Der Komet 3927 – Seite 6
1971-09-20 · Seite 6 von 44
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Seite 6
>>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 3927/20. 9. 71
DSB
Deutscher
Schaustellerbund EV
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. (02229) 543 56
Sitz Berlin
Mitglied der ESU
Die Ausspielung von Lebensmitteln in Nordrhein-Westfalen
Jetzt auch Dauerwürste und geräucherter Schinken
Sowohl nach den Bestimmungen der früheren
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVV)
als auch nach den späteren Ausführungsanwei-
sungen der Länder zu den Spielvorschriften
der Gewerbeordnung war und ist die Ausspie-
lung von Lebens- und Genußmitteln unter der
Voraussetzung hygienisch einwandfreier Ver-
packung und Lagerung immer gestattet gewe-
sen, wobei natürlich die jeweiligen hygiene-
rechtlichen Bestimmungen sorgfältig beachtet
und eingehalten werden müssen.
Auch die Verordnungen der Länder über die
hygienische Behandlung von Lebensmitteln
tierischer Herkunft enthalten keine Bestim-
mung, die die Ausspielung von Lebensmitteln
- unter den genannten Bedingungen -
bietet, mit Ausnahme des Landes Nordrhein-
ver-
(Hartwürsten) und festverpackten, ge-
räucherten, ganzen rohen Schinken,
c) das Zubereiten, Feilhalten und Ab-
geben von Lebensmitteln zum unmit-
telbaren Verzehr in Zeltgaststätten.
Also: Früher durften auf den Volksfesten in
Nordrhein-Westfalen
nur Konserven
verlost, jetzt können auch Hartwürste
und geräucherte Schinken ausgespielt
werden.
*) Gebratene, gekochte oder gebrühte Würstchen, ge-
bratenes Fleisch, gebratenes Geflügel, Fischmarina-
den, gebratene und geräucherte Fische, belegte Brot-
schnitten oder Brötchen oder Lebensmittel als tisch-
fertige Konserven.
Westfalen, das in seiner Hygiene-Verordnung Neufassung der Spiel-Verordnungen
das Verlosen von Lebensmitteln - mit Aus-
nahme von Konserven - grundsätzlich verbo-
ten hat; eine Regelung, für die wir nie Ver-
ständnis aufbringen konnten und die daher
für die Schausteller auf den rheinischen und
westfälischen Kirmessen und Jahrmärkten im-
mer wieder ein Ärgernis gewesen ist.
Der DSB ist gegen dieses Verbot von Anfang
an, d. h. seit Inkrafttreten der nordrhein-west-
fälischen Hygiene-Verordnung vor nunmehr
fast neun Jahren, Sturm gelaufen und hat in
zahlreichen Eingaben und Verhandlungen bei
der Landesregierung in Düsseldorf, aber auch
beim Bundesgesundheitsministerium in Bonn,
von dem wir dankenswerterweise sehr unter-
stützt wurden, immer neue Vorstöße unter-
nommen. Der Erfolg blieb uns dann schließlich
auch nicht versagt. Nach dem Motto „,Steter
Tropfen höhlt den Stein" gelang es dem DSB,
das Ernährungsministerium in Düsseldorf zu
überzeugen und endlich zu einer Änderung der
Hygiene-Verordnung vom 16. 11. 1962 zu bewe-
gen, die jetzt als Novelle vorliegt und unsere
Vorstellungen weitgehend berücksichtigt.
Durch die „Verordnung zur Änderung der Hy-
giene-Verordnung" vom 22. Juli 1971 (GV. NW.
1971 S. 223) ist die Vorschrift des § 21 wesent-
lich erweitert worden und hat folgende neue
Fassung erhalten (Änderungen und Ergänzun-
gen sind durch Fettdruck hervorgehoben):
,,Der Verkauf und die sonstige Abgabe, z. B.
das Verlosen von Lebensmitteln auf Mes-
sen, Kirmessen, Volks- und Schützenfesten
sowie sonstigen Veranstaltungen im Freien
ist verboten. Von dem Verbot ausgenommen
sind
a) der Verkauf und die sonstige Abgabe
der in § 7 Abs. 1 Buchstabe c*) aufge-
führten Lebensmittel, die zum unmit-
telbaren Verzehr bestimmt sind,
b) das Ausspielen und Verlosen von Le-
bensmitteln als Dauerkonserven in
luftdicht verschlossenen Behältnissen,
festverpackten Dauerwürsten
von
Nach Inkrafttreten der Zweiten Verordnung
zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet
der gewerbsmäßig veranstalteten Spiele mit
Gewinnmöglichkeit (BGB1 I Nr. 60 v. 2. 7. 1971),
durch die zahlreiche Bestimmungen der beiden
Spiel-Verordnungen (33f-VO und 33g-VO) ge-
ändert worden sind wir berichteten hierüber
ausführlich schon im KOMET vom 10. 6. 1971,
S. 5-7 hat sich die Bundesregierung ent-
schlossen, die beiden Verordnungen - die Ver-
ordnung über Spielgeräte und andere Spiele
mit Gewinnmöglichkeit (33f-VO) und die Ver-
ordnung über die gewerbsmäßige Veranstal-
tung unbedenklicher Spiele (33 g-VO) in der
jetzigen, neuen Fassung, also im gesamten
Wortlaut, im Bundesgesetzblatt I Nr. 89 vom
3. 9. 1971 zu veröffentlichen.
-,
Damit sind erstmalig beide Spiel-Verordnun-
gen, die in den Ausspielungsgeschäften und
Schießhallen auf unseren Volksfesten beachtet
werden müssen, in einem Gesetzblatt enthal-
ten. Wir möchten daher allen betroffenen Kol-
legen die Anschaffung des genannten Gesetz-
blattes unbedingt empfehlen. Die Lieferung er-
folgt gegen Voreinsendung des Betrages
- auf das
1,45 DM (einschl. Versandgebühr)
Postscheckkonto 'Bundesgesetzblatt', Köln 399,
mit dem Vermerk,,1 Ex. BGBI I, Nr. 89 v. 3. 9. 71"
oder durch Bestellung unter der Anschrift
,,Bundesgesetzblatt, 5300 Bonn 1, Postfach 624."
Dann erfolgt die Lieferung gegen Vorausrech-
nung bzw. Nachnahme.
Gewerbeordnung
Eine Verschärfung der Bestimmungen der Ge-
ewerbeordnung über die Gewerbeuntersagung
hat der DIHT gefordert. Mißbräuche der Ge-
werbefreiheit müßten im Interesse der seriösen
Unternehmen und der Kunden verhindert wer-
den. Der DIHT schlägt die Einführung einer
Gesetzesvorschrift vor, nach der Kaufleuten
die Ausübung ihrer Tätigkeit schon dann unter-
sagt werden kann, wenn ihre Unzuverlässig-
keit nachgewiesen ist. Das Verbot sollte auch
auf verwandte Gewerbe oder sogar auf alle
Gewerbe ausgedehnt werden können. Die Wei-
terführung des Verfahrens auf Gewerbeunter-
sagung soll auch durch die Abmeldung des Ge-
werbes künftig nicht mehr unterbunden wer-
den können. Der DIHT sieht in einer solchen
Vorschrift zugleich eine vorbeugende Maß-
nahme gegen die Wirtschaftskriminalität.
7b-Abschreibung
Die Bundesregierung will die Begünstigungen
für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für
Eigentumswohnungen im Rahmen des § 7b
EStG nicht ersatzlos streichen. Die neuen Vor-
schriften sollen diese Steuerbegünstigung aber
gerechter verteilen, wobei an ein Zulagen-
Außerdem wird eine
system gedacht wird.
damit d'en
Übergangsregelung vorbereitet,
Bauherren durch einen abrupten Fortfall der
auf acht Jahre verteilten Steuerbegünstigung
keine Finanzierungsschwierigkeiten entstehen.
Sparförderung
Für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer
soll nach der neuen Sparförderungskonzeption
der Bundesregierung eine dreifache Kombina-
tion zur Verfügung stehen:
1. Vermögenswirksame Leistungen aufgrund
von Tarifverträgen,
2. die gezielte Sparförderung kleiner und
mittlerer Einkommen,
3. die überbetriebliche Vermögensbeteiligung
auf gesetzlicher Grundlage.
Arbeitnehmer, die eine verhältnismäßig ge-
ringe Eigenleistung erbringen, werden die
Möglichkeit erhalten, nach dem Muster von
Investmentzertifikaten ausgestattete Beteili-
gungs-Papiere zu erwerben. Die Beteiligungs-
fonds sollen in das Banken- und Sparkassen-
system eingegliedert und dezentralisiert wer-
den. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkom-
men unter 24 000 bzw. 48 000 DM (Verheiratete)
sollen die Papiere mit einem verhältnismäßig
geringen und möglicherweise familiengerecht
differenzierten Eigenbetrag zwischen 10 und
20 v. H. erwerben können und Wahlmöglich-
keiten zwischen verschiedenen Fonds haben.
An den Plänen für die Finanzierung der Fonds
hat sich grundsätzlich nichts geändert. Diese
soll durch eine Abgabe der Unternehmen er-
folgen, deren Bemessungsgrundlage an den
Investitionen orientiert wird. In bestimmten
Branchen sollen in der Bemessungsgrundlage
die Investitionen mit dem Ertrag kombiniert
werden. Die Abgabe kann als Barzahlung, in
Form von Darlehen oder Beteiligungswerten
entrichtet werden. Zu diesem Zweck wird eine
Clearing-Stelle eingeschaltet. Zwischen ihr und
den Fonds entsteht dann eine Art Börse mit
beschränkter Ausschreibung, über die die an-
gebotenen Werte an die Fonds verteilt werden.
Die Anrechnung von freiwillig gewährten Be-
teiligungsrechten auf die Abgabepflicht zur
überbetrieblichen Vermögensbildung ist nicht
beabsichtigt. Offen ist noch, ob die neue Form
der Vermögensbildung auch Selbständigen,
freien Berufen und Hausfrauen offensteht oder
ob diesen ein Ausgleich durch die Gewährung
anderer Begünstigungen ermöglicht wird.