Der Komet 3960 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3960/20. 8. 72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Schuldrecht Geschäftsmann darf teuren Leihwagen nehmen (gri) - Dem unfallgeschädigten Kraftfahrer, der sich für die Dauer der Reparatur seines Wagens ein Mietauto nimmt, wird häufig von der gegnerischen Haftpflichtversiche- rung vorgehalten, der Aufwand stehe in kei- nem Verhältnis zum Nutzen; im Interesse der Schadenminderungspflicht, die jeden Verkehrsgeschädigten treffe, müsse dieser entweder ein Taxi nehmen oder sich auf ein billigeres Fahrzeug beschränken. Mit diesem Argument wartete eine Versiche- Ge- rungsgesellschaft gegenüber einem schäftsmann auf, der den Wagen für beruf- liche Fahrten brauchte und der, als sein be- schädigtes Auto instandgesetzt wurde, ein Mietauto genommen hatte, für das er täg- lich 26 DM bezahlen mußte. Mit diesem Leih- wagen legte er täglich nur 23 km zurück. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (10 U 123/ 71) ließ es dahinstehen, ob etwa ein Ge- schädigter, der zum Beispiel täglich nur eine solche Strecke von der Wohnung zum Ar- beitsplatz fahre, durch Anmietung eines so teuren Wagens seine Schadenminderungs- pflicht verletzen könne. Hier seien dem Klä- ger trotz des Mißverhältnisses der täglich gefahrenen Strecke zu den Kosten des Miet- wagens diese trotzdem zuzubilligen, weil er das Auto beruflich zu Geschäftsfahrten für das väterliche Geschäft benutzt habe. Auch wenn nur verhältnismäßig geringe Strecken täglich für Fahrten zu Kunden und derglei- chen zurückzulegen gewesen seien, könne dem Kläger doch nicht bestritten werden, daß er für solche Fahrten einen Wagen ge- braucht habe. Am Steuer Bei unbedeutenden Feldwegen aber Vorsicht! (gri) An vielen Straßenkreuzungen zeigen Schilder an, wer als erster den Vortritt hat. Auf der Landstraße regelt sich die Vorfahrt aber meistens nach der Regel,,rechts kommt vor links". Viele Autofahrer meinen nun, bei der Vor- fahrt komme es auch darauf an, welches die größere und befahrenere Straße sei; wer auf der kleineren Straße komme, solle gegen- über Fahrzeugen, die auf dem verkehrs- reicheren Weg seien, in jedem Fall warte- pflichtig sein. Prädikat „Volksfest der Superlative" geben kann. Presse, Funk und Fernsehen waren da- bei. Es gab eine Direktsendung im SFB,,,Spree- ABC", ein Gespräch des bekannten SFB-Repor- ters Kronenburger mit Monsieur Hurstel, Hans Purwin und Harry Wollenschläger. Wen wun- dert's, daß weit über 400 000 Besucher kamen? Ein Besucher sagte: „Wenn's nach mir ginge, könnte hier jeden Tag das ganze Jahr über was los sein. Ein tolles Programm und gut abwechs- lungsreich die Schaustellergeschäfte. Die Kon- zerte des französischen 46. Infanterieregiments haben mir besonders gefallen." Das Volksfest ist verklungen. Monsieur Hur- stel ist schon dabei, für 1973 das 11. Deutsch- Französische Volksfest vorzubereiten. Havo wünscht ihm wieder eine glückliche Hand. Der KOMET-Korrespondent selbst aber begab sich alsbald auf dem „Landweg von Berlin nach Hawaii". Ob das möglich ist? Der KOMET wird die Antwort geben. Havo Der Bundesgerichtshof hat darauf aufmerk- sam gemacht, daß diese Ansicht rechtsirrig ist (VI ZR 208/70): Nur für Einmündungen von offensichtlich ganz bedeutungslosen Nebenwegen, besonders von unbefestigten Wald- und Feldwegen, gelte eine Besonder- heit: Der Benutzer eines solchen Weges müsse, wenn er in eine dem Durchgangsver- kehr dienende Straße einbiege, trotz der an sich ihm zustehenden Vorfahrt gegenüber von links herankommenden Verkehrsteil- nehmern mit besonderer Vorsicht fahren und das Einbiegemanöver mit Achtsamkeit durchführen.. Vom Steuerrecht Er ist Gewerbetreibender - kein Künstler (gri) Das Finanzamt hatte einen Museums- fotografen, der in den staatlichen Gebäuden. Kunstwerke, vor allem Bilder, auf die Platte bannt, als Gewerbetreibenden eingestuft. Der Fotograf wollte das nicht auf sich sitzen lassen und focht den Steuerbescheid beim Finanzgericht an. Er sei Künstler, so demon- strierte er den Richtern; für das Gelingen des Fotos komme es darauf an, daß er die verschiedenen Strukturen der Gemälde alter Meister mit ihren unberechenbaren Licht- reflexionen richtig erfasse; so etwas ver- lange ein eigenschöpferisches Einfühlungs- vermögen, das nur der echte Künstler habe. Beim Bundesfinanzhof ist er damit nicht durchgedrungen (IV R 139/66): Die Fotografie sei in der Regel nur in begrenztem Umfang zu einer geistig eigenschöpferischen Gestal- tung des Dargestellten geeignet; sie setze vielmehr im allgemeinen nur eine Beherr- schung gewisser technischer Mittel voraus. Daß durch das Fotografieren solcher Kunst- werke in Museen ein eigenes Kunstwerk hervorgebracht werde, sei die Ausnahme, an deren Vorliegen ein strenger Prüfungs- maßstab anzulegen sei. Technische Brillanz, Beherrschung der Motivauswahl und der Motivgestaltung genügten nicht, um einen solchen Ausnahmefall annehmen zu können. Vom Erbrecht Testament in Blindenschrift nicht möglich (gri) Erwachsene müssen ihren letzten Wil- len nicht beim Notar zu Protokoll geben. Sie können ohne Zuziehung von Amtspersonen oder von Zeugen ein handschriftliches Testa- ment machen. Eine komplizierte Rechtsfrage wurde dem Landgericht Hannover vorgelegt: Eine blinde Frau hatte in Blindenschrift be- stimmt, bei ihrem Ableben solle ihre Schwä- gerin den ganzen Nachlaß erhalten, und die- ses Testament in Normalschrift unterzeich- net. Bei ihrem Tode stritten sich die Ver- wandten mit der Schwägerin, ob die letzt- willige Verfügung gültig sei. Das Landgericht Hannover hat das verneint (10 T 10/72): Die Blindenschrift könne nicht die gleiche Beweiskraft haben wie die nor- male Handschrift. Sie werde mit Hilfe einer in Fächer für die einzelnen Buchstaben auf- geteilten Platte (Raster) und einer unter- gelegten Schreibplatte hergestellt. Die Schreibplatte sei entweder mit drei Ril- len oder mit sechs Grübchen versehen. Beim Einstechen in das Papier werde so der Schreibstift an die richtige Stelle gelenkt. Aus dem Arbeitsrecht Wenig Arbeit wenig Urlaub - (gri) Den Bogen überspannt hatte ein 57- jähriger Arbeiter, der in einem metallverar- beitenden Betrieb in Nordrhein-Westfalen tätig war. Im Jahre 1970 hatte er insgesamt 12 Tage auf seinem Posten gestanden, näm- lich in der Zeit vom 2. bis 19. Januar. Ab dem 20. Januar war er durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert. Diese Arbeits- unfähigkeit bestand das ganze Jahr hin- durch und auch noch in dem darauffolgen- den Jahr, bis man ihm schließlich zum 26. Ja- nuar gekündigt hatte. Dennoch verlangte er nach seinem Aus- scheiden eine Abgeltung für den nicht ge- nommenen Urlaub in Höhe von 912 DM. Dafür hatte das Bundesarbeitsgericht kein Verständnis (5 AZR 499/71): Die erhobene Forderung stehe im Widerspruch zu dem aus Treu und Glauben folgenden Verbot des Rechtsmiẞbrauchs. Man dürfe nicht außer Betracht lassen, daß der Kläger ein sehr geringes Maß an Arbeitsleistung erbracht habe, was im allgemeinen auch nur ein ge- ringes Erholungsbedürfnis hervorrufe. - Außerdem habe sich der Arbeitgeber ohne- hin sehr sozial verhalten, wenn er erst nach einem Jahr von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht habe. Neue Urteile in Stichworten Aus der Praxis für die Praxis Wer schuldhaft eine falsche Auskunft erteilt, haftet dem Empfänger, wenn die Auskunft für diesen erkennbar von erheblicher Be- deutung war und er sie zur Grundlage we- sentlicher Entschlüsse oder Maßnahmen ge- macht hat. Das gilt vor allem, wenn der Aus- kunftgeber für die Erteilung der Auskunft sachkundig oder wenn bei ihm ein eigenes wirtschaftliches Interesse im Spiel war. - Urteil des Bundesgerichtshofs v. 24. 4. 1972 (VII ZR 74/71) - * Für die Entschädigung bei Enteignungen ist der Wert der Fläche zu einem Zeitpunkt maßgebend, der der Auszahlung der Ent- schädigung möglichst naheliegt. In Zeiten steigender Preise verschiebt sich der Be- wertungs-Stichtag für den noch zu zahlen- den Teil der Entschädigung auf einen späte- ren Zeitpunkt, wenn die gezahlte Entschädi- Urteil des Bundes- gung zu niedrig war. gerichtshofs vom 24. 4. 1972 (III ZR 43/70) - * - Das eheähnliche Zusammenleben einer 73- jährigen Frau mit einem 37 jährigen Mann stellt keine Belästigung der Hausgemein- schaft dar und gibt deshalb keinen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhält- nisses. Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 11. 12. 1970 (10 C 35/68) * - Eine fristlose Kündigung ist die schärfste Reaktion auf ein vertragswidriges Verhal- ten des anderen Vertragsteils. Daraus folgt, daß nicht jede, sondern nur eine schwer- wiegende Beanstandung eine fristlose Kün- digung rechtfertigen kann. Vom Vermieter vorgetragene Belästigungen allgemeinerer Art vermögen eine fristlose Kündigung erst dann zu rechtfertigen, wenn der Kündigung mindestens eine Abmahnung vorausgegan- gen ist. Urteil des Amtsgerichts Köln vom (gri) 10. 5. 1971 (152 C 23/71) -