Der Komet 3949 – Seite 5

Nr. 3949/30. 4. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund EV Seite 3 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Rentenversicherung für unständig Beschäftigte Die Regelung, nach der unständig Beschäftigte ihre Beiträge zur Rentenversicherung durch Kleben von Beitragsmarken selbst zu ent- richten haben, gilt seit 1970 nicht mehr. Seit dem 1. 1. 1970 sind die Pflichtbeiträge auch für unständig Beschäftigte im Lohnabzugsverfah- ren zu entrichten, d. h. vom Lohn einzu- behalten. Obwohl die Krankenkassen seinerzeit auf die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen hin- gewiesen haben, ist dies offenbar nicht aus- reichend bekannt und hat bei Betriebsprüfun- gen auch schon zu beträchtlichen Beitrags- nachforderungen geführt. Im einzelnen ist hierzu zu sagen: Nach § 1396 Absatz 1 der Reichsversicherungs- ordnung (RVO) sind die Beiträge für versiche- rungspflichtige Beschäftigte von dem Arbeit- geber zu entrichten, und nach § 1397 Abs. 1 RVO muß sich der Versicherte, für den der Arbeit- geber den Beitrag zu entrichten hat, bei der Lohnzahlung die Hälfte des Beitrags vom Bar- lohn abziehen lassen. Diese Bestimmungen galten jedoch gem. § 1396 Abs. 2 RVO u. a. nicht für unständig Beschäf- tigte, zu denen gemäß § 441 RVO auch die im Wander- bzw. Reisegewerbe Beschäftigten ge- hören. Diese unständig Beschäftigten hatten - bis 1960 gem. § 1405 Abs. 1 RVO die vollen Bei- träge selbst durch Verwendung von Beitrags- marken zu entrichten. Dies ist durch das Dritte Rentenversicherungs- Änderungsgesetz (3. RVÄngG) vom 28. 7. 1969 (BGBI I S. 956), das auch eine Änderung ver- schiedener Bestimmungen der Reichsversiche- rungsordnung vorsieht, anders geworden. So hat sowohl § 1396 Abs. 2 als auch § 1405 Abs. 1 eine völlig neue Fassung erhalten. Danach sind die unständig Beschäftigten nicht mehr kraft Gesetzes von der Bestimmung, wonach die Bei- träge für versicherungspflichtige Beschäftigte von dem Arbeitgeber zu entrichten sind, gene- rell befreit, sondern ist dies jetzt, d. h. seit 1970, vom Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung abhängig, der nach § 1396 Abs. 2 n. F. u. a. für unständig Beschäftigte die Beitrags- entrichtung durch den Versicherten, also den Arbeitnehmer, durch Rechtsverordnung vor- schreiben kann, dies jedoch nicht muẞ. In der Tat liegt eine solche Rechtsverordnung bis heute auch nicht vor, und solange dies nicht ge- schieht und kein Mensch vermag in Bonn zu sagen, ob bzw. wann mit einer Rechtsverord- nung gerechnet werden kann, gilt auch für unständig Beschäftigte § 1396 Absatz 1 i. V. m. § 1397 Abs. 1 RVO, wonach die Beiträge für ver- sicherungspflichtige Beschäftigte vom Arbeit- geber zu entrichten sind und die Versicherten die Hälfte des Beitrages vom Arbeitslohn sich vom Arbeitgeber abziehen lassen müssen. § 1405 Abs. 1 n. F. schreibt ausdrücklich vor, daß nur für solche Personen die Arbeitnehmer selbst die vollen Beiträge durch Verwendung von Beitragsmarken zu entrichten haben, für die nach § 1396 Abs. 2, also durch Rechtsverord- nung des Bundesarbeitsministeriums (und Ab- satz 3, was in diesem Zusammenhang nicht interessiert), die Beiträge nicht nach § 1397 (also Einbehaltung von Lohn) abzuführen sind. Da es - wie gesagt diese Rechtsverordnung nicht gibt, müssen auch die Schausteller für ihre beitragspflichtigen Angestellten und Arbeiter - auch wenn diese unständig beschäftigt sind die Beiträge zur Rentenversicherung vom Arbeitslohn einbehalten und zuzüglich des Arbeitgeberanteils - abführen. Um sich vor späteren Nachforderungen, die nach und nach zu erheblichen Beträgen auflaufen können, zu schützen, möchten wir unseren Mitgliedern empfehlen, nach den neuen gesetzlichen Vor- schriften zu verfahren und bei allen Angestell- ten und Arbeitern in ihren Betrieben - wenn noch nicht geschehen, dann in Zukunft die Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn einzu- behalten. 1 - Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, cf die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind. Inhaber der Zulassung Herbert Loeper, Berlin 65 Dagobert Bruch, Mannheim Hannelore Fock, Neumünster Herbert Loeper, Berlin 65 Werner Ludewigt, Oldenburg Herbert Loeper, Berlin 65 Christel Hornig, Dortmund Christel Hornig, Dortmund Christel Hornig, Dortmund Christel Hornig, Dortmund Christel Hornig, Dortmund Herbert Loeper, Berlin 65 Zulassungs Zugelas nummer sen bis Helene Hoffmann, Darmstadt Ludwig Kreis, Geisenfeld Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Ludwig Kreis, Geisenfeld Ludwig Kreis, Geisenfeld Kurt Guth, Hamburg 6 Bärbel Teupert, Erlangen Bärbel Teupert, Erlangen Herbert Loeper, Berlin 65 Manfred Röhl, Berlin 41 Peter Johann Stuy, Essen Gerhard Barth, Düren Hilde Wenzel, Mannheim 59 793 bis 59 800 59 837 bis 30. 6. 73 59 844 30. 6. 73 30.6.73 59 845 59 855 bis 59 857 59 913 30.6. 73 30.6.73 59 914 30. 6.73 59915 bis 59 925 59 951 bis 59 974 60 036 bis 60 040 60 103 bis 60 105 60 106 60 107a/b 30. 6. 73 30. 6. 73 30. 6. 73 30. 6. 73 30. 6. 73 bis 60 122a/b30. 6. 73 60 123a/b bis 60 138a/b30. 6. 73 60 147 bis 60 156 30. 6. 73 Günter Oppermann, Frankfurt 60 157 bis 60 168 60 169 bis Jacob Veldkamp, Hamburg 6 Dagobert Bruch, Mannheim Kurt Guth, Hamburg 6 Kurt Guth, Hamburg 6 Herbert Loeper, Berlin 65 30. 6. 73 60 184 60 208 30. 6. 73 bis 60 225 30. 6. 73 60226 30. 6. 73 60 227 60 228 30. 6. 73 bis 60 244 bis 60 258 60 259 bis 60 241 30. 6. 73 30. 6. 73 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Josef Hochleitner, München 90 60 242 30.6. 73 60 243 30. 6. 73 80 101 60 264 60 271 30. 6. 73 30.6. 73 bis 80 104 30.6. 73 Günter Kalbe, 60 272 Erftstadt-Bliesheim 80 114 30. 6. 73 bis Günter Kalbe, 60 281 60 285 bis 60 294 59 701 bis 59 708 59 709 59 711 59 714 59 715 59 716 59 783 bis 59 792 30. 6. 73 Erftstadt-Bliesheim 80 131 30. 6. 73 30. 6. 73 Josef Hochleitner, München 90 Josef Hochleitner, München 90 Josef Hochleitner, München 90 80 132 30. 6. 73 80 133 30. 6. 73 30. 6. 73 30. 6. 73 30. 6. 73 30. 6. 73 30.6. 73 30. 6. 73 Josef Hochleitner, München 90 Otto Nülken, Hamburg 80210 bis 80 212 80214 87 544 30. 6. 73 30. 6. 73 30. 6. 73 V. Zentrumschießapparate Ernst Schau jun., Hamburg 4 30. 6. 73 Ernst Schau jun., Hamburg 4 66 092 bis 66 097 66 099 30. 6. 73 30. 6. 73