Der Komet 3920 – Seite 6

Seite 6 Am Steuer Unübersichtliche Kurve verpflichtet zu Vorsicht (gri) Die bevorstehende Badesaison bringt für den Autofahrer besondere Probleme, wenn die Zugangsstraßen zu Flüssen und Seen mit Badelustigen zu Auto und zu Fuß verstopft sind. Einen Fahrfehler muße sich dabei ein baye- rischer Pkw-Fahrer vom Bayerischen Ober- sten Landesgericht vorhalten lassen (1 a St 192/69): In einer scharfen und unübersicht- lichen Rechtskurve kamen ihm vier Fuß- gänger, von denen jeweils zwei nebeneinan- der gingen und ein Paar einen Kinderwa- gen schob, auf der Straße entgegen. Er glaubte, aus diesem Grund nach links über die Mittellinie im Schrittempo ausweichen zu dürfen und so die Fußgänger zu umfah- ren. Gerade als er wieder auf die rechte Fahrspur überwechseln wollte, schoß aus der Kurve mit einem Tempo von 45 Stunden- kilometern ein BMW heraus; die Autos stießen zusammen. Der BMW-Fahrer nahm seine Verurteilung wegen zu schnellen Fahrens in der Kurve hin, der andere Unfallbeteiligte hielt sich jedoch für unschuldig und wehrte sich bis zur letzten Instanz. Das Bayerische Oberste Landesgericht konnte ihm jedoch nicht bestätigen, daß er fehlerfrei gefahren sei. Nach der Stellung- nahme der Richter hätte er nämlich nicht die Mittellinie überqueren dürfen, vielmehr hätte er den Fußgängern unter entsprechen- der Ermäßigung seiner Geschwindigkeit zum rechten Straßenrand einen etwa 50 Zen- timeter breiten Streifen offenhalten müs- sen, damit sie auf diese Weise an seinem Wagen vorbeigekommen wären. Dann hätte er es vermeiden können, auf die linke Fahr- spur überzuwechseln, und der Unfall wäre dann nicht passiert. Mangelhafter Zustand des Lastwagens geht zu Lasten des Chefs (gri) Nach einem Unfall kann der Chef sei- nen Lastwagenfahrer wegen der Schäden an dem ihm anvertrauten Fahrzeug nur dann in Anspruch nehmen, wenn diesen mindestens mittlere Schuld trifft. Bei leich- ter Nachlässigkeit is der Fahrer aus dem Schneider", weil deren Folgen wegen des Betriebsrisikos den Unternehmer treffen. Eine Speditionsfirma streitet mit einem ihrer früheren Fahrer darum, ob sich dieser an einer Reparaturrechnung in Höhe von 11 000,- DM jedenfalls mit einem Teilbetrag von 6 400,- DM beteiligen muß. Bei nasser Straße und böigem Wind hatte der Fahrer mit dem Lastzug auf der Auf- fahrt zur Schnellstraße B 27 in einer schar- fen Krümmung die Herrschaft über das Steuer verloren. Dabei war der Zugwagen umgestürzt; der Anhänger kam auf der Ge- genfahrbahn quer zu dieser zum Stehen. Es entstand ein erheblicher Schaden am Last- zug und an der Ladung. Nach dem Unfall wurde festgestellt, daß die Bremsbeläge an den Vorderrädern des Zug- wagens verhärtet und verglast waren; die Bremsanlage des Anhängers war bis auf diejenige des linken vorderen Rades un- brauchbar. Das Bremsventil des leeren An- hängers war auf Halblast gestellt. Zur Frage der Beweislast sagte das Bundes- arbeitsgericht (1 AZR 177/70): Bei den fest- gestellten Umständen komme dem klagen- den Unternehmen kein Anscheinsbeweis da- für zugute, daß den Fahrer ein mittleres Verschulden treffe. Vielmehr müsse es hier bei der Regel verbleiben, daß der Arbeit- geber, der gegenüber seinem angestellten Fahrer eine Schadensersatzforderung gel- tend mache, ein mindest mittleres Verschul- >>DER KOMET« PIRMASENS Ihr Versicherungsrecht Nerzjacke ersetzt Reisegepäckversicherung nicht (gri) Die Automarder begnügen sich heute vielfach damit, das Fahrzeug aufzubrechen und alles Wertvolle herauszuholen. Gegen solche Diebstähle decken sich viele Auto- halter mit einer Reisegepäckversicherung. Das Oberlandesgericht Köln hat darauf auf- merksam gemacht (14 U 89/70), daß diese Reisegepäckversicherung keine Pkw-In- haltsversicherung sei. Die Richter lehnten es deshalb ab, eine Versicherungsgesell- schaft für den Diebstahl von wertvollen Pel- zen aufkommen zu lassen. Die Pelze hatte ein Ehepaar, das die Ge- päckversicherung abgeschlossen hatte, für einen Urlaub an die Ostsee im Koffer ver- staut und diesen hochkant in den Wagen eingeladen. Vor Antritt des Urlaubs war der Mann noch schnell mit dem aufgepackten Wagen nach Köln gefahren, um sich von seiner Mutter zu verabschieden. Er hatte dabei das Fahrzeug für eine Stunde in einem Gäßchen abgestellt. Während dieser Zeit soll das linke Schwenkfenster geöffnet und der Koffer und andere Gegenstände aus dem Wagen entfernt worden sein. Nur die dem Bedarf der Reise dienenden mitgeführten Sachen genössen Versiche- rungsschutz, so begründete das Oberlandes- gericht Köln seine klageabweisende Ent- scheidung. Für die Fahrt nach Köln, die eigentlich zur Vorbereitung der Reise ge- hört habe, sei kein Bedarf für Pelzmäntel und Nerzjäckchen vorhanden gewesen, zu- mal die Frau, die diese Sachen gebraucht habe, den Mann bei der Verabschiedungs- fahrt von der Mutter nicht begleitet habe. Deshalb müßten die Bestohlenen die Ver- luste auf die eigene Kappe nehmen. Vom Schuldrecht (gri) In einem Schadenersatzstreit vor dem Bundesgerichtshof war ein häufig gehörtes Argument vorgebracht worden: Die Ge- schäftsbedingungen, auf die sich die eine Partei berief, seien sehr klein gedruckt ge- wesen und würden leicht übersehen. Aus diesem Grunde hätten sie nicht Vertrags- bestandteil werden können. Der Bundesgerichtshof entschied (VII ZR 170/69), diese Trumpfkarte steche nicht. Von einem Geschäftspartner könne verlangt werden, daß er das Angebot der Firma genau durchlese, bevor er es annehme. Wenn er das nicht tue und deshalb die Klau- seln der Geschäftsbedingungen übersehe, die für ihn nachteilig seien, dann gehe das. zu seinen Lasten. Vor allem bei einem Steuerberater sei das Argument verfehlt, er habe die kleingedruckten Geschäftsbedin- gungen übersehen. den des Arbeitnehmers, der den Unfall ver- ursacht habe, nachweisen müsse. Wenn eine mittlere Schuld nachgewiesen werde, müsse der entstandene Schaden an- gemessen aufgeteilt werden. Dabei müsse zugunsten des beklagten Arbeitnehmers neben dem Betriebsrisiko des Chefs auch noch ein mangelhafter Zustand des Fahr- zeugs in die Waagschale fallen. Wenn sich nämlich der Arbeitgeber nicht um den ord- nungsgemäßen Zustand seines Fuhrparks kümmere, liege ein Organisationsverschul- den vor, das Schadenersatzansprüche gegen das Personal mindere. Vom Steuerrecht Nr. 3920/10.7.7 Lohnsteuernachzahlungspflicht trifft den Arbeitgeber (gri) Lohnsteuerprüfungen bringen den Un ternehmer stets in die Gefahr, daß er für die Lohnsteuernachzahlungen selber in An spruch genommen wird, die eigentlich sein Mitarbeiter tragen müßte. Er haftet dem Finanzamt dafür, daß die Angaben richtig errechnet, einbehalten und an die Steuer behörden abgeführt werden. ren ehrenamtlichen Eine bayerische Gemeinde wehrte sich er bittert dagegen, daß sie nun nachträglich die Aufwandsentschädigungen ihres frühe Bürgermeisters ver steuern sollte. Sie vertrat den Standpunkt man solle sich doch in erster Linie an den Exbürgermeister selber halten. Die Gegen wehr war jedoch ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof (VI R 82/68) billigte dem Finanzamt hier die freie Wahl zu, ob es den Arbeitnehmer in Anspruch nehme oder ob es die Steuerzahlungen vom frühe ren Arbeitgeber fordere. Dieses freie Wahl recht bestehe vor allem dann, wenn die Pflicht zur Einbehaltung der Lohnsteuer klar gewesen sei und die Nichtabführung der Steuer lediglich darauf beruht habe daß der Arbeitgeber sich über die Rechts lage nicht ausreichend informiert habe. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Ein Deutscher, dem durch Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, dar während der Dauer der Sperrfrist auch mit einer legal erlangten ausländischen Fahr erlaubnis in der Bundesrepublik kein Fahr zeug führen (Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. 4. 1970 - 1 Ss 43/70) * Beim Handelskauf unter Geschäftsleuten besteht in der Regel keine Aufklärungs pflicht des Verkäufers über die Brauchbar keit der erworbenen Sachen gegenüber dem Käufer. Der Grundsatz von Treu und Glau ben kann aber dennoch dem Veräußerer ge bieten, dem Käufer Mitteilung von Tatsachen zu machen, die für diesen offensichtlich von Bedeutung sind. Wenn der fachkundige Ver käufer gegenüber dem Käufer eine Ver trauensstellung einnimmt, hat er die Ver pflichtung, ihn sachgemäß zu beraten (Ur teil des Bundesgerichtshofs vom 28. 4. 1971- VIII ZR 258/69). * Gebraucht der Übernehmer eines Handels- geschäfts die frühere Firma nicht, sondern nimmt er einen anderen Handelsnamen an so erlischt die Firma des bisherigen Ge schäftsinhabers. Dieser ist verpflichtet, das Erlöschen seiner Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. 4. 1971-2 Z 43/71). *. Die Organschaft mit Ergebnis-Abführungs- vertrag zwischen einer GmbH und einer OHG verpflichtet die GmbH nicht, einen Ab wicklungsgewinn an die offene Handelsge sellschaft abzuführen. Daher kann die GmbH den Gewinn, den sie aus dem Verkauf ihres Anlagevermögens erhielt, nicht mit steuer licher Wirkung an die offene Handelsge sellschaft abführen (Urteil d. Bundesfinanz hofs vom 17. 2. 1971 1 R 148/68). * Durch tarifliche Regelung können nicht über das Bundesurlaubsgesetz hinaus wei tere Tatbestände der Abgeltung des Ur laubs eingeführt werden. (Urteil des Bundes arbeitsgerichts vom 3. 2. 1971 5 AZR 282/70).