Der Komet 3982 – Seite 6

Seite 4 Anstrengungen und Bemühungen eben doch nicht den Zuspruch findet und der Platz verödet. Er wies dann auf die Schwierigkeiten hin, die das neue Gaststättengesetz gerade hier ge- bracht habe. Erst nach tagelangem Ringen und nach Einschaltung des DSB wurde die Polizei- stunde bis 24 Uhr verlängert. Aber auch das sei nun wieder mit Gebühren verbunden, wodurch die Preislawine immer mehr ins Rollen komme. Er appellierte an die zuständigen Gremien, die Standgelder und Gebühren nicht noch weiter zu erhöhen, damit der Charakter des Volks- festes mit volkstümlichen Preisen gewahrt bleiben könne. Auf den Altennachmittag ein- gehend, der anläßlich der Peter-u.-Paul-Messe in Trier vom Verein gestaltet wurde, sagte Vor- sitzender Benz, daß er bei der Öffentlichkeit sehr großen Anklang gefunden habe. Das zeig- te schon die Anwesenheit des 1. Bürgermeisters der Stadt Trier, Herrn König, und es wäre gut, weitere Veranstaltungen dieser Art zu gestal- ten. Der 17. Juni sei ein Problem besonderer Art und würde die Schausteller besonders in die- >DER KOMET PIRMASENS ser Saison hart treffen, da der 17. Juni auf einen Sonntag falle. Er sprach die Bitte an die Städte und Gemeinden aus, den Schaustellern die Mög- lichkeit zu geben, daß auch am 17. Juni ihre Ge- schäfte geöffnet werden können, indem sie weit- gehend von den Ausnahmemöglichkeiten der Sonn- u. Feiertagsgesetze der Länder Gebrauch machen. Zum Schluß dankte er der Mitglied- schaft für die tatkräftige Unterstützung, die zum Gelingen des Geselligkeitsabends am 2. 2. beigetragen hat, der auch in finanzieller Hin- sicht ein voller Erfolg war. Der Bericht des Kassenwarts Egon Pfeil zeigte, daß die Kasse stimmte. Rechnungsprüfer Oskar Sonnier hatte keine Beanstandungen. Die Kasse wurde dann entlastet. Vom Delegiertentag 1973 in Ludwigshafen berichteten der 2. Vorsitzende Heinz Barth und der Delegierte Hans Kroschin- sky. Die Satzungsänderungen wurden von der Mitgliedschaft einstimmig angenommen. Fünf neue Mitglieder konnten aufgenommen werden. Die Mitgliedsbeiträge für Jung- und Passivmitglieder wurden festgesetzt. Nr. 3982/30. 3. 73 Zum Wahlleiter wurde Kollege Herbert Meyer, zum Beisitzer Peter Zimmer gewählt. Der Wahlleiter entlastete den Vorstand und dankte ihm für seine vorzüglich geleistete Ar- beit. In geheimer Abstimmung wurden gewählt: 1. Vorsitzender: Ernst Benz; 2. Vorsitzender: Hans Kroschinsky; Schriftführer: Margot Dick; Kassenwart: Egon Pfeil; 2. Kassenwart: Jakob Dick; außerdem gewählt wurden die beiden Kassenprüfer Oskar Sonnier und Mathias Dick. Der 1. Vorsitzende bedankte sich bei dem Wahl- leiter für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und gleichzeitig bei der Mitgliedschaft für das entgegengebrachte Vertrauen in den neuen Vorstand. - Anschließend wurden noch Berufsfragen diskutiert und die nächste Mit- gliederversammlung auf den 7. Dez. 1973 fest- gesetzt. Gegen 24 Uhr wurde die Jahreshaupt- versammlung geschlossen. Ernst Benz, 1. Vorsitzender Margot Dick, Schriftführerin § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Schuldrecht Deutscher Versicherer muß auch im Ausland für von deutschem Fahrzeug verursachten Unfall geradestehen (gri) Vor Jahren mußte der unschuldig in einen Unfall Verwickelte jeweils den Schuldigen ver- klagen, wenn er keinen Schadenersatz bekam und deshalb vor Gericht ziehen mußte. Die Ver- sicherungsgesellschaft, bei der zugunsten des Schuldigen Haftpflichtschutz bestand, konnte da- mals nicht direkt in Anspruch genommen werden. Das hat man geändert: Heute müssen sich die Versicherungsgesellschaften den direkten Zugriff des Unfallopfers gefallen lassen. Das Oberlandesgericht Köln (15 U 183/71) hatte zu prüfen, ob das auch für Unfälle gilt, die im Ausland passieren. Der Fall: Ein Jugoslawe war mit dem Wagen sei- nes Freundes, der in der Bundesrepublik ange- meldet und versichert war, in seine Heimat ge- fahren und dabei in einer Stadt auf die linke Fahrbahn geraten. Er prallte dort mit einem Ent- gegenkommenden zusammen, der sich heute dar- über beklagt, daß ihm dadurch ein Schaden von rund 20 000 DM entstanden sei. Der Geschädigte reichte in der Bundesrepublik eine Ersatzklage gegen die Versicherungsgesell- schaft ein, die aber die Auffassung vertrat, sie sei die falsche Beklagte. Sie meinte, der Kläger habe sich nur an den schuldigen Jugoslawen selbst wenden dürfen. Ein unmittelbarer Zugriff auf sie bestehe nicht. Anders das Oberlandesgericht Köln: Wenn de Fahrer eines in der Bundesrepublik zugelassenei und versicherten Autos einen Unfall im europä ischen Ausland verursache, so habe der Geschä- digte direkte Ansprüche gegen die deutsche Ver- sicherungsgesellschaft. Tankstelleninhaber haftet nur beschränkt für Schlechtlieferung (gri) Mit einer bösen Überraschung endete für einen Berliner Kraftfahrer der von ihm ange- strengte Prozeß beim Kammergericht Berlin. Er hatte an einer freien Tankstelle "Super" ge- tankt und nachher feststellen müssen, daß der Motor streikte. Eine Untersuchung durch einen Fachmann förderte die Ursache an den Tag: In dem Benzin war ein chlorhaltiges Lösungsmittel gewesen. Der Autofahrer wollte seinen Schaden vom In- haber der Tankstelle ersetzt haben. Der Verkäufer des Kraftstoffes müsse für die Brauchbarkeit der von ihm gelieferten Ware zwar einstehen, so meinten die Richter. Auf Ersatz für die Folgeschäden, die mangelhaftes Benzin am Wagen verursache, hafte jedoch der Tankstellen- besitzer dem Kunden nicht. Wenn er Superben- zin" anbiete, dann liege darin noch nicht die still- schweigende Zusicherung, daß der von ihm dar- gebotene Kraftstoff keine schädlichen Beimischun- gen enthalte. Weil der beklagte Geschäftsmann nur Zwischenhändler sei, könne man ihn nicht verpflichten, den von ihm bezogenen Kraftstoff vor seiner Weiterveräußerung auf seine Beschaf- fenheit zu untersuchen. Etwas anderes habe nur dann zu gelten, wenn er Anlaß habe, der Quali- tät der Ware zu mißtrauen. Da aber hier im Schauglas der Tanksäule die Flüssigkeit nicht auf- fällig gewesen sei, habe für ihn kein Anlaß be- standen, das Benzin einer näheren Überprüfung zuzuführen. Für ein Versagen seines Lieferanten müsse der Tankstelleninhaber wiederum nicht einstehen. Wettbewerbsrecht der Re-Importmöglichkeit vernichtet die Preisbindung (gri) Die Preisbindung der zweiten Hand - Handel darf die Ware an den Endverbraucher nur zu dem vom Werk vorgeschriebenen Preis abgeben wird bei Gericht nur dann anerkannt, wenn sie tatsächlich lückenlos durchgeführt wor- den ist. Einen schweren Schlag mußte eine bekannte Her- stellerin von Rasierapparaten beim Oberlandes- gericht Frankfurt hinnehmen. Sie hatte jeden Fachhändler verpflichtet, einen Revers zu unter- schreiben, daß er die gelieferten Apparate nur zu einem bestimmten Preis veräußern werde. Die Preisbindung war auch dem Bundeskartellamt an- gemeldet worden. Eines Tages wurde ihr jedoch gemeldet, ein Geschäftsmann, der nicht in ihre Absatzorganisation gehöre, vertreibe die Rasier- apparate weit unter dem gebundenen Preis. Weil er sich der Forderung nicht beugte, sofort diesen Verkauf einzustellen, beantragte das Werk eine einstweilige Verfügung. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies dieses Begehren ab. Zu seiner Verteidigung hatte nämlich der Händ- ler vorgetragen, er habe die von ihm vertriebene Ware aus Frankreich billig re-importiert und sie deshalb unter den Preisen veräußern können, die in Deutschland hierfür verlangt würden. Der Klä- gerin gelang es nicht, dieses Vorbringen zu ent- kräften. Das Oberlandesgericht Frankfurt zog daraus den Schluß (6 U 39/72), die Preisbindung sei nur lücken- haft durchgeführt; demnach könne das Werk dem Re-Importeur nicht verbieten, daß er auf diese Weise ein Geschäft mache. Die durch Re- Importe entstandene Lage und durch das Werk nicht geschlossene Lücke im Preisbindungssystem habe zur Folge, daß auch die vertragsgebunde- nen Mitbewerber die den Preisbindungsrevers unterzeichnet hätten nicht mehr an dieses für sie unzumutbare System gebunden seien. Verschenken von Ware ist nicht anstößig (gri) Die Inhaberin eines soeben eröffneten Schuh- ladens wollte die Kundschaft auf besondere Weise auf sich aufmerksam machen. Sie kündigte auf Plakaten an, sie werde am Tage der Eröff- nung 50 Paar Schuhe verschenken. Die Konkurrenz nahm daran Anstoß und wollte die Werbeaktion per einstweiliger Verfügung stoppen. Das Oberlandesgericht Hamburg sah jedoch keinen Anlaß zum Einschreiten. Auf die Leute, die auf diese Weise kostenlos zu einem Paar Schuhe kämen, werde kein psycho- logischer Kaufzwang ausgeübt. Bei ihnen be- stehe nämlich nicht der Gedanke, sie müßten, um nicht als undankbar zu erscheinen, in dem Ge- schäft noch ein weitres Paar Schuhe kaufen. Eine Wettbewerbswidrigkeit lasse sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt des übermäßigen An- lockens begründen. Das Verschenken von Ware sei nämlich nicht schon an sich anstößig. Mit den guten Gebräuchen eines anständigen Kaufmanns sei die kostenlose Abgabe von Ware nur dann nicht in Einklang zu bringen, wenn dadurch der Markt gestört werde und die angekündigte Wer- beaktion dem Werbenden auf unlautere Weise einen Wettbewerbsvorsprung verschaffe, der die Mitbewerber zwinge, ihrerseits durch ähnliche Werbeaktionen ihre Marktstellung zu verteidi- gen. So lägen aber hier die Dinge nicht.