Der Komet 3969 – Seite 5

Nr. 3969/20. 11. 72 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptvorstandssitzung in Lübeck Wir weisen nocheinmal darauf hin, daß die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes am 23. November 1972 in Lübeck stattfindet . Sitzungbeginn: Donnerstag, 23. November, 9.00 Uhr Sitzungsraum: Lysia-Hotel, Lübeck Auf der Wallhalbinsel 1 (Ecke Holstentorplatz), 5 Minuten vom Bahnhof , Telefon (04 51) 7 10 77. Einladung und vorläufige Tagesordnung sowie Quartier-Anmeldekarten sind den Mitgliedern des Hauptvorstandes mit Rundschreiben von der Hauptgeschäftsstelle zugesandt worden. Zimmerbestellungen sind soweit noch nicht geschehen - zu richten an den Lübecker Verkehrsverein E. V., 2400 Lübeck, Rathaushof, Telefon (04 51) 70 41, App. 274. Am gleichen Tage gibt die Stadt um 12 Uhr im Roten Saal des Lübecker Rathauses einen Empfang, zu dem der Hauptvorstand herzlich eingeladen ist. Darüber hinaus bitten wir wegen der zur Beratung anstehenden wichtigen Berufs- u. Organisations- fragen um rege Beteiligung unserer Verbände und Vereine an der Hauptvorstands- sitzung. Max Eberhard Präsident Geschäftsführender Vorstand: Dagobert Bruch - Anton K. Kleiner Vizepräsidenten Persönliches Kontrollbuch In letzter Zeit häuften sich Klagen von Schau- stellern, die aufgrund der EWG-VO Nr. 543/69 wegen Fehlens eines persönlichen Kontroll- buches angezeigt wurden. Häufig waren die Kollegen empört, zumal die Polizei oft selbst nicht genau wußte, wer im Recht ist. Wir haben uns daher an das Bundesverkehrsministerium gewandt und angefragt, inwieweit die Schau- steller mit ihren Zugmaschinen persönlicher Kontrollbücher bedürfen. Nunmehr liegt die Antwort vor, und wir geben sie hiermit unse- ren Kollegen zur Kenntnis: Der Bundesminister für Verkehr StV 10/23.63.28-08/10.011 Sch/72 - Bonn, den 27. Oktober 1972 An den Deutschen Schaustellerbund E. V. 5300 Bonn-Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Betr.: Verordnung (EWG) Nr. 543/69 v. 25. 3. 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr Sehr geehrte Herren! Für Ihr Schreiben vom 18. Oktober 1972 - R/k- danke ich. Nach Artikel 4 Nr. 6 sind Beförde- rungen mit Zugmaschinen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht übersteigt, von der o. g. Verordnung ausgenommen. Dies gilt auch dann, wenn das zulässige Gesamt- gewicht der Zugmaschine 3,5 t übersteigt. Im übrigen gehören zu den befreiten Zugmaschi- nen nicht nur solche mit einer durch die Bau- art bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h, sondern auch schnellerfahrende Zug- maschinen, wenn sie Anhänger mitführen, die für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr Heinrich S. Schwäke Bundeskassierer als 25 km/h durch Geschwindigkeitsschilder nach § 58 StVZO gekennzeichnet sind. Um die Geschwindigkeit im Straßenverkehr dem allgemeinen Verkehrsfluß anzupassen, werden heute vielfach Zugmaschinen verwen- det, die schneller fahren können als 30 km/h. In diesen Fällen sind die Vorschriften über Lenk- zeiten, Ruhezeiten und Kontrollbücher zu be- achten. Abschließend weise ich darauf hin, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften das alleinige Vorschlagsrecht zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 hat. Eine Ände- rung der vorgenannten Verordnung, die auf eine generelle Freistellung der Zugmaschinen hinausläuft, ist nicht zu erwarten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag: gez. Dr. Vogt Auf einen Nenner gebracht bedeutet dies, daß nach der heutigen Rechtslage 1. Fahrer von Zugmaschinen mit zulassungs- freien Wohn- und Packwagen kein persön- liches Kontrollbuch brauchen, 2. Fahrer von Zugmaschinen ohne Anhänger, wenn sie schneller als 30 km/h fahren dür- fen, kontrollbuchpflichtig sind. Diese Situation ist grotesk, wenn man bedenkt, daß z. B. bei Transporten von einem Festplatz zum Bahnhof für eine Zugmaschine mit zulas- sungsfreiem Wohn- oder Packwagen kein per- sönliches Kontrollbuch erforderlich ist, bei der Rückfahrt zum Festplatz dagegen, wenn die übrigen Anhänger geholt werden sollen, ist der Fahrer einer Zugmaschine plötzlich kontroll- buchpflichtig. Wenn wir auch einiges vom Gesetzgeber ge- wöhnt sind: Dies können die Verfasser der EWG-VO vernünftigerweise nicht gewollt ha- ben. Wir werden daher weiter am Ball bleiben und hoffen, zu einer für alle Seiten tragbaren Lösung zu kommen. rl Rentenreform Als weitere Information zur Rentenreform vgl. KOMET vom 20. 10. 1972, S. 4 u. 5 - möchten wir heute auf die von der Bundesversicherungs- anstalt f. Angestellte, Berlin, und deren Zweig- stellen in verschiedenen Städten der Bundes- republik herausgegebenen „Sondermerkblätter über die Öffnung der gesetzlichen Rentenver- sicherung für Selbständige und andere Perso- nen" vom Oktober 1972 hinweisen. Nach diesen Merkblättern gibt es 4 Möglichkeiten, kosten- los Auskünfte in Angelegenheiten der Renten- versicherung zu erhalten: 1. Die Auskunfts- und Beratungsstellen der Bundesversicherungsanstalt f. Angestellte in 68 Mannheim P 7, 16-17 Auf den Planken, Tel. 279 87/88 2 Hamburg 36 Große Theaterstr. 32, Tel. 35 40 04/05 3 Hannover Marienstr. 18, Tel. 80 40 23/24 35 Kassel Wilhelmsstraße 6 Tel. 163 05/06 5 Köln 8 München 2 Gollierstr. 4/Theresien- höhe Tel. 50 10 71 44 Münster Alter Steinweg 34, Tel. 401 48/49 85 Nürnberg Hohenzollernring 84/III Dennerstr. 4, - Mercedeshaus - Tel. 21 9891/92 28 Bremen Violenstr. 39, Tel. 32 09 45/46 4 Düsseldorf Klosterstr. 79, Tel. 35 34 16/17 6 Frankfurt/Main Sonnemannstr. 3, Tel. 43 98 79 Tel. 26 73 42/45 42 Oberhausen Marktstr. 163/165, Tel. 80 00 41/42 66 Saarbrücken Großhrzg.-Friedr.- Str. 16-18 Tel. 340 05 7 Stuttgart 1 Werastr. 89, Tel. 43 63 85/86 2. Die Prüfbeauftragten der Bundesversiche- rungsanstalt für Angestellte. Die Anschrift des für Sie zuständigen Prüfbeauftragten und seine Sprechzeiten erfahren Sie bei Ih- rer Kartenausgabestelle. 3. Die Versicherungsältesten der Bundesver- sicherungsanstalt für Angestellte. Das sind gewählte ehrenamtliche Berater in allen Tei- len des Bundesgebietes einschließlich Berlin (West). Die Anschrift des nächstgelegenen Versicherungsältesten erfahren Sie bei den Auskunftsstellen der BfA, bei den Versiche- rungsämtern oder bei den Gewerkschaften. 4. Das Versicherungsamt der Stadtverwaltung oder des Landkreises. Darüber hinaus steht Ihnen die Bundesversiche- rungsanstalt für Angestellte, Berlin 31 (Wil- mersdorf), Ruhrstraße 2, Tel. 865-1, für münd- liche und schriftliche Auskünfte immer gern zur Verfügung. Wenn wir auch bemüht sein werden, unsere Mitglieder in Rundschreiben und durch Ver- öffentlichungen im KOMET laufend und mög- lichst detailliert über alle wichtigen Bestim- mungen der Rentenreform zu unterrichten, möchten wir doch empfehlen, sich bei der Bun-