Der Komet 3982 – Seite 8

Seite 6 Mit diesen Ausführungen leitete Dr. Bruns- Wüstefeld zu dem Hauptpunkt der Tagesord- nung über, nämlich der Erörterung der vor- erwähnten zwei Richtlinienvorschläge des Ra- tes über das Reisegewerbe. Zur Einleitung dieser Erörterung berichtete der Hauptgeschäftsführer der HAGD, Dr. Darsow, über Inhalt und Bedeutung der Richtlinien im einzelnen und im Verhältnis zueinander. Der Bericht ist im Anschluß an diesen Artikel ab- gedruckt. Die sich hieran anschließende Diskussion führ- te zu der vorstehend abgedruckten Resolution. In dieser Diskussion ergab sich insbesondere folgendes: 1 In den Mitgliedstaaten der EG bestehen auf dem Gebiet des Reisegewerbes über Zulassung und Ausübung mancherlei Unterschiede. Die Niederlande setzen z. B. für die Zulassung ein Diplom voraus, das in einer halbjährigen Aus- bildung mit Kosten von ca. 150 Gulden erwor- ben werden kann. Diese Unterschiede sollen allmählich beseitigt und durch möglichst glei- che Regelungen ersetzt werden (Harmonisie- rung). - >DER KOMET PIRMASENS (u. a. carte professionnelle), in Italien (u. a. Li- zenz und Registrierung). Diese diskriminieren- den Vorschriften sollen aufgehoben werden (Liberalisierung). Übereinstimmung konnte darüber herbeige- führt werden, daß die Liberalisierung vor der Harmonisierung durchzuführen ist, hierbei schrittweise vorgegangen werden soll, den Richtlinienvorschlägen des Rates im vor- stehenden Sinne und mit der Maßgabe zuzu- stimmen ist, daß die Richtlinien sich nur auf natürliche (nicht juristische) Personen beziehen und unter den Begriff „Beihilfen" (Richtlinie I Art. 5) Unterstützungen im allgemeinen Sinne zu verstehen sind, die Resolution dem für die Legislative in der sowie den zuständigen Ministerien der UE- Nr. 3982/30. 3. 73 ser Nachweis soll durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunfts landes, die dem Antrag auf Genehmigung bei zufügen ist, geführt werden. Eine besondere Regelung ist für Fähigkeiten im Reisegewerbe vorgesehen, die nach den Rechtsvorschriften eines EG-Staates in den Be reich der industriellen oder handwerklichen Tätigkeiten fallen, wie anscheinend in Luxem burg, wo das Reisegewerbe nach Mitteilung des ,,Chambre de Commerce" verbandstechnisch in der „UNION DES INDUSTRIELS FORAINS" zusammengefaßt ist. Für diese Tätigkeiten sind in Artikel 6 und 7 entsprechend schärfere Vor- aussetzungen für die Anerkennung des Nach weises der Befähigungen vorgesehen. Die EG-Staaten sollen sich im übrigen nach Art. 8-9, 11 u. 12 der Richtlinien II verpflichten: 1. die Mitgliedstaaten mit Hilfe der Kommis sion über die geforderten wesentlichen Be EG zuständigen Rat und der EG-Kommission die Mi Staaten mit dem Ziel zuzuleiten ist, die Ma- rufs-Merkmale zu unterrichten, nahmen für die baldige Verabschiedung der Richtlinien (unter Hinzuziehung der drei neuen EG-Mitgliedstaaten) wieder in Gang zu setzen. Abschließend beschloß die UE __zur nächsten Tagung (möglichst im Novem- ber 1973) nach Bonn einzuladen, In mehreren EG-Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften, die Staatsangehörige der EG-Mit- gliedstaaten (als Ausländer) diskriminieren, z. B. in der Bundesrepublik Deutschland (u. a. Bedürfnisprüfung), in Frankreich (u. a. carte d' identité d'étranger commercants), in Belgien eine gemeinsame Werbung für das Reise- gewerbe zu erarbeiten. Hierzu sagte die hollän- dische Delegation die Anfertigung einer Studie für die nächste UE-Sitzung zu. (Dr. D.) 2. den Mitgliedstaaten und der Kommission die Behörden und Stellen mitzuteilen, die die Bescheinigungen für den Befähigungs nachweis auszustellen haben, 3. die Mitgliedstaaten und die Kommission über die Entwürfe von Rechts- und Verwal- tungs-Vorschriften zu unterrichten, die sie im sachlichen Bereich der Richtlinien II zu erlassen beabsichtigen, 4. die erforderlichen Maßnahmen nach den Richtlinien II in 6 Monaten nach Bekannt gabe durchzuführen und die Kommission hiervon zu unterrichten. Inhalt und Bedeutung der Richtlinien Bericht von Dr. Darsow Den Erörterungsstoff des Punktes 2 unserer heutigen Tagesordnung bilden die Vorschläge von Richtlinien des EG-Rates I. über die Verwirklichung der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Reise- gewerbes (aus CITI-Gruppe 612) (Artikel 54 Ab- sätze 2 und 3 und Artikel 63 Absätze 2 und 3 des Vertrages) II. über die Einzelheiten der Übergangsmaß- nahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tä- tigkeiten des Reisegewerbes (aus CITI-Gruppe 612) (Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 1, Artikel 63 Absatz 2 u. Artikel 66 des Vertrages). Diese Richtlinien wurden von der EG-Kommis- sion dem Rat am 4. 6. 1970 vorgelegt. Sie sollten nach dem Allgemeinen Programm eigentlich schon 1969 erlassen worden sein. Warum sich dies verzögert hat, werden wir im Anschluß an meine Ausführungen aus berufenem Munde hören. Insgesamt soll die geplante Niederlas- - hierzu ge- sungsfreiheit des Reisegewerbes hört das Markt- und Schaustellergewerbe durch Maßnahmen der Liberalisierung und der Koordinierung (auch Harmonisierung genannt) verwirklicht werden. Unter Liberalisierung ist zu verstehen die Gleichbehandlung aller Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten bei der Niederlassung im Reisegewerbe und bei der Ausübung des Reise- gewerbes in einem Land der EG. Dazu ist not- wendig die Beseitigung der Vorschriften, die diese Gleichbehandlung verhindern. Unter Koordinierung ist zu verstehen die An- gleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen über die Aufnahme und die Ausübung der Tä- tigkeiten im Reisegewerbe innerhalb der EG- Staaten. Die Richtlinien I befassen sich in diesem Sinne mit der Liberalisierung. Sie führt in ihrem Ar- tikel 3 die Regelungen auf, die die EG-Staaten verpflichtet sein sollen zu beseitigen, weil sie der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen eines EG-Staates in einem anderen EG-Staat mit den Staatsangehörigen dieses Staates ent- gegenstehen. Hierzu gehören nach Art. 4 auch etwaige Regelungen, die den Beitritt zu Berufs- organisationen verhindern oder erschweren . Außerdem sollen sich die EG-Staaten nach Ar- tikel 5-7 der Richtlinien II verpflichten 1. gemeinsame Bescheinigungen von bestimm- ten Behörden oder Stellen über die Zuverläs- sigkeit oder eidesstattliche Versicherungen über die finanzielle Leistungsfähigkeit anzu- erkennen diese dürfen allerdings nicht älter als 3 Monate sein; 2. die Mitgliedstaaten und die Kommission über die für die Ausstellung dieser Beschei- nigungen zuständigen Behörden oder Stel- len zu unterrichten; 3. ihren Staatsangehörigen nicht Beihilfen zu leisten, durch die die Niederlassungsbedin- gungen verfälscht werden können; 4. die Richtlinien innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Bekanntgabe durchzuführen. Die Richtlinien II, die sich übrigens nicht auf die Tätigkeit der Frisöre erstrecken, gehen da- von aus, daß die vorgesehene Koordinierung der Bedingungen für die berufliche Eignung nicht gleichzeitig mit der Aufhebung der Be- schränkungen der Richtlinien I vorgenommen werden können. Sie befassen sich also im Ge- gensatz zu den Richtlinien I nicht mit der Li- beralisierung, sondern mit der Koordinierung, und zwar nicht im Sinne einer vollen Anglei- chung der einzelstaatlichen Bestimmungen, sondern im Sinne einer Übergangsregelung, man kann auch sagen Behelfsregelung. Aus diesem Grunde verliert diese Regelung nach Artikel 10 auch ihre sachliche Berechtigung und Gültigkeit, wenn die Koordinierung der Be- dingungen für die Aufnahme und die Ausübung des Reisegewerbes sowie die gegenseitige An- erkennung der Befähigungsnachweise verwirk- licht worden ist. Bis zu dieser Zeit die sicher noch in einiger Ferne liegt soll nach Art. 3-5 der Nachweis von allgemeinen kaufmännischen oder fachlichen Kenntnissen oder Fertigkeiten, von denen ein EG-Staat Aufnahme und Aus- übung einer Tätigkeit im Reisegewerbe ab- hängig macht, unter bestimmten Voraussetzun- gen durch eine mehrjährige, ununterbrochene Tätigkeit in der gleichen Branche - zum Teil durch eine etwaige vorherige Ausbildung - ge- führt werden können, die grundsätzlich nicht vor mehr als 10 Jahren beendet sein darf. Die- HAGD 16. Bundesverbandstag Im Rahmen des 16. Bundesverbandstages vom 7. bis 10. Februar in Stuttgart führten die einzelnen Fachgruppen gesonderte Tagungen durch, um ihre speziellen Probleme zu erörtern. Hier die Berichte der Fachgruppen II (Händler) und IV (Werbeverkäufer): Fachgruppe II (Händler) Protokollauszug vom 16. Bundesverbandstag Eröffnung der Bundesfachtagung durch Koll. Slama. Er begrüßte Herrn Dr. Rother, Ge- schäftsführer der HAGD, Kollege Nopper, Vize- präsident von Baden-Württemberg, Frau Pahl und die holländischen Gäste (Präsident Willem- sen), Herrn Winter vom Saarland sowie alle Anwesenden. Laut den Ausführungen von Koll. Slama er- gab sich folgendes Bild: In manchen Städten soll das Platzgeld nicht mehr nach der Front- länge, sondern nach Quadratmetern berechnet werden. In Bremen möchte man das Platzgeld nach dem Umsatz berechnen. Die Mitglieder der Fachgruppe II sind sehr labil bei dem Be- such von Versammlungen. Bei der Landesfach- tagung der Gr. II waren von 570 Mitgliedern 28 anwesend. Auch heute zeigte es sich, daß die Fachgruppenversammlung sehr schwach besucht wird. Der Spartenleiter, Koll. Jauß, München, der die Tagung leiten sollte, entschuldigte sich durch ein Telegramm und wurde von Koll. Slama ver- treten. Als nächster Redner stand der Hauptgeschäfts- führer der HAGD, Herr Dr. Rother, am Redner- pult. Er machte Ausführungen über das Landes- u. Kommunalrecht sowie die Gebührenordnung. Frau Pahl aus Hamburg hat auch im Norden ihre Not mit dem Besuch der Versammlungen. Sie wird oft von den Kollegen angesprochen, für was eigentlich der Verband zuständig ist.