Der Komet 3944 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Gesamtreform des Lebensmittelrechts Hearing im Bundestag 31 Berufs- und Fachverbände hatten am 21. Fe- bruar einen ganzen Tag lang Gelegenheit, im Bundeshaus zu der Regierungsvorlage und zu den Entwürfen der Opposition über eine Ge- samt-Reform des Lebensmittelrechts Stellung zu nehmen. Schon einmal vor zwei Jahren, damals im Bundesgesundheitsministerium standen diese Gesetzentwürfe im Mittelpunkt sich über drei Tage hinziehender Hearings, und auch damals war der Deutsche Schausteller- bund E. V. dabei. Ziel des neuen Gesetzes ist einmal eine Neu- orientierung und Zusammenfassung des ge- samten Lebensmittelrechts, zum anderen die Schaffung bundeseinheitlicher Vorschriften. Der Entwurf sieht daher eine Fülle von Er- mächtigungen zum Erlaß von Rechtsverord- nungen auf Bundesebene vor, was auch am 21. Februar im Bundestag immer wieder ange- sprochen und - je nach Auffassung und Ein- stellung - unterschiedlich beurteilt und gewer- tet wurde. Hauptgegensatz zwischen den Ent- würfen der Regierung und der Opposition und auch Streitpunkt bei den Verbänden - war der Umfang der Vorlage bzw. die Frage der Fachgebiete, die in den Entwurf einbezogen werden sollten. So wollten die einen (Entwurf der Bundesregierung) an der Zusammenfas- sung aller Fachgebiete festhalten, während der Entwurf der Opposition diese Materie in ver- schiedene, d. h. mehrere Gesetze aufteilen möchte. Anläßlich der damaligen Hearings im Bundes- gesundheitsministerium hatten wir eine aus- führliche Darstellung der neuen lebensmittel- rechtlichen Vorschriften gegeben (vgl. KOMET vom 30. 4. 1970), und wir beabsichtigen, in den nächsten Monaten uns nocheinmal im einzel- nen mit diesem Thema in unserer Fachzeit- schrift zu befassen. Heute wollen wir zur Er- innerung nocheinmal den Rahmen des Geset- zes und seine wichtigsten Bestimmungen wie- derholen und uns mit einigen Anmerkungen über das Hearing im Bundeshaus begnügen. Das Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmit- tel-Rechts ist in folgende 9 Abschnitte unter- teilt: Begriffsbestimmungen - - Verkehr Allge- Ein- Verkehr mit Lebens- mitteln Verkehr mit Tabakerzeugnissen Verkehr mit kosmetischen Mitteln mit sonstigen Bedarfsgegenständen meine Bestimmungen u. Ausfuhr keiten, - - - Überwachung 1 Straftaten und Ordnungswidrig- denen sich dann noch die Übergangs- u. Schluß- vorschriften und die Bestimmungen über das Inkrafttreten anschließen. Von besonderer Be- deutung auch für das Reisegewerbe folgende Vorschriften: sind 1. Verbote und Ermächtigungen zum Schutze der Gesundheit (§§ 8 und 9); 2. Ermächtigung f. Hygienevorschriften (§ 10); 3. Zusatzstoffverbote (§ 11); 4. Kenntlichmachung (§ 16); 5. Verbote und Ermächtigungen zum Schutze vor Täuschung (§§ 17 und 19); 6. Deutsches Lebensmittelbuch (§ 32); 7. Zuständigkeit für die und Durchführung der Überwachung (§§ 39 und 40); 8. Probenahme (§ 41); 9. Ermächtigungen und Erlaß von Rechts- vorschriften (§§ 43 und 44). Gerade zu diesen Punkten wurde bei der An- hörung der Verbände vor dem Bundestags- ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit viel Wichtiges gesagt, wobei von besonderem Interesse die ausführlichen Darlegungen der Vertreter des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde E. V., Bonn (Dr. Klein), der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher E. V., Bonn (Frau Dr. Tangemann) und des Deutschen Industrie- u. Handelstages, Bonn (Dr. Bender) waren, auf die sich die folgenden Redner weit- gehend beziehen und sich in ihren Ausführun- gen dafür mehr auf Spezialfragen ihrer Bran- che konzentrieren konnten. Außerdem waren u. a. noch der Deutsche Bauernverband E. V., der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Städtetag, der Hauptverband des Deutschen Lebensmittel-Einzelhandels E. V., die Arbeits- gemeinschaft der Lebensmittel-Filialbetriebe, der Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie die Fachverbände der Chemie, der Ta- bak- und der Kosmetik-Industrie. Der DSB war durch seine Fachberater für Ver- kaufsgeschäfte sowie für die reis. Gaststätten- und Festzeltbetriebe, die Kollegen H. Steiger und K. Meyers, und durch den Hauptgeschäfts- führer C. Fuchs vertreten, der in seiner Stel- lungnahme vor dem Ausschuß zwei für das Reise- und Schaustellergewerbe besonders be- REIRENDE Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V. Sitz Nürnberg Protokoll der Generalversammlung vom 7. 1. 72 im Schlachthofsaal, Nürnberg 1. Vorsitzender Lorenz Schweizer begrüßte die erschienenen Mitglieder und eröffnete die gut- besuchte Generalversammlung um 9.30 Uhr. Nach der Totenehrung wurden die Kollegen Heinz Distel, Fritz Hoppe und Hans Dölle von der Versammlung als Tagungsleiter gewählt. Heinz Distel dankte im Namen seiner Kollegen für die einstimmige Wahl und übernahm die Leitung der Versammlung. Die Tagesordnung wurde verlesen und einstimmig angenommen. Das Protokoll der letzten Generalversammlung wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Die Geschäftsberichte des 1. und 2. Vorsitzenden wurden in längeren Ausführungen dargelegt, ging es doch vor allem um die Gestaltung des Frühjahrs- und Herbstvolksfestes. Aus dem Be- richt des Schriftführers war zu entnehmen, daß der Verband zur Zeit einen Mitgliederstand von 322 hat, davon 34 beitragsfreie und Ehrenmit- glieder. Es folgten die Berichte der einzelnen Fachberater, die alle unter dem Motto „,In der Kürze liegt die Würze" abgegeben wurden. Nun ließ der Kassierer Zahlen sprechen. Er be- richtete über die Verbandskasse, Sterbekasse, Volksfestkasse. Aus allem war zu entnehmen, daß die Volksfestkasse ein Minus von etwa 10 000 DM aufweist. Dieses Manko entstand durch Ausgaben am Volksfesteingang, durch Neuanschaffungen im Büro usw. Nach der Mittagspause kam es zur Aussprache über das verflossene Geschäftsjahr, mit reger Anteilnahme der Versammlung. Die Anfragen betrafen vor allem den Kassenbericht (Volks- fest), wie das Defizit ausgeglichen werden kann, usw. Es wurde bemängelt, daß sich zur Volks- fest-Eröffnung nur ein Stadtrat bereitfindet. Es gab genügend Anfragen, die von den Ange- soweit möglich sprochenen - beantwortet wurden. Als das Thema 1. und 2. Vorsitzender zur Sprache kam, mahnte Herr Löẞel im Inter- esse des Verbandes zur Einigkeit. Ein Antrag auf Schluß der Debatte beendete diese Angele- genheit. Den Revisionsbericht gab Herr Heinz Sambale, zugleich im Namen der beiden Mit- revisoren. Als Abschluß seiner Tätigkeit im ab- gelaufenen Geschäftsjahr wurde Herrn Hans Löẞel, Herrn Paul Rauschenberger, Herrn Josef Sambale, Herrn Max Wunderle und Frau Kürz- Nr. 3944/10. 3. 72 deutsame Punkte nocheinmal ausdrücklich her- ausstellte: 1. Die Bedeutung bundeseinheitlicher und allgemeinverständlicher Vorschriften, die für keinen Gewerbezweig so wichtig seien wie für die Schausteller, und 2. die Notwendigkeit, bei der Überwachung nur wie es das Gesetz auch vorschreibt fachlich ausgebildete Personen einzu- setzen, um die Gewerbetreibenden vor unzulässigen und unnötigen Belastungen zu schützen. Auch dieses Hearing bestätigte die allgemeine Zustimmung zu der Neufassung des Lebens- mittelrechts auf Bundesebene, wenn auch über zahlreiche Einzelvorschriften und die schon eingangs erwähnte grundsätzliche Frage einer Aufteilung der Vorlage in mehrere Ein- zel-Gesetze die Meinungen auseinandergingen und zum Teil hart aufeinanderstießen. Die letz- te Entscheidung liegt nun beim Bundestag. Die Anhörung des Ausschusses wird im übrigen am 28. 2. und 13. 3. 1972 mit Stellungnahmen der Wissenschaftler und den Beratungen einiger Spezialvorschriften, von denen unser Gewerbe nicht betroffen ist, fortgesetzt. cf dörfer vom 1. Vorsitzenden, Lorenz Schweizer, die silberne Nadel des Verbandes überreicht. Nach erfolgter Entlastung der Gesamtvorstand- schaft durch den Tagungsleiter ging es zur Bil- dung des Wahlausschusses. Vorgeschlagen wurden die Herren Fr. Hartmann, Alfred Kalb, Günter Wunderle und K. Schwab, und von der Versammlung bestätigt. Die erfolgte Neuwahl der Verwaltung brachte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender: Lorenz Schweizer; 2. Vorsitzen- der: Paul Rauschenberger; 1. Kassierer: Rudi Lang; 2. Kassierer: Fritz Müller; 1. Schriftfüh- rer: Max Wunderle; 2. Schriftführer: Robert Siegel; Fachberater Fahrgeschäfte: Fritz Hart- mann; Schau, Belustigung: Fritz Hoppe; Spiel: Dieter Schweizer; Schießen: Karl Krug; Ver- kauf: Rudi Wunderle; Imbiß, Zelte: Gg. Löẞel; Revisoren: Heinz Sambale, Alfred Kalb, Günter Wunderle; Fahnenträger: Hans Grömer. Nach der Wahl dankte der Tagungsleiter im Namen des Wahlausschusses für die reibungs- lose Abwicklung und ersuchte die neugewählte Vorstandschaft, ihre Plätze einzunehmen. Zu- gleich ermahnte er die neue Verwaltung, bei Streitigkeiten in einer Vorstandssitzung Klar- heit zu schaffen, um die Arbeit im Verband nicht zu stören. Lorenz Schweizer dankte der Versammlung für das Vertrauen, das der ge- samten Verwaltung ausgesprochen wurde, und wünschte gute Zusammenarbeit. Die Bearbeitung der vorliegenden Anträge er- gab folgendes: Antrag um Aufnahme von Herrn Alfred Wolf in den Verband wurde durch Akklamation ein- stimmig angenommen. Zwei Anträge wurden angenommen, zwei wurden zurückgezogen, drei gingen an den Bund. Außerdem wurde eine Satzungsänderung angenommen, mit dem Wortlaut: „Der 2. Vorsitzende und der 1. Kas- sierer sind nur gemeinsam vertretungsberech- tigt." Nach erfolgter Wahl der Delegierten nach Düsseldorf kam der letzte Punkt der Ta- gesordnung: „Verschiedenes, allgemeine Aus- sprache". Hier ging es vor allem um Platzgeld- überbietungen, Abnahme der Spielgeräte, Ab- rechnung der Festaufzieher mit dem Verband. Herr Hoppe bereitete die Mitglieder auf eine Beitragserhöhung beim Bund vor. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, bedankte sich der Tagungsleiter bei allen für die Mitarbeit und gab dem 1. Vorsitzenden das Schlußwort. Dieser bedankte sich wiederum beim Tagungsleiter für die gute Zusammen- arbeit und Führung der Generalversammlung und schloß gegen 19 Uhr mit dem Wunsch auf eine erfolgreiche Saison. Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender Max Wunderle, 1. Schriftführer