Der Komet 3927 – Seite 9
1971-09-20 · Seite 9 von 44
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Nr. 3927/20. 9. 71
Steuer-Tip
Erbschaft- und Schenkungsteuerreform
Bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer ist
nach dem Kabinettsbeschluß der Regierung
ab 1974 mit einschneidenden Verschärfungen
zu rechnen, die besonders Bezieher mit ho-
hem Erbanfall treffen werden. Es wird des-
halb vielfach überlegt, Vermögensübertra-
gungen möglichst noch vor dem Inkrafttre-
ten der Steuerreform durchzuführen, um da-
mit die bestehende günstigere Rechtslage
auszunutzen.
Die Höhe der Schenkungsteuern richtet sich
im wesentlichen nach dem Verwandtschafts-
verhältnis des Erwerbers zum Schenker.
Dabei werden im einzelnen fünf Klassen un-
terschieden. Beispielsweise beginnt heute
die Erbschaft- oder Schenkungsteuer in der
Steuerklasse I (Ehegatten und Kinder) mit
2 Prozent und endet bei 15 Prozent. Nach
den Vorstellungen der Regierung soll der
Steuersatz in dieser Steuerklasse ab 1974
mit 3 Prozent beginnen und bis 30 Prozent
ansteigen, der Freibetrag für Kinder da-
gegen von 30 000 auf 50 000 Mark erhöht wer-
den. Im Erbschaftsfall soll ferner für in Aus-
bildung stehende Kinder ein zusätzlicher
Freibetrag von 10 000 bis 50 000 Mark ge-
währt werden.
Selbständige Rentenversicherung
Für die Öffnung der Rentenversicherung für
Selbständige und damit auch für das Schaustel-
ler- und das gesamte ambulante Gewerbe gibt
es nunmehr konkrete Gesetzesvorschläge, und
zwar vom Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung, dessen Entwurf weitgehend der
Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion ent-
sprechen dürfte, wie auch von der CDU/CSU-
Opposition. Ebenso sind von der FDP wieder-
holt Überlegungen zu diesem Thema publiziert
worden, in denen der Vorrang einer solchen
Gesetzesmaßnahme unterstrichen wird.
Dennoch ist der Weg weiter umstritten. Die
Öffnung der Rentenversicherung für Selbstän-
dige, mithelfende Familienangehörige, Haus-
frauen und Nicht-Berufstätige dürfte nach Mei-
nung von Kritikern dazu führen, daß durch zu
geringe Beiträge nur sehr geringe Rentenbe-
stände zustande kommen. Auch innerhalb der
FDP ist eine gewisse Zurückhaltung gegen-
über den Arendt-Vorschlägen unverkennbar.
Die Finanz- und Steuerexpertin der FDP, Frau
Liselotte Funcke, spricht etwas abwertend von
,,hauseigenen Überlegungen“ und macht damit
deutlich, daß der FDP-Koalitionspartner bisher
zu den Gesetzesvorschlägen nicht gehört wor-
den ist. Dies läßt darauf schließen, daß die An-
nahme der Minister-Vorschläge vom Kabinett
keineswegs schon als beschlossene Sache an-
gesehen werden kann. Da auch die Opposition
in diesem Punkt wesentlich abweichende Vor-
stellungen hat, besonders in bezug auf die Er-
leichterung der Beitragsnachentrichtung mit
Hilfe eines vom Bundeshaushalt gespeisten
150-Millionen-Fonds, stehen noch interessante
Auseinandersetzungen bevor.
Im Augenblick wird noch daran gearbeitet,
und es wird erst Ende August oder Anfang
September näheres darüber zu erfahren sein.
Gesetzliche Beiträge zu einer Alterssicherung
der Selbständigen müßten wie Sozialabgaben
behandelt werden und in voller Höhe, ohne
jede Beschränkung oder Anrechnung auf Son-
derausgaben, abzugsfähig sein. Das hätte zur
Folge, daß die Prämen für einen in der freien
Versicherungswirtschaft abgeschlossenen Ver-
sicherungsvertrag als Alternativregelung nicht
auf die Sonderausgaben angerechnet werden
dürften, sondern insoweit voll abzugsfähig sein
müßten, wie die Versicherungsleistung der ge-
setzmäßigen Alterssicherung entspricht. Ledig-
lich darüber hinausgehende Prämienzahlun-
gen müßten auf die Sonderausgaben angerech-
fnet werden.
>>DER KOMET« PIRMASENS
Kein Blut und keine Tränen? ...
Unfallverhütungsvorschrift und die Praxis
Der Chef sagte zu seinem Vorarbeiter:
,,Willy, sag' dem Neuen, was er beim Fah-
ren mit dem Gabelstapler beachten muß!"
Doch Willy vergaß es, denn der Neue hatte
die Autoführerscheine von Klasse 1-3 und
konnte nach seiner Meinung nach mit dem
Stapler fahren.
Fahren konnte der Neue schon. Doch er ließ
den Zündschlüssel stecken, und ein Unbefug-
ter fuhr mit dem Stapler mit Volldampf ge-
gen den Mast des großen Bierzeltes, das
teilweise zusammenbrach.
Und der Chef sagte zu Maria, der spanischen
Aushilfskellnerin im Ausschank:
,,Maria, die leeren Flaschen kommen nach
hinten!" Maria nickte, nahm die Flaschen
in den Arm, rutschte auf dem nassen Holz-
fußboden des Lagers aus. Die Flaschen zer-
brachen und Maria kam mit blutenden Wun-
den an Händen und Füßen ins Kranken-
haus.
Und der Chef sagte zu Hans:
,,Geh' unter der Last weg!" Doch es war
schon passiert. Das Seil des Krans riẞ und
die Fußbodenbretter kamen nicht auf den
Gerätewagen, sondern fielen vorher herun-
ter. Hans konnte im letzten Augenblick zur
Seite springen. Er hatte Glück.
Und Erwin kam aufgeregt zum Chef und
stotterte: „Der Fritz hat sich den Arm ge-
brochen!" "Wieso?", fragte erstaunt der
Chef.,,Er fiel vom Stuhl herunter." Der Chef
schüttelte verständnislos den Kopf und
meinte: „Fritz sollte an der Skooterdecke
den Draht schweißen. Warum fiel er vom
Stuhl?"
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,,Naja", meinte Erwin kleinlaut, „eine Leiter
war nicht da, da haben wir einen Stuhl auf
einen Tisch gestellt... ,,Hornochsen!",
wetterte der Chef,,,wir haben einen großen
Sicherheitstritt. Wo ist der?" Erwin
druckste:,,Im Gerätewagen . .
Das sind vier Beispiele aus der Praxis.
Jeder Leser kann diese Reihe ergänzen. Und
man hat nicht immer Glück. Es gilt auch
heute noch das Wort „Der beste Teil der
Tapferkeit ist die Vorsicht!"
Hand aufs Herz: Wo haben Sie denn ihren
Verbandskasten versteckt ? Hat die Madame
vielleicht dort die Schere und die Binden
herausgenommen? Das Hansaplast ist auch
schon alt. Und wer vom Personal ist in Erste
Hilfe ausgebildet? Wenn Blut und Tränen
fließen, nützt auch der gute Vorsatz fach-
männische Hilfe zu leisten nichts mehr. Man
kann sich nicht immer auf hilfsbereite Kol-
legen verlassen. Und haben sie bei Ihren
Mitarbeitern einen Sicherheitsbeauftragten?
In der geltenden Unfallverhütungsvorschrift
wird es den Unternehmern zur Pflicht ge-
macht, daß möglichst in jedem Betrieb für
die erste Hilfeleistung sachgemäß vorgebil-
dete Helfer (Betriebshelfer oder „Sani") - in
Betrieben, in denen weibliche Personen in
größerer Anzahl beschäftigt werden, weib-
liche Helfer in einer dem Umfang und der
Art des Betriebs entsprechenden Anzahl vor-
handen und jederzeit erreichbar sein müs-
sen. Die Erfüllung dieser Auflage liegt
ebenso im Interesse jeden Unternehmers
wie in dem aller seiner Mitarbeiter. (Erste
Hilfekurse werden von den örtlichen Dienst-
stellen des „Roten Kreuzes", dem „,Malteser
Hilfsdienst", der „,Johanniter-Unfall-Hilfe"
und dem,,Arbeiter-Samariter-Bund" veran-
staltet.)
Vergessen Sie nicht: bei Betrieben, die in
mehreren Schichten arbeiten, müssen Un-
fall-Betriebshelfer für jede Schicht einge-
teilt sein.
Und der Chef sagte:
,,Und in diesem Jahr machen wir zwischen
der Saison in der ruhigen Zeit alle einen
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Farbbilder von der Platte
Neuheiten von der Funkaustellung
Die Bildplatte in Farbe erfreut sich
als eine der drei Weltpremieren auf
der Internationalen Funkausstel-
lung in Berlin ungeteilter, jedoch
skeptischer Aufmerksamkeit.
Die vier Berliner Ingenieure Ger-
hard Dickopp, H.-Joachim Klemp,
Horst Redlich und Eduard Schüller,
bei AEG-Telefunken und der Teldec
unter Vertrag, hatten bereits im
vergangenen Jahr nach fünfjähri-
ger Arbeit die erste Bildplatte der
Welt vorgestellt. Mittlerweile ha-
ben sie ihre dünne PVC-Folie so-
weit entwickelt, daß sie auch Farb-
informationen speichert und wei-
tergibt. Das Prinzip ist im Grunde
das gleiche wie bei der Schallplatte,
nur daß bei der Bildplatte zu den
Informationen für den Ton noch die
für Bild und Farbe mit in die Schei-
be gepreßt werden müssen.
Durch die Geschwindigkeit beim
Abspielen ergibt sich zugleich das
Problem der maximalen Spieldauer
von fünf Minuten. Erst 1973 soll
das System serienreif sein. Auf der
Ausstellung ließ die Bildqualität
noch zu wünschen übrig. Der Preis
für eine Bildplatte wird - je nach
Inhalt zwischen 10 und 20 DM be-
tragen, ein dazugehöriger Platten-
spieler je nach Qualität und Aus-
führung zwischen 600 und 1200 DM
kosten.
Lehrgang für „Erste Hilfe". Wer noch mehr
tun will, kann laufend seine Mitarbeiter
schulen.
Hier kann man kostenlos etwas beziehen:
Lagerei
- Berufsgenossenschaft Mannheim.
Broschüren:
1.,,Leitern und Tritte", 39 S., 81 Abbildungen
2.,,Der Sicherheitsbeauftragte", 32 S., mit
vielen Bildern
3. „Brandschutz", 48 S., 84 Bilder
(Diese Broschüren richten sich sowohl an
die Unternehmer als auch an die einfachen
Mitarbeiter.)
Tonbildserien:
1.,,Dem Unfall auf der Spur", 74 Dias, Spiel-
zeit 15 Minuten
2.,,Ladebrücken", 74 Bilder, Spielzeit 13 Min.
(Hier wird über Auswahl und Einsatz von
Ladebrücken berichtet.)
3.,,Das sichere Anschlagen von Lasten",
123 Bilder, 22 Min. Spielzeit
(Es wird auf die Verwendung und Be-
handlung der verschiedenen Lastauf-
nahmemittel, wie Seile, Ketten, Plattfor-
men usw. eingegangen.)
4.,,Manege frei für sichere Fahrt", 97 Bilder,
13 Minuten Spielzeit.
(Hier wird der sichere Betrieb von Gabel-
staplern allgemein behandelt. Die Ton-
bildschau stellt im Vergleich zum Circus
dar, daß sich Staplerfahrer im Gegensatz
zu Circusartisten jederzeit an eine
sichere, risikolose Arbeitsweise halten
müssen.)
Eine Tonbildschau über „Unfallverhütung"
hebt die Bereitschaft, es zukünftig besser
zu machen, aufmerksam zu sein und dem
Unfallteuef aus dem Weg zu gehen.
Henry R. Bockwoldt