Der Komet 3949 – Seite 4

Seite 2 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3949/30. 4. 72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Schon vor dem Ortsschild herunter mit dem Tempo (gri) Am Ortseingang nehmen es viele Auto- fahrer mit dem Tempo nicht sehr genau. Sie brausen mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf das gelbe Ortsschild zu und lassen dann den Wagen in die Ortschaft hinein ausrollen. Dabei wird die höchstzulässige Geschwindig- keit von 50 km/h überschritten. Einem niedersächsischen Kraftfahrer hat diese Fahrweise eine empfindliche Geld- strafe wegen fahrlässiger Körperverletzung eingetragen. Er hatte zehn Meter hinter dem Ortseingangsschild auf einer trockenen Rauhasphaltbahn ein viereinhalb Jahre altes Kind angefahren und verletzt, das vor sei- nem Wagen von links nach rechts über die Straße gelaufen war. Das Oberlandesgericht Celle machte ihm anhand der nachgemessenen erkennbaren Bremsspur von zweiundvierzig Metern, die vor dem Ortsschild begann, Vorhaltungen (1 Ss 176/71): Er hätte achtzehn Meter vor dem Ortsschild äußerstenfalls noch mit 60 km/h fahren dürfen. Dann wäre er nämlich in der Lage gewesen, das Tempo am Orts- anfang auf 50 km/h zu drosseln und bei einer Gefahrbremsung noch vor dem un- vorsichtigen Kind zum Stillstand zu kom- men. Bei einer mittleren Bremsverzögerung von 6,0 m/sec² habe sein Bremsweg nur 23,23 Meter betragen. Da die Unfallstelle zehn Meter hinter dem Ortsschild gelegen habe, er andererseits bei Bremsbeginn noch immer neunzehn Meter vor dem Schild ge- wesen sei, hätten ihm mindestens neunund- zwanzig Meter und bei Berücksichtigung des Radstandes noch 26,5 Meter strecke zur Verfügung gestanden. Da er sich der Ortschaft mit einer viel zu hohen Geschwindigkeit genähert habe mindestens sechzehn Kilometer höher als von einem verantwortungsvollen Kraftfah- rer erwartet werden könne sei der Straf- ausspruch, bei dem ein gewisses Mit- verschulden der Mutter des verunglückten Kindes berücksichtigt worden sei, nicht zu beanstanden. - Brems- Ein teures Vergnügen für die Staatskasse (gri) Schuldigt die Staatsanwaltschaft einen Kraftfahrer an, er habe ein erhebliches Ver- kehrsvergehen begangen, dann kann das Gericht bis zur Durchführung des Straf- verfahrens den Führerschein vorläufig ent- ziehen. Stellt sich dann allerdings später heraus, daß der betroffene Autofahrer zu Unrecht in die Zange genommen worden war, muß ihm die Staatskasse für die Zeit, da er auf den eigenen Wagen zu verzichten hatte, Ersatz leisten. Meistens scheitern jedoch Entschädigungs- ansprüche daran, daß dem Kraftfahrer der Vorwurf gemacht wird, er habe durch grobe Fahrlässigkeit die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis verursacht. Wer sich nach einer Zecherei ins Auto setzt, braucht sich dann, wenn er von der Polizeistreife ange- halten wird, nicht zu wundern, daß er zu- nächst einmal seinen Führerschein verliert. Mit einem Sonderfall hatte es das Land- gericht Bochum zu tun: Als eine Polizei- streife einen erheblich angetrunkenen Auto- fahrer festhielt und ihn zur Blutprobe brachte, stellte der Mediziner einen Pro- mille-Gehalt von 1,26 und eine Stunde spä- ter von 1,15 fest. Der Betroffene gab an, mit dem Trinken zehn Minuten vor dem An- Ihre Rentenversicherung Auch für Selbständige: Gesicherte Altersversorgung ,,Wenn Einzelhändler Rentner werden" ist eine Veröffentlichung der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels überschrieben, die ihre Wünsche für einen halben Höchst- betrag bei der Bundesregierung angemeldet hat. Die geplante Reform der Rentenversiche- rung gibt auch den Selbständigen die Mög- lichkeit einer gesicherten Altersversorgung. Das betrifft vor allem die große Masse der Einzelhändler, ist aber auch für die An- gehörigen des Reisegewerbes und Markt- handels nicht gerade uninteressant. Die Hauptgemeinschaft hat nun in einer Stellungnahme ihre Wünsche angemeldet und in dieser darauf hingewiesen, daß frei- willig Versicherte mit Einkünften aus Ge- werbebetrieben grundsätzlich Beiträge zum halben Hökstsatz entrichten sollten, wie es auch der Referentenentwurf des Arbeits- ministeriums ursprünglich vorgeschlagen hatte. Der Entwurf der Bundesregierung sieht dagegen bis 1976 Beiträge etwa in der Höhe des halben Höchstsatzes und von 1977 an mindestens in der zweithöchsten Bei-, tragsklasse vor, sofern ein geringeres Ein- kommen nicht eine niedrigere Einstufung erlaubt. Nachentrichtete Beiträge für die Zeit nach dem 1. Januar 1956 sollten, so for- muliert es der Einzelhandel in seinen Wün- schen, jeweils mit den Rentenwerten aus- gestattet werden, die in den Jahren galten, für die die Nachentrichtung erfolgt. Im Re- gierungs-Entwurf ist jedoch eine Ausstat- tung mit den Werten für die Jahre vorgese- hen, in denen die Beiträge nachgezahlt wer- den. Bei dieser Regelung steht sich der Ver- sicherte schlechter. Darüber hinaus fordert die Hauptgemein- schaft, daß nachentrichtete Beiträge bei der Einkommensteuer über die Höchstbeträge hinaus als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Man sollte meinen, es sei an der Zeit, daß auch die Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutsch- land sich einmal ernstlich mit dem Renten- problem des Reisegewerbes und des Markt- handels beschäftigt und ihre Vorschläge konkretisiert und der Bundesregierung oder dem Bundestag zuleitet. Die Zeit hierfür dürfte inzwischen gekommen sein. -one- halten durch die Polizei aufgehört zu haben. Den Führerschein überließ er den Beamten freiwillig. Als die Sache dem Staatsanwalt vorgelegt wurde, mußten ihm Zweifel kommen, ob es einen ihm tatsächlich gelingen werde, Straßenverkehrs- Schuldspruch wegen gefährdung zu erzielen. Die Fahrweise des Kraftfahrers war einwandfrei gewesen; zu einer Verurteilung hätte es nur dann ge- reicht, wenn der sichere Schluß möglich ge- wesen wäre, er sei mit 1,3 Promille Alkohol im Blut am Steuer gesessen. Das schied aber hier ganz offensichtlich aus, weil der Gipfel- punkt der Alkoholkurve erst 15 Minuten nach Trink-Ende erreicht ist, man hier aber den Angeschuldigten schon vorher aus dem Wagen geholt hatte. Dennoch behielt die Strafverfolgungsbehörde den Führerschein bis zu der erst Monate danach durchgeführ- ten Verhandlung, in der der Angeklagte dann freigesprochen wurde. Vom Familienrecht Wertermittlung des Nachlasses (gri) Die durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossenen nächsten Angehörigen - der Ehegatte oder die Kinder - können vom Erben die Auszahlung eines Pflichtteils ver- langen. Das ist ein Geldanspruch im Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbanteils. Der Pflichtteilberechtigte muß, um seine An- sprüche beziffern zu können, über den Um- fang und den Wert des Nachlasses Bescheid wissen. Deshalb ist ihm der Erbe auskunfts- pflichtig; außerdem können die Pflichtteil- berechtigten nach dem Gesetz verlangen, daß der Wert der zum Nachlaß gehörenden Gegenstände geschätzt wird. Dazu muß in der Regel ein Sachverständiger hinzugezo- gen werden. Beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandes- gericht entbrannte Streit darüber, wie diese Schätzung zu geschehen hat. Der Erbe mein- te, er habe das Seine getan, wenn er einem Schätzer Einsicht in alle Unterlagen und Zutritt zum Nachlaß gebe. Von ihm werde lediglich verlangt, daß er die Bewertung des Nachlasses dulde; zur Kostentragung könne er schon nicht herangezogen werden. Diesen Standpunkt hat das Schleswig-Hol- steinische Oberlandesgericht nicht geteilt (4 U 1/71): Auf Verlangen des Pflichtteil- berechtigten sei der Erbe selbst gehalten, einen Sachverständigen zu bemühen, der den Wert der Erbschaft festzulegen habe. Die Kosten dieser Schätzung habe der Nach- laß zu tragen; sie fielen damit sämtlichen an dem Nachlaß Beteiligten zur Last. Weg für Streichung des „Kranzgeldes" frei Bundesverfassungsgericht lehnt eine Über- prüfung der antiquierten Bestimmungen ab (gri) Mit den heutigen Vorstellungen von Sex vor der Ehe läßt sich eine Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches kaum noch in Einklang bringen, wonach die grundlos von dem Bräutigam verlassene Verlobte, die ihm schon vorher die Rechte eines Ehe- manns eingeräumt hatte, eine finanzielle Entschädigung fordern darf. Zwar verfällt heute kaum noch ein Mädchen auf den Ge- danken, sich die Defloration mit Geldschei- nen abgelten zu lassen. Es kommen aber doch noch vereinzelt „Kranzgeld"-Prozesse vor. Im Bundestag war des öfteren darüber diskutiert worden, ob man diese gesetzliche Regelung aus dem Jahre 1900 nicht streichen solle und auch müsse, weil sie eine ein- seitige Bevorzugung des weiblichen Ge- schlechts darstelle. Eine endgültige Ent- scheidung war dort nie gefallen. Die verfassungsrechtliche Prüfung werden nun die Zivilgerichte nachholen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Zu- ständigkeit hierfür deshalb verneint (I BvL 3/71), weil es sich um altes Recht handelt, das schon vor dem Inkrafttreten des Grund- gesetzes gegolten hat. Wann immer jetzt ein Mädchen ein solches ,,Kranzgeld" einklagt, läuft es Gefahr, daß der Zivilrichter selbst zu dem Ergebnis kommt, für das verlorengegangene Hymen gebe es nichts, weil den entjungfernden Männern auch eine solche Forderung nicht zustehe.