Der Komet 3982 – Seite 7

Nr. 3982/30. 3. 73 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77⚫ Telefon (02221) 6366 34 Mitglied der Union Européenne Tagung der UNION EUROPEENNE DES COMMERCANTS AMBULANTS ET INDUSTRIELS FORAINS Brüssel (UE) am 19. März 1973 in Arnheim (Niederlande) Die in der UE zusammengeschlossenen Ver- bände des Reisegewerbes der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) tagten auf Einladung des Niederländischen Verbandes mit dem Ziel, ihre gemeinsamen Interessen zur Liberalisierung und Koordinierung des Reise- gewerbes innerhalb der EG zu fördern. Zu der Tagung hatten die in nachstehender Resolution aufgeführten Verbände Vertreter entsandt. Die Tagung fand in dem am Rhein gelegenen Rheinhotel in Arnheim statt. Sie wurde mit Begrüßungsworten des Präsidenten des gast- gebenden Verbandes der Niederlande, Johannes Willemsen, von dem Präsidenten des in der UE federführenden deutschen Verbandes (HA- GD), Peter Biermann, eröffnet, der auch seiner- seits die zum Teil weit hergereisten Vertreter der UE-Verbände begrüßte und dabei der sechs- jährigen guten Zusammenarbeit mit Tagungen in Brüssel, Bonn und Düsseldorf dankbar ge- dachte. Die Tagung führte im Ergebnis zur ein- stimmigen Beschlußfassung über nachstehende Resolution: Resolution UNION EUROPEENNE DES COMMERCANTS AMBULANTS ET INDUSTRIELS (ME) beschloß in ihrer Tagung am 19. März 1973 in Arnheim (Niederlande), in der nachstehende Organisationen vertreten waren: Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. 53 Bonn, Adenauerallee 77 Centrale Vereniging voor de Markt-, Straat- en Rivierhandel Zeekant 48, 's-Gravenhage (Niederlande) Groupement National du Commerce Ambulant Sekretariat ADM.: PH. Gabriels 12, Lowijnstraat, 1700 ASSE, Siège à Bruxelles (Belgien) Fédération Nationale des Syndicats de Commercants non Dédentaires 14, rue de Bretagne, Paris 3e (Frankreich) Assiciazione Nazionale Venditori Ambulanti (A. N. V.A.), Viale del Policlinico, Rom (Italien) folgende Resolution: 1. Nachdem für die anderen Handelstätigkeiten (Groß-, Einzelhandel, Handelsvertreter) so- wie für die unselbständige Tätigkeit die Frei- zügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ver- wirklicht ist, will das von der UE vertretene Gewerbe nicht länger ausgeschlossen blei- ben. 2. Die Verwirklichung der Niederlassungsfrei- heit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Reise- gewerbes sollte in Etappen geschehen. 3. Hierbei sollte im Sinne der Vorschläge von Richtlinien des Rates verfahren werden, d. h. es sollte zunächst durch Beseitigung der die Ausländer diskriminierenden Vorschriften in den EG-Staaten liberalisiert und zugleich im Sinne der Richtlinien über die Übergangs- regelung ein erster Schritt in Richtung auf die Koordinierung vorgenommen werden. 4. Es sollte in den vorgenannten Richtlinien eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, daß die vorgesehenen Begünstigungen sich nur auf natürliche Personen, d. h., nicht auf juristische Personen erstrecken. Soweit die bestehenden unterschiedlichen Gesetzgebungen zu Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen könnten, z. B. bei der Bedürfnisprüfung, sollten sie Gegen- stand für die kommende Koordinierung wer- den, mit dem Ziel, gleiche Ausübungsbedin- gungen in der Gemeinschaft zu schaffen. Diese Resolution soll dem in der EG für die Verabschiedung von Richtlinien zuständigen Rat und der EG-Kommission sowie den zu- ständigen Ministerien der EG-Mitgliedstaaten mit dem Antrag zugeleitet werden, darauf hin- zuwirken, daß den in der Resolution zum Aus- druck gebrachten Wünschen entsprochen wird. Grundlage der Erörterungen, die zu der Resolu- tion führten, waren die von der Kommission dem Rat am 4. Juni 1970 vorgeschlagenen Richt- linien des Rates: I. über die Verwirklichung der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsver- kehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Reisegewerbes und II. über die Einzelheiten der Übergangsmaß- nahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Reisegewerbes. Für das In- krafttreten dieser Richtlinien mit dem Zeit- plan der EG war das Jahr 1969 vorgesehen. Die Tagung erhielt eine besondere Note da- durch, daß der in der Generaldirektion „Inne- rer Markt" der Kommission tätige Direktor Dr. Bruns-Wüstefeld, Brüssel, daran teilnahm, der zu Beginn der Tagung allgemein über die EG- Situation informierte. Dabei behandelte er be- sonders die Situation seit dem EG-Beitritt von England, Dänemark und Irland, die dadurch bedingten organisatorischen Änderungen und das spezielle Arbeitsgebiet der Generaldirek- tion,,Innerer Markt". Hierbei wies er beson- ders auf folgendes hin: 1 Die Beitrittsverhandlungen der neuen drei EG-Staaten konnten zügig geführt und schnell beendet werden. England sei insbesondere bereit, sich Europa zuzuwenden. - Durch die Erhöhung der Zahl der EG-Mit- glied-Staaten von sechs auf neun sei ein 250- Millionen-Markt entstanden, der sich im ge- Weltwirtschafts-System auswirken samten werde. - Die Erweiterung des Kreises der EG- Mitgliedstaaten wirke sich innerhalb der EG- Organisation aus. Legislative Stelle der EG sei der Rat, dem die Kommission Vorschläge mache. Bei dem Rat befänden sich ständige Vertreter der Mitglied- staaten, die in Arbeitsgruppen Vorschläge an den Rat vorbereiteten. Daneben ständen mit- wirkend das Parlament (Abgesandte der ein- zelnen Parlamente der Mitgliedstaaten), der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Euro- päische Gerichtshof. Die Kommission der europäischen Gemein- schaften, eine aus etwa 5-6000 Personen be- stehende Administration, in der sich 6 der Kräfte mit den verschiedenen Sprachen der Mit- gliedschaften zu beschäftigen habe, gliedere sich in 20 Generaldirektionen, die hinsichtlich ihrer Sachaufgaben ein Spiegelbild der Kabi- nette der Mitgliedstaaten seien. Für zwei bis drei Generaldirektionen werde ein Kommissar eingesetzt. Durch den Beitritt der neuen drei Staaten treten 800 Staatsangehörige dieser Staaten in den Dienst der Kommission. Hierdurch ergäben sich organisatorische und personelle Verände- rungen, die bis Mitte 1973 abgeschlossen sein sollen. Die Generaldirektion „Innerer Markt" be- fasse sich u. a. mit Markt-, Berufsstatus-, un- lauteren Wettbewerbs-, Patent-, Handels- und Gesellschaftsrecht, ferner mit Fragen der öf- fentlichen Aufträge, Aufhebung technischer Handelshemmnisse und der Verwaltung der Zollunion (nach Wegfall der Binnenzölle). Zu dem Arbeitsgebiet dieser Generaldirektion ge- höre auch die Liberalisierung und Koordinie- rung des Reisegewerbes (Ambulantes Markt- und Schaustellergewerbe). - Auf dem Gebiet der Verwirklichung der Nie- derlassungsfreiheit und des freien Dienstlei- stungsverkehrs für die selbständigen Tätigkei- ten des Gewerbes ergäben sich folgende Ziele: Gleichstellung aller Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten in diesen Staaten (Liberalisierung) t il net Gemeinsame Vorschriften für die Auf- nahme und Ausübung des Gewerbes, ins- besondere Anerkennung der Diplome inner- halb der EG-Mitgliedstaaten (Koordinierung). Der Erreichung dieser Ziele dienen die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat zu erlassenden Richtlinien, die einstimmig be- schlossen werden müßten und die die Mitglied- staaten verpflichteten, ihr Recht den Richtlinien anzupassen.