Der Komet 3944 – Seite 9

Nr. 3944/10. 3. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne Beirat stellt Weichen für die Berufsprobleme Zwei harte Arbeitstage im Essener Handelshof - 22. und 23. Februar (Red.) Die Mitglieder vom Beirat, vom Gewerbe- u. Rechtsausschuß haben zwei harte Arbeits- tage hinter sich. Der Beiratssitzung am 23. Februar ging am Vortag eine Arbeitssitzung der Mitglieder vom Gewerbe- und Rechtsausschuß voraus. Beide Tagungen fanden im Essener Hotel Handelshof statt. - KOMET-Mitarbeiter Hans Kirchhoff berichtet : Hauptgeschäftsführer Dr. Rother eröffnete un- ter Begrüßung die Arbeitssitzung für den Ge- werbe- u. Rechtsausschuß und gab die 6 Punkte umfassende Tagesordnung bekannt. Der gute Besuch und die rege Beteiligung an allen Diskussionspunkten werten diesen Aus- schuß innerhalb der Organisation stark auf. Alles, was am nächsten Tag in der Beirats- sitzung besprochen wurde, wurde von diesem Ausschuß nicht nur mit sehr viel Sachlichkeit vorbereitet, sondern auch seiner Bedeutung nach mit besonderen Akzenten versehen. Für die Sitzung vom 22. 2. war der Besuch von Verlag und Redaktion des KOMET vorgesehen. Verlagsinhaber Klaus Endres und Redakteur Corcilius wurden herzlich begrüßt. Die gegen- seitige Aussprache, in der es um die Wahr- nehmung der publizistischen Interessen der Markthändler sowie um redaktionstechnische Fakten ging, war offen, aber sachlich. Gegen- seitiges Verständnis, das Ausräumen von Vor- urteilen trugen zu dem guten Ergebnis bei, das am Schluß herausgekommen ist. An beiden Tagen wurden anstehende Themen behandelt, die zur Zeit im Mittelpunkt aller Gespräche unserer Schausteller stehen: ●Durchführung des Gaststättengesetzes in seiner neuen Fassung und im Zusammenhang mit dieser Frage auch die Notwendigkeit gesetzlicher Reformen zur Arbeitsplatzsicherung für den Schaustellerberuf! Die Revisoren wurden einstimmig wiederge- wählt. Sie wurden angehalten, in Zukunft auch die Kassen der Reklamekommission zu prüfen. Unter Punkt „Verschiedenes" fand eine Aus- sprache über die Privatplätze statt; Diskussion über Terminverlegung, Beitragserhöhung (ihr wurde zugestimmt). Es wurde angeregt, eine Sammlung für das Kind durchzuführen, das auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt das Licht der Welt erblickte. Es kamen 140,- DM zusammen. Kücknitz wird wieder gleich nach dem Früh- lingsmarkt in Lübeck stattfinden. Der 1. Vorsitzende schloß die harmonisch ver- laufene Versammlung um 19 Uhr. Allen An- wesenden dankte er für ihr Erscheinen und das entgegengebrachte Vertrauen und wünschte für das Jahr 1972 weiterhin gute Geschäfte. Alex Vespermann, 1. Vors. Lotte Strobl-Freitag, Schriftf. Zu letzterem Thema erhielt Dr. Rother ein im Auftrag des Deutschen Schaustellerbundes an- gefertigtes Rechtsgutachten des Rechtsanwalts Dr. Fritz Gloede, der auf 28 Seiten zunächst ein- mal von der Voraussetzung ausgeht, daß 1. Volksfeste und Jahrmärkte zur Aufrecht- erhaltung örtlicher Traditionen, zur harm- losen Freizeitgestaltung und zur positiven Abreaktion aggressiver Stauungen eine wesentliche Rolle spielen; 2. geht der Gutachter davon aus, daß ihre volkswirtschaftliche Bedeutung hoch einzu- schätzen ist. Und dann kommt Dr. Gloede zu der Feststellung, daß 3. nach der Gewerbeordnung der Kauf und Verkauf von Waren auf Jahr- und Wochen- märkten die Marktprivilegien mit weit- reichenden Folgen genießen, die Schau- steller für ihre Veranstaltungen auf den Märkten und Volksfesten nicht in den Genuß dieser Privilegien kommen, was einer nicht zu rechtfertigenden Diskrimi- nierung gleichkommt und damit eine Ver- letzung des in Artikel 3 des Grundgesetzes enthaltenen Gleichheitsgrundsatzes vor- liegt. Es sei dem Verfasser gestattet, zu diesem ab- solut positiven Gutachten, das auch in diesem Kreis mit großer Aufmerksamkeit aufgenom- men worden ist, ein Wort zu sagen: Das Team Otto Neugebauer u. Karl Trennhaus hat in Verfolgung der hier angesprochenen Dinge fast gleichlautende Forderungen ge- bracht; sie fanden vor Jahren schon die Beach- tung, die sie verdienten, wenn man ihnen dann später auch nur zum Teil gerecht geworden ist. In diesem Zusammenhang brachte dann auch der Landesvorsitzende Hasse, Oldenburg, seine Gedanken in Zusammenhang mit dem neuen Gaststättengesetz und seine unvorstellbaren Folgen für das Schaustellergewerbe in einem mit aller Gründlichkeit ausgearbeiteten Exposé zum Vortrag. Seine Aufassung zu den allge- Gast- meinen Verwaltungsvorschriften zum stättengesetz und speziell zur Erlaubnisgebung für Gast- u. Speisewirtschaften im Schausteller- gewerbe zeigten die ganze große Not der Kol- legen auf, die die neue Situation für sie bringt. Der branchenkundige Niedersachse hat in die- ser Fleißarbeit Beispiele herangezogen und Vergleiche angestellt, unter Verwendung von handfestem Zahlenmaterial, und dann Folge- rungen gezogen, über die sich gar niemand hinwegsetzen kann, ohne Gefahr zu laufen, der Unglaubwürdigkeit geziehen zu werden. Er schoß aus allen Rohren und führte Beispiele und Vergleiche aus dem täglichen Leben an. Sein Resümee dürfte unwiderlegbar sein! Hasse beruft sich auf die Begründung des Ge- setz-Entwurfs zum Gaststättengesetz (Bundes- drucksache V/205, Seite 1), dem zu entnehmen ist, daß eine stärkere Belastung des Reise- gewerbes durch die neue Regelung nicht ein- treten werde! Das Gegenteil sei (leider) der Fall! Diese Be- hauptung bestätigt sich allein schon durch die bewegten Klagen aller in unseren Geschäfts- stellen erscheinenden Kollegen, die sich nach Art der Circusbetriebe extra einen Mann hal- ten müßten, der ihnen von Platz zu Platz vor- ausreist, zur Erledigung aller Präliminarien. Abgesehen davon, wird immer wieder und über- all danach gefragt, wo die Zugehörigkeit zum Gaststättengewerbe anfängt und bei wem sie aufhört! Normalerweise liegen die Merkmale unzweideutig beim Ausschank! Wenn es sich jedoch ausschließlich um die Abgabe von Le- bensmitteln zum alsbaldigen Verzehr" han- delt, ist es eine Zumutung, den Würstchenbra- ter oder den Pfannkuchenbäcker und Mandel- brenner, weil sie Waren für den alsbaldigen Verzehr abgeben, den Bestimmungen des Gast- stätten-Gesetzes zu unterwerfen. Inzwischen sind darüber sogar die immer eiligen Wurst- verkäufer mit ihren Bauchläden auf den Fuß- ball-Plätzen aus den Fugen geraten und rufen den Verbänden „Samuel, hilf!" zu. Hasse hat viele dieser Fragen säuberlich definiert und ein weiteres getan: er beschäftigte sich mit einem einzigen Gaststättenbetrieb aus dem ambulan- ten Gewerbe und verfolgte seinen Weg auf elf Jahrmarktsplätzen im norddeutschen Raum. Dazu stellte er fest, daß dieser Betrieb - mit einer Flächengröße von 135 qm - über Sitz- plätze für 86 Personen verfügt. Dieser ambulante Gastwirt zahlte auf den elf Plätzen für die Schankerlaubnis 1035,- DM, an Platzgeld 7636,- DM. Erstere wurde für den Einzelfall im Durchschnitt mit 96,- DM errech- net, das Platzgeld mit 694,- DM für den Einzel- fall. Ein vergleichbarer Einzelfall für einen ortsfesten Betrieb in gleicher Größenordnung hätte (nach eingeholter Auskunft) in eben der- selben Zeit 250,- DM zu zahlen gehabt. - Hasse folgert in seiner harten Auseinander- setzung weiter: Die Erlaubnis wird für den ambulanten Gastwirt ganz abgesehen vom Unterrichtsnachweis nur noch von der Zu- verlässigkeit der Person und von den an die Räume und Betriebseinrichtungen zu stellen- den Anforderungen abhängig gemacht. Obwohl diese Voraussetzungen von den Gast- stätten-Betrieben nach Schaustellerart bislang ausnahmslos erfüllt wurden, konnte man sich nicht entschließen, diesen Betrieben eine ein- malige Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengeset- zes zu erteilen. Vielmehr müssen diese Betrie- be an jedem Ort ihrer gewerblichen Tätigkeit erneut eine Erlaubnis nach § 12, Gestattung, des Gaststättengesetzes einholen. Die Betriebseinrichtungen des reisenden Gast- stättenbetriebes nach Schaustellerart sind zwar