Der Komet 3952 – Seite 5

Nr. 3952/30. 5. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Steuerrecht Krankheitskosten - ,,außergewöhnliche Belastung"? (gri) Die Aufwendungen für den privaten Lebensbedarf mindern den zu versteuern- den Gewinn nicht. Sie sind nicht absetzbar. Eine Ausnahme bilden Arzt- und Kranken- haus-Kosten. Sie dürfen als „außergewöhn- liche Belastung" geltend gemacht werden und können dabei zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer oder Lohnsteuer führen. Eine Fachärztin hatte für das Krankenhaus und einen Kuraufenthalt 6388 DM aufge- wendet und wollte dies bei der Einkommen- steuer-Veranlagung berücksichtigt wissen. Das Finanzamt hielt ihr entgegen, sie habe aus der Krankentagegeldversicherung 26 300 und aus der Krankenhaustagegeldversiche- rung weitere 7200 DM erhalten, also keine finanziellen Einbußen erlitten. Demnach müßten ihre Ausgaben für die Krankheit unberücksichtigt bleiben. Der Bundesfinanzhof stellte folgenden Grundsatz auf: Krankheitskosten dürfen dann nicht als „außergewöhnliche Be- lastung" anerkannt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seiner Aufwendun- gen dadurch entschädigt ist, daß ihm ent- sprechende Beihilfen oder Versicherungs- leistungen gewährt wurden. Wenn also der Beamte für die Arztrechnungen von seinem Dienstherrn Beihilfen erhalten hat oder aber wenn eine Krankenkasse alle Aufwendun- gen ersetzt, gibt es keine Steuerermäßigung. Eine Krankengeldtageversicherung wird im Falle der völligen Arbeitsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die durch die Krankheit an- fallenden Kosten als Ausgleich für den Ver- dienstausfall bezahlt. Sie steht der Anerken- nung der Krankenhausaufwendungen als ,,außergewöhnliche Belastung" nicht ent- gegen. Anders ist es mit der Krankenhaustagegeld- versicherung: Ihre Leistungen knüpfen an den Krankenhausaufenthalt an. Es handelt sich um eine zusätzliche Krankheitskosten- versicherung mit dem besonderen Ziel, die heute erfahrungsgemäß hohen Kranken- haus-Kosten abzudecken. Soweit der Steuer- zahler hieraus Leistungen erhält, kann er in seiner Einkommensteuererklärung kei- nen Abzug wegen „außergewöhnlicher Be- lastung" fordern. Neue Einkommensgrenze für Zweitkindergeld Durch das nunmehr verkündete Dritte Ge- setz zur Änderung des Bundeskindergeld- gesetzes wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1972 die Einkommensgrenze für die Gewäh- rung des Zweitkindergeldes nunmehr von 13 200,- DM auf 15 000 DM im Jahr angeho- ben. Hiernach erhält nun jeder Bundesbür- ger, der nicht mehr als zwei Kinder hat, vom 1. Januar dieses Jahres an Kindergeld für sein zweites Kind, wenn sein Jahreseinkom- men im Kalenderjahr 1970 oder 1971 nicht mehr als 15 000 DM betragen hat. - Unter Jahreseinkommen ist jedoch nicht der ge- samte Brutto-Arbeitslohn von Arbeitneh- mern zu verstehen, da bestimmte Frei- beträge in Abzug gebracht werden können. Bei Steuerpflichtigen, die zur Einkommen- steuer veranlagt werden, ist bei der Berech- nung von dem zu versteuernden Einkom- mens-Betrag auszugehen. Die Bundesanstalt für Arbeit erinnert in diesem Zusammen- hang daran, daß das Kindergeld beim zu- ständigen Arbeitsamt schriftlich beantragt Dubiose Praktiken Er mußte den vollen Kaufpreis herausrücken Die dubiosen Praktiken eines Gebraucht- wagenhändlers fanden beim Kammergericht Berlin die gerechte Sühne. Der Händler hatte ein Inserat in die Zeitung gesetzt: „VW Export 1965/66, perlweiß, Neu- gutachten; Bremsen und Reifen neu, privat, 2500 DM". von Es fand sich eine Interessentin, die das Auto abnahm. Sie führte anschließend den Wagen bei einer Vertragswerkstatt vor und bekam dort zu hören, daß die Bremsen nahezu ver- schlissen seien. Daraufhin wollte die Käufe- rin das Geschäft nicht mehr gelten lassen und focht es wegen arglistiger Täuschung an. Sie verlangte den vollen Kaufpreis zu- rück. Das Kammergericht Berlin hielt die- ses Begehren für gerechtfertigt (12 U 652/71) und verurteilte den Händler, die 2500 DM zu- rückzugeben. Er habe nämlich durch zwei falsche Behauptungen die Käuferin herein- gelegt: Selbst wenn ihm vom Vorbesitzer gesagt worden sei, die Bremsen seien neu und ein eigener unzureichender Brems- versuch ihm das Gefühl vermittelt habe, diese Behauptungen seien richtig gewesen, habe er ein Auto mit „neuen" Bremsen nicht anbieten dürfen, wenn tatsächlich die Brem- sen zwar gerade noch in Ordnung, aber nahe der Verschleißgrenze gewesen seien. Ebenso seien seine Angaben unrichtig ge- wesen, mit denen er das Fahrzeug,,von pri- vat" angeboten habe. Wenn ein Auto unter dieser Bezeichnung offeriert werde, dann bedeute das nicht, daß es nur als Privat- fahrzeug und nicht als Mietwagen, Kraft- droschke oder sonst gewerblich benutzt worden sei. Diese Formulierung werde viel- mehr benutzt, wenn kein Händler oder Mak- ler zwischengeschaltet sei oder werden solle. Es geht um die Sicherheit, (gri) Überprüfung alle zwei Jahre notwendig In 70% aller Betriebe sind Feuerlöscher vor- handen. Das ergaben die Betriebsbesichti- gungen des Technischen Aufsichtsdienstes der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten. Leider aber sind längst nicht alle dieser Löscher funktionstüchtig und im Notfall - griffbereit. Öllager und Heizraum sind keine geeigne- ten Aufbewahrungsräume. Aber auch ein guter Platz nützt nicht viel, wenn das Lösch- gerät zwar da ist, aber nicht funktioniert. Man soll nach etwa zwei Jahren prüfen las- sen, ob der Löscher noch verwendbar ist. Die Erfahrung zeigt nämlich, daß viele Lö- scher nach dieser Zeit untauglich werden bzw. keinen Druck mehr haben. Bei Feuer- löschern mit Druckmanometer sollte man gelegentlich die Zeigerstellung kontrollie- ren. Steht der Zeiger im roten Warnbereich, so ist eine Überprüfung erforderlich. Und noch etwas ist wichtig: die Beschäftig- ten müssen wissen, wo das Löschgerät auf- bewahrt wird und wie es funktioniert. werden muß. Die notwendigen Antrags- vordrucke und aufklärenden Merkblätter sind bei allen Arbeitsämtern des Landes er- hältlich; hier können auch weitere Aus- künfte über Antragsvoraussetzungen und Antragstellung eingeholt werden. Ka.- Ihre Rentenversicherung Zur Umstellung am 1. 1. 1973 Die gesetzliche Rentenversicherung stellt sich im Interesse ihrer Versicherten und der Betriebe auf die elektronische Daten- verarbeitung um. Mit Beginn des kommen- den Jahres sind an Stelle der alten Ver- sicherungskarten nur noch maschinell les- bare Versicherungsnachweise zu den. Über die Einführung der Nachweise informiert eine gut aufgemachte Broschüre, die allen Betrieben kostenlos zugeht. Die Verteilung nehmen die Landesversicherungs- anstalten vor. (Mehrexemplare können nach- bestellt werden). verwen- Die Broschüre im DIN A 5-Querformat ent- hält alle wichtigen Informationen über die neuen ein- Versicherungsnachweishefte, schließlich Versicherungsnummer und Ver- sicherungs-Konto. Im einzelnen werden die Ausfüllung der maschinell lesbaren Ver- sicherungsnachweise erläutert und Hinweise auf deren Behandlung gegeben. Es wird darauf hingewiesen, daß die Entgelts- bescheinigungen für das Jahr 1972 noch in die alten Versicherungskarten einzutragen sind. Die Versicherungsnachweise dürfen erst für die Zeit vom 1. Januar 1973 an ver- wendet werden. Betriebe, die ihre Lohn- und Gehaltskonten mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen führen, können die Versicherungsdaten auf maschinell verwertbaren Datenträgern di- rekt den Krankenkassen od. Versicherungs- anstalten übermitteln. Vom Handelsrecht JN Kein Anrecht auf die Unterlagen (gri) Ein Kaufmann nimmt seinen bisheri- gen leitenden Angestellten als Partner in die Firma herein. Schon nach vier Monaten trennen sich die beiden wieder, weil eine Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Ba- sis nicht möglich ist. Der frühere Angestell- te macht nun seinen eigenen Laden auf, der andere führt das Geschäft wieder - wie vor- her - alleine weiter. Sie haben sich noch nicht darüber einigen können, wer von wem etwas zu beanspruchen hat. Der Ausgeschie- dene hat aber alle Geschäftsunterlagen an sich genommen. Dieser Fall lag dem Oberlandesgericht Ham- burg zur Entscheidung vor. Das Hin- und Hergezerre um Journale, Kundenkarteien und dergleichen beendete das Oberlandes- gericht Hamburg mit dem Urteil (11 U 162/71): Der den Betrieb fortführende Gesellschafter bekommt alle Geschäftspapiere. Es entspreche nicht der Billigkeit, dem aus- geschiedenen Beklagten die Unterlagen nur deshalb zu lassen, so sagen die Richter, weil ihn der Kläger in der Zwischenzeit für vier Monate als Teilhaber in das Geschäft auf- genommen gehabt habe. Im Rahmen der zwischen den Parteien erforderlichen Aus- einandersetzungen sei es vielmehr ange- messen, daß der Kläger die Unterlagen er- halte, da er derjenige sei, der das Geschäft als solches fortführe und für eine sach- gerechte Geschäftsführung darauf angewie- sen sei, daß ihm die Unterlagen vollständig zur Verfügung stünden. Demgegenüber sei nicht ersichtlich, daß der Beklagte die Unter- lagen für den von ihm neu gegründeten Geschäftsbetrieb in gleicher Weise benötige und sein Interesse das des Klägers über- steige.