Der Komet 3944 – Seite 23

Nr. 3944/10. 3. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 21 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Steuerrecht Jahresausgleich bis spätestens zum 30. 4. Um seinen Lohnsteuer-Jahresausgleich kam ein Ehepaar, weil es den Antrag auf Lohn- steuer-Jahresausgleich erst am 4. August durch einen Steuerberater einreichen ließ. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Be- gründung zurück: Die Frist, den Antrag zu stellen, sei abgelaufen. - Einspruch und Klage der Steuerpflichtigen blieben ohne Erfolg. In letzter Instanz be- stätigte der Bundesfinanzhof den Bescheid des Finanzamts: Gemäß § 5 der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich ist der Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich spätestens am 30. 4. des dem Ausgleichsjahr also für das folgenden Kalenderjahres Ausgleichsjahr 1971 muß der Antrag am - einzurei- 30. 4. 1972 beim Finanzamt sein chen. Nur wenn Ehegatten einen gemein- samen Lohnsteuer-Jahresausgleich beantra- gen, verlängert sich die Frist bis zum 31. Mai. Eine Verlängerung der Fristen kann nicht gewährt werden, da es sich um Ausschluß- fristen handelt. Wer die Frist verpaẞt, kommt mit seinem Antrag nicht mehr zum Zuge (Aktenzeichen: VI R 175/68). Ihre Rentenversicherung Neue Beitragsklassen in der „Höherversicherung." er- Die Höherversicherung ist eine zusätzliche Versicherung zur Pflichtversicherung oder freiwilligen Weiterversicherung in der ge- setzlichen Rentenversicherung. Sie gibt al- len Rentenversicherten die Möglichkeit, ihre spätere Rente und etwaige Renten ihrer Hinterbliebenen um einen Betrag zu höhen oder eine Rente nur aus Höher- versicherungsbeiträgen zu erreichen. Zu je- dem Beitrag, der aufgrund der Versiche- rungspflicht oder der Berechtigung zur frei- willigen Weiterversicherung entrichtet wird, kann ein Beitrag für die Höherversicherung geleistet werden. Die Beitragsklassen für die Höherversicherung sind vom 1. Jan. 1972 an neu festgesetzt worden. Von diesem Zeit- punkt an stehen dem Versicherten sieben Beitragsklassen mit Monatsbeiträgen in Höhe von 17, 51, 85, 136, 204, 272 und 357 DM zur Verfügung. Auch rückwirkend für die Jahre 1971 und 1970 dürfen Höherversiche- rungs-Beiträge nur in diesen Beitragsklas- sen geleistet werden. Nach Eintritt der Be- rufs-Unfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes dürfen Beiträge zur Höher- versicherung jedoch für Zeiten vorher nicht mehr geleistet werden. Jeder Versicherte, also nicht nur der Pflicht- versicherte, sondern auch der freiwillig Ver- sicherte, ist in der Wahl der Beitragsklasse für die Höherversicherung frei. Er kann auch entscheiden, für welche der mit Grund- er zusätzlich beiträgen belegten Monate Höherversicherungsbeiträge aufbringen will. Eine Unterbrechung oder Einstellung der Beitragsleistungen ist ebenso wie ein Wechsel des Beitragssatzes jederzeit in das Ermessen des Versicherten gestellt, ohne daß hierdurch irgendwelche bereits erwor- bene Ansprüche - und sei es nur der An- spruch aus einem einzigen entrichteten Bei- trag- verlorengehen können. Die aus Höherversicherungsbeiträgen zu gewährende Leistung wird entweder als Wettbewerbsrecht Kaufhaus durfte „auf die Pauke hauen" Es gilt als unlauterer Wettbewerb, (gri) wenn man die eigenen Leistungen dadurch herausstreicht, daß man sie denen der Kon- kurrenz gegenüberstellt. Die vergleichende Werbung ist nur in ganz wenigen Ausnah- me-Fällen zulässig. am Ungeschoren blieb ein Darmstädter Selbst- bedienungsladen, der seine Pforten Stadtrand geöffnet hat. Darauf hatte er in einem ganzseitigen Inserat im „Darmstäd- ter Echo" hingewiesen: „Alles ist gespart, was Preise irgendwie verteuern könnte. Von Anfang an! Schon beim Planen und Bauen fing MEHRWERT kräftig an zu sparen. Wir hatten Ihnen ein Kaufhaus in der City hin- stellen können, das ohne Parkplatz allein schon viele Millionen kosten sollte. Die wol- len erst mal wieder verdient sein . . . wir hätten sie also auf die MEHRWERT-Preise aufschlagen müssen." Die Konkurrenz sah darin einen unverhohle- nen Fingerzeig auf angeblich teurere Preise in den Häusern der City von Darmstadt. Ein Verein, der satzungsmäßig Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb verfolgt, ging zum Angriff gegen diese „MEHRWERT- Selbstbedienungsläden" vor. Der Bundesgerichtshof hat jedoch die Klage als unbegründet abgewiesen und die Aus- führungen des Oberlandesgerichts Frank- furt gebilligt (I ZR 105/70), der Text könne nicht als Hinweis auf bestimmte Mitbewer- ber angesehen werden. Dieser Gedanke komme nicht auf, weil die Beklagte ledig- lich gegenüberstelle, daß sie zwei Möglich- keiten gehabt habe, ihr neues Kaufhaus zu errichten: Entweder in der Innenstadt oder weit außerhalb. Eine vergleichende Wer- bung könne in diesem Inserat nicht erblickt werden. selbständige Rente oder als Zuschlag zu einer Rente aus der Grundversicherung ge- währt. Für jeden zur Höherversicherung ge- leisteten Beitrag beträgt die jährliche Rente, wenn der Beitrag entrichtet wird bis zum 30. Lebensjahr 20% des Beitrags vom 31. bis 35. Lebensjahr 18 % des Beitrags vom 36. bis 40. Lebensjahr 16% des Beitrags vom 41. bis 45. Lebensjahr 14% des Beitrags vom 46. bis 50. Lebensjahr 12% des Beitrags vom 51. bis 55. Lebensjahr 11% des Beitrags vom 56. Lebensjahr an 10% des Beitrags Hierbei gilt als Alter bei der Entrichtung des Beitrags stets der Unterschied zwischen dem Jahr des Ankaufs der Beitragsmarke und dem Geburtsjahr des Versicherten. Je jün- ger der Versicherte ist, umso günstiger sind also die Steigerungsbeträge. Die für Höher- versicherung aufgewendeten Beiträge ga- rantieren somit dem Versicherten nach Ein- tritt des Versicherungsfalles eine jährliche Rente von 10-20% der entrichteten Beiträge. Bemerkenswert ist, daß für die Gewährung von Renten Höher- aus Beiträgen zur versicherung die Erfüllung der Wartezeit nicht erforderlich ist, d. h., es braucht im Versicherungsfall nicht die sonst vorge schriebene Zahl von 60 bzw. 180 Monats beiträgen geleistet worden zu sein. Die Lei- stungen aus der Höherversicherung werden sogar dann gewährt, wenn aus Pflicht- und freiwilligen Beiträgen mangels Erfüllung Wertvolle Werbegelder Vorsicht vor unseriösen „Verlagen" Der Adreẞbuch-Schwindel in der Bundes- republik blüht und blüht. Zu begrüßen sind deshalb die Anstrengungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Essen, die davor zu werbungtreibende Wirtschaft schützen, wertvolle Werbegelder für un- seriöse Adreßbuch-Angaben zu verschwen- den. Die IHK Essen ist für diese Aufgabe durchaus kompetent: sie kann sich auf um- fangreiches Auskunftsmaterial stützen, ist der Mitglied des Adreßbuch-Ausschusses Deutschen Wirtschaft und Mitglied der Ar- beitsgruppe Auslandswerbung. Immer wie- der machen nach Angaben der Kammer so- genannte,,Verlage" von sich reden, die ohne angemessene wirtschaftliche Grundlage für neue Adreẞbuch-Vorhaben Anzeigen wer- ben oder bei der Werbung von Anzeigen- Aufträgen die Wirtschaft dadurch zu täu- schen versuchen, daß sie Ausschnitte aus verlagsfremden Objekten als Muster oder Beispiel vorlegen. In ihrem Tätigkeitsbericht 1971 erklärt die IHK Essen sinngemäß: Wir sehen unsere Aufgabe nicht nur in der Beratung der Be- zirkswirtschaft bei der Auswahl von Werbe- trägern, sondern auch darin, die Firmen vor unlauteren Geschäftsmethoden unseriöser Unternehmen und vor dem Adreẞbuch- Schwindel zu schützen. Übrigens: Künftig sollen durch die „Infor- mationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern E. V. (IVW)" auch Adreẞbücher geprüft werden. Damit wird ein klares Bild geliefert über Auflagen- höhe, Verbreitung und Werbewert der An- schriften-Bücher und so manchem un- seriösen Anzeigenwerber wird damit das Handwerk gelegt. -th - der Wartezeit kein Leistungsanspruch her- geleitet werden kann. Sie unterliegen außer- dem keinen Kürzungs- od. Ruhensvorschrif- ten, sondern werden in jedem Fall in voller Höhe ausgezahlt. Beiträge für die Höherversicherung können ebenso wie sonstige Beiträge zur Sozial- versicherung als Sonderausgaben bei der Einkommen- und Lohnsteuer geltend ge- macht werden. Etwaige durch Produktivitätssteigerungen oder auch aus sonstigen Gründen ausgelöste Lohnsteigerungen, die eine gesetzlich ver- ankerte Anhebung der durch die Renten- reform eingeführten allgemeinen Renten- bemessungsgrundlage und somit im End- effekt höhere Renten zur Folge haben, wir- ken sich auf die Leistungen der Höher- versicherung nicht aus. Für sie gilt vielmehr - unabhängig von der jeweiligen Kaufkraft und der internationalen Bewertung der Mark - die in der Vergangenheit oft mit großen Härten verbundene Devise „Mark gleich Mark". Wer also vorwiegend in jün- geren Jahren erwägt, von der Einrichtung der Höherversicherung Gebrauch zu machen, muß sich darüber klar sein, daß er eine schwierige Entscheidung zu treffen hat, da wohl niemand die wirtschaftliche Entwick- lung und alle mit ihr verbundenen Folge- erscheinungen auf Jahre oder gar Jahr- zehnte voraussehen kann. Dr. Fr. St.