr. 4 StVO die Erteilung einer für das gesamte Land Niedersachsen geltenden allgemeinen Aus- nahme für bestimmte Antragsteller durch die Straßenverkehrsbehörden nicht zuläßt, werden diese Behörden hiermit ermächtigt, die mir nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO zustehende Aus- nahmebefugnis in Fällen der in Rede stehen- den Art wahrzunehmen. Im Auftrage gez. Witten i. V. Beglaubigt gez. Unterschrift (Angestellte) BEKANNTMACHUNG Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gemäß §5 der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156) -Bek. d. BMI v. 10. 9. 1970 - OS 7 641 114/2 - Im I. Halbjahr 1970 hat die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt die in der nachstehenden Aufstellung näher bezeichneten Bauarten zu- gelassen: Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahr märkten, Schützenfesten oder ähnlichen Ver anstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Wilhelm Zehle, München Wilhelm Zehle, München Wilhelm Zehle, München Wilhelm Zehle, München Wilhelm Zehle, München Wilhelm Zehle, München Albert Aigner, München Zulassungs Zugelas nummer sen bis: V. Zentrumschießapparate 66433 66 434 66 435 66 436 66 438 66 441 66 475 30. 6.72 30. 6.72 30. 6.72 30. 6.72 30. 6. 72 30.6.72 bis 66 484 66 498 30. 6.72 30.6.72 66 500 30.6.72 66 505 66 507 30. 6. 72 30.6.72 66 508 66 510 30.6.72 30.6.72 Benno Rasch, Hamburg Benno Rasch, Hamburg Alfred Schau, Hamburg Alfred Schau, Hamburg Alfred Schau, Hamburg Alfred Schau, Hamburg Regina Hiller, Berlin Helmut Richters, Hamburg Helmut Richters, Hamburg Helmut Richters, Hamburg Josef Hochleitner, München Josef Hochleitner, München Karl Pagliarucci, Wiesbaden Friedrich Ruland, Karlsruhe Katharina Fortmann, Gruppenbühren Friedrich Ruland, Karlsruhe Friedrich Ruland, Karlsruhe Friedrich Ruland, Karlsruhe Ernst Schau sen., Hamburg 66 597 bis 66 600 30.6.72 66 653 66 657 30. 6. 72 30. 6. 72 66 658 66 660 66 661 66 678 30. 6. 72 30. 6.72 30. 6. 72 30.6.72 66 679 30. 6. 72 66 690 66 696 66 697 30. 6. 72 30. 6.72 30. 6. 7 66 698 66 701 30.6.72 bis 66 703 30.6.7