Der Komet 3969 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3969/20. 11. 72 Der KOMET-KALENDER 1973 steht kurz vor seiner Fertigstellung - - Mit dem Versand kann Anfang Dezember gerechnet werden. Unser permanentes Bemühen, das „Brevier" der Schausteller früher bereits Anfang November - auf den Weg zu bringen, blieb erfolglos. Grund: Die Gebietsreform einiger Landesteile ist immer noch nicht abgeschlossen. Ferner erhalten wir die d. h. Markttermine von einigen amtlichen Stellen sehr spät einen Teil erhielten wir erst am heutigen Tag (14. 11.) -, obwohl wir uns immer wieder um eine frühzeitige Zusendung bemühen. Wir waren auch in diesem Jahre wieder bestrebt, mit dem Komet- Kalender für Sie einen zeitnahen, praktischen Reisebegleiter herauszubringen. Alle Gesetzesvorschriften, auch die der flie- genden Bauten, wurden überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Haben Sie bitte einige Tage Geduld - »ER<< kommt! Verlag des KOMET-KALENDERS-678 Pirmasens Rechts- und Steuerfragen Weihnachtsgratifikation Der durch das vielseitige Stellenangebot aus- gelöste vermehrte Arbeitsplatzwechsel führt bei der Geltendmachung des Anspruchs auf die Gratifikation öfters zu Streitfällen. Im Hinblick auf die Freiwilligkeit kann der Ar- beitgeber die Bedingungen für ihre Gewäh- rung setzen, so z. B., daß nur Arbeitnehmer, die am Tag der Auszahlung der Gratifikation in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, den Anspruch auf die Gratifikation haben. Einem Arbeitnehmer mit einem Monatsver- dienst von 1500,- DM wurde im Rahmen der vertraglichen Regelung des Arbeitsentgelts ein Weihnachtsgeld und ein Urlaubsgeld je- weils in Höhe von 750,- DM zugesichert. Nach der im Betrieb geltenden Regelung waren Weihnachtsgratifikationen jederzeit widerruflich. Als der Arbeitnehmer frist- gemäß zum 31. 12. des Jahres kündigte, wur- de vom Arbeitgeber die Vereinbarung über das Weihnachtsgeld gekündigt. In dem hier- aus entstandenen Rechtsstreit entschied das Landesarbeitsgericht, daß der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht nach freiem Er- messen widerrufen durfte, da es sich nach dem Vertrag um einen Teil des Arbeits- entgelts handelte. Teile des Arbeitsentgelts dürfen nicht nach freiem Ermessen wider- rufen werden, sondern gemäß § 315 BGB ist die einseitige Bestimmung der Leistung und damit der Widerruf eines versprochenen Entgeltteils nach billigem Ermessen zu tref- fen. Der Sache nach stellte das Weihnachts- geld in Höhe von 750,- DM einen Teil (die Hälfte) des 13. Monatsgehalts dar. Da das Arbeitsverhältnis während drei Viertel des Jahres bestand, hatte der Arbeitnehmer An- spruch auf drei Viertel des 13. Monatsgehal- tes, das waren 1125,- DM. Da der Arbeitneh- mer bereits ein Urlaubsgeld in Höhe von 750, DM erhalten hatte, mußte der Arbeit- geber dem Arbeitnehmer noch 375,- DM zah- len. (Urteil d. Landesarbeitsgerichts Baden- Württemberg, Außenkammern Mannheim, vom 9. 6. 1972, siehe auch Urteil des Bundes- arbeitsgerichts vom 7. 1. 1971 - 5 AZR 92/70). Ein Arbeitnehmer erhielt im Unterschied zu den anderen Arbeitnehmern als Weihnachts- gratifikation kein volles Monatsgehalt, weil das Arbeitsverhältnis erst im Laufe des Jah- res zustandekam. Die Rückzahlung der Gra- tifikation war vereinbart, falls der Arbeit- nehmer vor dem 1. April des folgenden Jah- res aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Aus der Berufsgenossenschaft Tödliche Schleifhexe Schwere Verletzungen, sogar Todesfälle, ereig- nen sich immer wieder durch mangelhaft oder gar nicht gesicherte Heimwerkergeräte. Bei der Arbeit mit einem solchen Gerät verletzte sich jetzt ein Gastwirt tödlich. Er hatte mit einer Schleifmaschine, einer soge- nannten „Schleifhexe" gewerkt. Die Schutzhaube hatte er entfernt. Bei Fräsarbeiten an hartem Mauerwerk verkantete sich das Gerät vermutlich. Dabei zersplitterte die Schleifscheibe. Die weg- geschleuderten Teile verletzten den Wirt am Hals. Er konnte nicht mehr gerettet werden. Eindringlich muß immer wieder auf die Unfall- verhütungsvorschriften hingewiesen werden. Dort heißt es, daß zum Schleifen oder Trennen nur Schleif- oder Trennmaschinen mit Schutzhauben verwendet werden dürften. Arbeitsrecht Fristlose Entlassung (gri) Manche Arbeitnehmer werden nicht auf unbestimmte Zeit eingestellt, sondern haben nur einen Jahres- oder Zweijahresvertrag. Wird wegen ihres schlechten Benehmens die Fortführung des Vertrages für den Arbeit- geber unzumutbar, so können sie vorzeitig an die frische Luft gesetzt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Feststellung getroffen (2 AZR 336/71): Will der Arbeitnehmer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und die fristlose Entlassung nicht hinnehmen, so muß er auch in solchen Fällen innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht ein- reichen. Sonst sind seine Klagerechte er- loschen und er muß dann die fristlose Kündi- gung als wirksam gegen sich gelten lassen. Der König und die Not Was hat ein König mit der Not zu tun? Im allgemeinen nichts. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel. Wie in diesem Jahr: Der König, die Schachfiguren auf den Wohlfahrts- marken helfen mit, viel Not zu lin- dern, bekannte und unbekannte Not. Außerdem die hübschen Brief- marken geben jeder Karte, jedem Brief die besondere Note, Ihre Note. Wohlfahrtsmarken, im Dienste des Menschen, sind erhältlich bei der Post und den Freien Wohlfahrts- verbänden.