Der Komet 3920 – Seite 7

Nr. 3920/10. 7. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB D Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Höhere Versicherungsprämien - auch für Schausteller der Die letzte Erhöhung der Versicherungsprämien ist noch in frischer Erinnerung, da wird - sechs Monate danach - schon wieder von einer Auf- stockung der Haftpflichtprämien um 15 bis 20% gesprochen. Die defizitär verlaufende Kfz-Ver- sicherung macht es notwendig - so die Ver- sicherungsgesellschaften bei einem von Versicherungsaufsicht veranstalteten Hearing -,,,sofort etwas zu tun", und wenn diese Zei- len gedruckt werden liegt vielleicht schon eine Genehmigung des Versicherungsaufsichts- amtes für die vorgeschlagenen Tarifänderun- gen vor. - - und zusätzliche Aber es kommt noch schlimmer. Bis zum ver- gangenen Jahr schlugen die Prämienerhöhun- gen nicht mit der Tarifänderung, sondern erst mit der nächsten Hauptfälligkeit, d. h. unter Umständen fast ein Jahr später, auf den Ver- sicherungsnehmer durch, und bei den Unter- nehmenstarifen 1971, die seit dem 1. Januar gül- tig sind, ist die höhere Prämie von der näch- sten Teilfälligkeit ab zu zahlen. Als weitere Besonderheit Belastung ist eine neue Regulierung der Glasbruchschäden geplant. Danach sollen in der Teilkaskoversicherung die bisherigen Prä- miensätze zwar beibehalten, jedoch Schaden- selbstbeteiligungen eingeführt werden, die sich auf Glasbruchschäden beschränken, die 53% der Gesamtschäden ausmachen, überwiegend niedrige Ersatzleistungen bei hohem Verwal- tungsaufwand erfordern und eine große Be- trugs-Quote aufweisen. Das würde bedeuten, daß der Kraftfahrzeughalter z. B. bei einem Schaden von 200 DM in Zukunft aus eigener Tasche 80 DM bezahlen müßte. Daß die Schausteller-Zugmaschinen von der erneuten Tarifanhebung verschont bleiben, kann schon wegen des außerordentlich ungün- stigen Schadenverlaufs nicht erwartet werden. Wie wir von der Versicherung der Kraftfahrt AG-VdK- (vorm. Versicherungs-Verein der Kraftwagenbesitzer a. G.) erfahren, nehmen die,,Schaustellerschäden" sowohl an Zahl als auch an Umfang zu, so daß auch hier mit 20 % mehr Prämie gerechnet werden muß. Daher nocheinmal - vgl. unseren Artikel im KOMET unser Appell: vom 20. 3. 1971 (S. 6/7) ● Mehr Vorsicht und größere Sorgfalt - auch und gerade bei Schausteller-Transporten. Fahrlässigkeit oder gar Leichtsinn begün- stigen nicht nur Unfälle, sondern gefährden auch die Tarife! ,,Es besteht" so sagten wir damals - „tat- sächlich die ernste Sorge, daß wir unsere gün- stigen Beiträge auch beim VdK verlieren, wenn nicht jeder Schausteller alles Menschenmög- liche tut, um Schäden zu vermeiden!" Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ab 1973 zahlen alle Mehrwertsteuer Auch solche kleinen Unternehmen, deren Jah- res-Umsatz niedriger ist als 60 000 DM, müssen vom 1. Januar 1973 an Mehrwertsteuer zahlen. Dies ist das Kernstück der Novelle zum Um- satzsteuergesetz, die vor kurzem im Bundes- ministerium für Wirtschaft u. Finanzen fertig- gestellt wurde und die noch in diesem Monat vom Kabinett beraten werden soll. Bisher ha- ben Unternehmen mit geringen Umsätzen die Möglichkeit, sich anstelle der Mehrwertsteuer einer vierprozentigen Bruttosteuer zu unter- werfen, wobei sie dann aber auf den Vorsteuer- abzug verzichten müssen. Die Neuregelung sieht vor, daß in Zukunft grundsätzlich alle Unternehmen einheitlich der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wenn ihr Jahresumsatz 12 000 DM übersteigt. Niedrigere Umsätze sind völlig steuerfrei. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums kommt den kleinen Unternehmern - in erster Linie Hand- werker, kleine Einzelhändler und Freiberufler dadurch entgegen, daß er bei Überschreitung der 12000-DM-Grenze nicht gleich die volle Steuer festsetzt. Vielmehr sollen bei Umsätzen zwischen 12000 u. 60 000 DM Steuerabzugbeträge gewährt werden, die mit 70 % (bei Umsätzen bis 12500 DM) beginnen und dann langsam auf 5% (für Umsätze zwischen 58 000 u. 60 000 DM) absinken. So vermindert sich z. B. die Steuer für Umsätze von 14 000 bis 15 500 DM um 60%, von 17 000 bis 18 500 DM um 50%, von 20 000 bis 30 000 DM um 40 %. Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen dient die Neuregelung nicht nur der Steuervereinfachung, sondern auch der Steuergerechtigkeit. Zudem seien die Kleinunternehmer in der Praxis oft durch die schwierige Frage überfordert gewesen, ob Brutto- oder Mehrwertsteuer. Kfz.-Steuer Wie die künftige Kfz-Steuer aussehen wird - der Streit zwischen den Chefs der beiden zu- ständigen Bundesministerien ist noch in Er- innerung -, bleibt auch nach der Veröffent- lichung der Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen eine offene Frage. Das Bundesverkehrsministerium hat andere Vorstellungen, die sich weitgehend mit denen der SPD-Steuerkommission decken. Während Minister Karl Schiller eine Einheits- besteuerung anstrebt und die damit verbunde- nen Mindereinnahmen durch einen Anteil an der geplanten Mineralölsteuererhöhung decken möchte, befürwortet sein Kollege Leber - eben- so wie die SPD-Kommission - eine Besteue- rung nach PS, die Mindereinnahmen vermeidet. Die Mineralölsteuererhöhung will Minister Le- ber voll für den Straßenbau in Anspruch neh- men, um wenigstens einen Teil der gestiegenen Kosten seiner Straßenbauplanung damit auf- zufangen. Eine Klärung ist vor dem Herbst nicht zu erwarten. Stichtag war der 1. Juli - Am 30. Juni lief das „Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Kon- junkturzuschlages" aus. Das bedeutet unter anderem, daß sämtliche Lohn- zahlungen, die nach dem 30. Juni fäl- lig werden, nicht mehr mit dem Kon- junkturzuschlag belegt werden. Die Wirkung des Gesetzes ist nämlich mit dem 1. Juli aufgehoben. Wer die Be- stimmungen genau prüft, wird fest- stellen, daß der Gesetzgeber dabei der Einfachheit halber den Auszahlungs- zeitpunkt der Löhne und Gehälter als terminbestimmend wertete und nicht wie vielleicht anzunehmen den Arbeitszeitraum, für den Entgelt ge- zahlt worden ist. Vor dem 1. Juli ge- zahlte Löhne und Gehälter werden also mit dem Konjunkturzuschlag be- legt, nach dem 1. Juli gezahlte nicht. Das hat viele Betroffene dazu ani- miert, um spätere Überweisung zu- stehender Entgelte zu bitten. Wo zum Beispiel Abschlagszahlungen geleistet werden, sind nach dem 1. Juli fällige Endabrechnungsbeiträge und Akkord- zuschläge vom Konjunkturzuschlag befreit. Inzwischen haben die Finanz- ämter die Auswirkungen dieser Ge- setzesbestimmung bemerkt, und es kann nicht ausgeschlossen werden, daß man bei späteren Steuerprüfun- gen besonders darauf achtet. Wie man die auf Einsparung des Konjunktur- zuschlages bedachten Arbeitnehmer und Arbeitgeber dann noch zur Kasse bitten will, weiß man im Augenblick noch nicht. Man will sich aber - wie es im Bundesfinanzministerium heiẞt -,,etwas einfallen lassen". In den Spekulationen über Art und Zeitpunkt der vom Gesetzgeber ange- ordneten Rückzahlung des Konjunk- tur-Zuschlags war ein Gedanke nicht enthalten: Auf die Arbeitgeber rollt mit diesem Vorgang eine große Ar- beits-Lawine zu. Mit Sicherheit wer- den sich nämlich die Finanzämter die Arbeit sparen, um sie den Arbeit- gebern aufzubürden. Diese müßten in mehreren Etappen noch tätigen wie auch längst ausgeschiedenen Arbei- tern und Angestellten auf Grund alter Lohnberechnungen die fraglichen Be- träge auszahlen; erst dann könnten sie mit fälligen Steuerzahlungen die verauslagten Beträge gegenüber dem Finanzamt aufrechnen.